Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
10. November 2014
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 13/2014
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 10.11.14 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:35 Uhr bis 21:40 Uhr
Teilnehmende:
Vorsitzender
Oberbürgermeister Dr. Müller
SPD:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bühler
Dr. Caroli
Dreyer
Frei
Hirsch
Dr. John
Kleinschmidt
Trahasch
CDU:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Benz
Burger
Dörfler
Günther
Rompel
Schweickhardt
Wille
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Deusch
Girstl
Llombart
Mauch
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Täubert
Vollmer
FDP:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kmitta
Uffelmann
Volk
Linke Liste Lahr
Stadtrat
Stadträtin
Oßwald
Rehm
-2beratendes Mitglied:
Erster Bürgermeister Schöneboom
Bürgermeister
Petters
Ortsvorsteher
Fäßler
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadträtin
Straubmüller
Waldmann
Protokollführung:
Herr
Papke
Zuhörende:
45
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3Vor Eintritt in die Tagesordnung dankt Oberbürgermeister Dr. Müller allen Beteiligten für
ihr Engagement bei der Chrysanthema, die auch dieses Jahr ein großer Erfolg für die
Stadt Lahr war.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. EHRUNGEN
Ehrung von Herrn Stadtrat Dr. Walter Caroli, Stadtrat Eberhard Roth
und Altortschaftsrat Franz Hauser für 40-jährige kommunalpolitische
Tätigkeit
Ehrung von Altstadt- und -ortschaftsrat Richard Rappenecker für 50jährige kommunalpolitische Tätigkeit
Oberbürgermeister Dr. Müller würdigt die kommunalpolitischen Verdienste
der in der Hauptversammlung des Städtetags am 23.10.2014 in Reutlingen
mit dem Verdienstabzeichen des Städtetags Baden-Württemberg in Gold mit
Lorbeerkranz und Brillant (50 Jahre), in Gold mit Lorbeerkranz (40 Jahre)sowie einer Ehrenurkunde ausgezeichneten Stadträte, Altstadträte und
Altortschaftsräte. Im Anschluss überreicht er jeweils ein Präsent der Stadt
Lahr.
II. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderats
Von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern werden keine Fragen gestellt.
III. INFORMATION
254/2014
302
Auswertung der durchgeführten Sicherheitsbefragung
Oberbürgermeister Dr. Müller informiert, dass die Information auf Grund der
weiteren zeitaufwändigen Tagesordnungspunkte von der heutigen Tagesordnung abgesetzt wird.
IV. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
227/2014
201
1.
Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan
2015
Der Entwurf des Haushaltsplanes 2015 wurde in der Sitzung an die
Mitglieder des Gemeinderates ausgeteilt.
-4Oberbürgermeister Dr. Müller stellt in seiner Haushaltsrede die
Grundzüge und Rahmen-bedingungen des Haushaltsplans 2015
vor.
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat nimmt den von der Verwaltung eingebrachten
Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2015 entgegen
und verweist ihn zur Vorberatung an die entsprechenden Fachausschüsse.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
250/2014
10/101
2.
Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit
sachkundigen Einwohnern
Das Gremium kommt überein, dass offen und en bloc abgestimmt werden
kann.
Der Vorsitzende verliest die folgenden zwischenzeitlich für die verschiedenen
Gremien gemeldeten sachkundigen Einwohner aus der Vorlage und lässt en
bloc abstimmen.
Der Gemeinderat beschließt:
Stadtseniorenbeirat
Caritasverband Lahr e.V.
Vertreterin:
Wichmann, Manuela
Interkultureller Beirat
Elternbeirat der türkischen Schule Lahr
Vertreterin:
Koc, Songül
Stellvertreterin:
Ülker, Nazike
Verkehrsausschuss
Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club (ADFC)
Vertreter:
Singrin, Georg
Stellvertreter:
Schönberger, Helmut
-5Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
257/2014
OB Büro
3.
Öffentliche Betrauung (interner Organisationsakt) für die WRO Wirtschaftsregio Offenburg/Ortenau GmbH zur Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (Betrauungsakt)
Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadt Lahr beauftragt die WRO Wirtschaftsregion Offenburg/Ortenau
GmbH mit Wirkung zum 10.11.2014 mit der Erbringung von Dienstleistungen,
die von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind, im Wege eines öffentlichen Auftrags (Betrauungsakt).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
262/2014
OB Büro
4.
Machbarkeitsstudie „Güterverkehrsterminal im LogistikLeistungszentrum Lahr“
-Vorstellung der Studienergebnisse durch Gutachterbüro Ernst Basler +
Partner-
Herr Dr. Ing. Ralf Chaumet stellt die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie im
Rahmen einer Präsentation vor und beantwortet ergänzende Fragen aus
dem Gremium.
