Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 101
Sachbearbeitung: Trotter
Drucksache Nr.: 141/2024
Az.: 062.32
An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Gemeinderat
21.10.2024
beschließend
öffentlich
Abstimmung
Betreff:
Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstige Gremien mit sachkundigen Einwohnern/-innen und Ratsmitgliedern
Beschlussvorschlag:
Ein Beschlussvorschlag kann nicht unterbreitet werden, da es sich um eine Wahl handelt.
Drucksache 141/2024
Seite 2
Sachdarstellung
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22.07.2024 die Einrichtung von beratenden Ausschüssen
und sonstige Gremien mit sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern und Ratsmitgliedern beschlossen.
Neben den gemeinderätlichen Vertretern sollten diese auch mit sachkundigen Einwohnerinnen und
Einwohnern besetzt werden.
Daraufhin hat die Abteilung Ratsarbeit, Marketing und Internationales die verschiedenen Personen
und Organisationen gebeten, Vertreter für die betroffenen Ausschüsse mitzuteilen. Die Personen sind
der Anlage zu entnehmen.
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Markus Ibert
Friederike Ohnemus
Oberbürgermeister
Abteilungsleitung
Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen:
☒ Die Maßnahme hat keine finanziellen oder personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
Anlage(n):
Anlage 0
Anlage 1 Neubesetzung der beratenden Ausschüsse mit sachkundigen Einwohnern
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.