Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
15. Oktober 2018
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 11/2018
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 15.10.18 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:35 Uhr bis 20:30 Uhr
Teilnehmende:
Vorsitzender
Oberbürgermeister Dr. Müller
SPD:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Bühler
Dr. Caroli
Dreyer
Frei
Hirsch
Dr. John
CDU:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Burger
Dörfler
Günther
Rompel
Schweickhardt
Wille
bis 19:45 Uhr
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Deusch
Girstl
Llombart
Mauch
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Granderath
Rehm
Täubert
Vollmer
Waldmann
FDP:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kmitta
Uffelmann
Volk
Linke Liste Lahr
Stadträtin
Böhmer
beratendes Mitglied:
Erster Bürgermeister Schöneboom
Bürgermeister
Petters
Ortsvorsteher
Fäßler
-2entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Benz
Kleinschmidt
Straubmüller
Trahasch
Protokollführung:
Herr
Papke
Zuhörende:
7
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt Oberbürgermeister Dr. Müller mit, dass die Tagesordnungspunkte zum Thema Änderung der Richtlinien für die Vergabe von Baugrundstücken
der Stadt Lahr (TOP 15) und der ursprünglich angekündigte Tagesordnungspunkt zum
Thema Landesgartenschau 2018 - Bewilligung von Mehrausgaben (ehemals TOP 4) von
der Tagesordnung abgesetzt wurden.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 24.09.2018 gefassten Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat über die Verleihung von Verdienstmedaillen Beschluss
gefasst.
2. Der Gemeinderat hat über die Änderung der Beschäftigungs- bzw. Vergütungsmodelle in den VHS-Außenstellen Beschluss beschlossen.
3. Der Gemeinderat hat über den Rahmenvertrag für die Schulverpflegung des
Scheffel-Gymnasiums und der Otto-Hahn-Realschule Beschluss gefasst.
4. Der Gemeinderat hat über die Verpachtung der Gaststätte „Haus am See“
vom 15.10.2018 bis 31.12.2019 und über die damit verbundene Bereitstellung überplanmäßiger Mittel Beschluss gefasst.
5. Der Gemeinderat hat über den Städtebaulichen Vertrag mit Erschließungsvertrag Bebauungsplan ALTENBERG, 1. Änderung beschlossen.
6. Der Gemeinderat hat einem Personalentwicklungskonzept Stabsstelle Feuerwehr/Bevölkerungsschutz 2019 - 2023 für den Bereich des Sachgebietes
"Abteilung hauptamtliche Kräfte" der Feuerwehr Stadt Lahr zugestimmt.
7. Der Gemeinderat hat die Gewährung einer übertariflichen Zulage analog §
14 TVöD an Lehrkräfte der städtischen Musikschule beschlossen.
II. INFORMATION
1.
Information Landesgartenschau
Frau Karl berichtet über das Abschlusswochenende der Landesgartenschau
und zieht eine erste Bilanz über die gesamte Veranstaltung.
247/2018
10/101
2.
Städtefreundschaft mit der Stadt Swenigorod in Russland
Aus den Fraktionen wird das Eingehen der Städtefreundschaft mit der Stadt
Swenigorod besonders auf dem Hintergrund der Eindrücke auf der Delegationsreise im vergangenen Jahr einhellig begrüßt.
-4Mitteilung:
1. Der Haupt- und Personalausschuss hat in seiner Sitzung am 10.09.2018
einer Städtefreundschaft mit der Stadt Swenigorod in Russland zugestimmt.
2. Die Verwaltung wurde beauftragt, die notwendigen Vorbereitungen zur Unterzeichnung der Freundschaftsurkunde anlässlich der Abschlussveranstaltung des Deutsch-Russischen Jahres der kommunalen und regionalen
Partnerschaften 2017 / 2018 am 14.09.2018 im Auswärtigen Amt in Berlin
zu treffen.
3. Die Freundschaftsurkunde wurde im Rahmen dieser Veranstaltung unterzeichnet .
4. Der Gemeinderat der Stadt Lahr nimmt dies zustimmend zur Kenntnis.
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
236/2018
10/101
1.
Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit
sachkundigen Einwohnern
Das Gremium kommt überein, dass offen und en bloc abgestimmt werden
kann.
Der Gemeinderat beschließt:
Stadtseniorenbeirat
Der Stadtseniorenbeirat hat in seiner Sitzung am 18.07.2018 mehrheitlich der
Aufnahme der
Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. - Ortsgruppe Lahr
zugestimmt.
Vertreter: Waldemar Held
Stellvertreterin: Olga Held
Interkultureller Beirat
Freundeskreises Flüchtlinge Lahr
Stellvertreterin: Dr. Stefanie Kempchen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-5239/2018
14
2.
Feststellung des Jahresabschlusses 2017 des Eigenbetriebs „Bau- und
Gartenbetrieb Lahr“ (BGL) und Kenntnisnahme des Schlussberichts
des Städtischen Rechnungsprüfungsamts über die örtliche Prüfung
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Bauund Gartenbetrieb Lahr“ zum 31.12.2017 mit einer Bilanzsumme von
3.552.877,52 EUR und einem Jahresgewinn von 143.678,07 EUR
nach Abschluss der örtlichen Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt auf der Grundlage der Angaben in der Anlage 9 zu § 12 Eigenbetriebsverordnung, gemäß § 16 Eigenbetriebsgesetz fest.
2. Der Jahresgewinn des Eigenbetriebs im Jahr 2017 beträgt
143.678,07 EUR. Der Jahresüberschuss des Betriebszweigs Bau und
Garten in Höhe von 220.084,38 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Jahresverlust des Betriebszweigs Wald in Höhe von
76.406,31 EUR wird aus dem Haushalt der Stadt ausgeglichen.
3. Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt.
4. Der Feststellungsbeschluss ist nach § 16 Abs. 4 EigBG ortsüblich bekannt zu geben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
194/2018
202
3.
Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr;
Jahresabschluss 2017
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom erstellten Jahresabschluss
2017.
2. Der Gemeinderat beschließt entsprechend dem Vorschlag des
Haupt-und Personalausschusses als Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr den Jahresgewinn in Höhe von 1.523.845,15 € nach Abzug von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag zum 19.10.2018 an den
Haushalt der Stadt Lahr abzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
234/2018
30
4.
Fundtiervertrag mit dem Tierschutzverein Lahr und Umgebung e.V.
ab dem 01.01.2019
Der Vertrag mit dem Tierschutzverein wird im Rahmen der Wortmeldungen
aus dem Gremium einhellig befürwortet.
-6Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat stimmt dem als Anlage beigefügten Fundtiervertrag
zu und ermächtigt die Verwaltung auf dieser Basis mit dem Tierschutzverein Lahr und Umgebung e.V. eine neue vertragliche Regelung ab dem 01.01.2019 abzuschließen.
Sollten bis zum Abschluss des Vertrages noch Änderungen notwendig werden, die nicht in die wesentlichen Grundzüge der Vertragskonditionen eingreifen, so gilt die Zustimmung hierfür als erteilt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
201/2018
501
5.
Ausweitung der Schulsozialarbeit im Lahrer Westen und Übernahme
der Trägerschaft durch den Caritasverband Lahr e.V.
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat stimmt ab dem Schuljahr 2019/2020 dem weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit an der Johann-Peter-Hebel-Schule und der
Grundschule Langenwinkel mit Außenstelle Kippenheimweiler mit einem
Stellenumfang von jeweils 50% zu.
2. Der Caritasverband Lahr e.V. wird mit der Trägerschaft beauftragt. Die
Maßnahme wird auf der Grundlage einer Defizitfinanzierung unter Berücksichtigung der Kreis- und Landeszuschüsse durchgeführt. Ein Leistungsvertrag wird die weiteren Rahmenbedingungen festlegen. Für das
Schuljahr 2019/2020 liegt das voraussichtliche Defizit bei rund EUR
37.700,-. Im Haushalt 2019 sind anteilig Zuschussmittel i. H. v. rund EUR
15.500,- bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
253/2018
501
6.
Sportentwicklungskonzept - Vorstellung und Beratung
Der Gemeinderat beschließt:
Das Sportentwicklungskonzept wird zur Kenntnis genommen und befürwortet.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-7-
209/2018
502
7.
Zuschuss für das Jugendwerk im Ortenaukreis e.V. für den Abenteuerspielplatz Lahr im Hebelpark
Der Gemeinderat beschließt:
Das Jugendwerk im Ortenaukreis e.V. erhält für das Jahr 2019 einen Zuschuss in Höhe von 15.000 Euro für den Betrieb des Abenteuerspielplatzes.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
208/2018
502
8.
