Datei: Beschlussvorlage (- Anlage 0)

28. Juni 2021

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Übergeordnete Vorlage

1
Stadt Lahr I---- 1

Beschlussvorlage
Amt: 61
Stehr

Datum: 29.04.2021

Az.: - 0692/MS

Drucksache Nr.: 97/2021

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Umweltausschuss

15.06.2021

vorberatend

öffentlich

Technischer Ausschuss

16.06.2021

vorberatend

öffentlich

Gemeinderat

28.06.2021

beschließend

öffentlich

Abstimmung

Beteiligungsvermerke
Amt

Abt.
10/102

Amt 20

Abt.
30/302

Mitwirkung

Abt.
30/303

Abt.
60/602
erfolgt

Abt.
60/603

Abt.
60/605

Stabsstelle
Umwelt

IGZ

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister.

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Stabsstelle
Recht

Behandlung in der Vorlagenkonferenz am 19.05.2021, Freigabe durch den Oberbürgermeister

Betreff:
Interkommunales Elektromobilitätskonzept für die Stadt Lahr

Beschlussvorschlag:
1. Der Bericht zum Interkommunalen Elektromobilitätskonzept für die Stadt Lahr wird
zur Kenntnis genommen. Die Maßnahmenvorschläge, die Investitionen seitens der
Stadt Lahr bedingen, fließen in das Aktions-ZUmsetzungsprogramm des Verkehrsent
wicklungsplans 2022 ff. mit ein, das den Gremien im Herbst 2021 zur Beratung vor
gelegt wird.
2. Für den Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur wird im Anschluss an die Beratung
dieser Vorlage ein beschränktes Vergabeverfahren mit Interessenbekundung durch
geführt. Die wichtigsten Inhalte, u.a. Standorte, Realisierungszeitraum, Konzessions
dauer und Finanzierung, sind der Sachdarstellung zu entnehmen.
Die Kosten für den Aufbau der Ladeinfrastruktur sowie den Betrieb für einen im Ver
gabeverfahren festgelegten Konzessionszeitraum von acht Jahren trägt der Anbieter.
Im Gegenzug stellt die Stadt Lahr die öffentlichen Flächen inkl. Beschilderung und
Markierung kostenfrei zur Verfügung und überlässt dem Anbieter die Einnahmen aus
dem Stromverkauf.
Anlaqe(nL
- Anlage 1: Abschlussbericht Interkommunales Elektromobilitätskonzept
- Anlage 2: Standortsteckbriefe LIS Lahr 1. Ausbaustufe
- Anlage 3: Fuhrparkanalyse Stadtverwaltung Lahr

BERATUNGSERGEBNIS
□ Einstimmig
□

Sitzungstag:

□ It. Beschlussvorschlag

mit Stimmenmehrheit

Bearbeitungsvermerk

□ abweichender Beschluss (s. Anlage)

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 97/2021

Seite - 2 -

Angaben über finanzielle und personelle Auswirkungen
□

Die Maßnahme hat keine finanziellen und personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen

Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50 T EUR und die dauerhaft entstehenden
Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20 T EUR

□

Die finanzielien/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in der Ta
belle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung enthalten oder als Anlage beigefügt

-In diesen Fällen ist die Tabelle nicht auszufüllenFinanzielle und personelle Auswirkungen (Prognose)
Nicht investive
□ Investition

2021

2020

LJ Maßnahme oder

2023

2024 ff.

in EUR

Proiekt
Investition/
Auszahlung
Zuschüsse/Drittmitte!
(ohne Kredite)
SALDO: Finanzierungs
bedarf:
Eigenmittel oder Kredite

2022

Aufwand/ Einmalig
verminderter Ertrag
Ertrag / Einmalig ver
minderter Aufwand
SALDO:
Überschuss (+) / Fehl
betrag (-)

Folgekosten p.a. /
Aufwendungen und Erträge

Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR

Aufwand (inklusive Personalmehrkosten, s.u.)/
Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand
SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)

Personalmehrbedarf (dauerhaft)
Stelle / Bezeichnung
1.

