Beschlussvorlage (Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Lahr für das Haushaltsjahr 2019)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: 20/201
Wurth

Datum: 05.12.2018 Az.: 902.41/2019 Drucksache Nr.: 252/2018

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Gemeinderat

17.12.2018

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

Betreff:

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Lahr für das
Haushaltsjahr 2019

Beschlussvorschlag:

1. Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit Stellenplan
der Stadt Lahr für das Haushaltsjahr 2019 nach Maßgabe der angeschlossenen Unterlagen und die Wirtschaftspläne 2019 der Eigenbetriebe „Abwasserbeseitigung Lahr“, „Bau- und Gartenbetrieb Lahr“
sowie „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“.
2. Der vorgelegte Investitions- und Finanzierungsplan für die Jahre
2018 bis 2022 (Kernhaushalt) wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Anlage/n:
Die beigefügten Unterlagen sind auf Seite 4 der Vorlage gelistet

BERATUNGSERGEBNIS

Sitzungstag:

Bearbeitungsvermerk

 Einstimmig  lt. Beschlussvorschlag  abweichender Beschluss (s. Anlage)
 mit Stimmenmehrheit

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 252/2018

Seite - 2 -

Sachdarstellung:
Der Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Lahr für das Haushaltsjahr 2019 sowie
die Entwürfe der Wirtschaftspläne für das Wirtschaftsjahr 2019 der Eigenbetriebe
Abwasserbeseitigung Lahr, Bau- und Gartenbetrieb Lahr sowie Bäder, Versorgung
und Verkehr Lahr wurden in die Sitzung des Gemeinderates am 19.11.2018 eingebracht.
Die Vorberatung des Haushaltsplanentwurfes 2019 für die Stadt Lahr und der
Wirtschaftsplanentwürfe 2019 für die Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung Lahr,
Bau- und Gartenbetrieb Lahr sowie Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr erfolgte
in der ganztägigen Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 03.12.2018.
In der beigefügten Anlage 3 sind die vom Ausschuss empfohlenen Änderungen
für den Haushaltsplan 2019 der Stadt Lahr (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt
2019) dargestellt (Änderungsliste II vom 05.12.2018).
Der Haupt- und Personalausschuss hat dem Gemeinderat am 03.12.2018 mit einstimmigem Votum empfohlen, die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019
unter Einbeziehung der in der Anlage 3 dargestellten Änderungen zu beschließen.
Danach weist der Haushaltsplanentwurf 2019 folgende Eckwerte aus:
Aktueller Stand
vom 05.12.2018:

Stand gebundener
Planentwurf 2019:

€ 162.200.000,--

€ 161.169.700,--

€ 136.460.000,-€ 25.740.000,--

€ 136.194.400,-€ 24.975.300,--

Zuführung vom Verwaltungshaushalt
an den Vermögenshaushalt:

€

2.885.000,--

€

4.198.750,--

Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen

€

2.050.000,--

€

2.450.000,--

Kreditbedarf:

€ 11.755.000,--

€

9.755.350,--

Kredittilgung:

€

€

2.150.000,--

Gesamtvolumen:
davon entfallen auf den
Verwaltungshaushalt:
Vermögenshaushalt:

2.150.000,--

Der Haupt- und Personalausschuss hat dem Gemeinderat am 03.12.2018 die
Ausweisung folgender Sperrvermerke empfohlen:
o Finanzposition 2.6300.950000/092
(Gemeindestraßen -Fußverkehrsinfrastruktur): Sperrvermerk über anteilige
Ausgabemittel in Höhe von 50.000,-- € für die Maßnahme „Sonderkonzept
Gehwegparken“ (bei einem Gesamtansatz von 150.000,-- €).

Drucksache 252/2018

Seite - 3 -

o Finanzposition 2.8800.950500/999
(Allgemeines Grundvermögen -Bodenordnungsmaßnahmen): Sperrvermerk
über die in Höhe von 300.000,-- € für die Maßnahme „Sicherstellung der Wohnbebauung für ein städt. Grundstück in der Leopoldstraße“ veranschlagten
Haushaltsmittel.
Für eine Aufhebung der Sperrvermerke und damit für eine zweckentsprechende
Mittelverwendung ist jeweils eine vorherige Entscheidung eines gemeinderätlichen
Gremiums einzuholen.
Der Investitions- und Finanzierungsplan für die Jahre 2018 bis 2022 wurde bei
der Vorberatung im Haupt- und Personalausschuss am 03.12.2018 zustimmend
zur Kenntnis genommen. Die aus der Ausschussvorberatung resultierenden Auswirkungen auf die mittelfristige Finanzplanung sind in die aktuelle Fassung des Investitions- und Finanzierungsplans (Anlage 5 vom 05.12.2018) eingepflegt worden.
Die Wirtschaftsplanentwürfe 2019 der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung Lahr
und Bau- und Gartenbetrieb Lahr wurden dem Gemeinderat vom Haupt- und Personalausschuss zur Beschlussfassung empfohlen.
Gleiches gilt auch für den Wirtschaftsplanentwurf 2019 des Eigenbetriebs Bäder,
Versorgung und Verkehr Lahr unter Berücksichtigung der in der Sitzung des
Haupt- und Personalausschusses am 03.12.2018 ausgelegten Tischvorlage (fortgeschriebene Stellenübersicht 2019; eine Änderung der Personalaufwendungen
hat sich durch die Fortschreibung nicht ergeben); siehe Anlage 9.
Es wird gebeten, dem vorseitigen Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Dr. Wolfgang G. Müller
Oberbürgermeister

Jürgen Trampert
Stadtkämmerer

Drucksache 252/2018

Seite - 4 -

Folgende Anlagen sind dieser Vorlage beigefügt (jeweils mit Stand vom
05.12.2018):
- Anlage 1:
Fortgeschriebener Entwurf der Haushaltssatzung 2019
- Anlage 2:
Fortgeschriebene Gruppierungsübersicht 2019 (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2019)
- Anlage 3:
Darstellung der empfohlenen Änderungen -Änderungsliste II- Anlage 4:
Fortgeschriebene Übersicht für die Verpflichtungsermächtigungen 2019
- Anlage 5:
Fortgeschriebener Investitions- und Finanzierungsplan für die Jahre 2018 bis
2022 mit mehrjährigem Maßnahmenprogramm
- Anlage 6:
Aktueller Vorbericht 2019
- Anlage 7:
Stellenplan 2019 (haushaltsmäßige Darstellung)
- Anlage 8:
Deckungsvermerke
- Anlage 9:
Fortgeschriebene Stellenübersicht 2019 für den Eigenbetrieb „Bäder,
Versorgung und Verkehr Lahr“