Beschlussvorlage (Machbarkeitsstudie „Güterverkehrsterminal im Logistik-Leistungszentrum Lahr“ -Vorstellung der Studienergebnisse durch Gutachterbüro Ernst Basler + Partner-)
Sitzung: Gemeinderat (13. Sitzung)
10. November 2014
10. November 2014
Beschlussvorlage Amt: OB Büro Datum: 27.10.2014 Az.: Drucksache Nr.: 262/2014 Beratungsfolge Termin Beratung Kennung Abstimmung Gemeinderat 10.11.2014 beschließend öffentlich Beteiligungsvermerke Amt Handzeichen 61 Eingangsvermerke Oberbürgermeister Erster Bürgermeister Bürgermeister Haupt- und Personalamt Abt. 10/101 Kämmerei Rechts- und Ordnungsamt Betreff: Machbarkeitsstudie „Güterverkehrsterminal im Logistik-Leistungszentrum Lahr“ -Vorstellung der Studienergebnisse durch Gutachterbüro Ernst Basler + Partner- Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat nimmt die Machbarkeitsstudie „Güterverkehrsterminal im LogistikLeistungszentrum Lahr mit den Teilberichten - Potentialanalyse - Prognose der regionalwirtschaftlichen Auswirkungen - Anlagenlayout, Betriebskonzept und Betreibermodelle sowie den zusammenfassenden Schlussbericht zur Machbarkeitsstudie zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die Errichtung eines Güterverkehrsterminals als strategisches Planungsziel weiter zu verfolgen und geeignete Maßnahmen zur Schaffung der notwendigen Voraussetzungen zu ergreifen. Der Gemeinderat ist durch regelmäßige Information und im Rahmen der gegebenen Zuständigkeiten einzubinden. Anlage(n): Zusammenfassender Schlussbericht zur Machbarkeitsstudie BERATUNGSERGEBNIS Einstimmig Sitzungstag: lt. Beschlussvorschlag mit Stimmenmehrheit Bearbeitungsvermerk abweichender Beschluss (s. Anlage) Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthalt. Datum Handzeichen Drucksache 262/2014 Seite - 2 - Begründung: Das Projekt „Code 24- Rotterdam-Genua“, das im Rahmen des EU-Interreg IVb- Förderprogramms durchgeführt wird, startete im Jahr 2010 und läuft bis Anfang des Jahres 2015. Die Abschlusskonferenz wird am 20. November 2014 in Mannheim stattfinden. Dabei zielt das Projekt darauf ab, die Entwicklung europäischer Magistralen, hier die Magistrale Nr. 24 von Rotterdam nach Genua, zu entwickeln (Corridor Development 24). Um die Güterverkehrsleistung zu steigern ist es u. a. erforderlich die vorhandenen Engpässe und Schwachstellen entlang des Korridors zu reduzieren. Die Stadt Lahr hat am 15. Mai 2012, im Zuge einer Projekterweiterung, die Aufnahme in das Förderprogramm „Code 24 Rotterdam-Genua“ beantragt. Am 20. Juni sprachen sich die Gesellschafterversammlung der IGZ GmbH und die Zweckverbandsversammlung für Code 24 und eine Subpartnerschaft der IGZ GmbH mit der Stadt Lahr aus. Von der Projektaufnahme der Stadt Lahr als Partner und der IGZ GmbH als Subpartnerin im September 2012, haben sich sowohl die Stadt und die IGZ GmbH als auch die Code 24Verantwortlichen wesentliche Vorteile versprochen. Die Code 24-Verantwortlichen erhoffen sich eine Reduzierung von Engpässen am Oberrhein und eine zusätzliche Verlagerung von Gütern von der Straße auf die Schiene. Gerade in einer Änderung des Modalsplits durch Erhöhung des Schienenverkehrsanteils werden auch positive ökologische Effekte erwartet. Die Aufnahme der Stadt Lahr mit den damit verbundenen EU-Fördermitteln unterstützt Lahr und das startkLahr-Areal bei seinem Bestreben, sich als Logistikstandort national und international weiter zu profilieren und ermöglicht detaillierte Untersuchungen zum Potential des Logistikstandorts Lahr. Das Beratungsunternehmen Ernst Basler + Partner, Zürich (EBP) wurde mit der Durchführung der Machbarkeitsstudie zur Untersuchung des Potentials für ein multimodales Güterverkehrszentrum für kombinierte Verkehre beauftragt. Dabei gliedert sich die Studie in drei zentrale Untersuchungsfelder: 1. Potential und Flächenanalyse Marktpotential Technische/funktionale Machbarkeit Flächenthemen 2. Regionalökonomische Effekte Einbindung LLZ in Magistrale Rotterdam-Genua Regionalökonomische Effekte 3. Umschlagstechniken/Betriebswirtschaftliche Analyse Umschlagstechniken und damit verbundene Kosten Betreiberschaft und –modelle Im Februar 2013 wurden die Ergebnisse der Potential- und Flächenanalyse durch EBP, vertreten durch Herrn Dr. Ralf Chaumet in nichtöffentlicher Sitzung vorgestellt. Am 28. Juli 2014 wurden ebenfalls in nichtöffentlicher Sitzung von ihm und Dr. Benjamin Buser die vorläufigen Ergebnisse der Gesamtstudie präsentiert. Zwischenzeitlich liegen die finalisierten Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sowie ein zusammenfassender Schlussbericht vor. EBP wird die Studienergebnisse in öffentlicher GR-Sitzung am 10. November 2014 vorstellen. Drucksache 262/2014 Seite - 3 - Ergänzend steht Herr Dipl. Ing. Guido Kohnen vom Ingenieur- und Beratungsbüro –IBK-, welches das schalltechnische Gutachten verfasst hat, für Fragen zur Verfügung. Wesentliche Ergebnisse der Machbarkeitsstudie: die Realisierung eines sowohl wirtschaftlich als auch technisch effizienten intermodalen Güterverkehrsterminals westlich des Lahrer Flughafengeländes ist möglich für den Standort Lahr gibt es ein großes Aufkommenspotential sowohl für ein Terminal des unbegleiteten kombinierten Verkehrs (UKV) als auch für die „Rollende Landstraße“ (RoLa) Das GVT kann optimal an die autobahnparallele Trasse angebunden werden Der im Rahmen der regionalwirtschaftlichen Analyse berechnete Gesamteffekt für den Ortenaukreis wird auf eine zusätzliche Wertschöpfung von 45 Mio. Euro pro Jahr beziffert. Dies entspricht einem Wachstum des regionalen BIP des Ortenaukreises um 0,35%, was seine Ursachen vor allem a) durch Reduktion der Transportkosten b) durch Steigerung der Attraktivität für Industrie- und Gewerbeflächen im LogistikLeistungszentrum Lahr und dem gesamten Ortenaukreis und c) durch den Betrieb des GVT hat. Ein GVT leistet erhebliche Beiträge zur Klimaschonung durch umfangreiche CO 2Einsparung Im Rahmen der Machbarkeitsstudie wurden auch mögliche verkehrslenkende Maßnahmen untersucht und Möglichkeiten einer Verkehrsverlagerung stärker auf die A 5 aufgezeigt, die im Ergebnis zu einer geringeren Belastung der Wohnbevölkerung führen können. Dies war auch Thema bei den Besuchen von OB Dr. Müller und GF Ibert in den Gemeinden Schwanau, Neuried sowie im Umwelt- und Technikausschuss des Kreistags und zuletzt im gemeinsamen Ausschuss Lahr–Kippenheim. Dort wurden die Planungen für ein GVT Lahr vorgestellt. Weitere Besuche, auch in den anderen Nachbargemeinden wurden angeboten, bislang jedoch nicht in Anspruch genommen. Die Stadtverwaltung wird nun zusammen mit der IGZ GmbH daran arbeiten, das Planungsumfeld für ein GVT mit einem Kreis von Verantwortlichen, Unterstützern und Planern weiter vorzubereiten. Geschaffene Netzwerke auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene sollen weiter ausgebaut und intensiviert werden. Im Folgenden möchten wir einige Kontakte hervorheben, die uns ihre Unterstützung bereits zugesagt haben und auf deren Unterstützung wir auch für die weiteren Planungen für ein Güterverkehrsterminal in Lahr bauen: Bundesregierung (Staatssekretär Odenwald) Landesregierung (Verkehrsminister Hermann) EU Kommissar Oettinger Gotthard-Komitee Abgeordnete Vertreter der Wirtschaft IHK Südlicher Oberrhein Wirtschaftsregion Freiburg Wirtschaftsregion Ortenau Regionalverband Südl. Oberrhein Kreistag KLOK /LogBW Drucksache 262/2014 Seite - 4 - Bewertung/Einschätzung: Die Machbarkeitsstudie „Güterverkehrsterminal im Logistik-Leistungszentrum Lahr“ stellt überzeugend dar, dass ein solches ökonomisch und insbesondere ökologisch ein großes Potential hat. Der Verkehrskorridor Rotterdam-Genua (neu bezeichnet als Korridor Rhein-Alpen) kann durch ein GVT Lahr insgesamt ein Stück leistungsfähiger gemacht werden. Durch eine weitere Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene kann hier Abhilfe geschaffen werden, um einen drohenden Verkehrskollaps zu vermeiden. Lahr ist der ideale Standort, um Straße und Schiene auf kürzestem Wege und ohne Belastung von Ortsdurchfahrten miteinander zu verbinden. Die Nähe zum Airport Lahr und zum Hafen Kehl bietet darüber hinaus die Möglichkeit einer intelligenten Verknüpfung aller Verkehrssysteme. Der Standort mit der größten zusammenhängenden Entwicklungsfläche für Gewerbe und Industrie in Baden-Württemberg wird in der Lage sein, den stark steigenden Bedarf für die rollende Landstraße und für den unbegleiteten kombinierten Güterverkehr (Container) zu bewältigen. Verkehrsexperten können keinen Alternativstandort zwischen Basel und Karlsruhe erkennen, mithin ist er zwingend notwendig, wenn unsere Region an diesem enormen Güterfluss wirtschaftlich partizipieren will. Ein GVT im Logistik-Leistungszentrum Lahr ist ein wichtiger Baustein für ein zukunftssicheres, ökologisch sinnvolles und ökonomisch absolut notwendiges Verkehrskonzept zum Nutzen der Stadt, des Ortenaukreises, der Region sowie des Landes. Darüber hinaus deckt sich dieses Konzept mit den Zielen europäischer Verkehrspolitik. Für den weiteren Fortgang zur Realisierung eines GVT ist dieser Kontext sowie die ökologischen und ökonomischen Chancen gerade bei regional geprägten Diskussionen von besonderer Bedeutung. Schon beim Erwerb des ehemaligen kanadischen Flughafenareals Ost und West und zuletzt beim Erwerb der Flugbetriebsflächen hat sich gezeigt, dass durch ein beherztes und wohlüberlegtes Zugreifen Potentiale für die weitere eigenverantwortliche Entwicklung der Stadt Lahr verantwortungsvoll gesichert werden konnten. Darüber hinaus ist ein GVT neben der Optimierung des Schallschutzes und der Minimierung der Risiken von Gefahrguttransporten in Siedlungsgebieten ein weiteres sehr gewichtiges Argument für die autobahnparallele Trasse zum Ausbau der Rheintalbahn. Auch zu der Herrenknecht-Variante, bei denen Teilstücke der autobahnparallelen Trasse tiefergelegt werden sollen, und dem geplanten GVT bestehen Synergien, da durch die Tieferlegung eine noch bessere, kreuzungsfreie Anbindungsmöglichkeit des GVT an die Autobahnparallele entsteht. ___________________________ Dr. Wolfgang. G. Müller