Beschlussvorlage (Entwurf Übertragung Geschäftsanteil)
16. November 2020
Entwurf Vertrag über die Übertragung eines Geschäftsanteils
Von mir, dem unterzeichneten Notar _______ mit dem Amtssitz in
_______ sind anwesend:
1. Herr Markus Hermann Ibert, geb. am
XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX, -ausgewiesen durch Personalausweishandelnd nicht im eigenen Namen, sondern als Oberbürgermeister für die Stadt Lahr, Rathausplatz 4, 77933 Lahr
im Folgenden „Erwerber“ genannt
2. Herr Tobias de Haën, geb. am ______, wohnhaft in ______,
-ausgewiesen durch Personalausweishandelnd nicht im eigenen Namen, sondern als Geschäftsführer
für die Förderungsgesellschaft für die BadenWürttembergischen Landesgartenschauen mbH mit Sitz in 73760
Ostfildern, Parkstraße 1
im Folgenden „Veräußerer“ genannt
Aufgrund Einsicht in das Handelsregister des Amtsgerichts
Stuttgart bescheinigt der unterzeichnete Notar, dass dort unter HRB 213777 die Förderungsgesellschaft für die BadenWürttembergischen Landesgartenschauen mbH mit Sitz in Ostfildern eingetragen ist, und Herr Tobias de Haën als Geschäftsführer zur Vertretung derselben einzeln und unter Befreiung
von den Beschränkungen des § 181 BGB berechtigt ist.
Die Erschienenen baten um Beurkundung des nachfolgenden
Anteilsübertragungs- und Abtretungsvertrages.
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I. Vorbemerkung
Ausweislich der zuletzt beim Registergericht eingereichten Gesellschafterliste sind Gesellschafter der im Handelsregister
des Amtsgerichts Freiburg i. Br. Unter HRB 711496 eingetragenen Gesellschaft unter der Firma Landesgartenschau Lahr 2018
GmbH, deren voll eingezahltes Stammkapital 30.000,00 € beträgt:
1. Der Erwerber mit einer Stammeinlage im Nennwert von
20.000,00 € und
2. der Veräußerer mit einer Stammeinlage im Nennbetrag von
10.000,00 €.
II. Geschäftsanteilsübertragung und –abtretung
1. Der Veräußerer überträgt hiermit dem dies annehmenden Erwerber seinen vorbezeichneten Geschäftsanteil in Höhe von
10.000,00 € an der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH.
2. Mitübertragen sind sämtliche aus der Beteiligung sich ergebenden statutarischen und gesetzlichen Rechte oder
sonstige Rechte des Veräußerers. Gewinnbezugsrechte entfallen auf den Geschäftsanteil nicht, da die Gesellschafter nach § 2 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft erhalten.
3. Die Abtretung erfolgt mit sofortiger Wirkung.
Der Kaufpreis beträgt 10.000,00 €. Er ist spätestens bis
zum 15.12.2020 an den Veräußerer zu bezahlen.
III. Einwilligung
Die vorstehende Übertragung des Geschäftsanteils bedarf nach
den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH der Einwilligung der Gesellschafterver.../ 3
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sammlung. Der Erwerber und der Veräußerer als einzige Gesellschafter halten hiermit unter Verzicht auf die Einhaltung aller Frist- und Formvorschriften eine außerordentliche Gesellschafterversammlung ab und beschließen einstimmig, dass der
Übertragung des Geschäftsanteils zugestimmt wird.
IV. Versicherung, Haftung
Der Veräußerer versichert, dass seine Stammeinlage voll erbracht ist und dass eine unberechtigte Rückgewähr der Stammeinlage nicht erfolgt ist. Er garantiert ferner, dass keine
Nachschuss- oder Erstattungsverpflichtungen bestehen und steht
dafür ein, dass der Anteil nicht mit Rechten Dritter belastet
ist und er über ihn frei verfügen kann.
V. Kosten
Die Kosten dieser Urkunde und ihres Vollzugs trägt der Erwerber.
VI. Schlussbestimmung
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder
undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit
der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. Anstelle der
weggefallenen Bestimmungen gilt diejenige gesetzlich zulässige
Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für eine etwaige ergänzungsbedürftige Vertragslücke.
VII. Hinweise