Beschlussvorlage (Schlussbericht 2011 - 2012 (Anlage 1))
Sitzung: Gemeinderat (8. Sitzung)
28. Juli 2014
Beschlussvorlage (Schlussbericht des Städtischen Rechnungsprüfungsamts über die örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2011 und 2012 des Eigenbetriebs "Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr" (BVVL))
Beschlussvorlage (Jahresabschluss 2011 (Anlage 2))
Beschlussvorlage (Jahresabschluss 2012 (Anlage 3))
Beschlussvorlage (Schlussbericht 2011 - 2012 (Anlage 1))
28. Juli 2014
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Beschlussvorlage (Schlussbericht des Städtischen Rechnungsprüfungsamts über die örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2011 und 2012 des Eigenbetriebs "Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr" (BVVL))
Beschlussvorlage (Jahresabschluss 2011 (Anlage 2))Beschlussvorlage (Schlussbericht 2011 - 2012 (Anlage 1))Beschlussvorlage (Jahresabschluss 2012 (Anlage 3))
Schlussbericht 2011 - 2012 Stadt Lahr - Rechnungsprüfungsamt Rathausplatz 4, 77933 Lahr/Schwarzwald Telefon 07821 910-0190, Telefax 07821 910-0192, E-Mail: rpa@lahr.de Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2011 und 2012 des Eigenbetriebs Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr INHALTSVERZEICHNIS I. Allgemeine Hinweise zur örtlichen Prüfung des Eigenbetriebs ................. 1 II. Betriebsverhältnisse des Eigenbetriebs ....................................................... 1 1. Rechtliche Grundlagen ............................................................................................. 1 2. Zusammenführung der Eigenbetriebe ..................................................................... 2 3. Technische und wirtschaftliche Grundlagen .......................................................... 4 4. Wichtige Verträge des Eigenbetriebs BVVL ............................................................ 5 5. Steuerliche Verhältnisse .......................................................................................... 7 III. Vorjahresabschluss, Rechnungswesen........................................................ 8 1. Vorjahresabschlüsse ................................................................................................ 8 2. Rechnungswesen / Buchführung ............................................................................ 8 IV. Vollzug der Wirtschaftspläne 2011 und 2012 ............................................... 9 1. Ergebnis des Wirtschaftsplans 2011 ..................................................................... 10 2. Ergebnis des Wirtschaftsplans 2012 ..................................................................... 11 3. Finanzplanung (§ 4 EigBVO) .................................................................................. 12 4. Kasse ....................................................................................................................... 12 V. Prüfung der Jahresabschlüsse 2011 und 2012 .......................................... 15 1. Grundsätzliche Feststellungen .............................................................................. 15 2. Bilanzen 2011 und 2012 .......................................................................................... 16 3. Lagebericht § 16 EigBG, § 11 EigBVO, § 289 HGB und Anhang .......................... 22 4. Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) 2011 und 2012 ........................................... 23 5. Vermögens- und Finanzlage .................................................................................. 26 VI. Zusammenfassung ....................................................................................... 28 VII. Bestätigungsvermerk ................................................................................... 29 VIII. Beschlussvorschlag 2011 ............................................................................ 29 IX. Beschlussvorschlag 2012 ............................................................................ 30 Anlagen ABKÜRZUNGEN aLL aus Lieferung und Leistung BgA Betrieb gewerblicher Art DA Dienstanweisung EB Eigenbetrieb EigBG Eigenbetriebsgesetz EigBVO Eigenbetriebsverordnung EWM Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG FA Finanzamt gem. gemäß GemKVO Gemeindekassenverordnung GemO Gemeindeordnung Baden-Württemberg GemPro Gemeindeprüfungsordnung GPA Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg GuV Gewinn- und Verlustrechnung HGB Handelsgesetzbuch i.S.v. im Sinne von i.V.m. in Verbindung mit KStG Körperschaftsteuergesetz LGWH Lahrer Gas- und Wasser-Holding GmbH Mio. Million ÖPNV Öffentlicher Personennahverkehr p.a. per anno PBefG Personenbeförderungsgesetz RPA Rechnungsprüfungsamt TGO Tarifverbund Ortenau GmbH UmwG Umwandlungsgesetz Vj. Vorjahr VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen BVVL Eigenbetrieb „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“ VwV Verwaltungsvorschrift * Zum 01.01.2010 wurden die GemO, GemHVO und GemKVO neu gefasst. Bis zur Umstellung des Hauhalts- und Rechnungswesens auf Kommunale Doppik gelten diese Vorschriften in deren alten Fassungen weiter. I. Allgemeine Hinweise zur örtlichen Prüfung des Eigenbetriebs Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) hat nach § 111 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO) den Jahresabschluss des Eigenbetriebs vor der Feststellung durch den Gemeinderat in entsprechender Anwendung der Kriterien für die Prüfung der Jahresrechnung (§ 110 Abs. 1 GemO) nach Maßgabe der Gemeindeprüfungsordnung (GemPro) zu prüfen. Außerdem obliegt dem RPA gem. § 112 Abs. 1 GemO die laufende Prüfung der Kassenvorgänge. Dieser Bericht beinhaltet die Prüfung der Jahresabschlüsse 2011 und 2012. Steuerliche Aspekte haben wir bei unserer Prüfung nicht einbezogen. Prüferin der Jahresabschlüsse 2011 und 2012 war Helga Fritzsche-Müll. II. 1. Betriebsverhältnisse des Eigenbetriebs Rechtliche Grundlagen Um steuerliche Optimierungsmöglichkeiten ausnutzen zu können, beschloss der Gemeinderat am 15.12.2003, den Eigenbetrieb „Versorgung und Verkehr Lahr“ (VVL) zum 01.01.2004 zu gründen. Dazu wurden das Aufgabengebiet des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und die Bereitstellung und der Betrieb des Parkhauses Stadtmitte aus dem städtischen Haushalt ausgegliedert und im Eigenbetrieb VVL dafür zwei getrennte Betriebszweige gebildet. Die beiden Bereiche gelten steuerrechtlich als Verkehrsbetriebe. Weiterhin wurden entsprechend der Betriebssatzung die Mitunternehmeranteile an der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG (vorher im Bäderbetrieb Lahr) und der badenova AG & Co. KG (vorher in der Lahrer Gas- und Wasser-Holding GmbH, Auflösung 31.12.2003) im Eigenbetrieb VVL ebenfalls in gesonderten Betriebszweigen gehalten und verwaltet. Hierbei handelt es sich steuerrechtlich um Versorgungsbetriebe. Der Gemeinderat hat am 14.12.2009 beschlossen, die Eigenbetriebe „Bäderbetrieb der Stadt Lahr“ sowie „Versorgung und Verkehr Lahr“ im Wege der Übernahme zusammenzuführen. Hierfür wurde die Betriebssatzung des Eigenbetriebs „Versorgung und Verkehr“ geändert. Seit 01.01.2010 führt der Eigenbetrieb die Bezeichnung „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“ (BVVL). Zudem wurde bei der Satzungsänderung die Möglichkeit der Bestellung einer Betriebsleitung geschaffen. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 22.12.2009 in den beiden Lahrer Tageszeitungen (Badische Zeitung, Ausgabe Ortenau und Lahrer Zeitung). Die Satzung zur Änderung der Betriebssatzung wurde am 15.01.2010 dem Regierungspräsidium gem. § 4 Abs. 3 GemO angezeigt. Der Gemeinderat beschließt über alle Angelegenheiten, die ihm durch die Gemeindeordnung und das Eigenbetriebsgesetz vorbehalten sind. Entsprechend der Betriebssatzung treten die nach der Hauptsatzung der Stadt Lahr/Schwarzwald eingeEigenbetrieb BVVL - Prüfung Jahresabschlüsse 2011 - 2012 - Seite 1 von 32 richteten beschließenden Ausschüsse anstelle des beschließenden Betriebsausschusses. Sie entscheiden im Rahmen ihrer Zuständigkeitsbereiche unter Beachtung des § 8 EigBG. Der Haupt- und Personalausschuss fungiert somit als Betriebsausschuss. Es wurde keine Betriebsleitung bestellt. Die Aufgaben der Betriebsleitung werden vom Oberbürgermeister wahrgenommen. Daneben werden Leistungen von städtischen Dienststellen erbracht, für die ein Verwaltungskostenbeitrag erhoben wird. Das Stammkapital wurde auf 100.000 € festgesetzt. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) und der Eigenbetriebsverordnung (EigBVO). 2. Zusammenführung der Eigenbetriebe Der Haupt- und Personalausschuss fasste am 10.11.2008 einstimmig den folgenden Beschluss: „Der Gemeinderat beschließt unter Vorbehalt einer positiven verbindlichen Auskunft des Finanzamts Lahr 1. Die Zusammenführung der Eigenbetriebe „Bäderbetrieb der Stadt Lahr“ und „Versorgung und Verkehr Lahr“ im Wege der Übernahme des Eigenbetriebs „Bäderbetrieb der Stadt Lahr“ durch den Eigenbetrieb „Versorgung und Verkehr Lahr“. 2. die Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs „Versorgung und Verkehr Lahr“. Die Verwaltung wird beauftragt, beim Finanzamt Lahr einen Antrag auf verbindliche Auskunft zu stellen, um die steuerlichen Wirkungen der Zusammenführung abzusichern.“ Mit Datum vom 21.08.2009 erging die beantragte verbindliche Auskunft des Finanzamts Lahr. Die Kernaussagen sind: Die Zusammenführung der EB Bäder und VVL führt nicht zu einer steuerwirksamen Zusammenfassung der jeweiligen Betriebe gewerblicher Art (BgA). Die BgA Bäder und VVL werden zukünftig gesondert veranlagt. Durch die Zusammenführung der beiden BgA in einen Eigenbetrieb werden keine stillen Reserven aufgedeckt und es fällt in diesem Zusammenhang keine Kapitalertragsteuer an. Die mit der steuerrechtlichen Begleitung des Antrags auf verbindliche Auskunft bezüglich der Zusammenfassung der Eigenbetriebe Bäder und Versorgung und Verkehr beauftragte Wibera Wirtschaftsberatung AG kam in Ihrem Schreiben vom 17.11.2009 zu den Folgen der verbindlichen Auskunft zu dem Schluss, „dass eine Eigenbetrieb BVVL - Prüfung Jahresabschlüsse 2011 - 2012 - Seite 2 von 32 Zusammenfassung der BgA mit steuerlicher Wirkung momentan nicht möglich ist. Als Folge ergibt sich keine Ergebnisverrechnung der beiden BgA.“ „Handelsrechtlich liegt nach der Zusammenfassung der EB Bäder und VVL nur noch ein Eigenbetrieb vor. Somit besteht lediglich die Verpflichtung zur Erstellung einer Handelsbilanz. Aufgrund der eigenbetriebsrechtlichen Vorschriften ist weiterhin eine Spartenrechnung durchzuführen, in der die im Eigenbetrieb vorhandenen Sparten dargestellt werden. Der Jahresabschluss des gesamten Eigenbetriebs ist unter Berücksichtigung der jeweiligen Vorschriften des Handels- und Eigenbetriebsrechts aufzustellen, zu beschließen und zu veröffentlichen. Es ist lediglich ein einheitlicher Wirtschaftsplan notwendig und auch nur noch jeweils ein Beschluss für Wirtschaftsplan, Jahresabschluss etc. Die Finanzierung wird lediglich für den handelsrechtlichen Eigenbetrieb zu beachten sein.“ Am 14.12.2009 fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss: 1. die Eigenbetriebe „Bäderbetrieb der Stadt Lahr“ und „Versorgung und Verkehr Lahr“ werden im Wege der Übernahme des Eigenbetriebs Bäder der Stadt Lahr“ durch den Eigenbetrieb „Versorgung und Verkehr Lahr“ zum 01.01.2010 zusammengeführt. 2. Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs „Versorgung und Verkehr Lahr“. Die Übernahme durch einen bestehenden Eigenbetrieb hat im Gegensatz zur Zusammenfassung in einen neuen Eigenbetrieb folgende Vorteile: Gesetzlich handelt es sich um eine wesentliche Erweiterung des bestehenden Betriebes (§ 102 Abs. 1 GemO). Die Neuerrichtung einer Satzung ist nicht notwendig, die bestehende Satzung des übernehmenden Eigenbetriebes muss nur angepasst werden. Bei der Übernahme bedarf es keiner Eröffnungsbilanz entsprechend § 242 Abs. 1 HGB. Die Übernahme der Aktiva und Passiva des übernommenen Betriebes erfolgt durch Zugangsbuchung. Dabei sind für die Bewertung des Vermögens des übernommenen Eigenbetriebs die Buchwerte anzusetzen. Der zusammengefasste Eigenbetrieb ist gem. § 9 Abs. 3 EigBVO verpflichtet eine Spartenrechnung (Anlage 5 EigBVO) zu führen. Die bestehenden Spartenrechnung für den Eigenbetrieb Versorgung und Verkehr ist um die Betriebszweige „Terrassenbad“ und „Hallenbad“ zu ergänzen. Darüber hinaus ergeben sich die oben erwähnten Vorteile durch die Erstellung eines Jahresabschlusses mit Lagebericht und eines Wirtschaftsplans. Durch die im EB Bäder anfallenden Verluste war der vorhandene Gewinnvortrag nahezu aufgezehrt. Darüber hinaus wurde seit dem Jahr 2005 ein Kassenfehlbetrag ausgewiesen, der in den Folgejahren weiter anstieg, so dass eine Zuführung von Mitteln durch die Stadt notwendig geworden wäre. Die jährlichen Verluste des „Bäderbetriebs“ werden ab dem Wirtschaftsjahr 2010 handelsrechtlich mit den Gewinnen des „Versorgungs- und Verkehrsbetriebs“ verrechnet, somit ist ein Verlustausgleich durch Eigenbetrieb BVVL - Prüfung Jahresabschlüsse 2011 - 2012 - Seite 3 von 32 Erträge aus Beteiligungen außerhalb des städtischen Haushalts möglich. Dennoch ist darauf zu achten, durch eine sparsame und wirtschaftliche Betriebsführung die Verluste des „Bäderbetriebs“ auch weiterhin möglichst gering zu halten. Im Zusammenhang mit der Zusammenführung der Eigenbetriebe wurde die Betriebssatzung geändert und die Möglichkeit der Bestellung einer Betriebsleitung geschaffen. Das RPA würde die Bestellung einer Betriebsleitung weiterhin befürworten, da die Größe des Eigenbetriebs einen Betriebsleiter rechtfertigt. Eine einheitliche Steuerung der verschiedensten Aufgabenbereiche und Sparten, eventuell auch zunächst in Form einer regelmäßigen Abstimmung der verantwortlichen Abteilungen, erachten wir nach wie vor als notwendig. 3. Technische und wirtschaftliche Grundlagen Der Eigenbetrieb BVVL besteht somit nun aus den sechs Betriebszweigen: 1. ÖPNV Durchführung der Betriebsführerschaft im Sinne von § 2 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für den Orts- und Nachbarortslinienverkehr innerhalb der Stadt Lahr. Mit der Ausführung wurde die SWEG AG beauftragt. Als Geschäftsleiter des Verkehrsbetriebs ÖPNV wird im Wege der Arbeitnehmerüberlassung ein sachkundiger Mitarbeiter der SWEG AG eingesetzt. Die Genehmigungen des Landratsamts Ortenaukreis hierzu wurden mit Wirkung ab dem 01.04.2004 mit Schreiben vom 29.03.2004 erteilt. Der Gemeinderat stimmte den erforderlichen Verträgen mit der SWEG (siehe unten 3.1) am 29.03.2004 zu. 2. Parkhaus Stadtmitte Die im März 1983 in Betrieb genommene Tiefgarage in der Alleestraße in Lahr ist verpachtet und wird von einer privaten Parkhausgesellschaft betrieben. Steuerrechtlich gilt die Verpachtung des Parkhauses als Betrieb gewerblicher Art (BgA). 3. Mitunternehmeranteil badenova AG & Co. KG Die badenova AG & Co. KG formierte sich 2001 aus dem Zusammenschluss von sechs regionalen Energieversorgungsunternehmen, darunter die Stadtwerke Lahr GmbH. Die Stadt Lahr hält einen Kapitalanteil von 1,43 % an der badenova AG & Co. KG, mit Service Center in Lahr. Größter kommunaler Anteilseigner ist die Stadt Freiburg. Unter Beachtung der Grundsätze von Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung sowie Klima- und Wasserschutz ist das Unternehmen mit der Versorgung mit Elektrizität, Erdgas, Wasser und Wärme beauftragt. Darüber hinaus erbringt die badenova AG Dienstleistungen im Sektor Abwasserentsorgung und weiteren Bereichen, soweit sie mit dem Unternehmensgegenstand Energie-, Wasser- und Wärmeversorgung in Zusammenhang stehen. Weitere Aufgabenbereiche sind Datenverarbeitung, Informationstechnologie und Telekommunikation. 4. Mitunternehmeranteil Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG Das E-Werk Mittelbaden garantiert die sichere, zuverlässige und umweltfreundliche Stromversorgung in der Ortenau. Als regionaler, kommunal geprägter EnergieverEigenbetrieb BVVL - Prüfung Jahresabschlüsse 2011 - 2012 - Seite 4 von 32 sorger ist das Ziel, die Stromerzeugungskapazitäten speziell im regenerativen Bereich auszubauen (Wasserkraftwerke, Photovoltaikanlagen, Beteiligung an verschiedenen On- und Offshore-Windpark-Anlagen). Die kommunalen Belange der überwiegend kommunalen Anteilseigner werden berücksichtigt und ein wichtiger Beitrag zur Finanzierung kommunaler Aufgaben geleistet 5. Terrassenbad Das Terrassenbad wurde in den Jahren 1954 – 1957 erbaut, direkt am Hang des Schutterlindenbergs gelegen. Es besitzt ein 50-m Becken mit Sprungbecken, ein Attraktionsbecken mit Riesenrutsche, Wasserpilz und Strudel sowie ein Kinder- und Babybecken. Außerdem steht noch ein Beachvolleyballfeld zur Verfügung. Öffnungszeiten 2011: 07.05. bis 16.09.2011 Öffnungszeiten 2012: 05.05. bis 16.09.2012 Besucher 2011: 79.243 Besucher 2012: 92.190 6. (Vj. 92.784 Besucher) Hallenbad Das Hallenbad im Hallensportkomplex wurde im Jahr 1974 eröffnet. Es verfügt über ein Springerbecken, ein Schwimmer-Becken, sowie ein Lehr- und ein Kleinkinderbecken. Regelmäßige Schwimmkurse und Fitnessangebote werden angeboten. Zahlreiche Vereine sowie die Bereitschaftspolizei nutzen das Bad zu Trainings- und Wettkampfzwecken. Öffnungszeiten 2011: 01.01. bis 30.04. und 24.09. bis 31.12.2011 Öffnungszeiten 2012: 01.01. bis 30.04. und 25.09. bis 31.12.2012 Besucher 2011: 78.485 Besucher 2012: 83.628 4. 