Informationsvorlage (Haushalt 2014 - Bericht über die Haushaltsentwicklung)
29. September 2014
Information Amt: 20/201 Wurth Datum: 10.09.2014 Az.: 913.60 - Wu Drucksache Nummer: 209/2014 Beratungsfolge Termin Beratung Kennung Abstimmung Haupt- und Personalausschuss 22.09.2014 zur Kenntnis nichtöffentlich Gemeinderat 29.09.2014 zur Kenntnis öffentlich Beteiligungsvermerke Amt Handzeichen Eingangsvermerke Oberbürgermeister Erster Bürgermeister Bürgermeister Haupt- und Personalamt Abt. 10/101 Kämmerei Rechts- und Ordnungsamt Betreff: Haushalt 2014 - Bericht über die Haushaltsentwicklung Mitteilung: Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Bericht über die Haushaltsentwicklung 2014 Anlage(n): Bericht über die Haushaltsentwicklung 2014 Anlage -Übersicht Verwaltungshaushalt 2014 BERATUNGSERGEBNIS Einstimmig Sitzungstag: lt. Beschlussvorschlag mit Stimmenmehrheit Bearbeitungsvermerk abweichender Beschluss (s. Anlage) Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthalt. Datum Handzeichen Drucksache 209/2014 Seite - 2 - Begründung: Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 umfasst ein Gesamtvolumen von € 116.430.000,--. Hiervon entfallen € 102.815.000,-- auf den Verwaltungshaushalt und € 13.615.000,-- auf den Vermögenshaushalt. Im Planwerk 2014 ist eine Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt in Höhe von € 8.140.000,-- ausgewiesen. Für den Gesamthaushalt 2014 zeichnet sich derzeit basierend auf dem Haushaltsvollzug mit Stand zum 01.09.2014 saldiert eine Verbesserung gegenüber der Planung in einer Größenordnung von ca. 0,5 Mio. € ab. Unter Berücksichtigung weitergehender positiver Erwartungen bzw. Einschätzungen bis zum Jahresende 2014 (z.B. weitere Verbesserungen aufgrund der guten konjunkturellen Lage bei der Gewerbesteuer und den Finanzzuweisungen) sowie den in den vergangenen Jahren gewonnenen Erfahrungswerten beim Haushaltsvollzug könnte sich die Größenordnung der Ergebnisverbesserung auf 1,0 Mio. € (plusX) erhöhen. Bezüglich der Angabe „plus X“ lässt sich derzeit keine belastbare Prognose treffen. Hierbei bestehen aber noch etliche einnahme- wie ausgabeseitige (sowohl ergebnispositive als auch -negative) Unwägbarkeiten (z.B. beim Gewerbesteueraufkommen, hinsichtlich der Auswirkungen der November-Steuerschätzung 2014, bei der Ausgabenentwicklung im Sachkosten- und Investitionsbereich), so dass sich diese Größenordnung im weiteren Jahresverlauf auch noch (deutlich) verändern kann. Im Haushaltsplan 2014 ist zur Erreichung des Haushaltsausgleichs eine Rücklagenentnahme in Höhe von € 490.000,-- veranschlagt. Die derzeit erkennbare Haushaltsentwicklung für 2014 lässt (unter den vorgenannten Vorbehalten) die grundsätzliche Einschätzung zu, dass die planmäßig vorgesehene Entnahme aus der allgemeinen Rücklage der Höhe nach deutlich reduziert bzw. eine Entnahme entbehrlich oder gar eine Rücklagenzuführung möglich werden könnte. Die allgemeine Rücklage weist zum 31.12.2013 einen Bestand von rd. 18,93 Mio. € aus, wobei sich der einsetzbare Anteil (nach Abzug der Mindestrücklage und gebundener Rücklagenmittel) auf rd. 11,59 Mio. € beläuft. Der bisherige Haushaltsvollzug 2014 hat den Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung bzw. eine diesbezügliche formalrechtliche (Vor-)Prüfung nicht notwendig gemacht. Im Weiteren wird auf den angeschlossenen Bericht über die Haushaltsentwicklung 2014 verwiesen. Dr. Wolfgang G. Müller Oberbürgermeister Jürgen Trampert Stadtkämmerer