Beschlussvorlage (Anlage 0)
Sitzung: Haupt- und Personalausschuss (5. Sitzung)
13. Mai 2024
13. Mai 2024
Stadt Lahr L
Beschlussvorlage
Federführende Stelle: StSt. Feuerwehr/Bevölkerungsschutz
Sachbearbeitung: Becherer
Drucksache Nr.: 56/2024
Az.: StSt BVS
An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
20
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Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Verwaltungs- und Vorlagenkonferenz
16.04.2024
Beratend
nicht öffentlich
Verwaltungs- und Vorlagenkonferenz
23.04.2024
Freigabe
Nicht öffentlich
Haupt- und Personalausschuss
06.05.2024
Beratend
Nicht öffentlich
Gemeinderat
13.05.2024
beschließend
öffentlich
Abstimmung
Betreff:
Bewilligung von überplanmäßigen bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen (Haushaltsjahr
2023)
-Budgeteinheit „Feuerschutz/BVS“ der Stabsstelle Feuerwehr/BVS
Beschiussvorschlag:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr bewilligt für das Haushaltsjahr 2023 gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für die Budgeteinheit „Feuerschutz/BVS“
überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von (aufgerundet) € 109.300,00
Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt durch Mehrerträge der Kostenstelle 12605050
„Erstattungen aus Feuerwehreinsätzen“ in Höhe von 63.600,00 €, durch Mehrerträge der Kos
tenstelle 12605040 „Vorbeugender Brandschutz“ in Höhe von 22.700,00 € sowie durch Mehr
erträge der Kostenstelle 12605020 „Atemschutzübungsanlage“ in Höhe von 23.000,00 €.
Zusammenfassende Begründung:
Es kam auf den unten aufgeführten Kostenstellen zu Mehraufwendungen:
1. 12607009 (Drehleiter): Mehraufwand im Rahmen der 10 Jahresprüfung, Defekt an Bau
teilen sowie anhaltende hohe Kraftstoffpreise
2. 12605010 (Zentrale Atemschutzwerkstatt): Preissteigerungen für Ersatzmateriaiien und
Mehrbedarf von Geräten und Bauteilen
3. 12605015/12605016 Kleiderkammer: Mehrbedarf an Schutzkleidung sowie Preisstei
gerungen
4. 12605060 (Dialogprozess): Begleitung durch externen Mediator im Dialog- und Verän
derungsprozess
Drucksache 62/2023
Seite 2
Sachdarstellung
Aktuelle Situation und Handlungsnotwendigkeit:
Das im Haushaltsplan 2023 veranschlagte Gesamtvolumen der Budgeteinheit „Feuerschutz/BVS“ belief
sich auf 736.150,00 €. Nach dem Stand der Haushaltsrechnung für 2023 ist die Budgeteinheit „Feuerschutz/BVS" um (aufgerundet) 109.300,00 € überschritten.
Besonders hervorzuheben ist die Drehleiter, welche 2023 im Rahmen der gesetzlichen 10-Jahresprüfung
geprüft und gewartet wurde. Durch die Reparaturen im Rahmen der 10-Jahresprüfung wurde das geplante
Budget bereits überschritten. Zudem sorgten weitere Defekte zu einerweiteren Überschreitung. Insgesamt
entstanden Mehraufwendungen von aufgerundet 42.850,00 €.
Darüber hinaus trieben auch die anhaltenden hohen Kraftstoffpreise die Aufwendungen des
Fahrzeugpools nach oben. Auch hier zeigte sich im Haushaltsjahr 2023 erneut, dass aufgrund der hohen
Auslastung der Fahrzeuge zunehmend Verschleißschäden auftreten. So entstanden bei einer Vielzahl von
Fahrzeugen altersbedingte Reparaturen.
Im Haushaltsjahr 2023 kam es aufgrund der hohen Auslastung im Bereich der zentralen
Atemschutzwerkstatt (12605010 und 12605011) zu Mehrausgaben von aufgerundet 31.000,00 €.
Insbesondere kam es in der zentralen Atemschutzwerkstatt zu erheblichen Preissteigerungen für die
Ersatzbeschaffungen von Materialien. Darüber hinaus entstanden Mehraufwendungen für den Austausch
defekter Geräte und Bauteile.
Im Bereich der zentralen Kleiderkammer (12605015 und 12605016) musste aufgrund des Verschleißes
mehr Schutzkleidung beschafft werden, was auf dieser Kostenstelle zu Mehraufwendungen in Höhe von
aufgerundet 16.300,00€ führte.
Hinzukam, dass im Haushaltsjahr 2023 ein Dialog- und Veränderungsprozess innerhalb der Stabssteile
Feuerwehr/Bevölkerungsschutz eingerichtet und durchgeführt wurde. Die Stabsstelle Feuerwehr/Be
völkerungsschutz wird von einem externen Mediator, Herrn Harald Hermann, begleitet. Dies hatte zur
Folge, dass im Jahr 2023 außerplanmäßige Mehrausgaben von aufgerundet 19.550,00 € auf der
Kostenstelle 12605060 anfielen.
Nun gilt es die überplanmäßigen als auch die außerplanmäßigen Aufwendungen auf der Budgeteinheit
BE_Feuerschutz/BVS zu decken. Dies ist durch Mehrerträge der Kostenstelle innerhalb der
BE_Feuerschutz/BVS möglich.
Zielsetzung:
Bewilligung der überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2023 auf
der Budgeteinheit „Feuerschutz/BS“.
Maßnahmen:
Alternativ geprüfte Maßnahmen:
Die Bewilligung von Planabweichungen ist gesetzliche Vorgabe.
Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen:
Drucksache 62/2023
Seite 3
Finanzierung:
Mehrerträge der Kostenstelle 12605050 „Erstattungen aus Feuerwehreinsätzen“, der Kostenstelle
12605040 „Vorbeugender Brandschutz“ und der Kostenstelle 12605020 „Atemschutzübungsanlage“.
Begründung:
Für die Deckung werden Mehrerträge der KST12605050 "Erstattung FW-Einsätze", der KST12605040
"Vorbeugender Brandschutz“ sowie Mehrerträge der KST12605020 „Atemschutzübungsanlage“
vorgeschlagen.
Es wird gebeten, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.
Oberbürgermeister
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befan
genes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlas
sen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.