Beschlussvorlage (20201111132915)
14. Dezember 2020
1 Stadt Lahr L _i Beschlussvorlage Amt: 602 Herr Pieper Datum: 26.10.2020 Az.: -0619 Drucksache Nr.: 298/2020 Beratungsfolge Termin Beratung Kennung Abstimmung Haupt- und Personalausschuss 30.11.2020 vorberatend nichtöffentlich Gemeinderat 14.12.2020 beschließend öffentlich Beteiligungsvermerke Amt Handzeichen Eingangsvermerke Oberbüraermeister Erster Bürgermeister ' LZ! Bürgermeister Haupt- und Personalamt Abt. 10/101 Rechts- und Ordnungsamt -■pgr/^/ao Betreff: Nutzungsentgelte Orangerie im Stadtpark / Mietpreise Dekopflanzen Beschlussvorschlag: Die neuen Entgelte für die Anmietung der Orangerie und anderen Örtlichkeiten im Stadtpark und die Mietpreise für Dekopflanzen der Stadt Lahr werden zum 01.01.2021 angepasst. Sitzungstag: BERATUNGSERGEBNIS Bearbeitungsvermerk □ Einstimmig □ It. Beschlussvorschlag □ abweichender Beschluss (s. Anlage) □ mit Stimmenmehrheit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthalt. Datum Handzeichen Seite - 2 - Drucksache 298/2020 Sachdarstellung: Mit über 40 Veranstaltungen in der Zeit zwischen Mitte Mai und Mitte Oktober sind die Orangerie und die beiden Pavillons im Lahrer Stadtpark sehr begehrte Örtlichkeiten für Veranstaltungen, sogar über die Grenzen Lahrs hinaus. Insbesondere die seit 2012 bestehende Möglichkeit, dort getraut zu wer den, wird sehr gut angenommen. Die letzten Jahre zeigten, dass ab dem ersten Kontakt mit einem potenziellen Mieter ein großer Verwaltungsaufwand zu verzeichnen ist, bis die Mietvereinbarung bzw. die Vermietung zustande kommt. Dies obwohl alle wichtigen Informationen auf der städtischen Homepage einzusehen sind. Es zeigt sich jedoch in der Verwaltungspraxis, dass immer viele Fragen bestehen, die am Telefon und per Mail beantwortet werden müssen. Außer der Verwaltungsstelle der Abteilung Öffentliches Grün und Umwelt ist bei der Koordination für die Vermietung vor Ort der Stadtparkaufseher einge bunden (Besichtigung/Auf- und Abbau). Dieser wird zudem in den meisten Fällen per Telefon oder bei Besichtigungen zeitlich in Anspruch genommen. Das Entgelt für eine Trauung in Höhe von 130,- Euro (für 3 Stunden Nutzung) ist in diesem Falle nicht mehr kostendeckend (angesichts des Verwaltungs- und Personalaufwandes) und sollte daher angepasst werden. Bei Ganztagesveranstaltungen ist der Verwaltungsaufwand nicht minder. Die Einnahmen (6.000 - 8.000 Euro/Jahr) werden auf einer Einnahmen-Kostenstelle der Abt. Gebäude management verbucht. Durch die Attraktivität des Stadtparks wird dieser auch vermehrt für gewerbliche Fotoshootings, Film aufnahmen oder Ähnliches genutzt, wofür es bis heute kein Nutzungsentgelt gibt. Dieses Entgelt soll mit dieser Vorlage nun festgelegt werden. Auch hier sind im Vorgang die Stadtverwaltung und das Personal des Stadtparks tangiert. Im Vergleich zu anderen Örtlichkeiten in der Region sind die Entgelte für den Stadtpark Lahr auch nach der Anpassung noch auf einem niedrigen Niveau. Anmietung Orangerie / rotes oder Musikpavillon (Preise in Euro) bisher Neu Ganztagesveranstaltung in der Orangerie: inkl. Eintrittsentgelte bis 70 Personen, jede weitere Person 2,00 Euro 350,00 400,00 - Nutzung von zwei Locations für Ganztagesveranstaltung 350,00 450,00 Trauung/ähnliche Events in der Orangerie/Pavillon, maximal vier Stunden Nutzungsdauer; inkl. Eintrittsentgelte bis 40 Personen, jede weitere Person 2,00 Euro (bisher drei Stunden Nutzungsdauer) 130,00 200,00 130,00 220,00 0,00 100,00 0,00 150,00 - Nutzung von zwei Locations gleichzeitig für Trauung Nutzung des Stadtparks für gewerbliche Fotoshootings und/oder Filmaufnahmen bis zu 4 Stunden (zzgl. eventuell anfallenden Auf wand für Personal/Betreuung vor Ort) Nutzung des Stadtparks für gewerbliche Fotoshootings und/oder Filmaufnahmen, ganztags (zzgl. eventuell anfallenden Aufwand für Personal/Betreuung vor Ort) Nutzung des Stadtparks für Fotoshootings und/oder Filmaufnahmen für Presse, Schulen, Hochschulen und/oder Studienzwecken Nutzung des Stadtpark für Fotoshootings für Brautpaare (Eintritt für Brautpaar ist kostenlos, weitere Personen eintrittspflichtig) 0,00 kostenlos 0,00 kostenlos Drucksache 298/2020 Seite - 3 - Entgelte für die Vermietung von Mobiliar u. Dekopflanzen Der Stadtpark verfügt über umfangreiches Mobiliar und Dekopflanzen, die gerne für Veranstaltungen ausgeliehen werden. Dekorationspflanzen werden vor allem für Veranstaltungen nachgefragt. Palmen und Oleander wer den wegen der begrenzten Verfügbarkeit vor allem dem innerstädtischen Handel und der Gastrono mie angeboten. Aufgrund gestiegener Energiekosten und der Erhöhung der Stundensätze des Bau- u. Gartenbe triebs, werden die Preise nun allgemein angepasst. Vermietung Mobiliar (Preise in Euro) Stühle (Holz oder Kunststoff) pro Tag bzw. Wochenende Tische (rund oder rechteckig als Klapptisch) pro Tag bzw. Wochen ende bisher 2,20 4,50 Neu 2,50 5,00 15,00 17,50 25,00 25,00 230,00 230,00 130,00 150,00 Vermietung von Dekopflanzen mittlere Pflanze (z.B. Ficus benjamin) je Tag bzw. Wochenende; Transport gesondert nach tatsächlichem Aufwand große Pflanzen (z.B. Palmen) je Tag bzw. Wochenende; Transport gesondert nach tatsächlichem Aufwand Palme oder Sommerflorkübel für eine ganze Saison ( Mai - Okto ber), inklusive Transport und Pflege durch den BGL Oleander für eine ganze Saison (Mai - Okt,), inklusive Transport und Pflege durch den BGL Tilmpn Petters Bürgermeister Richard Sottru Abteilung Öffentliches Grün und Umwelt Hinweis: Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat in der öffentlichen Sitzung den Verhandlungstisch, in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 Gemeindeordnung zu entnehmen.