Beschlussvorlage (Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH; Jahresabschluss 2014)
Sitzung: Gemeinderat (5. Sitzung)
11. Mai 2015
11. Mai 2015
Beschlussvorlage
Amt: 202
Singler
Datum: 20.04.2015 Az.: 922.5640
Drucksache Nr.: 119/2015
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Gemeinderat
11.05.2015
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH;
Jahresabschluss 2014
Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat nimmt
die Bilanz zum 31.12.2014,
die Gewinn- und Verlustrechnung vom 19.05. – 31.12.2014,
den Lagebericht 2014,
den Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers
zur Kenntnis und ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung den geprüften Jahresabschluss 2014 festzustellen.
2. Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung dem Vorschlag über die Verwendung des Jahresergebnisses 2014 zuzustimmen.
3. Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung der Entlastung der Geschäftsführung zuzustimmen.
Anlage(n):
Bilanz und GuV zum 31.12.2014
Lagebericht 2014
Bestätigungsvermerk
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 119/2015
Seite - 2 -
Begründung:
Allgemeines:
Im Rahmen der Finanzprüfung der Stadt Lahr hat die Gemeindeprüfungsanstalt ein
verstärktes Beteiligungsmanagement vorgeschlagen. Die Verwaltung hat hierfür ein
umfangreiches Beteiligungsmanagementkonzept erarbeitet, welches am 16.11.2007
vom Gemeinderat (Vorlage 136/2007) beschlossen wurde. Hiernach erfolgen u.a. die
Feststellung des Jahresabschlusses und die Erteilung der entsprechenden Entlastungen sowie die Bestellung des Abschlussprüfers - ab einer unmittelbaren Beteiligung von 25% oder mittelbaren Beteiligung von 50% (sowie badenova AG & Co. KG)
- künftig durch den Haupt- und Personalausschuss.
Bei der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH stellt die Stadt Lahr insgesamt 9 Aufsichtsräte, die hinsichtlich der Entlastung kommunalrechtlich befangen sind. Eine
gemeinsame Befassung zur Feststellung des Jahresabschlusses und der Entlastung
im Haupt- und Personalausschuss scheidet demnach aus. Um die Beschlussfähigkeit
im Haupt- und Personalausschuss aufgrund der Befangenheit der als Aufsichtsräte
tätigen Gemeinderäte sowie des Oberbürgermeisters nicht zu gefährden, wird sowohl
die Feststellung des Jahresabschlusses und der damit zusammenhängenden Beschlussnotwendigkeiten und die Entlastung des Aufsichtsrats direkt dem Gemeinderat zur Entscheidung unterbreitet.
Die erste ordentliche Gesellschafterversammlung der Landesgartenschau Lahr 2018
GmbH mit Befassung zum Jahresabschluss ist für den 29. April 2014 vorgesehen.
Eine vorherige Feststellung des Jahresabschlusses im Gemeinderat war aus zeitlichen Gründen nicht möglich. Aus diesem Grunde wird der Vertreter der Stadt in der
Gesellschafterversammlung die Beschlussfassung unter den Vorbehalt der Zustimmung des Gemeinderats stellen.
Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss:
Die Geschäftsführung der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH hat der Beteiligungsverwaltung die Unterlagen zum Jahresabschluss 2014 zur Verfügung gestellt.
Auf die als Anlage beigefügten Unterlagen wird verwiesen.
Die Gesellschaft verzeichnete im Rumpfgeschäftsjahr 2014 einen Jahresfehlbetrag in
Höhe von 95.494,79 €. Die Wirtschaftsplanung sah einen Verlust in Höhe von
104.000 € vor.
Der Jahresabschluss wurde LfK Rhenus-Treuhand GmbH, Villingen-Schwenningen,
geprüft und von dort ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.
Es wird vorgeschlagen, den Jahresabschluss festzustellen, dem Vorschlag zur Ergebnisverwendung zuzustimmen und der Geschäftsleitung die Entlastung zu erteilen.
Dr. Wolfgang G. Müller
Oberbürgermeister
Jürgen Trampert
Stadtkämmerer