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat nimmt die Machbarkeitsstudie „Güterverkehrsterminal im
Logistik-Leistungszentrum Lahr mit den Teilberichten
- Potentialanalyse
- Prognose der regionalwirtschaftlichen Auswirkungen
- Anlagenlayout, Betriebskonzept und Betreibermodelle
sowie den zusammenfassenden Schlussbericht zur Machbarkeitsstudie zustimmend zur Kenntnis.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Errichtung eines Güterverkehrsterminals
als strategisches Planungsziel weiter zu verfolgen und geeignete Maßnahmen zur Schaffung der notwendigen Voraussetzungen zu ergreifen. Der Gemeinderat ist durch regelmäßige Information und im Rahmen der gegebenen
Zuständigkeiten einzubinden.
Abstimmungsergebnis:
29
Ja-Stimme(n)
2
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
-6-
225/2014
603
5.
Stadtgeschichtliches Museum Tonofenfabrik
Vorstellung des aktuellen Planungsstandes
(Abschluss Leistungsphase 2 – Vorplanung und Kostenschätzung)
Zum Tagesordnungspunkt entwickelt sich eine engagierte Diskussion, die
sich vertieft mit den Themenkreisen Verschieben der Maßnahme, zu erwartende Baukostensteigerungen und zusätzliche Kosten wie z.B. Ausstattung
und Baumaßnahmen im Umfeld des Gebäudes beschäftigt.
Das Gremium kommt auf Antrag von Frau Rompel überein, über die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlags getrennt abzustimmen.
Der Gemeinderat beschließt:
1.
Der Vorplanung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
28
Ja-Stimme(n)
3
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
Der Gemeinderat beschließt:
2.
Die nachfolgenden Leistungsphasen (LPH 3 - Entwurfsplanung und
Kostenschätzung, LPH 4 - Genehmigungsplanung) sollen auf der
Grundlage der Version 2 erstellt werden.
Abstimmungsergebnis:
21
Ja-Stimme(n)
10
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
211/2014
14
6.
Schlussbericht des Städtischen Rechnungsprüfungsamtes über die
örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2013 der
Stadt Lahr
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Jahresrechnung für das HHJ 2013 wird auf der Einnahmen- und Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes mit 103.775.161,29 € und auf der
Einnahmen- und Ausgabenseite des Vermögenshaushaltes mit
23.376.525,17 € festgestellt.
2. Die geprüfte Vermögensrechnung wird mit einem Endstand in Höhe von
255.218.994,71 € festgestellt.
-73. Der Feststellungsbeschluss ist gemäß § 95 Abs. 3 GemO ortsüblich bekannt zu geben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
223/2014
202
7.
Stromkonzession; Beschluss über die Vergabe der Stromkonzession im
Gebiet der Stadt Lahr
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Stromkonzession an die
Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG zu.
2. Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt,
a. den Beschluss Ziff. 1 gem. § 108 GemO der Kommunalaufsicht
vorzulegen,
b. das Konzessionsvertragsangebot der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG vom 08.08.2014 in Abstimmung mit der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG in unwesentlichen Punkten
anzupassen, soweit die Kommunalaufsicht dies im Verfahren
nach § 108 GemO für erforderlich halten sollte und
c. nach Abschluss des Verfahrens nach § 108 GemO den Konzessionsvertrag mit der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG
abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
216/2014
202
8.
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr;
1. Betriebsabrechnung für die zentrale Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung 2013
2. Ermittlung der Kostenunter- und –überdeckungen für 2013
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat:
1. nimmt die Betriebsabrechnung für die zentrale Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung 2013 zur Kenntnis
2. stimmt der Ermittlung der Kostenunterdeckung des Jahres 2013 bei der
Niederschlagswassergebühr in Höhe von 122.448,96 € zu
3. stimmt der Ermittlung der Kostenüberdeckung des Jahres 2013 bei der
Schmutzwassergebühr in Höhe von 298.094,20 € zu
4. stimmt zu, einen Betrag von 36.868,67 € den Rückstellungen für Gebührenüberschüsse bei der Niederschlagswassergebühr zuzuführen
-85. stimmt zu, einen Betrag von 897.625,45 € den Rückstellungen für Gebührenüberschüsse bei der Schmutzwassergebühr zuzuführen
6. nimmt Kenntnis vom vorgesehenen Ausgleich der Kostenüber- und
-unterdeckungen in den Jahren 2010 - 2015.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
265/2014
61
9.
Bebauungsplan BLOCKSCHLUCK-GÖTZMANN, 4. Änderung
- Aufstellungsbeschluss
Oberbürgermeister Dr. Müller zieht in Übereinstimmung mit dem Gremium
die Tagesordnungspunkte im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan
BLOCKSCHLUCK-GÖTZMANN vor, da zu diesem Thema großes Publikumsinteresse besteht.
