Datei: Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

19. Dezember 2016

ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 14/2016
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 19.12.16 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:05 Uhr bis 19:00 Uhr

Teilnehmende:
Vorsitzender

Oberbürgermeister Dr. Müller

SPD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Bühler
Dr. Caroli
Dreyer
Frei
Hirsch
Dr. John
Kleinschmidt
Trahasch

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Benz
Burger
Dörfler
Günther
Rompel
Schweickhardt
Straubmüller
Wille

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Deusch
Girstl
Llombart
Mauch
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin

Granderath
Täubert
Vollmer
Waldmann

FDP:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Kmitta
Uffelmann
Volk

Linke Liste Lahr

Stadtrat
Stadträtin

Oßwald
Rehm

-2-

beratendes Mitglied:

Erster Bürgermeister Schöneboom
Bürgermeister
Petters
Ortsvorsteher
Fäßler

Protokollführung:

Herr

Zuhörende:

Papke

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

-3Oberbürgermeister Dr. Müller erläutert vor Eintritt in die Tagesordnung den veränderten
Ablauf. Die Tagesordnungspunkte zu den Themen Stadthalle Lahr, Ausbau Friedrichschule und Ausstellungsbeiträge Partnerstädte Landesgartenschau wurden vorgezogen,
da diese potenziell Einfluss auf den im Anschluss zu beschließenden Haushaltsplan haben.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE

Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 21.11.2016
gefassten Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat über das weitere Vorgehen in einem Rechtsstreit Beschluss gefasst.
2. Der Gemeinderat hat die Vergabe der Unterhalts- und Glasreinigung für Objekte der
Stadt Lahr ab 01.01.2017 beschlossen.
3. Der Gemeinderat hat zur Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes und Neubau eines
ZOB folgendes beschlossen:
 Die Verwaltung stellt einen Änderungsantrag auf Zuwendung nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) für die Baumaßnahmen am Bahnhofsvorplatz mit zusätzlichen Investitionen.
 Für das Ersetzen einer bestehenden Fahrradüberdachung werden zusätzliche
Haushaltsmittel in Höhe von 45.000 € im Haushalt 2017 bereitgestellt, da diese
Maßnahme einen Änderungsantrag rechtfertigt und somit eine Neubewertung aller
förderfähigen Maßnahmen zur Folge hat.
 Für eine Überdachung der Fern-/Sonderbussteige werden zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 70.000 € im Haushalt 2017 bereitgestellt, da eine Überdachung
Voraussetzung für eine Förderung dieser drei Bussteige ist.
4. Der Gemeinderat hat als Stiftungsrat des Hospital- und Armenfonds die Veräußerung
des Grundstücks Flst. Nr. 277/11, Alte Bahnhofstraße der Gemarkung Lahr mit 383 m²,
zu einem Preis von 78.515,00 Euro beschlossen.
Die Verlängerung der bestehenden Erbbaurechtsverträge für die Grundstücke Flst.
Nr. 4319/3 sowie 4319/4 der Gemarkung Lahr wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.
5. Der Gemeinderat hat über die Anmietung von Räumlichkeiten für eine fünfgruppige Kindertagesstätte und Schulräume in der Geroldsecker Vorstadt Beschluss gefasst.
6. Der Gemeinderat hat den Verkauf der Grundstücksflächen Flst. Nr. 9424-9428 und
9430-9435 Lahr, Emma-Brauer-Straße, mit 1.579 m² zum Kaufpreis von 284.220,- Euro
beschlossen.
7. Der Gemeinderat hat über den Stellenplan 2017 Beschluss gefasst.

-4-

II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
327/2016
603

Stadthalle Lahr
- Foyererweiterung
- Aufwertung der Außenanlage (oberer Vorplatz)

Herr Wurth erläutert die im Rahmen der Vorberatungen im Haupt- und Personalausschuss vereinbarten Anpassungen des Beschlussvorschlags: Die
Ziffer 2. entfällt; der Haushaltsansatz reduziert sich um 75.000 €, die VE und
der Ansatz 2018 um jeweils 100.000 €.
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Planung zur Foyererweiterung der Stadthalle wird zugestimmt.
2. Die Mittelbereitstellung erfolgt auf der Finanzposition 2.7679.942000-002
Stadthalle, Bauliche Verbesserungen in Höhe von 645.000,- €. Im Haushalt
2017 werden 495.000,- € als Ansatz und 150.000,- € als VE vorgesehen, im
Haushalt 2018 150.000,- € als Ansatz.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

155/2016
501

Ausbau der Friedrichschule zu einer 3-zügigen Gemeinschaftsschule

Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat stimmt dem Ausbau der Friedrichschule zu einer 3zügigen Gemeinschaftsschule zu.
2. Die Verwaltung wird beauftragt die 2014 begonnene Grundlagenermittlung
für das Vorhaben abzuschließen und ein Verfahren gemäß der Verordnung
über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) zur Findung eines Architekturbüros durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
290/2016
1. Erg.
602

Ausstellungsbeiträge der Partnerstädte und Partner der Stadt Lahr auf
dem Landesgartenschaugelände

Der Gemeinderat beschließt:
Im Rahmen der Ausstellungskonzeption der LGS sollen sich die Lahrer Partnerstädte und andere Partner in einem eigenen Gartenbeitrag den LGS
Gästen präsentieren.

