Beschlussvorlage (Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Lahr für das Haushaltsjahr 2017)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: 20/201
Wurth

Datum: 07.12.2016 Az.: 902.41/2017 Drucksache Nr.: 257/2016

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Gemeinderat

19.12.2016

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

Betreff:

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Lahr für das
Haushaltsjahr 2017

Beschlussvorschlag:

1. Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit Stellenplan
der Stadt Lahr für das Haushaltsjahr 2017 nach Maßgabe der
angeschlossenen Unterlagen und die Wirtschaftspläne 2017 der
Eigenbetriebe „Abwasserbeseitigung Lahr“, „Bau- und Gartenbetrieb Lahr“ sowie „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“.
2. Der vorgelegte Investitions- und Finanzierungsplan für die Jahre
2016 bis 2020 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Anlage(n):
1) Fortgeschriebener Entwurf der Haushaltssatzung 2017
2) Aktuelle Gruppierungsübersicht
3) Fortgeschriebene Änderungsliste -mit Änderungen gem. HPA-Vorberatungen
4) Aktuelle Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen
5) Fortgeschriebene Finanzplanung mit Maßnahmenprogramm 2017
6) Aktueller Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf 2017
7) Stellenplan 2017 -haushaltsmäßige Darstellung
8.1) Wirtschaftsplanentwurf 2017 Abwasserbeseitigung
8.2) Wirtschaftsplanentwurf 2017 Bau- und Gartenbetrieb
8.3) Wirtschaftsplanentwurf 2017 Bäder, Versorgung und Verkehr

BERATUNGSERGEBNIS

Sitzungstag:

Bearbeitungsvermerk

 Einstimmig  lt. Beschlussvorschlag  abweichender Beschluss (s. Anlage)
 mit Stimmenmehrheit

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 257/2016

Seite - 2 -

Begründung:
Der Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Lahr für das Haushaltsjahr 2017 sowie
die Entwürfe der Wirtschaftspläne für das Wirtschaftsjahr 2017 der Eigenbetriebe
Abwasserbeseitigung Lahr, Bau- und Gartenbetrieb Lahr sowie Bäder, Versorgung
und Verkehr Lahr wurden in die Sitzung des Gemeinderates am 21.11.2016 eingebracht.
Die Vorberatung des Haushaltsplanentwurfes 2017 für die Stadt Lahr und der
Wirtschaftsplanentwürfe 2017 für die Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung Lahr,
Bau- und Gartenbetrieb Lahr sowie Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr erfolgte
in der ganztägigen Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 05.12.2016.
In der beigefügten Anlage 3 sind die vom Ausschuss empfohlenen Änderungen
für den Haushaltsplan 2017 der Stadt Lahr (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt
2017) dargestellt (Änderungsliste IV vom 07.12.2016).
Der Haupt- und Personalausschuss hat dem Gemeinderat bei nur einer Gegenstimme empfohlen, die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 unter Einbeziehung der in der Anlage 3 dargestellten Änderungen zu beschließen.
Danach weist der Haushaltsplanentwurf 2017 folgende Eckwerte aus:

Aktueller Stand
vom 07.12.2016:

Stand gebundener
Planentwurf 2017:

€ 159.650.000,--

€ 152.191.000,--

€ 117.050.000,-€ 42.600.000,--

€ 114.923.200,-€ 37.267.800,--

Zuführung vom Verwaltungshaushalt
an den Vermögenshaushalt:

€

8.755.000,--

€

7.464.560,--

Entnahme aus allgemeiner Rücklage:

€

7.500.000,--

€

5.000.000,--

Kreditbedarf:

€

9.230.000,--

€

7.785.340,--

Kredittilgung:

€

2.250.000,--

€

2.250.000,--

Gesamtvolumen:
davon entfallen auf den
Verwaltungshaushalt:
Vermögenshaushalt:

Der Investitions- und Finanzierungsplan für die Jahre 2016 bis 2020 wurde bei
der Vorberatung im Haupt- und Personalausschuss am 05.12.2016 zustimmend
zur Kenntnis genommen. Die aus der Ausschussvorberatung resultierenden Auswirkungen auf die mittelfristige Finanzplanung sind in die aktuelle Fassung des Investitions- und Finanzierungsplans (Anlage 5 vom 07.12.2016) eingepflegt worden.

Drucksache 257/2016

Seite - 3 -

Danach ist für den Zeitraum 2017 bis 2020 eine planerische NettoNeuverschuldung in Höhe von € 15,91 Mio. ausgewiesen.
Die Wirtschaftsplanentwürfe 2017 der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung Lahr,
Bau- und Gartenbetrieb Lahr sowie Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr wurden
dem Gemeinderat vom Haupt- und Personalausschuss ohne Änderungen zur Beschlussfassung empfohlen.
Es wird gebeten, dem vorseitigen Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Dr. Wolfgang G. Müller
Oberbürgermeister

Markus Wurth
stellv. Stadtkämmerer

Folgende Anlagen sind dieser Vorlage beigefügt (jeweils mit Stand vom
07.12.2016):

- Anlage 1: Fortgeschriebener Entwurf der Haushaltssatzung 2017
- Anlage 2: Fortgeschriebene Gruppierungsübersicht 2017 (Verwaltungs- und
Vermögenshaushalt 2017)
- Anlage 3: Darstellung der empfohlenen Änderungen -Änderungsliste IV- Anlage 4: Fortgeschriebene Übersicht für die Verpflichtungsermächtigungen
- Anlage 5: Fortgeschriebener Investitions- und Finanzierungsplan für die
Jahre 2016 bis 2020 mit mehrjährigem Maßnahmenprogramm
- Anlage 6: Aktueller Vorbericht 2017
- Anlage 7: Stellenplan 2017 (haushaltsmäßige Darstellung) (wird nachgereicht)
- Anlage 8: Wirtschaftsplanentwürfe der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung
Lahr, Bau- und Gartenbetrieb Lahr sowie Bäder, Versorgung und
Verkehr Lahr für das Wirtschaftsjahr 2017