Entgeltgruppe/ Be
soldungsgruppe

Arbeitgeberaufwand p.a.
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR

2..
3.

SUMME Personalmehrkosten (dauerhaft)
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
□Ja, mit den angegebenen Kosten

DJa, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)

DNein

Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
□Ja, mit den angegebenen Kosten

DJa, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)

nNein

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Sachdarstellung:
Aus der Förderrichtlinie Elektromobilität des Bundesministeriums für Verkehr und
digitale Infrastruktur (BMVI) aus dem Jahr 2017 ging im Juni 2018 ein Aufruf zur An
tragseinreichung zur Förderung kommunaler Eiektromobilitätskonzepte hervor. Die
Städte Kehl, Lahr und Offenburg haben sich auf die Förderung der Erstellung eines
entsprechenden Konzepts beworben, den Zuschlag erhalten und die Unternehmen
Green City Experience GmbH (GCX) und Institut Stadt|Mobilität|Energie GmbH
(ISME) beauftragt, in kooperativer Zusammenarbeit ein interkommunales Elektromobilitätskonzept (EMK) anzufertigen.
Alle drei Städte haben eigenständig beauftragt. Das Honorar für die Beauftragung
der Stadt Lahr beträgt gemäß Angebot vom 15. Juli 2019 insg. 22.610,95 € (brutto),
hat sich aufgrund der temporären Mehrwertsteuersenkung aber auf 22.438,73 €
(brutto) reduziert. Die Förderquote beträgt 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.
Eine Auszahlung der Fördermittel durch das BMVI ist für das Jahr 2022 vorgesehen.
Das vorliegende Konzept dient als Orientierungsrahmen zur Förderung der Elektro
mobilität in Kehl, Lahr und Offenburg. Das Konzept basiert auf den sog. drei „V“ dem Strategierahmen einer nachhaltigen Verkehrsentwicklung:
1. Verkehr vermeiden
2. Verkehr verlagern
3. Verkehrsverträglichkeit optimieren
4. Das „neue“ vierte „V“: Verkehr vernetzen
Im Rahmen der Konzepterstellung wurden konkrete Maßnahmen für Kehl, Lahr und
Offenburg entwickelt sowie Umsetzungsschritte zur künftigen Gestaltung der
Mobilität dargestellt. Darüber hinaus haben die Maßnahmen des Konzepts den An
spruch, die Außenwirkung der drei Städte als eine gesamtheitliche Modellregion für
Elektromobilität zu stärken. Das kooperativ entwickelte Elektromobiiitätskonzept leis
tet dazu einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung und Verstetigung des
innerstädtischen sowie interkommunalen gemeinsamen Handelns.
Bei der Erstellung des interkommunal erarbeiteten Konzepts stand daher von Anfang
an eine enge Kooperation und Zusammenarbeit der drei Städte im Vordergrund. Die
Berücksichtigung regionaler Interdependenzen mit der Identifikation und Nutzung
interkommunaler Synergien ist ein besonderes Herausstellungsmerkmal des Kon
zepts.
Das Konzept legt den Fokus auf den Aufbau von Ladeinfrastrukturen bzw. die Förde
rung der Elektromobilität in der Region (Kapitel 4.2), zielgruppenspezifische Ansätze
zur Erhöhung des Anteils und der Nutzung von E-Fahrzeugen in unterschiedlichen
Anwendungsbereichen (Kapitel 4.3) sowie auf die Stärkung der Inter- und Multimoda
lität (Kapitel 4.4). Neben den detaillierten Ausarbeitungen der einzelnen Arbeitspake
te wurde darüber hinaus ein Maßnahmenkatalog mit einem Umsetzungskonzept und
Formaten zur begleitenden Öffentlichkeitsarbeit (Kapitel 4.5) sowie für Informations
und Beratungsangebote entwickelt. Eine Übersicht der entwickelten Maßnahmen
bietet die folgende Abbildung 1.

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Seite - 4 -

Abbildung 1: Übersicht der entwickelten Maßnahmen und Bausteine innerhalb des EMK

Ladeinfrastruktur
Wie den Beschlussvorschlägen bereits zu entnehmen ist konzentriert sich die Be
schlussvorlage auf den Auf- bzw. Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur (LIS). Ein
bedarfsgerechtes Konzept zum Ausbau öffentlicher und halböffentlicher LIS stellt
eine zentrale Voraussetzung zur Erhöhung des Bestands elektrischer Fahrzeuge dar.
Dies beinhaltet neben der Erhebung von Ladebedarfen im zeitlichen Fortgang des
Ausbaus der Elektromobilität (Ladeszenarien) auch die Verortung (Makro- und Mikro
lage), Dimensionierung (Anzahl Ladepunkte, Ladeleistungen) und Modalitäten der
Nutzung (Flarmonisierung bestehender Anbieterstrukturen, Zugangsmedien, Auffindbarkeit online/offline, Kennzeichnung durch Markierungen und Beschilderung etc.).
Eine entsprechend bedarfsgerechte Verteilung von Ladepunkten ist hierbei essenzi
ell, da einerseits hohe Investitionskosten entstehen und andererseits gering ausge
lastete LIS schlechte Wirtschaftlichkeit und negativen Einfluss auf das Image der
Elektromobilität vereinen.
Detaillierte Informationen zur Vorgehensweise sind den Kapiteln 4.2.3 und 4.2.4 ab
Seite 30 des Abschlussberichts zu entnehmen.
Die folgende Tabelle zeigt die vom ISME vorgeschlagenen Standorte (siehe auch
Anlage 2) und die Anmerkungen der Stadtverwaltung, der betroffenen Ortschaftsräte
und der IGZ, die aus dem Umlaufverfahren (Kapitel 4.2.4.1, Seite 34) hervorgegan
gen sind. Ergänzend kommt der Standort Parkplatz Flaus am See hinzu, der schon
vor der Potenzialanalyse feststand.

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Standort

Anmerkung

1. Rainer-Haungs Str./Ersteiner Str.

Wahl eines Alternativstandortes in
räumlicher Nähe: Parkstreifen im Be
reich Lahrer Grill & Steakhaus / Event
haus Vetter
Wahl eines Altemativstandortes in
räumlicher Nähe: Beginn des Park
platzes am Parkring
Wahl eines Alternativstandortes in
räumlicher Nähe: Beginn der P+R-Anlage südlich des ZOB
keine Zuständigkeit -> Privat
Wahl eines Alternativstandortes
Zustimmung
Wahl eines Alternativstandortes: Park
platz an der Kirche (2. BA Ortsmitte)
Zustimmung mit einer geringfügigen
Verschiebung in Richtung Norden
Zustimmung
Ablehnung: 1. Platzierung an der
Straße zu gefährlich, 2. Platzierung auf
dem Schulparkplatz nicht möglich we
gen Schranke, zudem ggf. Kollision mit
Erweiterungsplanung der Grundschule
Wahl eines Alternativstandortes
stand schon vorher fest

2. Eichholzstr./Langenwinkler Hauptstr.

3. Vogesenstr./Bahnhofplatz

4. Martin-Luther-Str. (P Hallenbad)
5. Reckenmattenstr./Weingartenstr.
6. Bachstr.
7. Sportplatzstr./Reichenbacher Hauptstr.
8. Bottenbrunnenstr.

9. Klostermühigasse (P Klostermatte)
10. Parkplatz Haus am See

Insgesamt ergeben sich acht Standorte mit Zustimmung bzw. Wahl eines Alternativ
standortes in räumlicher Nähe. Für die beiden gestrichenen Standorte schlägt die
Verwaltung ersatzweise die Standorte Martin-Luther-Straße (Parkplatz Hallenbad)
und Klostermühigasse (Parkplatz Klostermatte) vor, sodass insgesamt zehn Standor
te in einer ersten Umsetzungsstufe auf Grundlage eines im EMK entwickelten Las
tenhefts vergeben und in den Jahren 2021 und 2022 realisiert werden sollen.
Weitere Standorte werden in einer zweiten Umsetzungsstufe zusammengefasst, für
die eine neue Vergabe erfolgt. Hierzu wird es eine erneute Beratung in den Gremien
geben.
Die Kosten für den Aufbau der Ladeinfrastruktur sowie den Betrieb für einen im Ver
gabeverfahren festgelegten Konzessionszeitraum von acht Jahren trägt der Anbieter.
Im Gegenzug stellt die Stadt Lahr die öffentlichen Flächen inkl. Beschilderung und
Markierung kostenfrei zur Verfügung und überlässt dem Anbieter die Einnahmen aus
dem Stromverkauf.

Abgrenzung zum Themenschwerpunkt 1 des Mobilitätsnetzwerks Ortenau „Mo
bilitätsstationen im interkommunalen Verbund“
Im Rahmen des o.g. Themenschwerpunkts wurden Standorte für Mobilitätsstationen
unterschiedlicher Größe in den zehn Netzwerkkommunen festgelegt. Die Mobilitäts
stationen der Größe M und L sollen ein E-Carsharing-Angebot bereitsteilen und
benötigen somit eine Ladeinfrastruktur. Diese steht ausschließlich den E-CarsharingFahrzeugen zur Verfügung und ist nicht öffentlich nutzbar, was eine entsprechende
Kennzeichnung erfordert.

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Bei der Standortplanung der öffentlichen Ladesäulen im Rahmen des EMK wurde
deshalb versucht, diese in näherer Umgebung einer Mobilitätsstation der Größe M
und L vorzusehen. An den Mobilitätsstationen wird dann auf diese Standorte verwie
sen.
Beispiel 1:
Am Bahnhof ist eine Mobilitätsstation der Größe L, d.h. mit E-Carsharing-Angebot
und einer dafür benötigten Ladesäule, im nordwestlichen Bereich der P+R-Anlage
geplant. Als Standort für die öffentliche Ladesäule wurde im Rahmen des EMK der
südöstliche Bereich/Beginn der P+R-Anlage (siehe 3. in Tabelle oben) festgelegt.
Beispiel 2:
Auf dem Parkplatz in der Seminarstraße nördlich der Friedrichschule ist eine
Mobilitätsstation der Größe M, d.h. mit E-Carsharing-Angebot und einer dafür
benötigten Ladesäule, geplant. Als Standort für die öffentliche Ladesäule wurde im
Rahmen des EMK der Längsparkstreifen in der Bottenbrunnenstraße (siehe 8. in Ta
belle oben) festgelegt.
Die Ladesäulen an den Mobilitätsstationen sind nicht Bestandteil des in dieser Vorla
ge geschilderten Vergabeverfahrens im Rahmen des EMK, sondern erfordern ein
eigenständiges Vergabeverfahren zu einem späteren Zeitpunkt.

Strategische Einordnung in die Verkehrsplanung der Stadt Lahr
Die Erstellung des Elektromobilitätskonzepts (EMK) lief parallel zur Erstellung des
Verkehrsentwicklungsplans (VEP). Das EMK stellt eine Konkretisierung des im VEP
enthaltenen Maßnahmenfelds D5 Ganzheitliche E-Mobilitätsstrategie dar.
Die im EMK vorgeschlagenen Maßnahmen lassen sich aber auch weiteren Maßnah
menfeldern aus dem VEP zuordnen: B2 Intermodalität - Mobilitätsstationen als
Schnittstellen, D2a Initiierung von betrieblichem Mobilitätsmanagement, D3 Ausbau
von Sharing-Angeboten, D4 Ausbau von Park- sowie Bike + Ride-Anlagen sowie D6
Öffentlichkeitsarbeit und Service.
Die Maßnahmenvorschläge, die Investitionen seitens der Stadt Lahr bedingen,
fließen deshalb in das Aktions-ZUmsetzungsprogramm des VEP 2022 ff. mit ein, das
den Gremien im Herbst 2021 zur Beratung vorgelegt wird.

Sabine Fink
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit zu den einzelnen Tagesordnungspunkten selbst zu
prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den
Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem
§ 18 Abs. 1-5 Gemeindeordnung zu entnehmen.