Beschlussvorlage (Anlage 0)
14. Juni 2021
1
Stadt Lahr L _J
Beschlussvorlage
Datum: 17.02.2021
Amt: 502
RotteneckerZerrer
Beratungsfolge
Az.: 460.140
Drucksache Nr.: 26/2021
Termin
Haupt- und Personalausschuss
14.06.2021
Beratung
Kennung
Abstimmung
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Mitwirkung
Abt. 10/102
erfolgt
Amt 20
erfolgt
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
ir/.«
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Stabsstelle
Recht
Behandlung in der Vorlagenkonferenz am 24.03.2021, Freigabe durch den Oberbürgermeister
Betreff:
Überplanmäßige Aufwendungen zur Förderung von Kindertageseinrichtungen
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Personalausschuss bewilligt folgende überplanmäßige Aufwendun
gen:
1. Im Ergebnishaushalt für die Kostenstelle 36505641 (Kath. Kita St. Josef),
Kostenart 43180000 (Zuschüsse übriger Bereich), in Höhe von 44.150 Euro.
Der Betrag kann bei der Kostenstelle 36505441 (Ev. Kiga Langenwinkel),
Sachkonto 43180000 (Zuschüsse übriger Bereich), eingespart werden.
2. Im Finanzhaushalt bei der Investitionsauftragsnummer I36500400000 (Investi
tionszuwendungen Kitas), Kostenart 78180000 (Inv.zuschuss an übrigen Be
reich), in Höhe von 57.950,-- Euro für den Waldkindergarten und den evange
lischen Kindergarten Regenbogen. Der Betrag kann im Ergebnishaushalt bei
der Kostenstelle 36505057 (KiTa Geroldsecker Vorstadt), Sachkonto
43180000 (Zuschüsse übriger Bereich), eingespart werden.
BERATUNGSERGEBNIS
□ Einstimmig
□
Sitzungstag:
□ It. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
□ abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
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Drucksache 26/2021
Angaben über finanzielle und personelle Auswirkungen
E3
Die Maßnahme hat keine finanziellen und personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
□
Die einmaligen (Investitions-)Kösten betragen weniger als 50 T EUR und die dauerhaft entstehenden
Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20 T EUR
□
Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in der Ta
belle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung enthalten oder als Anlage beigefügt
-(n diesen Fällen ist die Tabelle nicht auszufülfenFinanzielle und personelle Auswirkungen (Prognose)
M Investition
Nicht investive
□ Maßnahme oder
Projekt
Investition/
Auszahlung
Zuschüsse/Drittrhittel
(ohne Kredite)
SALDO: Finanzierungs
bedarf:
Eigenmittel oder Kredite
Aufwand/ Einmalig
verminderter Ertrag
Ertrag / Einmalig ver
minderter Aufwand
SALDO:
Überschuss (+) /
Fehlbetrag (-)
Folgekosten p.a.7
Aufwendungen und Erträge
2020
I
2021
2022
I
2023
2024 ff.
in EUR
Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR
Aufwand (inklusive Personälmehrkosten, s.u.) /
Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand
SALDO: Überschuss (+)7 Fehlbetrag (-)
Personalmehrbedarf (dauerhaft)
Stelle / Bezeichnung
Entgeltgruppe/ Be
soldungsgruppe
Arbeitgeberaufwand p.a;
(Lohn-und Nebenkosten) in EUR
1.
2.
3.
SUMME Personalmehrkosten (dauerhaft)
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
□Ja, mit den angegebenen Kosten
□ Ja, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
•-
DNein
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
□Ja, mit den angegebenen Kosten
□ Ja, mit abweichenden Kosten (Erläuterung, in der Begründung)
DNein
Drucksache 26/2021
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Sachdarstellung:
Die Kitas freier und kirchlicher Träger erhalten auf Grundlage der bestehenden
Betriebskostenverträge laufende Abschlagszahlungen. Die Bemessung richtet sich nach den
Vorjahresabrechnungen und ggf. der laufenden Haushaltsplanung des Trägers. Im früheren
Haushaltsrecht erfolgten die städtischen Haushaltsanmeldungen gesammelt für alle
Einrichungen auf jeweils einer Finanzposition für Kindergartenkinder und Kinder unter drei
Jahren. Die Mittelanmeldungen für das Haushaltsjahr 2020 erfolgten erstmals bezogen auf
die einzelnen Kitas, die jeweils eine Kostensteile bilden. Der Ansatz für die Kita St. Josef ist
vom Fachamt bei der Haushaltsanmeldung für das Jahr 2020 zu niedrig geschätzt worden,
es stehen darüber hinaus auch noch Nachzahlungen für das Vorjahr an, die jedoch erst 2021
schlussgerechnet werden können. Bei einer Kita eines anderen Trägers unterschreitet die
notwendige Abschlagszahlung auf der Basis der zwischenzeitlich eingereichten Abrechnung
des Betriebsjahres 2019 die verfügbaren Finanzmittel. Diese können zur Deckung
herangezogen werden.
Das Fachamt schlägt vor,
künftig eine gegenseitige
Deckungsfähigkeit für die laufende Betriebskostenförderung aller Kitas freier Träger
einzurichten, da die benötigten Finanzmittel der einzelnen Einrichtungen von Jahr zu Jahr
größeren Schwankungen insbesondere bei den Personalausgaben unterliegen und eine
einrichtungsgenaue Vorausrechnung im Rahmen der Haushaltsanmeldung erkennbar
schwierig ist.
Mit Gemeinderatsbeschluss vom 11.05.2015 hat die Stadt Lahr die Förderung des Umbaus
von Gemeinderäumen der evangelischen Melanchthongemeinde zur Einrichtung von zwei
Krippengruppen für den Kindergarten Regenbogen beschlossen und einen Zuschussbetrag
in Höhe von 415.000 Euro in den Haushalt 2015 aufgenommen. Dieser Planansatz setzte
sich aus den geschätzten Umbaukosten von 485.000 Euro abzüglich eines
Investitionszuschusses des Regierungspräsidiums Freiburg für die Schaffung von
zusätzlichen Krippenplätzen in Höhe von 70.000 Euro zusammen. In den Jahren 2017 und
2018 wurden Abschlagszahlungen an den Träger in Höhe von insgesamt rund 379.000 Euro
bereits geleistet. Die Schlussabrechnung im Jahr 2020 ergab eine Nachzahlung in Höhe von
rund 17.950 Euro, für die im Haushalt 2020 versehentlich keine Mittel mehr eingestellt waren.
Insgesamt wurde der Kostenrahmen vom Träger eingehalten.
Für die Erweiterung des Waldkindergartens waren entsprechend den Gemeinderats
beschlüssen vom 15.10.2018 sowie 16.12.2019 im Haushalt 2019 und 2020 Zuschüsse (70%
der anerkennungsfähigen Aufwendungen) in Höhe von insgesamt 217.700,- Euro
eingeplant. Diese wurden durch die Stadt Lahr bereits gewährt. Bei den vorgenannten GRBeschlüssen wurden Erschließungskosten in Höhe von insgesamt 32.000,- Euro zugrunde
gelegt. In diesem Betrag nicht enthalten waren die Anschlusskosten für den Strom, da zum
damaligen Zeitpunkt noch nicht geklärt war, auf welche Weise ein Stromanschluss erfolgen
sollte. Im November 2020 hat der Trägerverein Flitzebogen e.V. das Fachamt über
Kostensteigerungen informiert. So hat die Zwischenabrechnung allein bei den
Erschließungskosten Mehrkosten in Höhe von rund 44.000,- Euro ergeben. Weitere
Mehrkosten sind durch den notwendig gewordenen Wechsel des Lieferanten für drei
Bauwagen entstanden. Der Lieferant des ersten Bauwagens „Krippe“ hat sein Angebot zur
Lieferung der drei weiteren Bauwagen „Kindergarten“, „Hort“ sowie „Küche“ zurückgezogen,
so dass ein neuer Anbieter gefunden werden musste. Insgesamt benötigt der Trägerverein
für diese Maßnahme einen rund 40.000,- Euro höheren städtischen Investitionszuschuss.
Für die entsprechend höheren Eigenanteile (30%) sowie alle weiteren eventuell noch
anfallenden Mehrkosten will der Verein durch zusätzliche bzw. höhere Spendeneinnahmen
sowie durch bewilligte Stiftungsgeider selbst aufkommen.
Die zusätzliche Waldhortgruppe hat am 01.11.2020 den Betrieb aufgenommen.
Drucksache 26/2021
Für beide Investitionsmaßnahmen stehen im
entsprechende Deckungsmittel zur Verfügung.
Guido Schöneboom
Erster Bürgermeister
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Ergebnishaushalt
Senja Töpfer
Amtsleiturig
durch
Einsparungen