Einführung eines Zentralen Vormerksystems für Lahrer Kindertageseinrichtungen
Der Gemeinderat beschließt:
1. Zur Vereinfachung der Bedarfsermittlung und Herstellung von Transparenz bei der Platzvergabe wird das Online-Verfahren „Zentrale Vormerkung“ des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales BadenWürttemberg im Jahr 2019 in allen Lahrer Kindertageseinrichtungen eingeführt.
2. Zeitgleich wird eine Anlaufstelle beim Amt für Soziales, Schulen und Sport
eingerichtet, die das Online-Verfahren begleitet sowie ergänzend Eltern
und Kita-Leitungen umfassend über das Platzangebot und das Verfahren
zur Vergabe von Plätzen informiert.
3. Zur Erleichterung der Platzvergaben werden einheitliche Vergabekriterien
mit allen Trägern abgestimmt. Die Aufnahme auswärtiger Kinder bleibt im
Rahmen freier Kapazitäten nachrangig möglich.
4. Die Platzvergabe erfolgt unverändert durch die Kindertageseinrichtungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
248/2018
502
9.
Änderung der Geschäftsordnung des Stadtseniorenbeirats
Der Gemeinderat beschließt:
Die Änderung der Geschäftsordnung des Stadtseniorenbeirates wurde durch
den Stadtseniorenbeirat in seiner Sitzung am 18.07.2018 vorberaten und befürwortet. Auf Empfehlung des Stadtseniorenbeirats beschließt der Gemeinderat die Geschäftsordnung des Stadtseniorenbeirats der Stadt Lahr nach
Maßgabe des beigefügten Änderungsentwurfs.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-8-
231/2018
502
10.
Stand der baulichen Maßnahmen und Baukosten bei Lahrer Kindertageseinrichtungen in freier und kirchlicher Trägerschaft
Der Gemeinderat beschließt:
1. Kita Lahrer Pünktchen: Für die Ausstattung der Räume wurde das Einbaumobiliar noch nicht berücksichtigt. Im Haushalt 2018 sind Finanzmittel
für loses Mobiliar in den Gruppenräumen von 45.000 Euro eingeplant. Für
den Haushalt 2019 werden weitere Finanzmittel von 18.100 Euro angemeldet.
2. Evangelischer Kindergarten Schanz: Für die energetische Sanierung werden 2019 Haushaltsmittel in Höhe von 442.000 Euro (2. Rate) angemeldet.
3. Waldkindergarten: Der Verein Flitzebogen e.V. benötigt für die Erweiterung der Betreuten Spielgruppe zu einer regulären Krippe sowie als Ersatzbeschaffung für die Kindergartengruppe drei Aufenthalts- bzw. Küchen-/Sanitärwagen. Die Kosten einschließlich der Erschließung des Geländes (ohne Strom) betragen voraussichtlich 229.000 Euro. Der Zuschuss der Stadt Lahr beträgt 70% (160.300 Euro). Dem Träger verbleibt
ein Eigenanteil von 30% (68.700 Euro). Vorbehaltlich der Erteilung einer
Genehmigung durch die Abteilungen Bauordnung und Tiefbau (Erschließung) werden die Mittel im Haushalt 2019 bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
204/2018
603
11.
Otto-Hahn-Realschule - Umbau im Bestand - Vergabe der Elektroarbeiten
Der Gemeinderat beschließt:
Die Firma Rolf Fehrenbach GmbH aus Denzlingen erhält den Auftrag zur
Ausführung der Elektroarbeiten zum Bruttoangebotspreis in Höhe von
300.530,72 Euro.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
242/2018
BGL
12.
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr (BGL);
Information über die Umsetzung der Satzungsänderung vom
23.10.2017
Beschluss über den Stundenverrechnungssatz
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat nimmt die Umsetzung der Satzungsänderung vom
-923.10.2017 zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat beschließt den Stundenverrechnungssatz für die
Waldmitarbeiter in Höhe von 48,00 €.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
175/2018
61
13.
Güterverkehrsterminal (GVT) Lahr
- Grundsatzbeschluss zur Realisierung
- Arbeitsaufträge zur weiteren Vorbereitung des Projekts
Herr Ibert, Geschäftsführer StartkLahr - Airport & Business Park Raum Lahr
erläutert die Vorlage im Rahmen einer Präsentation.
Stadtrat Wille verlässt im Verlauf der Beratung zum Tagesordnungspunkt die
Sitzung.
Der Gemeinderat beschließt:
Hinsichtlich einer Realisierung eines Güterverkehrsterminals (GVT) Lahr
werden folgende Maßnahmen und Strategieansätze festgelegt:
1. Die Stadt Lahr wirkt im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Beteiligungen auf
die Realisierung eines GVTs Lahr hin. Sie erklärt dies als Entwicklungsziel.
2. Die Stadt Lahr als Planungsträgerin in bestimmten Bereichen nimmt die
Entwicklung eines GVTs als verbindliches Planungsziel auf und wirkt auf
eine Umsetzung des Raumordnungsplanes hin.
3. Zur Umsetzung der allgemeinen Beschlüsse und Ziele zur Realisierung
eines GVTs werden von der Verwaltung konkrete Strategien, Arbeitspakete und Maßnahmen entwickelt.
4. Die Industrie und Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH (IGZ) wird beauftragt, die Stadt dabei zu unterstützen. Ein Dienstleistungsvertrag wird vorbereitet.
5. Angesichts der langen Zeiträume soll eine möglichst große Bandbreite von
Entwicklungsoptionen offengehalten werden. Diese sollen neben Zielen
der Wirtschaftsentwicklung auch die Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele
der Stadt, insbesondere den schonenden Umgang mit Boden, verfolgen
und vor allem den betroffenen Eigentümern eine möglichst verlässliche
Perspektive bieten.
6. In den kurz-, mittel- und langfristigen Finanzplanungen sollen diese Ziele
vordringlich zur Umsetzung abgesichert werden und entsprechende
Haushaltsstellen in die Haushalte der Stadt Lahr eingestellt werden. Der
konkrete Mittelbedarf ist in maßnahmen- und strategiebezogenen Vorlagen darzulegen.
- 10 Abstimmungsergebnis:
27
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)
62/2018
61
14.
Güterverkehrsterminal (GVT) Lahr
- Projektierung und Betrieb einer RoLa-Anlage Lahr
Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadt Lahr wirkt selbst und als Gesellschafter der IGZ Raum Lahr GmbH
neben der Realisierung einer Anlage des unbegleiteten kombinierten Verkehrs (UKV) auf die Umsetzung einer RoLa-Anlage des begleiteten kombinierten Verkehrs zwischen der Bundesautobahn 5 und dem Zweckverbandsgelände IGP hin.
Abstimmungsergebnis:
27
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)
308/2017
622
15.
Änderung der Richtlinien für die Vergabe von Baugrundstücken der
Stadt Lahr
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt die von der Verwaltung vorgelegte Änderung der
Richtlinien für die Vergabe von Baugrundstücken der Stadt Lahr
Abstimmungsergebnis:
Abgesetzt
243/2018
61
16.
Bebauungsplan AM GIESENBACH, 2. Änderung im Stadtteil Reichenbach
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss
- Berichtigung des Flächennutzungsplanes
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Abwägung vom 30. Juli 2018 zu den während der Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan AM GIESENBACH,
2. Änderung wird beschlossen.
2. Der Bebauungsplan AM GIESENBACH, 2. Änderung und die hierzu
erlassenen örtlichen Bauvorschriften werden in den jeweils beigefügten Fassungen vom 30. Juli 2018 als Satzungen beschlossen.
- 11 3. Der Flächennutzungsplan wird nach dem Satzungsbeschluss berichtigt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
256/2018
61
17.
Bebauungsplan INDUSTRIEGEBIET-WEST, 5. Änderung
- Aufstellungsbeschluss mit geändertem Geltungsbereich
- Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 15. Mai 2017
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans INDUSTRIEGEBIET
– WEST, 5. Änderung mit Geltungsbereich vom 22. März 2017 wird
aufgehoben.
2. Für den im Bestandsplan vom 27. September 2018 dargestellten Bereich wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans INDUSTRIEGEBIET - WEST, 5. Änderung zum geänderten Geltungsbereich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
261/2018
61
18.
Bebauungsplan INDUSTRIEGEBIET-WEST, 5. Änderung
- Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 Baugesetzbuch
(BauGB)
Der Gemeinderat beschließt:
1. Für den Geltungsbereich des Bebauungsplans INDUSTRIEGEBIETWEST, 5. Änderung wird der Erlass einer Veränderungssperre gemäß
§ 14 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.
2. Die als Anlage beigefügte Satzung über die Veränderungssperre zum
Bebauungsplan INDUSTRIEGEBIET-WEST, 5. Änderung wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
- 12 IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am
24.09.2018
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen und Sport am 25.07.2018
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 15.10.2018
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin