Beschlussvorlage (Straßenrechtliche Teileinziehung einer Teilfläche der Kreuzstraße)
10. Juli 2017
Beschlussvorlage
Amt: 302
Vogt
Datum: 29.05.2017 Az.:
Drucksache Nr.: 142/2017
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
26.06.2017
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
10.07.2017
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
61
605
41
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Straßenrechtliche Teileinziehung einer Teilfläche der Kreuzstraße
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt, die im beigefügten Plan gekennzeichnete Teilfläche der
Kreuzstraße (Flst. Nr. 381) in ihrer Widmung auf die Nutzung durch Fußgänger, Fahrradfahrer und Anlieger- sowie Lieferverkehr zu beschränken und somit straßenrechtlich teileinzuziehen.
Anlage(n):
Einziehungsverfügung Kreuzstraße
Plan Teileinziehung Kreuzstraße
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 142/2017
Seite - 2 -
Begründung:
Im Zusammenhang mit der Einrichtung eines stadtgeschichtlichen Museums im Objekt
Kreuzstraße 6 soll die bestehende Fußgängerzone in Richtung Westen verlängert werden,
um den Aufenthaltscharakter und auch die Sicherheit für die Passanten im Außenbereich des
neuen Stadtmuseums Tonofenfabrik zu erhöhen.
Dies beinhaltet eine Beschränkung der derzeitigen öffentlichen Widmung der Straße und erfordert somit ein straßenrechtliches Teileinziehungsverfahren.
Die rechtlichen Voraussetzungen hierfür können als erfüllt betrachtet werden.
Die Erhöhung der Aufenthaltsqualität des künftigen Platzes sowie die Verbesserung der Sicherheit für die Passanten stellen Gründe des Allgemeinwohls dar. Gleichzeitig kann die betreffende Fläche auch für den regulären Kraftfahrzeugverkehr auch als entbehrlich angesehen werden, da die Straße im weiteren Verlauf ohnehin in alle Richtungen in die Fußgängerzone mündet.
Die Zufahrt zur Tiefgarage des Objekts Kreuzstraße 7, die Zufahrt zum Hotel Wacker sowie
die Zufahrt für den Lieferverkehr innerhalb der Lieferzeiten und den Radverkehr sollen weiterhin erlaubt bleiben.
Die nähere Begründung kann der beigefügten Einziehungsverfügung entnommen werden.
Die öffentliche Bekanntmachung der Teileinziehungsabsicht erfolgte am 10.06.2017. Die Eigentümer bzw. Verwalter der direkt angrenzenden Objekte wurden zusätzlich informiert. Bedenken gegen die beabsichtigte Widmungsbeschränkung sind bislang nicht bekannt.
Es wird empfohlen, dem Beschlussvorschlag zu folgen und die bestehende Fußgängerzone
um die im beigefügten Plan dargestellte Teilfläche in Richtung Westen zu verlängern.
Nach erfolgter Beschlussfassung ist eine erneute öffentliche Bekanntmachung der Teileinziehung notwendig. Sobald diese nach Ablauf der Widerspruchsfrist bestandskräftig geworden ist, kann die neue Beschilderung angebracht werden.
Guido Schöneboom
Lucia Vogt