Beschlussprotokoll (Gemeinderat)
29. Januar 2024
BESCHLUSSPROTOKOLL
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats (Nr. 1/2024) der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 29.01.24, Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Oberbürgermeister Ibert begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
228/2023
501
1.
Einführung eines neuen Kita- und Schulverpflegungskonzepts für Lahr
Der Gemeinderat beschließt:
1. Das Konzept wird als Grundlage für die zukünftige Weiterentwicklung der
Verpflegungssituation an Kitas und Schulen in der Stadt Lahr zur Kenntnis
genommen.
2. Dem in der Vorlage genannten Maßnahmenpaket wird zugestimmt.
3. Während der Einführungs-/Umsetzungsphase (ca. 1 Jahr) wird auf eine
Preisanpassung verzichtet.
4. Ein Jahr nach Verabschiedung des Verpflegungskonzept durch den Gemeinderat wird ein Zwischenbericht vorgelegt und die zukünftige Preisgestaltung endgültig festgelegt.
Beratungsergebnis:
Abgesetzt
237/2023
1. Ergänzung
ZS02
2.
Änderung der Hauptsatzung
Der Gemeinderat empfiehlt:
1. Der Gemeinderat beschließt die „Satzung zur Änderung der Hauptsatzung“
gemäß dem als Anlage 1 beigefügten Entwurf.
2. Der Gemeinderatsbeschluss vom 25.09.2006 gemäß Drucksache Nr.
114/2006 wird aufgehoben.
Beratungsergebnis:
Abgesetzt
-2-
262/2023
ZS04
3.
Verbesserung des behördlichen Mobilitätsmanagements für die Gesamtverwaltung. Darunter fällt auch die Optimierung des städtischen
Fuhrparks
Bewilligung außerplanmäßiger Aufwendungen Haushaltsjahr 2023
Mittelübertragung ins Haushaltsjahr 2024 (Ermächtigungsübertragung
2023)
Der Gemeinderat beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss bewilligt für das Haushaltsjahr 2023 gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg außerplanmäßige
Aufwendungen für die Kostenstelle 11125004“Projektkoordination“ in Höhe
von rund 47.600 EUR
Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen bei der Kostenstelle
56105030 „Konz. Klimaschutz und ökol. Ori. Energieplanung“ i.V.m. Sachkonto 42910000 „Aufwendungen für so. Sach- und Dienstleistungen“
Die im Rechnungsjahr 2023 dann zur Verfügung stehenden Mittel sind nach
§ 21 Gemeindehaushaltsverordnung BW (GemHVO) als
Ermächtigungsübertragung in das Haushaltsjahr 2024 zu übertragen.
Beratungsergebnis:
26
Ja-Stimmen
1
Nein-Stimme
1
Enthaltung
212/2023
61
4.
Verkehrsentwicklungsplan mit ÖPNV-Konzept für die Stadt Lahr
- Information zum Umsetzungsstand und Festlegung der Arbeitsschwerpunkte 2024
Der Gemeinderat beschließt:
Die Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans wird im Jahr 2024 vorangetrieben. Dabei werden vorrangig die im Jahr 2023 planerisch vorbereiteten
Maßnahmen umgesetzt bzw. weiter ausgearbeitet. Aufgrund der großen Anzahl an zu bearbeitenden Projekten und einigen mit hoher Priorität zu behandelnden Großprojekten werden im Jahr 2024 keine neuen Arbeitsschwerpunkte in Bezug auf das VEP-Umsetzungsprogramm gesetzt.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
-3246/2023
622
5.
Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme "Nördliche Altstadt"
- Aufhebung der Sanierungssatzung
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat beschließt die der Vorlage angeschlossene Satzung der
Stadt Lahr über die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung
des Sanierungsgebiets „Nördliche Altstadt“. Die vom Gemeinderat am
23.07.2007 beschlossene und am 28.07.2007 öffentlich bekanntgemacht und
in Kraft getretene Satzung sowie drei Erweiterungssatzungen (1. Erweiterung: Beschluss 04.05.2009 – Veröffentlichung 09.05.2009; 2. Erweiterung:
Beschluss 21.03.2016 - Veröffentlichung 26.03.2016; 3. Erweiterung: Beschluss 20.02.2017 – Veröffentlichung 25.02.2017) über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Nördliche Altstadt“ werden aufgehoben.
2. Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Abschlussdokumentation und den
Bericht zum Fördermittel- und Investitionsnachweis (FIN) zur Kenntnis.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
251/2023
603
6.
Sicherheitsdienstleistungen für städtische Liegenschaften (Rahmenvertrag)
Der Gemeinderat beschließt:
Die Fa. Cesar Sicherheit GmbH, Kaiserstr. 25, 77933 Lahr/Schwarzwald, erhält den Zuschlag für die Sicherheitsdienstleistungen städtischer Liegenschaften.
Beratungsergebnis:
27
Ja-Stimmen
0
Nein-Stimmen
1
Enthaltung
239/2023
101
7.
Wahl der Gemeinderäte, Ortschaftsräte und Kreisräte am 09.06.2024
- Bildung des Gemeindewahlausschusses gemäß § 11 Kommunalwahlgesetz (KomWG)
- Sitzzahl der Ortschaftsräte
- Änderungen der Wahlbezirke
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat wird gebeten, einen Gemeindewahlausschuss zu bilden.
Ein Beschlussvorschlag kann nicht unterbreitet werden, da es sich um
eine Wahl
handelt. Die Fraktionen schlagen die umseitig genannten Beisitzer/-innen
vor.
-42. Die Zahl der Sitze in den Ortschaftsräten wird nicht verändert.
3. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den Änderungen der Wahlbezirke.
Frau Korn teilt vor der Abstimmung mit, dass es von der CDU-Fraktion folgende redaktionelle Änderung bei den Beisitzern des Gemeindewahlausschusses gibt.
Ordentliches Mitglied ist neu Herr Hansjakob Schweickardt. Herr Hermann
Burger bleibt stellvertretendes Mitglied.
Beratungsergebnis:
27
Ja-Stimmen
0
Nein-Stimmen
1
Enthaltung
Damit wurde der geänderte Beschlussvorschlag (Ziffer 1) sowie die beiden
anderen Ziffern angenommen.
-5261/2023
GGA
8.
Bestellung von ehrenamtlichen Gutachtern für den Gemeinsamen Gutachterausschuss Lahr
Der Gemeinderat beschließt:
Für den Gemeinsamen Gutachterausschuss Lahr zur Ermittlung von Grundstückswerten und für sonstige Wertermittlungen im Sinne des § 192 Abs. 1
Baugesetzbuch (BauGB) werden ab dem 01.03.2024 auf 4 Jahre, somit bis
zum 29.02.2028, nachstehende Personen bestellt:
Vorsitzender, stellvertretende Vorsitzende und ehrenamtliche Gutachter:
Bernd Haller
Vorsitzender, Dipl.-Sachverständiger (DIA)
Helmut Scherr
Stellvertreter Vorsitzender, Dipl.-Ing (FH), von der IHK Südlicher
Oberrhein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger
die Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken
Karl Stiegeler
Stellvertretender Vorsitzender, Dipl.-Ing. (FH), Dipl.-Sachverstän
ger (DIA), Zertifizierter Sachverständiger für Immobilienbewertun
(DIAZert)
Weitere ehrenamtliche Gutachterinnen und Gutachter:
Für die Stadt Lahr
Stefan Frick
Dipl.-Ing. (FH), Architekt und Dipl.-Sachverständiger (DIA)
Georg Heer
Dipl.-Ing. (FH), freier Architekt u. Stadtplaner, Dipl.-Sachverstän
ger (DIA)
Miriam Köchel
Dipl.-Sachverständige (DIA), Leiterin der Geschäftsstelle des Ge
meinsamen Gutachterausschusses Lahr
Peter Lehre
Dipl.-Ing. (FH), freier Architekt
Christoph
Schmieder
Dipl.-Agrar Ing. (FH), Landwirt
Susanne Steiert
Dipl.-Sachverständige (DIA), Betriebswirtin VWA
Michael Vergin
Dipl.-Sachverständiger (DIA), zertifizierter Immobilienmakler
Peter Winkels
Dipl.-Ing. Vermessungswesen, Bauamtsleiter, Gemeinde Neurie
Markus Wöhrle
Dipl.- Ing. (FH) Weinbau und Oenologie
Für die Stadt Ettenheim
Bernd Billharz
Dipl. Ing., Freier Architekt
Rainer Gruninger
Dipl. Verwaltungswirt (FH) und Finanzwirt
Michaela
Schöffel
Dipl. Ing. (FH), Architektur
Für die Gemeinde Friesenheim
Julius Haas
Forstwirtschaftsmeister, ÖbvS vom Regierungspräsidium Freibu
für das Sachgebiet Baumpflege und Landwirtschaft
Roland Herzog
Selbstständiger Zimmerermeister
-6Eckhard
Schreiber
Dipl. Ing (FH), Architekt
Michael Vergin
Dipl. Sachverständiger (DIA), zertifizierter Immobilienmakler
Für die Gemeinde Kappel-Grafenhausen
Martin Häfele
Dipl. Bankbetriebswirt, Immobilienwertermittler
Heidi Uhl
Bauzeichnerin
Mathias Walther
Dipl. Betriebswirt, Dipl.-Sachverständiger (DIA), Makler
Für die Gemeinde Kippenheim
Frank Degenhart
Dipl. Ing (FH), Vermessung, Leiter Geschäftsstelle Gemeinsame
Gutachterausschuss Offenburg und Kinzigtal
Rainer Kary
Dipl. Ing. (FH), Architekt, Stadtbaumeister a.D.
Friedbert Kern
Gewerbetreibender, Landwirt
Für die Stadt Mahlberg
Wolfgang
Ehret-Weber
Dipl. Betriebswirt (FH), Freier Sachverständiger und immobilienb
werter, Dip.-Sachverständiger (DIA)
Manfred Steiner
Dipl. Ing. (FH)
Marion Zehnle
Dipl. Ing. Bauingenieurin, Geschäftsführerin
Für die Gemeinde Meißenheim
Christian Maurer
Verwaltungsfachangestellter, Nebenerwerbslandwirt
Max Schnebel
Staatl. anerkannter Betriebswirt des Handwerks, Bauleiter, Flies
Platten-, Mosaiklegermeister
Für die Gemeinde Neuried
Franca Biegert
Verwaltungsfachangestellte
Ulrike JägerSchnebel
Sparkassenbetriebswirtin, Sparkassenfachwirtin für Immobilienb
tung
Anne Walter
Diplom-Immobilienwirtin (DIA) und Gebäudebewerterin (DIA)
Thomas Eble
Landwirt
Für die Gemeinde Ringsheim
Manfred Weber
Zentralheizungsbauer
Wolfgang Weber
Dipl. Bauing. (FH), selbständiger Bauunternehmer
Für die Gemeinde Rust
Dr. Karl-Heinz
Debacher
Rektor GMS i. R.
Günter Erny
Dipl. Ing. (FH), Freier Architekt
Für die Gemeinde Schuttertal
Eugen Göppert
Land- und Forstwirt, selbständiger Unternehmer
Peter Klimsch
Staatl. gepr. Bautechniker, Sachverständiger Energieeffizienz
-7Für die Gemeinde Schwanau
Karl-Rainer Kopf
Schornsteinfegermeister, ÖbuV Sachverständiger für das Schor
steinfegerhandwerk
Michael Lutz
Bautechniker, selbständig
Michael Oberle
Fachbauleiter, Sachverständiger für Bau- und Versicherungssch
den
Für die Gemeinde Seelbach
Michael Baumann
Selbstständiger Maurermeister und Bautechniker
Roni Bucher
Selbstständiger Metallbaumeister
Gesetzliche Vertreter des Finanzamtes Lahr
Hans Joachim
Höpfner
Steueramtsrat
Franziska Kuhner
Steueramtsfrau
(Stellvertreterin)
Beratungsergebnis:
26
Ja-Stimmen
0
Nein-Stimmen
2
Enthaltungen
245/2023
101
9.
Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit
sachkundigen
Einwohnerinnern und Einwohnern
Der Gemeinderat beschließt:
Ein Beschlussvorschlag kann nicht unterbreitet werden, da es sich um eine
Wahl handelt.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 18. Dezember 2023
- ohne Beschluss 2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Umweltausschusses am
14. Dezember 2023
- ohne Beschluss -