Im Gremium besteht der Wunsch einen Verbleib der Firma Thomas Phillipps
zu ermöglichen. Dem steht der beabsichtigte Erlass einer Veränderungssperre entgegen.
Im Rahmen der kontroversen Diskussion stellt die SPD-Fraktion einen Antrag
auf Vertagung der beiden Tagesordnungspunkte, was die Genehmigungsfähigkeit des vorliegenden entsprechenden Bauantrags positiv beeinflussen
würde.
Der Gemeinderat beschließt:
Auf Antrag der SPD-Fraktion werden die beiden Tagesordnungspunkte dem
Bebauungsplan BLOCKSCHLUCK-GÖTZMANN 4. Änderung, Aufstellungsbeschluss und Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 Baugesetzbuch
(BauGB) vertagt.
Abstimmungsergebnis:
16
Ja-Stimme(n)
13
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)
266/2014
61
10.
Bebauungsplan BLOCKSCHLUCK-GÖTZMANN, 4. Änderung
- Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 Baugesetzbuch
(BauGB)
Der Gemeinderat beschließt:
Entsprechend des angenommenen Antrags der SPD-Fraktion wird der Tagesordnungspunkt vertagt.
-9222/2014
1. Erg.
KiJu
11.
Neufestlegung der Teilnehmerentgelte und der Helferentgelte für die
Jugenderholungsmaßnahme Stadtranderholung
Der Gemeinderat beschließt:
Die Teilnehmerentgelte für Kinder aus Lahr sollen weiterhin 180,00 Euro, für
Kinder aus umliegenden Gemeinden 260,00 Euro betragen.
Die Helferentgelte sollen auf 280,00 Euro für Betreuer/-innen und 500,00 Euro für Leitungsteamer/-innen angehoben werden.
Abstimmungsergebnis:
29
Ja-Stimme(n)
2
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
221/2014
502
12.
Änderung der Kinderbetreuungssatzung und Anpassung der Betreuungsgebühren/ -entgelte in städtischen und kirchlichen Kindertageseinrichtungen ab dem 01.01.2015
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Betreuungsgebühren/ -entgelte in städtischen und kirchlichen Kindertageseinrichtungen werden ab 01.01.2015 auf die in Anlage 1 aufgeführten Beträge festgesetzt.
2. Die in Anlage 1 beigefügte Änderungssatzung wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
29
Ja-Stimme(n)
2
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
233/2014
501
13.
Bildungslandschaft Lahr - Sachstandsbericht und Ausblick -
Das Gremium kommt gemeinsam mit dem Vorsitzenden überein, dass der
Beratungspunkt auf Grund der fortgeschrittenen Zeit und des dazu vorhandenen Diskussionsbedarfs von der heutigen Tagesordnung abgesetzt und
auf die nächste Gemeinderatssitzung verschoben wird.
Der Gemeinderat empfiehlt:
1. Der Sachstandsbericht der Projektgruppe Bildungslandschaft Lahr wird zur
Kenntnis genommen.
2. Die vorgeschlagenen Strukturen in der Organisation der Bildungslandschaft Lahr, insbesondere die Einrichtung eines Steuerkreises wird befürwortet.
3. Dem von der Projektgruppe (Lenkungsgruppe) erarbeiteten Leitbild der
Bildungslandschaft Lahr wird zugestimmt.
- 10 4. Die Einrichtung einer Koordionationsstelle (Teilzeitstelle 50 %) auf der
Grundlage des vorgeschlagenen Stellenprofils wird befürwortet.
Abstimmungsergebnis:
Abgesetzt
242/2014
502
14.
Änderung der Geschäftsordnung des Stadtseniorenbeirats
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt die Geschäftsordnung des Stadtseniorenbeirats
der Stadt Lahr nach Maßgabe des beigefügten Änderungsentwurfs.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
247/2014
603
15.
Umbau der Otto-Hahn-Realschule zur Ganztagsschule
- Vergabe der Rohbauarbeiten
Der Gemeinderat beschließt:
Die Firma Bold GmbH & Co. KG aus Achern erhält den Auftrag für die
Rohbauarbeiten zur Erweiterung der Otto-Hahn-Realschule zum
Bruttoangebotspreis von 1.188.699,75 €.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
V. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
269/2014
202
1.
Baugenossenschaft Lahr eG;
Satzungsänderung
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt die Änderung der Satzung der Baugenossenschaft Lahr eG gem. beigefügter Synopse.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
- 11 -
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am
13.10.2014
3.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen und Sport am 23.06.2014
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 10.11.2014
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin