Gemeinderat (12. Sitzung)
Einladung: bekanntmachung-gemeinderat.pdf
Ergebnisprotokoll: beschlussprotokoll-gemeinderat.pdf
Tagesordnung
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- ÖFFENTLICHE SITZUNG
- I.
- BEKANNTGABE
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- Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung am 21. Oktober 2024 gefassten Beschlüsse
- II.
- INFORMATION
- 1.
- Abwassergebühren 2025
- 2.
- Zensus 2022
- III.
- BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
- 1.
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Weiterführung des Krematoriums am Bergfriedhof
Einstimmig
- 2.
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Reform der Grundsteuer;
Festlegung der Hebesätze ab dem Jahr 202530 Ja-Stimme(n) 1 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en) - 3.
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Gewerbesteuer;
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) ab Jahr 202620 Ja-Stimme(n) 11 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en) - 4.
- Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Stadt Lahr (Vergnügungssteuersatzung)
- 5.
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Finanz- und Investitionsagenda 2035 - "Zukunftspaket Infrastruktur"
30 Ja-Stimme(n) 0 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en)
- 6.
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Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2025 mit Haushaltsplan
der Stadt Lahr und der Entwürfe der Wirtschaftspläne 2025 der städtischen
Eigenbetriebe sowie der jeweiligen Finanz- und Investitionsplanungen bis 2028Einstimmig - 7.
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Finanzierung der Konversion auf dem Flughafenareal OST
- Information an den Gemeinderat
- Aktualisierung der Kosten- und Finanzierungsübersicht 2024
- Verlängerung des FinanzierungsvertragesEinstimmig - 8.
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Bebauungsplan SPORT-KITA
- Billigung des Entwurfs
- Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (Offenlage)Einstimmig - 9.
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12. Änderung des Flächennutzungsplanes der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim (Bereich des Bebauungsplanes SPORT-KITA, Lahr, Stadtteil Sulz)
- Billigung des Entwurfs
- Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher
Belange (Offenlage)Einstimmig - 10.
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Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen 2025
23 Ja-Stimme(n) 6 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en)
- 11.
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Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Lahr
22 Ja-Stimme(n) 6 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en)
- 12.
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Neufassung der Feuerwehrsatzung der Stadt Lahr
Einstimmig
- 13.
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Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr;
Abführung eines Teils der GewinnrücklagenEinstimmig - 14.
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Neuregelung der umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft der juristischen Personen des öffentlichen Rechts - Stadt Lahr -
Einstimmig
- 15.
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Neuregelung der umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft der juristischen Personen des öffentlichen Rechts - Stiftung Hospital- und Armenfonds Lahr –
Einstimmig
- 16.
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Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstige Gremien mit sachkundigen
Einwohnerinnen und EinwohnernEinstimmig - V.
- OFFENLEGUNGSVERFAHREN
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- Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 21. Oktober 2024
- VI.
- PUNKTE AUSSERHALB DER TAGESORDNUNG