-5Zur Planung und Herstellung der einzelnen Gärten, oder Programmpunkte
sollen die jeweiligen Partnerstädte eingebunden werden.
Für jeden der Partnergarten wird ein Budget von 25.000 € für die bauliche
Anlage veranschlagt, bei 6 Gärten insgesamt 150.000 € wird durch den Gemeinderat zugestimmt.
Für die Einzelbeiträge der Partner zum Programm wird insgesamt ein Kostenrahmen von noch einmal 150.000 € geschätzt.
Über die Einzelbeiträge zum Programm soll erst entschieden werden wenn
im Detail klar ist welche zusätzlichen Einzelbeiträge zum LGS Veranstaltungsprogramm beabsichtigt sind.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

336/2016
201

Fortschreibung des Finanzierungs- und Entschuldungskonzeptes
für die Haushaltsjahre 2017 ff.

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Stadt beschließt die Fortschreibung des Finanzierungs- und Entschuldungskonzeptes für die Haushaltsjahre
2017 ff. nach Maßgabe der in der Vorlage enthaltenen Ausführungen bzw. Festlegungen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

257/2016
201

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Lahr für das
Haushaltsjahr 2017

Einleitend gibt Oberbürgermeister Dr. Müller einen Überblick über den Ablauf
der Aufstellung des Haushaltsplans.
Während der Behandlung des Tagesordnungspunkts trifft Stadtrat Uffelmann
im Sitzungssaal ein.
Die finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen Stadtrat Kleinschmidt, Stadtrat
Dörfler, Stadtrat Girstl, Stadtrat Täubert und Stadtrat Uffelmann halten im
Anschluss die jeweiligen Haushaltsreden. Stadtrat Oßwald gibt ebenfalls eine
Stellungnahme ab.
Im Rahmen der intensiven Diskussion zur Finanzierung und Terminierung der
Ortsmitte Sulz stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag:

-6„In den Haushalt 2017 werden für die Ortsmitte Sulz Planungsmittel in Höhe
von 80.000 € aufgenommen.“
Abstimmungsergebnis:
15
Ja-Stimme(n)
18
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Im Anschluss wird über die Vorlage abgestimmt.
Auf Wunsch von Stadtrat Oßwald wird über die beiden Teilbeschlüsse getrennt abgestimmt.
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit
Stellenplan der Stadt Lahr für das Haushaltsjahr 2017
nach Maßgabe der angeschlossenen Unterlagen und die
Wirtschaftspläne 2017 der Eigenbetriebe „Abwasserbeseitigung Lahr“, „Bau- und Gartenbetrieb Lahr“ sowie „Bäder,
Versorgung und Verkehr Lahr“.

Abstimmungsergebnis:
31
Ja-Stimme(n)
2
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)

Der Gemeinderat beschließt:
2.

Der vorgelegte Investitions- und Finanzierungsplan für
die Jahre 2016 bis 2020 wird zustimmend zur Kenntnis
genommen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
333/2016
14

Beschlussfassung über den Jahresabschlusses bzw. die Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2015 des Hospital- und Armenfonds Lahr
und Kenntnisnahme des Berichts der örtlichen Prüfung

Der Gemeinderat beschließt:
Nach Abschluss der örtlichen Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt
stellt der Gemeinderat als Stiftungsrat den Jahresabschluss 2015 des Hospital- und Armenfonds - Spital - Wohnen und Pflege - und die Jahresrechnung
2015 - Stiftungs- und Finanzverwaltung/Allgemeines Grundvermögen gemäß den gesetzlichen Vorschriften wie folgt fest:

-7a) den Jahresabschluss des Hospital- und Armenfonds
- Spital - Wohnen und Pflege mit einer Bilanzsumme von 10.962.724,51 EUR und einem Jahresverlust
von 79.172,10 EUR.
Der Verlustvortrag aus dem Jahresfehlbetrag 2014 in Höhe von
256.054,78 EUR und der Jahresverlust 2015 in Höhe von 79.172,10 EUR,
insgesamt 335.226,88 EUR, werden mit der Kapitalrücklage verrechnet.
Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt.
Der Feststellungsbeschluss ist nach § 16 Abs. 4 EigBG ortsüblich bekannt
zu geben.
b) die Jahresrechnung des Hospital- und Armenfonds
- Stiftungs- und Finanzverwaltung/Allgemeines Grundvermögen auf der Einnahme- und Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes mit
26.069,31 EUR und auf der Einnahme- und Ausgabenseite des Vermögenshaushalts mit 68.385,15 EUR.
Der Feststellungsbeschluss ist nach § 31 Abs. 1 StiftG i.V.m. § 95b Abs. 2
GemO ortsüblich bekannt zu geben. Hiervon kann nach § 31 Abs. 1 StiftG
i.V.m. §§ 97 Abs. 1, 96 Abs. 3 GemO abgesehen werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
334/2016
202

Verkehrsknotenpunkte an der Dr. Georg-Schaeffler-Straße;
Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Zweckverband Industrie- und
Gewerbepark Raum Lahr zur Durchführung und Kostenteilung von
Baumaßnahmen

Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat beschließt den als Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Zweckverband Industrie- und
Gewerbepark Raum Lahr über die Durchführung und Kostenteilung von Baumaßnahmen an der Dr. Georg-Schaeffler-Straße
sowie die Kostenteilung des Kommunalanteils beim Ausbau der
Anschlussstelle Lahr und des Knotenpunktes Dr. GeorgSchaeffler-Straße.
2. Der Gemeinderat beschließt eine Teilübertragung von Kassengeschäften nach § 94 GemO auf den Zweckverband Industrieund Gewerbepark Raum Lahr. Die Teilübertragung umfasst die
Bewirtschaftung, Feststellung, Anordnung und Zahlungen im
Rahmen des für den Neubau der Kreisverkehrsanlage an der
Dr. Geog-Schaeffler-Straße geschätzten Budgets.

-83. Die Verwaltung wird beauftragt, die Teilübertragung nach Nr. 2
der Rechtsaufsichtsbehörde beim Regierungspräsidium Freiburg
anzuzeigen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

250/2016
2. Erg.
202

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Lahr

Der Gemeinderat empfiehlt:

Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung zur
Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der
Stadt Lahr.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

299/2016
KiJu

Neufestsetzung der Preise für die Vermietung von Spiel- und Aktionsmaterialien sowie des Zirkuszeltes des Kinder- und Jugendbüros

Der Gemeinderat beschließt:
Die Neufestsetzung der Preise für die Vermietung von Spiel- und Aktionsmaterialien sowie des Zirkuszeltes des Kinder- und Jugendbüros werden wie in
der Anlage 1 aufgelistet beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

314/2016
603

10.
Klimaschutz in den eigenen Liegenschaften
Aus dem Gremium wird dazu angeregt, dass bei zukünftigen Maßnahmen
Ausgaben im Bereich Klimaschutz nachrichtlich ausgewiesen werden.
Frau Stadträtin Waldmann weist ergänzend auf die Optionen Contracting und
Intracting als Maßnahmen zur Einsparung von Energie hin.

-9Der Gemeinderat beschließt:

1. Der Gemeinderat beschließt die Ergebnisse aus dem von der Ortenauer
Energieagentur GmbH und dem Gebäudemanagement der Stadt Lahr erstellten Klimaschutzteilkonzept für die stadteigenen Gebäude als Richtlinie.
2. Der Sanierungszeitplan soll bei künftigen Haushaltsberatungen als Grundlage dienen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

329/2016
603

11.

Sanierung Storchenturm
-Projektmanagementbericht Nr. 5, November 2016

Der Gemeinderat beschließt:
Der Projektmanagementbericht Nr.5, Stand November 2016 zur Sanierung des Storchenturmes wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
311/2016
605

12.

Parkplatz Bürgerpark
- Projektübertragung -

Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Darlegungen zum Ausbau des Parkplatzes Bürgerpark werden zur
Kenntnis genommen.
2. Der Ausbau der Parkierungsanlage wird zur Umsetzung an die LGS GmbH
übergeben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
286/2016
61

13.

Versorgungssituation im Stadtteil Hugsweier
- Zwischenbericht des Projektes DORV

Der Gemeinderat beschließt:
Der Ausschuss nimmt den Zwischenbericht zum Projekt DORV –
Dienstleistung und ortsnahe Rundum-Versorgung zustimmend zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

- 10 -

315/2016
61

14.

Bebauungsplan MARTIN-LUTHER-STRASSE/GUTLEUTSTRASSE,
1. Änderung
Aufstellungsbeschluss
Beratung des Entwurfs
Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger
Öffentlicher Belange

Der Gemeinderat beschließt:
1. Für den im beigefügten Übersichtsplan umgrenzten Bereich wird
die Aufstellung des Bebauungsplanes MARTIN-LUTHERSTRASSE/GUTLEUT-STRASSE, 1. Änderung gemäß § 2 Abs. 1
BauGB beschlossen.
2. Die Aufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a
BauGB.
3. Auf der Grundlage des Entwurfs ist die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeindesrates am
21.11.2016

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am
05.12.2016

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen und Sport am 20.10.2016

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses am 08.11.2016

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Umweltausschusses am
24.11.2016

Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.

- 11 Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 21.12.2016

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin