Beschlussvorlage (Verkehrsentwicklungsplan (VEP) mit ÖPNV-Konzept für die Stadt Lahr - Zwischenbericht und Zielkonzept)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: 61
Stehr

Datum: 21.01.2020 Az.: - 0692/MS

Drucksache Nr.: 12/2020

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Technischer Ausschuss

11.03.2020

vorberatend

öffentlich

Gemeinderat

23.03.2020

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

10/101

30/302

60/605

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

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Betreff:

Verkehrsentwicklungsplan (VEP) mit ÖPNV-Konzept für die Stadt Lahr
- Zwischenbericht und Zielkonzept

Beschlussvorschlag:

1. Der Zwischenbericht zum Verkehrsentwicklungsplan mit ÖPNV-Konzept für die
Stadt Lahr wird zur Kenntnis genommen.
2. Die im Arbeitskreis Mobilität & Verkehr entwickelten Ober- und Unterziele mit dem
Leitmotiv „Lahr: nachhaltig mobil“ bilden das Zielkonzept des Verkehrsentwicklungsplans und somit das Fundament für die Maßnahmenentwicklung und das integrierte Handlungskonzept.

Hinweis zur Anlage:
Aus Umweltgründen wird der Zwischenbericht (>200 Seiten) digital zur Verfügung
gestellt und ist über das Ratsinformationssystem abrufbar. Jede Fraktion erhält ein
ausgedrucktes Exemplar.

Anlage(n):
- Zwischenbericht VEP

BERATUNGSERGEBNIS

Sitzungstag:

Bearbeitungsvermerk

 Einstimmig  lt. Beschlussvorschlag  abweichender Beschluss (s. Anlage)
 mit Stimmenmehrheit

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

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Sachdarstellung:
Im Februar 2019 hat das Stadtplanungsamt das Stadt- und Verkehrsplanungsbüro
Planersocietät – mit Büros u. a. in Karlsruhe und Dortmund – damit beauftragt, einen
Verkehrsentwicklungsplan mit ÖPNV-Konzept für die Stadt Lahr zu erarbeiten.
Der Verkehrsentwicklungsplan ist ein Planwerk, in dem die Strategie für die Mobilitäts- und Verkehrsentwicklung in Lahr für die nächsten Jahre definiert wird. Auf Basis
einer Analyse der verkehrlichen Ausgangssituation werden zunächst Stärken und
Schwächen herausgearbeitet. Daraus werden Leitlinien und Ziele zur inhaltlichthematischen Ausrichtung des Verkehrsentwicklungsplans abgeleitet. Sie dienen
anschließend als Grundlage für die Maßnahmenentwicklung und das integrierte
Handlungskonzept.
Im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplans werden sowohl die einzelnen Verkehrsarten (Fuß- und Radverkehr, Bus und Bahn, Kfz-Verkehr) als auch übergeordnete
und querschnittsorientierte Mobilitätsthemen wie Verkehrssicherheit, Mobilitätsmanagement und neue Mobilitätsformen (E-Mobilität, Carsharing etc.) betrachtet und die
jeweilige Ausgangslage in Lahr analysiert.
Der Verkehrsentwicklungsplan versteht sich als strategisches Planwerk, das verkehrsmittelübergreifend die „Leitplanken“ der Verkehrsplanung und -entwicklung für
die nächsten Jahre definiert, ohne jedoch die Maßnahmen bis ins Detail auszuarbeiten. Dabei erfolgt eine Orientierung an rahmengebenden Herausforderungen, wie
bspw. dem demografischen Wandel oder den steigenden Anforderungen im Klimaschutz. Bei der Erarbeitung des Verkehrsentwicklungsplans liegt in Lahr ein besonderer Fokus auf der Betrachtung des öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
Um den vielfältigen, teils gegensätzlichen Ansprüchen und Anforderungen an den
Verkehrsentwicklungsplan gerecht zu werden, sind verschiedene Beteiligungsformate wesentlicher Bestandteil des Bearbeitungsprozesses. Sie schaffen von Beginn an Transparenz und qualifizieren den Verkehrsentwicklungsplan durch die Fachund Lokalkenntnisse wichtiger Akteure. Zu den Beteiligungsformaten zählen eine
Mobilitätsbefragung, an der sich rund 1.300 Lahrer Bürgerinnen und Bürger beteiligt
haben, eine öffentliche Auftaktveranstaltung, eine anschließende, vierwöchige Online-Beteiligung, bei der rund 250 Ideen und Hinweise sowie über 1.800 Reaktionen
(„like“ und „dislike“) eingegangen sind, und eine Fahrgastbefragung in den Bussen.
Der Arbeitskreis Mobilität & Verkehr begleitet den vollständigen Erarbeitungsprozess
des Verkehrsentwicklungsplans unter der Leitung der Stadtverwaltung. Er wird vom
Planungsbüro moderiert und setzt sich aus Vertretern der Politik sowie aus Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen zusammen und arbeitet in allen Phasen aktiv inhaltlich mit. Insbesondere durch Fach- und Lokalkenntnisse sorgt die Begleitung des
Arbeitskreises für eine Qualifizierung des Verkehrsentwicklungsplans. Dadurch fungiert der Arbeitskreis auch als Bindeglied zwischen den externen Gutachtern des
Planungsbüros, der Stadtverwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort.

Insgesamt sind vier nichtöffentliche Sitzungen des Arbeitskreises bis zur Fertigstellung des Verkehrsentwicklungsplans vorgesehen, zwei Sitzungen fanden bereits
statt. Die erste Sitzung, in der erste Ergebnisse und Eindrücke der Bestandsaufnahme und -analyse sowie die weiteren Projektschritte behandelt wurden, fand am 11.

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Juli 2019 statt, die zweite Sitzung, in der die Ergebnisse der Bestandsaufnahme und
-analyse (Mobilitätserhebung, Bürgerbeteiligung und gutachterliche Analyse) zusammenfassend dargestellt sowie das Zielkonzept diskutiert und vorbereitet wurde,
am 27. November 2019.
Die Ergebnisse des Prozesses werden in zwei Berichtsteilen aufbereitet. Dies ist zum
einen der hier vorliegende Zwischenbericht, in dem eine umfangreiche Analyse der
verkehrlichen Ausgangssituation stattfindet und Ziele der Verkehrs- und Mobilitätsentwicklung definiert werden. Zum anderen ist es der Endbericht, der auf den Ergebnissen des Zwischenberichts aufbaut und eine Maßnahmenentwicklung sowie ein integriertes Handlungskonzept beinhalten wird.
Wichtigster Bestandteil des Zwischenberichts ist das vom Arbeitskreis entwickelte
Zielkonzept mit dem Leitmotiv „Lahr: nachhaltig mobil“ sowie Ober- und Unterzielen
als Fundament für die Maßnahmenentwicklung. Es berücksichtigt sowohl die lokalen
Rahmenbedingungen als auch die analysierten Stärken und Schwächen sowie die
aktuellen und zentralen Potenziale, Chancen, Risiken und Herausforderungen der
Verkehrsplanung in Lahr.
Die Fertigstellung des Verkehrsentwicklungsplans sowie eine Vorstellung des Endberichts im Gremium sind für das 4. Quartal 2020 vorgesehen. Zur Gemeinderatsklausur wird bereits eine Arbeits- und Diskussionsgrundlage vorliegen.

Tilman Petters

Sabine Fink

Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit zu den einzelnen Tagesordnungspunkten selbst zu
prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den
Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem
§ 18 Abs. 1 – 5 Gemeindeordnung zu entnehmen.