Beschlussvorlage
Amt: 10/101
Rappenecker
Datum: 09.06.2020 Az.: 021.131
Drucksache Nr.: 155/2020
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
14.09.2020
vorberatend
nichtöffentlich
14 JaStimme(n) 1
NeinStimme(n) 0
Enthaltung(en)
Gemeinderat
28.09.2020
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
10/101
30
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
Beschlussvorschlag:
1.
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über die
Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit.
2.
Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft.
Anlage(n):
Anlage 1 Satzung
Anlage 2 Synopse
Anlage 0
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 155/2020
Seite - 2 -
Sachdarstellung:
Mit Beschluss vom 27.01.2020 (Vorlage 325/2019) wurde die Neufassung der Satzung über
die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit beschlossen. Die Mehrkosten in Höhe von
40.000 Euro wurden gleichzeitig durch den Gemeinderat genehmigt.
Mit der beigefügten Satzung wird die bereits beschlossene Erhöhung rückwirkend zum
01.01.2020 umgesetzt.
Es wurden folgende Anpassungen vorgenommen:
Paragraph
§1
§ 2 Abs. 1
§ 2 Abs. 2
§ 2 Abs. 3
§ 2 Abs. 5
§ 6 Abs. 2
Bezeichnung
Aufwandsentschädigung OB Stellvertretung
Aufwandsentschädigung Mitglieder Gemeinderat
Aufwandsentschädigung weitere Anlässe /
Sitzungen
Aufwandsentschädigung Mitglieder Ortschaftsräte
Aufwandsentschädigung Fraktionsvorsitzende
Aufwandsentschädigung OV Stellvertretung
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Markus Ibert
Alt
150,00 Euro
250,00 Euro
40,00 Euro
Neu
170,00 Euro
280,00 Euro
45,00 Euro
40,00 Euro
300,00 Euro
15,00 Euro
45,00 Euro
335,00 Euro
20,00 Euro
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Birgit Rappenecker