Beschlussvorlage (Anlage 0)
28. September 2020
1
Stadt Lahr L -J
Beschlussvorlage
Drucksache Nr.: 155/2020
Datum: 09.06.2020 Az.: 021.131
Amt: 10/101
Rappenecker
Abstimmung
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Haupt- und Personalausschuss
14.09.2020
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
28.09.2020
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
30
10/101
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
/
Wie
Bürgermeister
Kämmerei
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Min
Rechts- und
Ordnungsamt*
(La
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Betreff:
Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
Beschlussvorschlag:
1.
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über die
Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit.
2.
Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft.
Anlaqe(n):
Anlage 1 Satzung
Anlage 2 Synopse
Bearbeitungsvermerk
Sitzungstag:
BERATUNGSERGEBNIS
□ Einstimmig □ It. Beschlussvorschlag □ abweichender Beschluss (s. Anlage)
□ mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Seite - 2 -
Drucksache 155/2020
Sachdarstellung:
Mit Beschluss vom 27.01.2020 (Vorlage 325/2019) wurde die Neufassung der Satzung über
die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit beschlossen. Die Mehrkosten in Höhe von
40.000 Euro wurden gleichzeitig durch den Gemeinderat genehmigt.
Mit der beigefügten Satzung wird die bereits beschlossene Erhöhung rückwirkend zum
01.01.2020 umgesetzt.
Es wurden folgende Anpassungen vorgenommen:
Paragraph
§1
§ 2 Abs. 1
§ 2 Abs. 2
§ 2 Abs. 3
§ 2 Abs. 5
§ 6 Abs. 2
Bezeichnung
Aufwandsentschädigung
Aufwandsentschädigung
Aufwandsentschädigung
Sitzungen
Aufwandsentschädigung
Aufwandsentschädigung
Aufwandsentschädigung
OB Stellvertretung
Mitglieder Gemeinderat
weitere Anlässe /
Alt
150,00 Euro
250,00 Euro
40,00 Euro
Neu
170,00 Euro
280,00 Euro
45,00 Euro
Mitglieder Ortschaftsräte
Fraktionsvorsitzende
OV Stellvertretung
40,00 Euro
300,00 Euro
15,00 Euro
45,00 Euro
335,00 Euro
20,00 Euro