Beschlussvorlage (- Verpflichtung auf das Statistikgeheimnis (Anlage 3))

                                    
                                        Anlage 3

Amt für Geoinformation und
Liegenschaften
Abt. Geoinformation

Lahr, den…………….

Verpflichtung auf das Statistikgeheimnis (§14 LStaG)
(zutreffendes bitte ankreuzen)

Name:…………………………………………………………………………………………..
Funktionsbezeichnung:……………………………………………………………………….
Ich bin Beamter/Beamtin der Stadt Lahr
Ich bin Angestellte/r der Stadt Lahr
Ich bin Mitarbeiter/in einer externen Firma im Auftrag der Stadt Lahr.
Mir ist bekannt, dass ich durch diese Verpflichtung den für den öffentlichen
Dienst besonders verpflichteten gleichgestellt bin.
Das Strafgesetzbuch (StGB) wird bei Verletzungen von Privatgeheimnissen
(§ 203 Abs. 2,4,5 §§ 204,205) und des Dienstgeheimnisses (§353 Abs. 1)
zur Anwendung gebracht.
Ich verpflichte mich nach §14 Landesstatistikgesetz (LSatG) vom 24. April 1991 zur
Geheimhaltung von statistischen Einzelangaben.
Ich wurde darauf hingewiesen, dass ich die aus meiner Tätigkeit gewonnenen
Erkenntnisse über Auskunftspersonen während und nach meiner Tätigkeit im Auftrag
der kommunalen Statistikstelle nicht in anderen (Verwaltungs-) verfahren oder für
andere Zwecke verwenden oder offenbaren darf.
Insbesondere wurde ich über das Zweckbindungsgebot (§14 VoZählG und § 16
BstatG), das Abschottungsgebot (§ 9 LSTatG) sowie über die Durchführung der
Kommunalstatistik geltenden Verarbeitungsvoraussetzungen gemäß §§ 10 – 14
BstatG und das Re-Identivizierungsverbot (§ 19 LStatG, §§17 und § 18 VoZählG und
§§ 21 und §§ 22 BstatG) belehrt.
Mir wurde zur Kenntnis gegeben, dass Verstöße gegen das Statistikgeheimnis bzw.
das Re-Identifizierungsverbot nach § 19 LstatG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
oder Geldstrafe, sowie nach § 202a StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
mit Geldstrafe geahndet werden können. Mir ist bekannt, dass diese Strafvorschriften
nunmehr auf Grund der Verpflichtung für mich gelten.
Dies bestätige ich durch meine Unterschrift. Eine Mehrfertigung dieser Niederschrift
und einen Abdruck, der für die Verpflichtung bedeutsamen Gesetzesbestimmungen
habe ich erhalten.

Unterschrift des/der Verpflichteten

Unterschrift des/der Verpflichtenden