4.1 (Vj. 85.625 Besucher) Wichtige Verträge des Eigenbetriebs BVVL Verkehrsbetrieb ÖPNV Vertrag mit der SWEG über die Durchführung des Stadtverkehrs Lahr vom 02.04.2004 Vertragsbeginn: 01.04.2004 Vertragsdauer: bis 31.12.2014 (§ 12 des Vertrags) Automatische Vertragsverlängerung um jeweils zwei Jahre, soweit nicht sechs Monate vor Vertragsende von einer Vertragsseite gekündigt wird. Nachtrag 1: gültig ab 01.01.2005 Erhöhung der Vergütung Nachtrag 2: gültig ab 01.01.2006 Erhöhung der Vergütung Nachtrag 3: gültig ab 01.01.2007 Pauschalierung der Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr nach § 45 a PBefG Eigenbetrieb BVVL - Prüfung Jahresabschlüsse 2011 - 2012 - Seite 5 von 32 Nachtrag 4: gültig ab 01.01.2008 Erhöhung der Vergütung Nachtrag 5: gültig ab 01.01.2010 Erhöhung der Vergütung Nachtrag 6: gültig ab 01.01.2011 Erhöhung der Vergütung Nachtrag 7: gültig ab 01.01.2012 Erhöhung der Vergütung Vertrag mit der SWEG über die Stellung eines fachkundigen Mitarbeiters als Geschäftsleiter des Verkehrsunternehmens vom 02.04.2004 Leistungsumfang: 25 Arbeitsstunden pro Woche Vertragslaufzeit: Beginn und Ende analog mit dem Vertrag zur Durchführung des Stadtverkehrs (siehe oben). Vereinbarung mit der TGO (Tarifverbund Ortenau GmbH) vom 02.04.2004 Der Stadtverkehr sollte, wie unter der früheren Betriebsführerin SWEG, weiterhin in das Tarifsystem des Ortenaukreises und der Regionalverkehrslinien eingebunden sein. Die Vereinbarung mit der TGO regelt die Zuscheidung der Einnahmen aus dem TGO-Einnahmepool. Vertragslaufzeit: Mit Ende der Betriebsführerschaft endet auch diese Vereinbarung. Beidseitig kann mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende gekündigt werden. 4.2 Parkhaus Stadtmitte Pachtvertrag über das Parkhaus Stadtmitte zwischen der Stadt Lahr und der Parkhausgesellschaft Park Service Hüfner GmbH + Co. KG vom 17./20.05.2010 Vertragsbeginn: 01.01.2010 Vertragsdauer: Der Pachtvertrag wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Vertragspartei hat das Recht, das Vertragsverhältnis durch schriftliche Erklärung gegenüber dem anderen Vertragspartner unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Ende des Kalenderjahres zu kündigen, erstmals jedoch zum 31.12.2020. Park Service Hüfner ist bereits seit Dezember 1987 Pächter der Tiefgarage Stadtmitte. Nach Änderung der Miteigentümerordnung der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) Alleestr. 4 bis 12/ Obststr. 14 bis 18 war die Pachtvereinbarung den neuen Regelungen anzupassen. Da umfangreiche Änderungen notwendig waren, wurde der Pachtvertrag einvernehmlich komplett neu gefasst. Er ersetzt den bestehenden Vertrag vom 02.12.1987. Die Prüfung der GPA zeigte, dass beim Betriebszweig Parkhaus Stadtmitte Aufwendungen gebucht sind, die dem privaten Teil des Parkhauses (z.B. Stromkosten) zuzuordnen sind. Lt. GPA sollten beim Abschluss eines neuen Pachtvertrags die Regelungen zur Umsatzpacht und zur Betriebskostenabrechnung auf ihre Angemessenheit geprüft und das Inventarverzeichnis aktualisiert werden. Das Inventarverzeichnis wurde mit dem Abnahmeprotokoll vom 06.07.2010 bei Abschluss des neuen Vertrags aktualisiert. Eigenbetrieb BVVL - Prüfung Jahresabschlüsse 2011 - 2012 - Seite 6 von 32 Es war vorgesehen, die Neufassung der Gemeinschaftsordnung mit einer Neuregelung der Verteilung Kosten für den Zeitraum ab 01.01.2010 vorzunehmen. Lt. Information der zuständigen Fachabteilung kam es bei der Unterzeichnung durch die Mitglieder zu Verzögerungen. Es wurde im Rahmen der Eigentümerversammlung vom 09.06.2010 durch die Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft (WEG) beschlossen, dass auch ohne Gültigkeit der neuen Gemeinschaftsordnung die Verteilung der Kosten ab dem 01.01.2010 in der Form zu erfolgen hat, wie in dieser neu gefassten Miteigentümerordnung vorgesehen. Dieser Beschluss muss künftig jährlich gefasst werden. 1. Änderung zum Pachtvertrag: gültig ab 5./14.02.2013 Anpassung §5 Pachtzins Vertrag / Vereinbarung Kinostellplätze zwischen der Stadt Lahr, der Parkhausgesellschaft Park Service Hüfner GmbH + Co. KG, der Eigentümerin und dem Kinobetreiber vom 14.12.2012/14.02.2013 Auf dem ehemaligen "Rappenareal" wird eine Bebauung realisiert, unter anderem wird dort ein Kino/Lichtspieltheater eingerichtet. Die hierfür bauordnungsrechtlich notwendigen Stellplätze können auf dem Baugrundstück selbst nicht hergestellt werden. Vertragsgegenstand ist daher die Bewilligung einer Stellplatzbaulast auf der in Teil- bzw. Sondereigentum des Eigenbetriebs stehenden Fläche auf dem Grundstück FlSt.Nr. 655 (Parkhaus Stadtmitte). Im Gegenzug verpflichtet sich die Eigentümerin sicherzustellen, dass der jeweilige Kinobetreiber Kinobesuchern, die das Parkhaus Stadtmitte nutzen, geldwerte Vergünstigungen gewährt, damit diese Stellplätze kostenfrei bzw. kostengünstig nutzen können. Bei den bestehenden Verträgen des Betriebszweiges Parkhaus sollte in Abstimmung mit dem Rechtsamt geklärt werden, ob eventuell eine Befassung des Betriebsausschusses bzw. eine Unterzeichnung durch die Betriebsleitung erforderlich sein könnte. 5. Steuerliche Verhältnisse Die kommunalrechtliche Zusammenführung der Eigenbetrieb hat zunächst keine steuerlichen Auswirkungen. Der Eigenbetrieb VVL stellt aus steuerlicher Sicht gem. § 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) der juristischen Person des öffentlichen Rechts der Stadt Lahr dar. Jeder Betriebszweig ist für sich ebenfalls ein BgA. Versorgungs- und Verkehrsbetriebe bilden einen natürlichen Querverbund. Die Verluste aus den Betriebszweigen ÖPNV und Parkhaus Stadtmitte können somit ohne weitere Voraussetzungen mit den Gewinnen aus den Versorgungsbetrieben verrechnet werden. Der Eigenbetrieb Bäder stellt aus steuerlicher Sicht gem. § 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) ebenfalls einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) der juristischen Person des öffentlichen Rechts der Stadt Lahr dar. Eigenbetrieb BVVL - Prüfung Jahresabschlüsse 2011 - 2012 - Seite 7 von 32 Gemäß verbindlicher Auskunft des Finanzamts Lahr vom 21.08.2009 führt die Zusammenführung der EB Bäder und VVL nicht zu einer steuerwirksamen Zusammenfassung der jeweiligen Betriebe gewerblicher Art (BgA). Die BgA Bäder und VVL werden gesondert veranlagt. Es werden somit neben dem handelsrechtlichen Abschluss auch zwei steuerliche Abschlüsse erstellt. III. 1. Vorjahresabschluss, Rechnungswesen Vorjahresabschlüsse Der Bericht des RPA über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2010 des Eigenbetriebs Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr wurde dem Gemeinderat am 17.12.2012 vorgelegt. Das Gremium nahm ihn zustimmend zur Kenntnis und stellte den Jahresabschluss 2010 mit einer Bilanzsumme von 53.488.590,05 € und einem Jahresgewinn von 763.793,83 € gem. § 16 Abs. 3 EigBG förmlich fest. Der Jahresgewinn in Höhe von 763.793,83 € wurde nach Abzug von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag an den Haushalt der Stadt Lahr abgeführt. Der Betriebsleitung wurde gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt. Der Feststellungsbeschluss wurde nach § 16 Abs. 4 EigBG am 23.02.2013 in den beiden Lahrer Tageszeitungen ortsüblich bekanntgegeben. Der Jahresabschluss und der Lagebericht lagen vom 25.02. bis 05.03.2013 zur Einsichtnahme für die Bürger und Abgabepflichtigen an sieben Tagen öffentlich aus. 2. Rechnungswesen / Buchführung Nach § 18 Abs. 1 Nr. 4 EigBG i.V.m. § 6 EigBVO hat der Eigenbetrieb seine Rechnung nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung oder einer entsprechenden Verwaltungsbuchführung zu führen und somit einen doppischen Jahresabschluss mit Bilanz und GuV aufzustellen. Seit dem Rechnungsjahr 2004 wird bei der Stadthauptkasse das Finanzprogramm SAP PSM eingesetzt, für das die förmliche Programmfreigabe gem. §§ 11 Abs. 1 und 23 Abs. 2 der Gemeindekassenverordnung (GemKVO) erteilt wurde. Für den Eigenbetrieb BVVL sind in SAP zwei separate Buchungskreise angelegt. Die Bücher werden mit SAP PSM in der erweiterten Betriebskameralistik geführt. Die Buchführung dient als Grundlage für eine ordnungsgemäß entwickelte Bilanz und GuV. Die Bücher sind nach § 6 EigBVO entsprechend den Vorschriften des Dritten Buchs des HGB zu führen. Die in § 7 EigBVO geforderte Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Anlagennachweis (§ 6 EigBVO) werden in SAP automatisiert erstellt. Eigenbetrieb BVVL - Prüfung Jahresabschlüsse 2011 - 2012 - Seite 8 von 32 Buchungssystem ist die erweiterte Betriebskameralistik. Sämtliche Einnahmen und Ausgaben, zu denen der Wirtschaftsplan ermächtigt, sind mittels förmlicher Kassenanordnung auf den entsprechenden Finanzpositionen des Erfolgs- bzw. Vermögensplans anzuweisen. Per Plan-Vergleich kann so am Jahresende in SAP überprüft werden, ob die Vorgaben des Wirtschaftsplans eingehalten wurden. Durch die kamerale Buchung über das Haushaltsmanagement werden im Hintergrund automatisch doppische Buchungssätze erzeugt, aus denen am Jahresende die Bilanz und GuV abgebildet werden können. Die Kassengeschäfte des Eigenbetriebes werden im Rahmen der Einheitskasse von der Stadtkasse als Sonderkasse geführt. Eigene Bankkonten bestehen nicht. Löhne und Gehälter werden vom Personalamt über das Rechenzentrum in Freiburg abgerechnet. Die für die Prüfung erforderlichen Jahresabschluss- und Buchführungsunterlagen wurden dem Rechnungsprüfungsamt übergeben. Das Ergebnis des Erfolgsplans in SAP muss mit der GuV übereinstimmen. Die dem Jahresabschluss beigefügte Vermögensplanabrechnung muss ebenfalls mit der Darstellung in SAP übereinstimmen. Die Unterlagen wurden ordnungsgemäß geführt. Die Geschäftsvorfälle lassen sich in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen. Das Belegwesen ist geordnet. Die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten werden beachtet. IV. Vollzug der Wirtschaftspläne 2011 und 2012 Nach § 14 Abs. 1 EigBG i.V.m. § 96 GemO ist vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres ein Wirtschaftsplan aufzustellen. Er besteht aus Erfolgsplan, Vermögensplan und Stellenübersicht. Der Wirtschaftsplan 2011 wurde gem. § 14 Abs. 3 EigBG vom Gemeinderat am 24.01.2011 und der Wirtschaftsplan 2012 am 30.01.2012 beschlossen und anschließend der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt (§ 12 Abs. 1 EigBG i.V.m. §§ 87 Abs.2, 81 Abs.3 u. 121 Abs.2 GemO). Der Erfolgsplan muss nach § 1 EigBVO alle voraussehbaren Erträge und Aufwendungen enthalten. Der Vermögensplan (§ 2 EigBVO) erfüllt für den Eigenbetrieb die Funktion eines Investitions- und Finanzierungsplans. Hier werden die langfristigen Vermögensänderungen und die dazu verwendeten Finanzierungsmittel geplant. Die veranschlagten Mittel stellen u.a. für die Betriebsleitung eine Ausgabeermächtigung dar. Obwohl weder im EigBG noch in der EigBVO eine Abrechnung des Vermögensplans am Ende des Jahres ausdrücklich verlangt wird, ergibt sich die Notwendigkeit aus den Vorschriften über den Inhalt des Vermögensplans. Die Vermögensplanabrechnung dient der Sicherstellung des Grundsatzes der „Goldenen Bilanzregel“, demnach soll das bilanzierte langfristige Vermögen mit Eigenkapital und langfristigem Fremdkapital finanziert sein. Dies ergibt sich u. a. aus der Verpflichtung zur Erhaltung des Sondervermögens (§ 12 Abs. 3 S.1 EigBG). Eigenbetrieb BVVL - Prüfung Jahresabschlüsse 2011 - 2012 - Seite 9 von 32 Der Vermögensplan muss dabei immer ausgeglichen sein. Wenn keine anderen Finanzierungsmittel zur Verfügung stehen, werden höhere Zuschüsse der Gemeinde oder höhere Kredite erforderlich (vgl. § 15 Abs.1 Nr.2 EigBG). Kredite können demnach im Eigenbetrieb z.B. auch für die Rückführung von Eigenkapital an die Gemeinde aufgenommen werden. Um eine ordnungsgemäße Finanzierung des langfristigen Betriebsvermögens sicherzustellen, ist das Ergebnis der Vermögensplanabrechnung als „erübrigte Mittel“ bzw. „Finanzierungsfehlbeträge“ aus Vorjahren (vgl. Anlage 6 zur EigBVO) spätestens im übernächsten Wirtschaftsplan zu veranschlagen. Das Ergebnis der Vermögensplanabrechnung sollte im Lagebericht diskutiert werden. Insbesondere ist zu erläutern, ob und mit welchem Kostenvolumen die im Anlagevermögen geplanten Vorhaben realisiert wurden. Wesentliche Abweichungen vom Vermögensplan sollten in diesem Zusammenhang begründet werden. Die in den Vermögensplanabrechnungen genannten Ansätze stimmen mit dem Wirtschaftsplänen 2011 und 2012 überein. Der Wirtschaftsplan 2011 wurde erst am 24.01.2011 und der Wirtschaftsplan 2012 am 30.01.2012 vom Gemeinderat beschlossen. Nach § 14 Abs. 1 EigBG ist der Wirtschaftsplan vor Beginn des Wirtschaftsjahres aufzustellen. Die tatsächliche Ertrags- und Aufwandslage und die Gründe für die Ab- weichungen von der Planung sind im Jahresabschluss detailliert dargestellt. Die wesentlichen Einnahmen und Ausgaben sowie das Ergebnis der Vermögensplanabrechnung sind im Lagebericht ausführlich dargestellt. Tatbestände, die nach § 15 EigBG eine Änderung des Wirtschaftsplans erforderlich machten, lagen nicht vor. 1. Ergebnis des Wirtschaftsplans 2011 1. Erfolgsplan a) Erträge b) Aufwendungen Jahresüberschuss 2. Vermögensplan a) Einnahmen b) Ausgaben 3. Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme 4. Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen 5. Höchstbetrag der Kassenkredite Ansatz in Euro 2011 Ergebnis in Euro Abweichung in Euro in % 5.810.100,00 5.378.350,00 431.750,00 5.876.384,75 4.732.767,21 1.143.617,54 66.284,75 1,14 -645.582,79 -12,00 711.867,54 164,88 4.203.400,00 4.203.400,00 0,00 0,00 7.500.000,00 3.223.595,34 3.748.828,55 0,00 -979.804,66 -454.571,45 Eigenbetrieb BVVL - Prüfung Jahresabschlüsse 2011 - 2012 - -23,31 -10,81 Seite 10 von 32 Im Wirtschaftsjahr 2011 bewegen sich die Abweichungen des Erfolgsplans zwischen Planung und Ergebnis im üblichen Rahmen. Die Aufwendungen liegen um 12,00 % niedriger als erwartet, bei annähernd in der Planung liegenden Erträgen. Vermögensplanabrechnung 2011 Die wesentlichen Einnahmen sind Art Jahresgewinn Abschreibungen Erübrigte Mittel aus Vorjahren (Sparte VVL) Betrag (Euro) 1.143.617,54 349.612,11 1.730.365,69 Die wesentlichen Ausgaben stellen sich wie folgt dar: Art Gewinnabführung an den Haushalt der Gemeinde Finanzierungsfehlbetrag aus Vorjahren (Bäder) 2. Betrag (Euro) 763.793,83 2.910.991,26 Ergebnis des Wirtschaftsplans 2012 1. Erfolgsplan a) Erträge b) Aufwendungen Jahresüberschuss 2. Vermögensplan a) Einnahmen b) Ausgaben 3. Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme 4. Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen 5. Höchstbetrag der Kassenkredite Ansatz in Euro 2012 Ergebnis in Euro 5.838.250,00 5.134.100,00 704.150,00 6.239.337,56 5.076.640,24 1.162.697,32 401.087,56 -57.459,76 458.547,32 6,87 -1,12 65,12 4.902.050,00 4.902.050,00 0,00 0,00 7.500.000,00 3.660.597,53 -1.241.452,47 3.912.304,96 -989.745,04 0,00 -25,33 -20,19 Abweichung in Euro in % Im Wirtschaftsjahr 2012 bewegen sich die Abweichungen des Erfolgsplans zwischen Planung und Ergebnis im üblichen Rahmen. Die Erträge liegen um 6,87 % höher als erwartet, bei annähernd in der Planung liegenden Aufwendungen. Vermögensplanabrechnung 2012 Die wesentlichen Einnahmen sind Art Jahresgewinn Abschreibungen Erübrigte Mittel aus Vorjahren (Sparte VVL) Betrag (Euro) 1.162.697,32 346.538,77 2.151.361,44 Eigenbetrieb BVVL - Prüfung Jahresabschlüsse 2011 - 2012 - Seite 11 von 32 Die wesentlichen Ausgaben stellen sich wie folgt dar: Art Gewinnabführung an den Haushalt der Gemeinde Finanzierungsfehlbetrag aus Vorjahren (Bäder) 3. Betrag (Euro) 1.143.617,54 2.676.594,65 Finanzplanung (§ 4 EigBVO) Das Eigenbetriebsrecht schreibt für die Eigenbetriebe eine Finanzplanung vor, die den Vorgaben des § 85 GemO entspricht. Es ist auf der Grundlage eines Investitionsprogramms ein fünfjähriger Finanzplan zu erstellen, der um eine Übersicht über die Tilgungsverpflichtungen und die Finanzierungsmittel zu ergänzen ist. Des Weiteren sind die Auswirkungen für den Haushalt der Stadt Lahr darzustellen, um eine Verbindung zur Finanzplanung der Gemeinde zu ermöglichen. Finanzpläne und Investitionsprogramme für die Jahre 2010 – 2014 (Wirtschaftsplan 2011) und 2011 - 2015 (Wirtschaftsplan 2012) wurden nach den eigenbetriebsrechtlichen Vorgaben erstellt. 4. Kasse 4.1 Höchstbetrag der Kassenkredite 20.12.2011 06.12.2011 22.11.2011 08.11.2011 25.10.2011 11.10.2011 27.09.2011 13.09.2011 30.08.2011 16.08.2011 02.08.2011 19.07.2011 05.07.2011 21.06.2011 07.06.2011 24.05.2011 10.05.2011 26.04.2011 12.04.2011 29.03.2011 15.03.2011 01.03.2011 15.02.2011 01.02.2011 18.01.2011 04.01.2011 Kassenstand BVVL 2011 2.000.000,00 1.000.000,00 0,00 -1.000.000,00 -2.000.000,00 -3.000.000,00 -4.000.000,00 Kassenbestand EB Bäder Kassenbestand EB Versorung und Verkehr Im Wirtschaftsplan 2011 wurde der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 7,5 Mio. € festgesetzt und im Wirtschaftsplan 2012 beibehalten. Eigenbetrieb BVVL - Prüfung Jahresabschlüsse 2011 - 2012 - Seite 12 von 32 17.12.2012 03.12.2012 19.11.2012 05.11.2012 22.10.2012 08.10.2012 24.09.2012 10.09.2012 27.08.2012 13.08.2012 30.07.2012 16.07.2012 02.07.2012 18.06.2012 04.06.2012 21.05.2012 07.05.2012 23.04.2012 09.04.2012 26.03.2012 12.03.2012 27.02.2012 13.02.2012 30.01.2012 16.01.2012 02.01.2012 Kassenstand BVVL 2012 2.000.000,00 1.000.000,00 0,00 -1.000.000,00 -2.000.000,00 -3.000.000,00 -4.000.000,00 -5.000.000,00 Kassenbestand EB Bäder Kassenbestand EB Versorung und Verkehr Die genehmigte Kassenkreditlinie von 7,5 Mio. € wurde weder in 2011 noch in 2012 überschritten. Vergleich Kassenbestand / -vorgriff Jahresabschluss 2004 - 2012 Euro 1.000.000,00 0,00 -1.000.000,00 -2.000.000,00 -3.000.000,00 -4.000.000,00 -5.000.000,00 -6.000.000,00 -7.000.000,00 Kassenbestand/-vorgriff VVL 2004 304.053 2005 331.642 Kassenbestand/-vorgriff Bäder 27.321 -77.397 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 -1.950.521 -3.613.052 -3.582.725 -3.252.169 -3.301.477 -2.747.724 -3.625.348 -709.462 -1.550.369 -2.316.639 -3.110.807 -2.746.717 -2.538.262 -2.290.506 Zum 31.12.2011 wies die Kasse ein Minus (Kassenvorgriff) von 2.747.723,65 € (VVL) bzw. 2.538.261,78 € (Bäder) aus, zum 31.12.2012 betrug der Kassenvorgriff 3.625.347,86 € (VVL) bzw. 2.290.506,04 € (Bäder). Der Kassenvorgriff wird in der Bilanz als Verbindlichkeit gegenüber der Gemeinde passiviert. Eigenbetrieb BVVL - Prüfung Jahresabschlüsse 2011 - 2012 - Seite 13 von 32 Verzinsung der Kassenstände Die zahlungswirksamen Vorgänge des Eigenbetriebs werden im Rahmen der Einheitskasse der Stadt Lahr abgewickelt. Nach § 13 Satz 1 EigBVO sind Kredite (auch Kassenkredite) zwischen dem Eigenbetrieb und der Stadt angemessen zu verzinsen. Der Kassenbestand bzw. Kassenvorgriff wird hierbei im monatlichen Turnus ermittelt und verzinst. Der Verzinsung wurden in 2011 Habenzinsen in Höhe von 2,5 % und Sollzinsen in Höhe von 5 % zugrunde gelegt. Die Zinssätze waren seit 1979 bzw. 1986 unverändert. Wie von der GPA in ihrem Prüfungsbericht vom 06.03.2009 gefordert, wurden die Zinssätze 2012 überprüft und an das veränderte Zinsniveau angepasst. Der Habenzinssatz betrug in 2012 nunmehr 2 % und der Sollzinssatz 4,5 %. Im Zeitraum vom 01.01.2011 bis 31.12.2011 wurden dem Eigenbetrieb Sollzinsen von 97.104,00 € für die Sparte Versorgung und Verkehr und 155.061,00 € für die Bädersparte von der Stadtkämmerei berechnet. Wie in den Vorjahren wurden die Zinsen für die Bädersparte buchungstechnisch nunmehr auf Hallenbad (90.452,25 €) und Terrassenbad (64.608,75 €) aufgeteilt. Im Zeitraum vom 01.01.2012 bis 31.12.2012 wurden dem Eigenbetrieb Sollzinsen von 108.538,00 € für die Sparte Versorgung und Verkehr und 127.937,00 € für die Bädersparte (davon Hallenbad 74.650,92 € und Terrassenbad 53.322,08 €) von der Stadtkämmerei berechnet. Wir empfehlen auch künftig die Zinssätze jährlich auf ihre Angemessenheit zu prüfen und gegebenenfalls der allgemeinen Zinsentwicklung anzupassen. Eigenbetrieb BVVL - Prüfung Jahresabschlüsse 2011 - 2012 - Seite 14 von 32 V. 1. Prüfung der Jahresabschlüsse 2011 und 2012 Grundsätzliche Feststellungen Nach § 16 EigBG hat die Betriebsleitung für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres einen aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) und dem Anhang bestehenden Jahresabschluss sowie einen Lagebericht aufzustellen. Für den Jahresabschluss des Eigenbetriebs sind gemäß § 7 EigBVO die Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches (HGB) für große Kapitalgesellschaften sinngemäß anzuwenden. Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres von der Betriebsleitung aufzustellen und dem Oberbürgermeister vorzulegen. Diese Unterlagen sind der örtlichen Prüfungseinrichtung unverzüglich zuzuleiten. Der Gemeinderat stellt den geprüften Jahresabschluss zusammen mit dem Bericht der örtlichen Prüfung innerhalb eines Jahres nach Ende des Wirtschaftsjahres fest. Der Jahresabschluss soll im Rahmen der handelsrechtlichen Bewertungsvorschriften einen möglichst sicheren Einblick in die Vermögens- und Ertragslage des Eigenbetriebs geben. Durch die Einhaltung der Gliederungsvorschriften und Beachtung der Bewertungsvorschriften (§ 252 ff. HGB) sollen Wahrheit, Klarheit und Kontinuität der Bilanzen sichergestellt werden. Jahresabschluss 2011 Vorbehaltlich des Ergebnisses der örtlichen Prüfung, wurde der Jahresabschluss 2011 ohne vorherige Befassung des HPA dem Gemeinderat am 17.12.2012 vorgelegt. Mit Beschluss vom 17.12.2012 stellte der Gemeinderat den Jahresabschluss 2011 - vorbehaltlich des Ergebnisses der örtlichen Prüfung – vorläufig fest. Damit wurde die Frist von sechs Monaten überschritten. Jahresabschluss 2012 Der vom Betriebsleiter des Eigenbetriebs unterzeichnete Jahresabschluss 2012 wurde dem Rechnungsprüfungsamt am 31.10.2013 mit der Bitte um Prüfung zugeleitet. Der HPA als Betriebsausschuss nahm am 11.11.2013 den Jahresabschluss zur Kenntnis und schlug dem Gemeinderat vor, den Jahresgewinn nach Abzug der Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlags zum 02.12.2013 an den Haushalt abzuführen. Die Gewinnabführung wurde am 18.11.2013 vom Gemeinderat beschlossen. Auch bei der Aufstellung des Jahresabschlusses 2012 wurde die Frist nicht eingehalten. Eigenbetrieb BVVL - Prüfung Jahresabschlüsse 2011 - 2012 - Seite 15 von 32 Wir empfehlen künftig gem. § 16 EigBG zu verfahren. Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind danach innerhalb von 6 Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres dem Oberbürgermeister vorzulegen, der diesen unverzüglich zur Prüfung dem Rechnungsprüfungsamt zuleitet. Der Jahresabschluss, der Lagebericht und der Prüfbericht sind dann zusammen innerhalb eines Jahres nach Ende des Wirtschaftsjahres dem Gemeinderat zur Feststellung vorzulegen. 2. Bilanzen 2011 und 2012 Der Jahresabschluss soll im Rahmen der handelsrechtlichen Bewertungsvorschriften einen möglichst sicheren Einblick in die Vermögens- und Ertragslage des Eigenbetriebs geben. Durch die Einhaltung der Gliederungsvorschriften und Beachtung der Bewertungsvorschriften (§ 252 ff. HGB) sollen Wahrheit, Klarheit und Kontinuität der Bilanzen sichergestellt werden. Die Gliederungsvorschriften nach Formblatt 1 (Anlage 1) der EigBVO wurden eingehalten. Gemäß § 265 Abs. 2 Satz 1 HGB wurden in den Bilanzen zu jedem Posten die Vorjahresbeträge angegeben. Die Bewertungsvorschriften wurden beachtet. Im Folgenden erläutern wir als Ergebnis unserer Prüfung die wesentlichen Veränderungen in den Bilanzen 2011 und 2012. 2.1 A AKTIVA Sachanlagen In 2011 lagen die Investitionen mit 38.492,46 € deutlich unter dem Planansatz (158.800,00 €). Es handelte sich hierbei vor allem um eine Beschallungsanlage für das Terrassenbad, den Austausch der Chlorgasdosieranlage im Hallenbad, eine neue Buswartehalle in der Willy-Brandt-Straße und um Aufwendungen für die Brandmeldeanlage im Parkhaus Stadtmitte. In 2012 lagen die Investitionen wiederum mit 56.542,77 € unter dem Planansatz von 82.300,00 €. Es handelte sich vor allem um Investitionen in die Chlorgasdosieranlage im Hallenbad und Terrassenbad sowie um Garderobenschränke mit Wertfachanlage im Außenbereich. Insgesamt waren im Eigenbetrieb Sachanlagen zum 31.12.2011 in Höhe von 4.339.403,09 € und zum 31.12.2012 von 4.049.407,09 € bilanziert. Eigenbetrieb BVVL - Prüfung Jahresabschlüsse 2011 - 2012 - Seite 16 von 32 Anlagennachweis § 10 Abs. 2 EigBVO schreibt die Erstellung eines Anlagennachweises vor. Dieser soll als Bestandteil des Anhangs die Entwicklung der einzelnen Posten des Anlagevermögens einschließlich der Finanzanlagen aufzeigen. Nach § 16 Abs. 1 EigBG i.V.m. § 10 Abs. 2 EigBVO ist im Anlagennachweis als Bestandteil des Anhangs die Entwicklung der einzelnen Posten des Anlagevermögens einschließlich der Finanzanlagen nach Formblättern 2 und 3 (Anlagen 2 und 3 zur EigBVO) darzustellen. Das bilanzierte Anlagevermögen stimmt mit dem Anlagennachweis überein. In der Form entspricht der Anlagennachweis den gesetzlichen Vorgaben. B Finanzanlagen Entsprechend der Betriebssatzung werden die Mitunternehmeranteile an der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG und der badenova AG & Co. KG im Eigenbetrieb VVL gehalten und verwaltet. Folgende Beteiligungen sind zum 31.12.2011 und 31.12.2012 aktiviert: a) Beteiligung Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG mit b) Beteiligung Elektrizitätswerk Mittelbaden VerwaltungsAG mit c) Beteiligung badenova AG & Co. KG mit C 33.971.908,89 € 32.941,00 € 9.481.001,12 € Umlaufvermögen Vorräte Vorräte sind gem. § 266 Abs.2 HGB auf der Aktivseite als Teil des Umlaufvermögens zu bilanzieren. Im Bäderbetrieb werden Reinigungsmittel bevorratet. Dabei handelt es sich um Betriebsstoffe. Betriebsstoffe sind fremdbezogene Stoffe, die weder verbraucht noch verarbeitet werden und nur unmittelbar in die Leistungserstellung einfließen. Per Stichtagsinventur wurde am Jahresende 2011 ein Vorratsbestand in Höhe von 1.340,30 € (Vj. 2.011,30 €) und zum Jahresende 2012 ein Bestand von 817,16 € ermittelt. Der Vorratsbestand hat sich gegenüber den Vorjahren deutlich verringert. Wir halten es für sinnvoll, die Vorratshaltung auf das Nötigste zu begrenzen. Seit Oktober 2010 werden im Bäderbetrieb Schwimmbrillen, Schwimmhilfen, Urkunden etc. verkauft. Künftig sind zum Jahresende auch jeweils die Bestände an Verkaufswaren durch körperliche Inventur zu erfassen und in die Bilanz aufzunehmen. Eigenbetrieb BVVL - Prüfung Jahresabschlüsse 2011 - 2012 - Seite 17 von 32 Forderungen Im Umlaufvermögen sind neben Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, die erwarteten Gewinnausschüttungen aus den Beteiligungen sowie Forderungen gegenüber der Gemeinde und sonstige Vermögensgegenstände bilanziert. Bei den Forderungen handelt es sich um: Sparte VVL 2011 5.721,25 € 90.868,38 € 4.726.988,29 € 5.042.804,14 € Forderungen ggü. Gemeinde 200.000,00 € 0,00 € Sonstige Vermögensgegenstände 587.344,25 € 804.127,61 € 5.520.053,79 € 5.937.800,13 € 12.454,22 € 21.709,06 € 0,00 € 113,60 € 5.927,55 € 6.918,18 € 18.381,77 € 28.740,84 € Forderungen aLL Forderungen ggü. Unternehmen mit Beteiligungsverhältnis Bäder 2012 Forderungen aLL Forderungen ggü. Gemeinde Sonstige Vermögensgegenstände Lt. GPA-Mitteilung 6/2006 ist „eine Saldierung des Erfüllungsrückstandes mit Leistungsrückständen anderer Arbeitnehmer (…) nach dem Grundsatz der Einzelbewertung unzulässig“. Die Plus- und Minusstunden müssen daher getrennt erfasst werden. Für die Überstunden werden Rückstellungen gebildet; der Leistungsrückstand wird als Forderung gegen Arbeitnehmer in den sonstigen Vermögensgegenständen aktiviert. Für das Terrassenbad ergab sich in 2009 wie auch für das Hallenbad eine Forderung von je 570,00 €. Eine Auflösung der Forderung erfolgte erst im Jahr 2011. In 2011 wurden Forderungen gegen Arbeitnehmer aus Gleitzeitkonten in Höhe von 480,00 € gebildet. 2012 wurde diese aufgelöst und wiederum Forderungen in Höhe von 730,00 € gebildet. Die bilanzierten Forderungen stimmten mit den offenen Posten der Buchhaltung überein. Kassenbestand Gem. Bilanz betrug der Kassenbestand der Handkasse zum 31.12.2011 und 31.12.2012 jeweils 1.050,00 €. Hierbei handelt es sich um den ständigen Wechselgeldvorschuss der Zahlstelle, sowie um den Handvorschuss von 50,00 € gem. DA vom 30.10.2001. Eigenbetrieb BVVL - Prüfung Jahresabschlüsse 2011 - 2012 - Seite 18 von 32 Gem. Dienstanweisung vom 09.09.2010 betrug der ständige Wechselgeldvorschuss 1.000,00 €. Bei der jährlichen unvermuteten Prüfung der Zahlstelle am 13.12.2012 stellten wir jedoch fest, dass die Zahlstelle tatsächlich seit 15.06.2012 über einen Wechselgeldvorschuss in Höhe von 1.200,00 € verfügt. Die Dienstanweisung wurde am 24.01.2013 geändert Der tatsächliche Wechselgeldvorschuss wurde nicht in die Bilanz übernommen. Die Höhe des Wechselgeldvorschusses ist in regelmäßigen Abständen auf ihre Angemessenheit zu überprüfen. 2.2 A PASSIVA Eigenkapital Die Gewinnabführungen an den städtischen Haushalt erfolgten entsprechend den Beschlüssen des Gemeinderats. Das Eigenkapital entwickelte sich somit folgendermaßen: Passiva A. Eigenkapital I. Stammkapital 31.12.2010 31.12.2011 31.12.2012 BVVL BVVL BVVL Euro Euro Euro Summe 18.697.141,74 100.000,00 19.076.965,45 19.096.045,23 100.000,00 100.000,00 17.833.347,91 0,00 17.833.347,91 17.833.347,91 0,00 0,00 II. Rücklagen 1. allgemeine Rücklage 2. zw eckgebundene Rücklagen III. Gew inn/Verlust Gew inn/Verlust des Vorjahres Abführung an städtischen Haushalt Jahresgew inn/Jahresverlust Eigenkapitalquote 3.016.163,18 -3.016.163,18 763.793,83 763.793,83 -763.793,83 1.143.617,54 1.143.617,54 -1.143.617,54 1.162.697,32 34,96% 35,75% 35,69% Der Eigenbetrieb ist nach § 12 EigBG mit einem angemessenen Stammkapital auszustatten. Das Stammkapital bildet zusammen mit den Rücklagen das Eigenkapital des Eigenbetriebs. Die im Sinne der goldenen Bilanzregel üblicherweise als angemessen geltende Eigenkapitalausstattung von mindestens 30 – 40 % ist bei steuerpflichtigen Betrieben unbedingt zu beachten, damit keine verdeckte Gewinnausschüttung angenommen werden muss. Nach neuesten Rechtsprechungen in der Privatwirtschaft wird allerdings immer öfter auch eine geringere Eigenkapitalausstattung als angemessen erachtet. Der Eigenbetrieb BVVL ist angemessen mit Eigenkapital ausgestattet. (Eigenkapitalquote siehe oben in der Tabelle.) Eigenbetrieb BVVL - Prüfung Jahresabschlüsse 2011 - 2012 - Seite 19 von 32 B Empfangene Ertragszuschüsse Die empfangenen Ertragszuschüsse werden als Passivposten bilanziert. Den Jahresabschlüssen 2011 und 2012 ist jeweils ein Nachweis der Ertragszuschüsse für die Betriebszweige ÖPNV, Parkhaus, Hallenbad und Terrassenbad beigefügt. Zum 31.12.2011 waren an empfangenen Ertragszuschüsse insgesamt 497.920,00 € und zum 31.12.2012 462.370,00 € passiviert. C Rückstellungen (§ 249 HGB) Gemäß § 252 Abs. 1 Nr. 5 HGB gilt der Grundsatz der Periodenabgrenzung. Aufwendungen und Erträge sind unabhängig vom jeweiligen Zeitpunkt der Zahlung in dem Geschäftsjahr zu berücksichtigen in dem sie wirtschaftlich verursacht sind. Von diesem Grundsatz darf gem. § 252 Abs. 2 HGB nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden. Das HGB fordert daher, für bestimmte vorhersehbare Verpflichtungen Rückstellungen zu bilden. Zu berücksichtigen sind dabei, Passivierungspflicht und Passivierungswahlrecht für die Bildung von Rückstellungen. Dabei sind Rückstellungen gemäß § 253 Abs. 1 HGB mit dem Wert anzusetzen, der nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist. Betriebssparte Versorgung und Verkehr Beim Eigenbetrieb BVVL wurden im Betriebszweig Versorgung und Verkehr auf Basis der Betriebsprüfung 2011 Steuerrückstellungen in Höhe von 4.747,00 € gebildet. In 2012 wurde eine Rückstellung für anrechenbare Ertragsteuern aus der Beteiligung an der badenova in Höhe von 49.548,00 € gebildet. Diese wurde aber nicht unter Steuerrückstellungen sondern unter Sonstige Rückstellungen gebucht. Für die in 2011 durchgeführte und nicht im gleichen Jahr abgerechnete Schwerbehindertenerhebung wurde keine Rückstellung gebildet. Die Rechnung in Höhe von 2.380,00 € wurde erst im Jahr 2012 gebucht. Darüber hinaus wurden für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen und externe Abschlusskosten sonstige Rückstellungen passiviert. Betriebssparte Bäderbetrieb Rückstellungen sind u.a. zu bilden für die gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufstellung des Jahresabschlusses zur Prüfung des Jahresabschlusses für übertragenen Resturlaub der Beschäftigten geleistete und noch nicht abgefeierte Überstunden der Beschäftigten für Leistungen aus Vorruhestandsregelungen (Altersteilzeit) für Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen Eigenbetrieb BVVL - Prüfung Jahresabschlüsse 2011 - 2012 - Seite 20 von 32 An Resturlaubstagen waren zum Jahresende 2012 insgesamt noch 85 Tage (Vj. 114) übrig. Die Bilanzposition Rückstellungen entwickelte sich folgendermaßen: 31.12.2010 E uro Rückstellungen 1. Steuerrückstellungen 2. Sonstige Rückstellungen 413.050,08 250.838,08 162.212,00 31.12.2011 E uro 124.849,00 4.747,00 120.102,00 31.12.2012 E uro + Zuwachs - Minderung E uro 148.684,58 4.748,71 143.935,87 23.835,58 1,71 23.833,87 Altersteilzeit im Blockmodell In der Handelsbilanz sind Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten, einschließlich Altersteilzeit-Rückstellungen mit dem Erfüllungsbetrag anzusetzen. Der Erfüllungsbetrag umfasst die gesamte den Arbeitnehmern in der Freistellungsphase zu gewährende Vergütung einschließlich der zu erbringenden Aufstockungsbeträge und Nebenleistungen (z.B. Urlaubs- und Weihnachtsgeld). Dabei sind die Kosten- und Wertverhältnisse zum Erfüllungszeitpunkt maßgeblich, so dass auch Kostensteigerungen einbezogen werden müssen. Demgegenüber sind Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von über einem Jahr mit dem ihrer Restlaufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz abzuzinsen. Zudem sind bei der Bemessung der Rückstellung biometrische Faktoren wie Sterblichkeit zu berücksichtigen. Seit Jahresabschluss 2010 wurde aufgrund der Komplexität der neuen Regelungen des BilMoG ein externer Gutachter mit der Berechnung der Altersteilzeitrückstellungen beauftragt. Die Rückstellungen wurden entsprechend den handelsrechtlichen Grundsätzen gebildet und die Entwicklung im Lagebericht dargestellt. D Verbindlichkeiten Kredite gegenüber Kreditinstituten bestehen keine. Zum 31.12.2011 bestanden Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt in Höhe von 33.003.589,16 € und zum 31.12.2012 in Höhe von 33.643.588,96 €. Die Verbindlichkeiten aus dem Trägerdarlehen blieben in der Sparte Versorgung und Verkehr konstant bei 27.725.135,44 €. Hinzu kamen die Verbindlichkeiten aus Kassenkrediten. Eigenbetrieb BVVL - Prüfung Jahresabschlüsse 2011 - 2012 - Seite 21 von 32 31.12.2010 Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 31.12.2011 31.12.2012 + Zuwachs + Zuwachs - Minderung - Minderung E uro E uro E uro 2 0 11 zu 2 0 10 2 0 12 zu 2 0 11 33.825.727,52 39.969,71 33.648.760,98 192.132,85 33.778.981,89 43.995,98 -176.966,54 152.163,14 130.220,91 -148.136,87 0,00 61.341,57 89.687,16 61.341,57 28.345,59 0,00 391.697,40 1.709,79 391.697,40 -389.987,61 33.785.757,81 33.003.589,16 33.643.588,96 -782.168,65 639.999,80 27.725.135,44 27.725.135,44 27.725.135,44 davon Restlaufzeit >= 1 Jahr 2. Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen mit Beteiligungsverhältnis davon Restlaufzeit >= 1 Jahr 3. Verbindlichkeiten ggü. Finanzamt davon Restlaufzeit >= 1 Jahr 4. Verbindlichkeiten ggü. Gemeinde andere Eigenbetriebe davon Restlaufzeit >= 1 Jahr Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen stimmen mit den laut Buchhaltung ausstehenden Rechnungen überein. Die Verbindlichkeitenspiegel 2011 und 2012 stimmen mit den Bilanzen überein. E Rechnungsabgrenzungsposten Nach § 250 Abs. 2 HGB sind Einnahmen, die vor dem Abschlussstichtag erzielt wurden, aber erst nach dem Stichtag zu Ertrag führen als Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) zu passivieren, um das Jahresergebnis periodengerecht darzustellen. Auf der Passivseite der Bilanz des Bäderbetriebs wurden noch nicht in Anspruch genommene Guthaben aus Punkte- bzw. Wertkarten abgegrenzt. Der RAP wurde in der Bilanz zum 31.12.2011 mit 17.584,53 € passiviert (Vj. 19.199,71 €). Auch in 2012 wurden 17.548,53 € abgegrenzt, obwohl sich rechnerisch ein Betrag von 19.812,40 € ergeben hätte. Die Umbuchung erfolgte irrtümlich auf Rückstellungen. 2012 wurden die Guthaben aus Punkte- und Wertkarten nicht korrekt abgegrenzt. 3. Lagebericht § 16 EigBG, § 11 EigBVO, § 289 HGB und Anhang Der Lagebericht hat die Funktion, die Daten des Jahresabschlusses zu verdichten und um weitere Informationen zu ergänzen, um die Beurteilung des Betriebes zu erleichtern bzw. zu ermöglichen. Die Erläuterungen müssen sachlich richtig und der Zielsetzung des Jahresberichts entsprechend hinreichend sein. Der Lagebericht 2011 und 2012 wurde erstellt. Die in § 289 HGB bzw. § 11 EigBVO geforderten Inhalte sind enthalten. Insbesondere auf die unterschiedlichen Ergebnisse und Entwicklungen der 6 Betriebszweige wurde jeweils differenziert eingegangen. Eigenbetrieb BVVL - Prüfung Jahresabschlüsse 2011 - 2012 - Seite 22 von 32 Der Anhang dient zur Erläuterung der Bilanz und der GuV. Auf die in §§ 284 und 285 HGB aufgelisteten Positionen wurde eingegangen. Hauptadressat für den Eigenbetrieb ist dabei der Gemeinderat, für den die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebs transparent sein sollen. 4. Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) 2011 und 2012 4.1 Abschluss der Betriebszweige 2011 Erfolgsübersicht Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Materialaufwand Löhne und Gehälter Soziale Abgaben Aufwendung für Altersversorgung Abschreibungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Steuern Andere betriebliche Aufwendungen Aufwendungen 1 - 8 10. Betriebserträge a) Umsatzerlöse b) Sonstige Erträge 11. Betriebserträge insgesamt 12. Betriebsergebnis 13. Finanzerträge 14. außerordentliche Aufwendungen 15. Unternehmensergebnis 4.2 Euro Beteiligung Beteiligung EWM badenova Euro Euro 117.705 33.786 26.603 2.108 26.780 206.983 16.276 19.556 35.832 -171.152 -171.152 1.406.218 215.959 53.739 1.459.957 6.100 222.059 0 -1.459.957 3.990.946 97.749 2.433.240 0 -222.059 774.042 551.983 ÖPNV Sparte VVL Euro Euro 1.200.893 1.318.598 22.812 56.598 1.648.780 2.108 123.992 3.150.077 37.373 1.261.078 661.598 1.241 662.839 -598.239 -598.239 677.874 20.796 698.670 -2.451.407 4.764.988 97.749 2.215.832 Terrassenbad Euro Hallenbad Euro Sparte Bäder Euro 206.317 166.200 37.813 16.198 156.021 64.609 247 54.103 701.508 217.118 170.806 40.849 17.492 135.956 90.452 297 110.461 783.433 423.436 337.006 78.662 33.690 291.977 155.061 544 164.564 1.484.940 173.901 38.731 212.632 -488.876 -263 191.438 8.919 200.357 -583.076 -489.139 -583.076 365.339 47.650 412.989 -1.071.951 -263 0 -1.072.214 Abschluss der Betriebszweige 2012 Erfolgsübersicht Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Parkhaus Materialaufwand Löhne und Gehälter Soziale Abgaben Aufwendung für Altersversorgung Abschreibungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Steuern Andere betriebliche Aufwendungen Aufwendungen 1 - 8 10. Betriebserträge a) Umsatzerlöse b) Sonstige Erträge 11. Betriebserträge insgesamt 12. Betriebsergebnis 13. Finanzerträge 14. außerordentliche Aufwendungen 15. Unternehmensergebnis Parkhaus Euro Beteiligung Beteiligung EWM badenova Euro Euro 190.327 34.767 26.603 2.108 40.915 294.721 16.276 17.721 33.997 -260.724 -260.724 ÖPNV Sparte VVL Euro Euro 1.225.427 1.415.755 22.232 56.999 1.634.892 2.108 117.000 3.226.755 1.392.330 215.959 28.903 1.421.233 5.250 221.209 0 -1.421.233 4.253.848 337.052 2.495.563 0 -221.209 793.387 699.355 -590.237 572.178 -590.237 41.933 1.289.592 699.355 Eigenbetrieb BVVL - Prüfung Jahresabschlüsse 2011 - 2012 - 715.631 17.721 733.352 -2.493.403 5.047.235 337.052 2.216.780 Terrassenbad Euro Hallenbad Euro Sparte Bäder Euro 227.719 172.087 35.852 15.639 159.199 53.322 246 68.342 732.407 225.467 190.289 40.630 17.816 127.159 74.651 298 104.116 780.426 453.186 362.376 76.482 33.456 286.358 127.973 544 172.459 1.512.833 203.840 42.788 246.628 -485.779 16 201.373 10.734 212.107 -568.319 -485.763 -568.319 405.213 53.522 458.734 -1.054.099 16 0 -1.054.083 Seite 23 von 32 A Versorgung und Verkehr Lahr Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2012 Euro 1. Umsatzerlöse a) Fahrgeldeinnahmen 2. Sonstige betriebliche Erträge (Gesamtertrag) 3. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie für bezogene Waren b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 2011 Euro 715.631,24 Euro Euro 677.874,38 715.631,24 17.720,84 733.352,08 194.773,56 1.220.981,24 677.874,38 20.796,09 698.670,47 123.704,90 1.194.893,26 1.415.754,80 4. Personalaufwand 5. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen 6. 0,00 1.318.598,16 0,00 56.999,00 56.598,30 Sonstige betriebliche Aufwendungen (Gesamtaufwand) 117.000,49 1.589.754,29 123.992,06 1.499.188,52 Zwischenergebnis (Ertrag-Aufwand) -856.402,21 -800.518,05 5.042.804,14 4.726.988,29 4.431,00 38.000,00 1.634.892,45 1.648.780,45 2.555.940,48 2.315.689,79 7. Erträge aus Beteiligungen 8. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 10. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 11. Steuern vom Einkommen 12. Sonstige Steuern Jahresgewinn / Jahresverlust (-) 337.052,00 97.749,41 2.108,38 2.108,38 339.160,38 2.216.780,10 Eigenbetrieb BVVL - Prüfung Jahresabschlüsse 2011 - 2012 - 99.857,79 2.215.832,00 Seite 24 von 32 B Bäder Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2012 Euro 1. Umsatzerlöse 2. Sonstige betriebliche Erträge (Gesamtertrag) 3. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie für bezogene Waren b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 2011 Euro 405.212,50 Euro Euro 365.339,36 405.212,50 53.521,84 458.734,34 453.185,96 0,00 365.339,36 47.649,92 412.989,28 423.435,73 0,00 453.185,96 4. 5. 6. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung 362.375,56 423.435,73 337.005,81 109.938,00 112.352,74 472.313,56 449.358,55 286.357,71 291.976,81 Sonstige betriebliche Aufwendungen (Gesamtaufwand) 172.458,86 1.384.316,09 164.564,33 1.329.335,42 Zwischenergebnis (Ertrag-Aufwand) -925.581,75 -916.346,14 16,00 -263,29 127.973,00 155.061,00 -1.053.538,75 -1.071.670,43 Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen 7. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 9. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 10. außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 11. Steuern vom Einkommen 0,00 0,00 12. Sonstige Steuern Jahresgewinn / Jahresverlust (-) 544,03 544,03 544,03 -1.054.082,78 544,03 -1.072.214,46 Die GuV wurde in 2011 und 2012 in Form und Inhalt entsprechend den Vorgaben des Eigenbetriebs- und Handelsrechts nach Formblatt 4 der EigBVO (Anlage 4) aufgestellt. Die wichtigsten Aufwands- und Ertragspositionen sind in den jeweiligen Lageberichten und im Anhang detailliert erläutert. Eigenbetrieb BVVL - Prüfung Jahresabschlüsse 2011 - 2012 - Seite 25 von 32 5. Vermögens- und Finanzlage Bilanzstruktur 2011 Vermögen immaterielles AV Sachanlagen Finanzanlagen Anlagevermögen Vorräte Forderungen Flüssige Mittel Umlaufvermögen Gesamtvermögen Euro 0,00 4.339.403,09 43.485.851,01 47.825.254,10 1.340,30 5.538.435,56 1.050,00 5.540.825,86 53.366.079,96 % 0,00 8,13 81,49 89,62 0,00 10,38 0,00 10,38 100,00 Kapital Stammkapital Gewinn Rücklagen Eigenkapital Zuschüsse/Beiträge lf. Rückstellungen lf. Verbindlichkeiten lf. Fremdkapital kf. Rückstellungen kf. Verbindlichkeiten kf. Fremdkapital Gesamtkapital Euro 100.000,00 1.143.617,54 17.833.347,91 19.076.965,45 497.920,00 0,00 27.725.135,44 27.725.135,44 124.849,00 5.941.210,07 6.066.059,07 53.366.079,96 % 0,19 2,14 33,42 35,75 0,93 0,00 51,95 51,95 0,23 11,13 11,37 100,00 Euro 100.000,00 1.162.697,32 17.833.347,91 19.096.045,23 462.370,00 0,00 27.725.135,44 27.725.135,44 148.684,58 6.071.430,98 6.220.115,56 53.503.666,23 % 0,19 2,17 33,33 35,69 0,86 0,00 51,82 51,82 0,28 11,35 11,63 100,00 Bilanzstruktur 2012 Vermögen immaterielles AV Sachanlagen Finanzanlagen Anlagevermögen Vorräte Forderungen Flüssige Mittel Umlaufvermögen Gesamtvermögen 5.1 Euro 0,00 4.049.407,09 43.485.851,01 47.535.258,10 817,16 5.966.540,97 1.050,00 5.968.408,13 53.503.666,23 % 0,00 7,57 81,28 88,84 0,00 11,15 0,00 11,16 100,00 Kapital Stammkapital Gewinn Rücklagen Eigenkapital Zuschüsse/Beiträge lf. Rückstellungen lf. Verbindlichkeiten lf. Fremdkapital kf. Rückstellungen kf. Verbindlichkeiten kf. Fremdkapital Gesamtkapital Goldene Finanzierungsregel Das Anlagevermögen stellt in jedem Betrieb langfristig gebundenes Vermögen dar. Es ist demzufolge auch durch langfristiges Kapital zu finanzieren („Goldene Bilanzregel“). Hierdurch soll sichergestellt werden, dass im Fall einer Krise keine Anlagegüter veräußert werden müssen, um Tilgungsverpflichtungen termingerecht nachzukommen. Im Eigenbetrieb geht es insbesondere um die gesetzlich verankerte Erhaltung des Sondervermögens, deren Sicherstellung auch die Vermögensplanabrechnung dient. Eigenbetrieb BVVL - Prüfung Jahresabschlüsse 2011 - 2012 - Seite 26 von 32 Goldene Finanzierungsregel = (Deckungsgrad II) EK + lfr. FK (inkl. Ertragszuschüsse) Anlagevermögen 2011 Deckungsgrad II = 19.076.965,45 € + 497.920,00 € + 27.725.135,44 € = 98,9 % 47.825.254,10 € 2012 Deckungsgrad II = 19.096.045,23 € + 462.370,00 € + 27.725.135,44 € = 99,5 % 47.535.258,10 € Das Anlagevermögen ist fast vollständig mit langfristigem Kapital finanziert. 5.2 Liquidität 3. Grades Die Liquidität 3. Grades gibt das Verhältnis des Umlaufvermögens zu den kurzfristigen Verbindlichkeiten eines Unternehmens an. Ist die Liquidität 3. Grades kleiner als 1, dann wird ein Teil der kurzfristigen Verbindlichkeiten nicht durch das Umlaufvermögen gedeckt, das heißt, es muss unter Umständen Anlagevermögen zur Deckung der Verbindlichkeiten verkauft werden. 2011 Liquidität 3. Grades = Umlaufvermögen = 5.540.825,86 € kurzfr. FK 6.066.059,07 € = 91 % Die Unterfinanzierung beträgt 525.233, 21. 2012 Liquidität 3. Grades = Umlaufvermögen = kurzfr. FK 5.968.408,13 € = 99 % 6.220.115,56 € Die sich ergebende Unterfinanzierung liegt bei 251.707,43 €. Eigenbetrieb BVVL - Prüfung Jahresabschlüsse 2011 - 2012 - Seite 27 von 32 VI. Zusammenfassung Der Gemeinderat hat am 14.12.2009 beschlossen, die Eigenbetriebe „Bäderbetrieb der Stadt Lahr“ sowie „Versorgung und Verkehr Lahr“ im Wege der Übernahme zusammenzuführen. Hierfür wurde die Betriebssatzung des Eigenbetriebs „Versorgung und Verkehr Lahr“ geändert. Seit 01.01.2010 führt der Eigenbetrieb die Bezeichnung „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“ (BVVL). Im Zusammenhang mit der Zusammenführung der Eigenbetriebe wurde die Betriebssatzung geändert und die Möglichkeit der Bestellung einer Betriebsleitung geschaffen. Das RPA würde die Bestellung einer Betriebsleitung weiterhin befürworten, da die Größe des Eigenbetriebs einen Betriebsleiter rechtfertigt. Eine einheitliche Steuerung der verschiedensten Aufgabenbereiche und Sparten, eventuell auch zunächst in Form einer regelmäßigen Abstimmung der verantwortlichen Abteilungen, erachten wir nach wie vor als notwendig. Jahresergebnis Beteiligung badenova Jahresergebnis ÖPNV Jahresergebnis Parkhaus Jahresergebnis Beteiligung E-Werk Ergebnis Betriebsparte Versorgung und Verkehr Jahresergbnis Terrassenbad Jahresergebnis Hallenbad Ergebnis Betriebsparte Bäder Ergebnis Eigenbetrieb BVVL 2010 2011 2012 31.12.2010 31.12.2011 31.12.2012 Euro Euro Euro 581.431,15 551.982,81 572.177,68 -583.297,19 -598.239,10 -590.236,71 -70.198,00 -171.151,57 -260.724,00 1.884.177,94 2.433.239,86 2.495.563,13 1.812.113,90 2.215.832,00 2.216.780,10 -484.810,53 -489.138,91 -485.763,45 -563.509,54 -583.075,55 -568.319,33 -1.048.320,07 -1.072.214,46 -1.054.082,78 763.793,83 1.143.617,54 1.162.697,32 Der Eigenbetrieb „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“ schließt das Jahr 2011 mit einem Jahresgewinn von 1.143.617,54 € (+380 T€) ab. 2012 verbessert sich das Ergebnis um 19 T€ auf 1.162.697,32 €. Der Verlust des Betriebszweigs ÖPNV erhöhte sich im Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr um 2,6 % auf 598,239,10 €, 2012 lag der Jahresverlust bei 590.236,71 €. Aufgrund weiter steigender Aufwendungen erhöht sich der Verlust des Betriebszweigs Parkhaus im 2011 um 144 % auf 171.151,57 € und 2012 auf 260.724,00 € (+ 52%). Der Jahresgewinn des Betriebszweigs badenova 2011 lag mit 551.982,81 € um 5% unter dem Vorjahresgewinn, 2012 verbesserte sich der Jahresgewinn um 3,7% auf 572.177,68 €. Der Betriebszweig EWM erwirtschaftete in 2011 ebenfalls einen Gewinn in Höhe von 2.433.239,86 € (+30%). 2012 blieb der Gewinn stabil bei 2.495.563,13 € (+ 2,6%). Die jährlichen Verluste des „Bäderbetriebs“ in Höhe von 1.072.214,46 € in 2011 und 1.054.082,78 € in 2012 werden handelsrechtlich mit den Gewinnen des „Versorgungs- und Verkehrsbetriebs“ verrechnet, somit ist ein Verlustausgleich durch Erträge aus Beteiligungen außerhalb des städtischen Haushalts möglich. Dennoch ist darauf zu achten, durch eine sparsame und wirtschaftliche Betriebsführung die Verluste des „Bäderbetriebs“ auch weiterhin möglichst gering zu halten. Eigenbetrieb BVVL - Prüfung Jahresabschlüsse 2011 - 2012 - Seite 28 von 32 VII. Bestätigungsvermerk Aus Sicht des RPA spricht nichts dagegen, die Jahresabschlüsse 2011 und 2012 des Eigenbetriebs „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“ (BVVL) nach § 16 Abs. 3 EigBG festzustellen und der Betriebsleitung für die Wirtschaftsjahre 2011 und 2012 Entlastung zu erteilen. Die vom Rechnungsprüfungsamt getroffenen Feststellungen sind künftig zu beachten. VIII. Beschlussvorschlag 2011 Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt dem Gemeinderat der Stadt Lahr folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“ zum 31.12.2011 mit einer Bilanzsumme von 53.366.079,96 € und einem Jahresgewinn von 1.143.617,54 € nach Abschluss der örtlichen Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt auf der Grundlage der Angaben in der Anlage 9 zu § 12 Eigenbetriebsverordnung gemäß § 16 Eigenbetriebsgesetz fest. 2. Der Jahresgewinn 2011 in Höhe von 1.143.617,54 € wird nach Abzug von Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag an den Haushalt der Stadt Lahr abgeführt. 3. Der, der Stadt zufließende Gewinnanteil wird mit der beim Eigenbetrieb zum 31.12.2011 noch bestehenden Forderung gegenüber der Stadt in Höhe von 200.000,00 € verrechnet. 4. Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt. Der Feststellungsbeschluss ist nach § 16 Abs. 4 EigBG ortsüblich bekannt zu geben. Eigenbetrieb BVVL - Prüfung Jahresabschlüsse 2011 - 2012 - Seite 29 von 32 IX. Beschlussvorschlag 2012 Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt dem Gemeinderat der Stadt Lahr folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“ zum 31.12.2012 mit einer Bilanzsumme von 53.503.666,23 € und einem Jahresgewinn von 1.162.697,32 € nach Abschluss der örtlichen Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt auf der Grundlage der Angaben in der Anlage 9 zu § 12 Eigenbetriebsverordnung gemäß § 16 Eigenbetriebsgesetz fest. 2. Der Jahresgewinn 2012 in Höhe von 1.162.697,32 € wird nach Abzug von Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag an den Haushalt der Stadt Lahr abgeführt. 3. Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt. Der Feststellungsbeschluss ist nach § 16 Abs. 4 EigBG ortsüblich bekannt zu geben. Lahr, 05.05.2014 Große Kreisstadt Lahr/Schwarzwald -Städtisches Rechnungsprüfungsamt- Helga Fritzsche-Müll Eigenbetrieb BVVL - Prüfung Jahresabschlüsse 2011 - 2012 - Seite 30 von 32 Anlage 9 zu § 12 Eigenbetriebsverordnung -EigBVO- Angaben zu den Beschlüssen über 1. Die Feststellung des Jahresabschlusses 2011 2. Die Verwendung des Jahresgewinns / Behandlung des Jahresverlusts 1 Feststellung des Jahresabschlusses 1.1. Bilanzsumme Euro 53.366.079,96 1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf - das Anlagevermögen - das Umlaufvermögen 47.825.254,10 5.540.825,86 1.1.2 davon entfallen auf der Passivseite auf - das Eigenkapital - die empfangenen Ertragszuschüsse - die Rückstellungen - die Verbindlichkeiten - die Rechnungsabgrenzungsposten 19.076.965,45 497.920,00 124.849,00 33.648.760,98 17.584,53 1.2 Jahresgewinn 1.143.617,54 1.2.1 Summe der Erträge 5.876.384,75 1.2.2 Summe der Aufwendungen 4.732.767,21 2 Verwendung des Jahresgewinns / Behandlung des Jahresverlusts 2.1. bei einem Jahresgewinn a) zur Tilgung des Verlustvortrages b) zur Einstellung in die Rücklagen c) zur Abführung an den Haushalt der Gemeinde d) auf neue Rechnung vorzutragen Eigenbetrieb BVVL - Prüfung Jahresabschlüsse 2011 - 2012 - 0,00 0,00 1.143.617,54 0,00 Seite 31 von 32 Anlage 9 zu § 12 Eigenbetriebsverordnung -EigBVO- Angaben zu den Beschlüssen über 1. Die Feststellung des Jahresabschlusses 2012 2. Die Verwendung des Jahresgewinns / Behandlung des Jahresverlusts 1 Feststellung des Jahresabschlusses 1.1. Bilanzsumme Euro 53.503.666,23 1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf - das Anlagevermögen - das Umlaufvermögen 47.535.258,10 5.968.408,13 1.1.2 davon entfallen auf der Passivseite auf - das Eigenkapital - die empfangenen Ertragszuschüsse - die Rückstellungen - die Verbindlichkeiten - die Rechnungsabgrenzungsposten 19.096.045,23 462.370,00 148.684,58 33.778.981,89 17.584,53 1.2 Jahresgewinn 1.162.697,32 1.2.1 Summe der Erträge 6.239.337,56 1.2.2 Summe der Aufwendungen 5.076.640,24 2 Verwendung des Jahresgewinns / Behandlung des Jahresverlusts 2.1. bei einem Jahresgewinn a) zur Tilgung des Verlustvortrages b) zur Einstellung in die Rücklagen c) zur Abführung an den Haushalt der Gemeinde d) auf neue Rechnung vorzutragen Eigenbetrieb BVVL - Prüfung Jahresabschlüsse 2011 - 2012 - 0,00 0,00 1.162.697,32 0,00 Seite 32 von 32