____________________________________
____________________________
(Name und Anschrift - ggf. Stempelabdruck)
(Ort, Datum)
Bürgschaftserklärung/Patronatserklärung
zur Vorlage bei der atene KOM GmbH,
Projektträger des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
21.04.2021 bei
Breitband Ortenau GmbH & Co. KG
________________________________________________________
hat am __________
der atene KOM GmbH, Projektträger des Bundesministeriums für Verkehr und digitale
Infrastruktur für folgendes Vorhaben (Thema) die Gewährung einer Bundeszuwendung von
50
490.400,00€ ⁄ beantragt:
_____
% zu den geschätzten Gesamtausgaben/Selbstkosten von ____________
eAkte: 832.5/3- 21 12BW200308
______________________________________________________________________
______________________________________________________________________
Bürgschaftserklärung
*)
Im Fall einer Bewilligung von Bundesmitteln für dieses Vorhaben verpflichte(n) ich mich/wir
uns, für alle künftig aus dem Zuwendungsverhältnis sich ergebenden Ansprüche des
Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur gegen den Zuwendungsempfänger
selbstschuldnerisch zu bürgen (Bürgschaftserklärung gemäß §§ 765 f. BGB), und zwar unter
Verzicht auf die Einreden der Anfechtbarkeit und Aufrechenbarkeit (§ 770 BGB) und der
Vorausklage (§§ 771, 773 Nr. 1 BGB). Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns außerdem, im Falle
meiner/unserer Inanspruchnahme aus dieser Bürgschaftserklärung die Ansprüche des
Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur jeweils fristgerecht zu erfüllen.
Patronatserklärung
*)
Im Fall einer Bewilligung von Bundesmitteln für dieses Vorhaben verpflichte(n) ich mich/wir
uns, den Zuwendungsempfänger finanziell so auszustatten, dass er insbesondere den geforderten
Eigenanteil
an
den
Vorhabenausgaben/-kosten
in
Höhe
von
mindestens
21.840,00€
_______________
⁄ aufbringen kann. Die erforderlichen Mittel werde(n) ich/wir dem
Zuwendungsempfänger so rechtzeitig zur Verfügung stellen, dass dieser das Vorhaben
entsprechend der Planung und den Zuwendungsbestimmungen termingerecht durchführen
kann.
________________________________
(Rechtsverbindliche Unterschrift[en])
*) Soweit nicht zutreffend, bitte streichen