Datei: Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

30. September 2019

ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 9/2019
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 30.09.19 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:35 Uhr bis 20:00 Uhr

Teilnehmende:
Vorsitzender

Oberbürgermeister Dr. Müller

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Deusch
Girstl
ab 18:30 Uhr
Mauch
Schmieder
Schwarzwälder
Roth

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin
Stadträtin
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat

Bohnert
Granderath
Nguyen
Waldmann
Täubert

SPD:

Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Dr. Caroli
Dreyer
Frei
Kleinschmidt
Kremling-Deinert
Hirsch

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin

Dörfler
Günther
Korn
Wille
Rompel

AfD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin

Haller
Himmelsbach
Amann-Vogt

FDP

Stadträtin
Stadtrat

Dr. Sittler
Volk

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Durke
Öger
Oßwald

Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei

bis 19:50 Uhr

-2beratendes Mitglied:

Bürgermeister
Ortsvorsteher

Petters
Fäßler

entschuldigt fehlen:

Erster Bürgermeister Schöneboom
Stadträtin
Rehm
Stadtrat
Uffelmann

Protokollführung:

Herr

Zuhörende:

Papke

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

-3Oberbürgermeister Dr. Müller teilt vor Eintritt in die Tagesordnung mit, dass der ursprüngliche Tagesordnungspunkt 3 „Bildung und Besetzung beratender Ausschüsse und sonstiger Gremien (Beiräte u.a.) hier: Beirat für Verkehrsangelegenheiten / Umweltausschuss“
abgesetzt wurde und zu einem späteren Zeitpunkt behandelt wird.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 22.07.2019 gefassten Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat über die Vergabe von Reinigungsdienstleistungen für die Liegenschaften der Stadt Lahr ab 01.09.2019 Beschluss gefasst.
2. Der Gemeinderat hat die Veräußerung von städtischen Bauplätzen im Baugebiet
Hosenmatten II - 2. Bauabschnitt beschlossen.
3. Der Gemeinderat hat über die Besetzung der Vollzeitstelle "Sachbearbeitung Finanzwesen - §2 UStG / Tax Compliance" in der Abteilung Allgemeine Finanzverwaltung und Haushalt beschlossen.
4. Der Gemeinderat hat über die Besetzung der Teilzeitstelle "Stadthistoriker" beschlossen.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
231/2019
10/101

Wahl der Ortsvorsteher/-innen und deren Stellvertreter/-innen für die
Stadtteile Hugsweier, Kippenheimweiler, Kuhbach, Langenwinkel, Mietersheim, Reichenbach und Sulz

Oberbürgermeister Dr. Müller richtet an das Gremium die Frage ob offen gewählt werden kann. Aus dem Gremium erheben sich dazu keine Einwände.
Damit kann offen abgestimmt werden.
Der Gemeinderat beschließt:
Stadtteil Hugsweier
1. Wahl des Ortsvorstehers:
Georg Bader
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
2. Wahl des 1. Stellvertreters:
Peter Winkels
Abstimmungsergebnis:

-4Einstimmig
3. Wahl des 2. Stellvertreters:
Michael Heitz
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Stadtteil Kippenheinweiler
1. Wahl des Ortsvorstehers:
Tobias Fäßler
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
2. Wahl des 1. Stellvertreters:
Manfred Woitassek
3. Wahl des 2. Stellvertreters:
Klaus Dorner
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Stadtteil Kuhbach
1. Wahl des Ortsvorstehers:
Norbert Bühler
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
2. Wahl des 1. Stellvertreters:
Christoph Schmieder
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Stadtteil Langenwinkel
1. Wahl der Ortsvorsteherin:
Annerose Deusch
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-52. Wahl des 1. Stellvertreters:
Wolfgang Eichler
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
3. Wahl der 2. Stellvertreterin:
Diane Agster
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Stadtteil Mietersheim
1. Wahl der Ortsvorsteherin:
Diana Frei
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
2. Wahl des 1. Stellvertreters:
Gerhard Ruder
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Stadtteil Reichenbach
1. Wahl des Ortsvorstehers:
Klaus Girstl
Stadtteil Reichenbach
2. Wahl der 1. Stellvertreterin:
Brigitte Beck
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Stadtteil Sulz
1. Wahl des Ortsvorstehers:
Rolf Mauch
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-62. Wahl der 1. Stellvertreterin:
Uta Dreyer
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
2. Wahl des 2. Stellvertreters:
Markus Wilhelm
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

226/2019
10/101

Bildung und Besetzung sonstiger Gremien (Beiräte u.a.)
hier: Wahl von Vertretern der AfD-Fraktion für den Jugendgemeinderat

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat wählt die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Vertreter
für den Jugendgemeinderat.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

235/2019
10/101

Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit
sachkundigen Einwohnern

Oberbürgermeister Dr. Müller teilt mit, dass beim Umweltausschuss die Vertreter der Organisation „Lokale Agenda 21“ unter Ziffer 10 nicht zur Wahl stehen.
Stadtrat Roth ergänzt, dass bei der Benennung der Freien Wähler „Silberstreifen“ für den Seniorenbeirat abweichend von der Anlage Frau Monika
Fischer als Vertreterin und Herr Roland Wagenmann als Stellvertreter fungieren sollen.
Ergänzung zum Protokoll: Bezugnehmend auf die Anlage zur Vorlage zur
konstituierenden Sitzung am 22.07.2019 zur Bildung von beratenden Ausschüssen und sonstigen Gremien wurden von der Fraktion Linke Liste Lahr &
Tierschutzpartei versehentlich Frau Pfeifer und Frau Putman als sonstige
sachkundige Einwohner für den Beirat für Belange von Menschen mit Behinderung aufgeführt und gewählt. Abgestimmt mit dem Fraktionsvorsitzenden
Stadtrat Oßwald, werden diese Nennungen zurückgezogen.
Der Gemeinderat beschließt:
Die bisher gemeldeten sachkundigen Einwohner aus der Vorlage werden
unter Berücksichtigung der obigen Änderungen als sachkundige Einwohner

-7in die entsprechenden Gremien gewählt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

242/2019
501

Einrichtung eines Sportbeirates bei der Stadt Lahr

Das Gremium kommt im Rahmen der Diskussion zum Tagesordnungspunkt
überein, dass ein Sportbeirat gegründet wird. Die Festlegung welche Institutionen vertreten sein werden, wird zu einem späteren Zeitpunkt getroffen.
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat stimmt der Einrichtung eines Sportbeirates zu.
Sportbeirat
Sitze

Freie Wähler

GRÜNE

SPD

CDU

AfD

FDP

Linke Liste Lahr –
Tierschutzpartei

2. Folgende Mitglieder des Gemeinderats werden in den Sportbeirat gewählt:

Mitglieder

Persönliche Stellvertretung

Stellv.
nach
Reihenfolge

Girstl, Klaus

Roth, Eberhard

Deusch, Annerose

Mauch, Rolf

Schmieder, Bernd

Bohnert, Rebecca

Granderath, Dorothee

Waldmann, Miriam

Täubert, Sven

Rehm, Sonja

Frei, Diana

Dr. Caroli, Walter

Hirsch, Roland

Freie Wähler Lahr
1.

Schwarzwälder, Klaus

Bündnis 90/Die Grünen
2.

Nguyen, Thi-Dai-Trang

SPD
3.

Kremling-Deinert, Stefanie

-8Kleinschmidt, Hermann

Dreyer, Uta

Dörfler, Rudolf

Rompel, Ilona

Günther, Harald

Korn, Annette

Himmelsbach, Manfred

Amann-Vogt, Christine

Volk, Joachim

Uffelmann, Jörg

CDU
4.

Wille, Wilfried

AFD
5.

Haller, Sven

FDP
6.

Dr. Sittler, Regina

Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei
7.

Öger, Rausan

Durke, Jürgen

Oßwald, Lukas

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

244/2019
10/101

Verpflichtung des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin
gemäß § 42 Abs. 6 GemO

Von der Fraktion der Freien Wähler wird Stadtrat Eberhard Roth für die Verpflichtung des neuen Oberbürgermeisters/der neuen Oberbürgermeisterin
vorgeschlagen.
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Verpflichtung des neuen Oberbürgermeisters/der neuen Oberbürgermeisterin wird im Rahmen einer Sondersitzung am 31. Oktober 2019 vorgenommen.
2. Stadtrat Eberhard Roth nimmt die Verpflichtung des neuen Oberbürgermeisters/der neuen Oberbürgermeisterin vor.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-9254/2019
202

Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr (IGZ GmbH);
Jahresabschluss 2018

Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat nimmt
 die Bilanz zum 31.12.2018
 die Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01. bis zum
31.12.2018,
 den Lagebericht 2018 und
 den Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers
zur Kenntnis und ermächtigt die Vertretung der Stadt Lahr in der
Gesellschafterversammlung der Feststellung des Jahresabschlusses 2018 zuzustimmen.
2. Der Gemeinderat ermächtigt die Vertretung der Stadt Lahr in der
Gesellschafterversammlung
a) der von der Geschäftsführung vorgeschlagenen Ergebnisverwendung,
b) der Entlastung des Geschäftsführers und
c) der Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2019
zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

240/2019
30

Klageverfahren Zensus 2011

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die gegen das Zensusergebnis
2011 gerichtete Klage zurückzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

1/2019
302

Unterbringung von Flüchtlingen in der Anschlussunterbringung in Lahr

Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat stimmt dem Kauf von insgesamt 64 Containermodulen
(56 Wohncontainer, 8 Sanitär-/Technik-/Waschmaschinencontainer) sowie einer Kücheneinheit zum Gesamtpreis von 160.000,- Euro (Kaufpreis
190.000,- Euro abzgl. bereits gezahlter Miete in Höhe von 30.000,- Euro)
zu.
Zu den Kosten für den Erwerb werden auf den Kaufpreis noch die notwendigen Instandsetzungsarbeiten und die Kosten für einen Teil der

- 10 Ausstattung aufaddiert, sodass von einem Gesamtpreis von ca.
376.000,- Euro auszugehen ist.
2. Der Gemeinderat stimmt der Unterbringung von männlichen Einzelpersonen in diesen Wohneinheiten auf dem Grundstück Rainer-HaungsStraße 33 (Anlage 1) zu.
3. Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung eines Sicherheitsdienstes zur
Bestreifung der Unterkunft zu.
4. Der Gemeinderat bewilligt eine zusätzliche Personalstelle mit einem Umfang von 50 % in Entgeltgruppe 5 TVöD zur Übernahme der Hausmeistertätigkeiten in der Rainer-Haungs-Straße.
5. Zur Umsetzung von Ziffer 1 – 4 bewilligt der Gemeinderat für das Haushaltsjahr 2019 gemäß § 84 der Gemeindeordnung für BadenWürttemberg (GemO) bei noch zu bestimmenden Finanzpositionen im
Vermögenshaushalt außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 459.700,Euro sowie im Verwaltungshaushalt außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 80.300,- Euro, insgesamt somit 540.000,- Euro.
Diese außerplanmäßigen Ausgaben können durch Einsparungen und
Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt gedeckt werden.
Von den unter der Finanzposition 1.4982.531400 eingestellten Mittel für
die Anmietung von Wohnraum für Personen in der Anschlussunterbringung können 75.000,- Euro genutzt werden.
Weitere 115.000,- Euro können durch die Verwendung der im Haushaltsplan 2019 unter der Finanzposition 1.4648.531700 veranschlagten
Mittel für eine eventuelle Anmietung von Containern für die Kindertagesstätte „Kleine Strolche“ gedeckt werden.
Durch die zu erwartenden Einnahmen im Zusammenhang mit dem Integrationslastenausgleich können weitere 350.000,- Euro auf der Finanzposition 1.4982.171500 zur Deckung herangezogen werden.
Darüber hinaus sind im Jahr 2019 ca. 25.000,- Euro Benutzungsgebühren für die Unterbringung in der Rainer-Haungs-Straße zu erwarten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

220/2019
302

Neufassung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und
Flüchtlingsunterkünften der Stadt Lahr/Schwarzwald

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt die beigefügte Satzung über die Benutzung von
Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften der Stadt Lahr/Schwarzwald.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

- 11 181/2019
501

10.

Leistungssportförderung 2019

Der Gemeinderat beschließt:
Der Auszahlung der Leistungssportfördermittel für das Jahr 2019 auf Grundlage des vereinfachten Kriterienkatalogs wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
188/2019
501

11.

Antrag für die Einführung einer offenen Ganztagsschule an der Theodor-Heuss-Schule zum Schuljahr 2020/2021 im Rahmen der Bildung
einer Verbundschule mit der Otto-Hahn-Realschule

Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Einführung einer offenen Ganztagsschule an der Theodor-HeussSchule zum Schuljahr 2020/2021 wird zugestimmt.
2. Die Stadt Lahr als Schulträger übernimmt folgende Verpflichtungen:
 Bereitstellung Mittagessen, Aufsichtsführung und Betreuung der
Schüler beim Mittagessen
 Übernahme der Sachkosten für die Ganztagsschule sowie die
Übernahme der Personalkosten für Betreuung, auch beim Mittagessen und in der Mittagsfreizeit.
3. Vorbehaltlich der endgültigen Festlegungen im Stellenplan 2020 sind
zum Schuljahresbeginn 2020/2021 für die erweiterten kommunalen
Betreuungsmaßnahmen zwei Teilzeit Erzieher/innen-Stellen mit jeweils 50 % Stellenumfang und 50 % Stellenanteile Schulsozialarbeit
zusätzlich bereit zu stellen.
Abstimmungsergebnis:
30
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
208/2019
605

12.

Ortsmitte Sulz
Zustimmung zur Entwurfsplanung und Freigabe des vorgestellten Entwurfes für die Ausführung

Der Gemeinderat empfiehlt:
Vorbehaltlich der Zustimmung der Kirche, wird der Entwurfsplanung zugestimmt. Der von der Stadtverwaltung Lahr vorgestellte Entwurf wird für die
Ausführung freigegeben.
Abstimmungsergebnis:
27
Ja-Stimme(n)
3
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)

- 12 -

223/2019
622

13.

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben nach
§§ 192 - 197 BauGB (Wertermittlung) von den benachbarten Gemeinden auf die Stadt Lahr

Stadtrat Girstl kommt im Verlauf der Diskussion zum Tagesordnungspunkt
zur Sitzung.
Der Gemeinderat beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss der Stadt Lahr empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlüsse zu fassen:
1. Der Gemeinderat nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zur Entwicklung
des gemeinsamen Gutachterausschusses Lahr zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Entwurf des Musters einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, in der die Übertragung der Aufgaben nach §§
192 bis 197 BauGB (Wertermittlung) von benachbarten Gemeinden auf die
Stadt Lahr geregelt sind, zu.
3. Die zur Aufgabenerledigung notwendigen Stellen in der Geschäftsstelle des
Gutachterausschuss werden im Stellenplan 2020 berücksichtigt. Sowohl die
Stelle in der bestehenden Geschäftsstelle als auch die zusätzlichen Stellenanteile für die sich anschließenden Gemeinden werden unverzüglich
nach Beschluss des Stellenplans 2020 und nach der Unterzeichnung der
Vereinbarung ausgeschrieben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

224/2019
61

14.

1. Teilbebauungsplan WILLY-BRANDT-STRASSE
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der 2. Offenlage
- Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Abwägung vom 26. August 2019 zu den während der 2. Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen zum 1. Teilbebauungsplan WILLY-BRANDT-STRASSE wird beschlossen.
2. Der 1. Teilbebauungsplan WILLY-BRANDT-STRASSE und die
hierfür erlassenen örtlichen Bauvorschriften werden in den jeweils
beigefügten Fassungen vom 26. August 2019 als Satzungen beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
26
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
5
Enthaltung(en)

- 13 239/2019
61

15.

Bebauungsplan QUARTIER AM STADTPARK
- Vorstellung des städtebaulichen Konzepts durch die Architekten
- Grundsatzbeschluss

Der Gemeinderat beschließt:
1. Dem städtebaulichen Konzept wird als Grundlage für das anstehende Bebauungsplanverfahren zugestimmt.
2. Das Bebauungsplanverfahren wird nach § 13a BauGB durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
30
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)

225/2019
61

16.

1. Teilbebauungsplan ORTSMITTE, Stadtteil Kuhbach
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Geänderter Geltungsbereich
- Beratung des Entwurfs
- 2. Offenlage

Stadtrat Volk verlässt im Verlauf der Diskussion zum Tagesordnungspunkt
die Sitzung.
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Abwägung vom 26. August 2019 zu den während der 1. Offenlage
vorgebrachten Stellungnahmen zum 1. Teilbebauungsplan ORTSMITTE wird beschlossen.
2. Der gegenüber dem Beschluss vom 24. September 2018 im Südwesten geringfügig geänderte Geltungsbereich wird beschlossen.
3. Der Entwurf vom 26. August 2019 zum 1. Teilbebauungsplan ORTSMITTE inklusive der dazu gehörigen örtlichen Bauvorschriften wird gebilligt.
4. Auf der Grundlage des Entwurfs vom 26. August 2019 ist eine 2. Offenlage gemäß § 4a (3) Baugesetzbuch durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

- 14 243/2019
61

17.

Bebauungsplan AREAL HEIM WEST
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Abwägung vom 16. September 2019 zu den während der Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan AREAL HEIM
WEST wird beschlossen.
2. Der Bebauungsplan AREAL HEIM WEST wird in der beigefügten Fassung vom 16. September 2019 als Satzung beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am
22.07.2019

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Umweltausschusses am
27.06.2019

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen und Sport vom 15.05.2019

Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
Verpflichtung der Ortsvorsteher und Ortsvorsteherinnen
Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Gemeinderats nimmt Oberbürgermeister Dr. Müller die Verpflichtung der anwesenden Ortsvorsteherinnen
und Ortsvorsteher vor und überreicht die entsprechenden Urkunden.

- 15 Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 30.09.2019

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin