Beschlussvorlage (Bebauungsplan MAUERFELD-OST, 4. Änderung - Äbwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage - Satzungsbeschluss)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: 61
Hauptvogel

Datum: 29.06.2015 Az.: -0691/Ha

Drucksache Nr.: 186/2015

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Technischer Ausschuss

15.07.2015

vorberatend

öffentlich

Gemeinderat

27.07.2015

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

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Betreff:

Bebauungsplan MAUERFELD-OST, 4. Änderung
- Äbwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss

Beschlussvorschlag:

1. Die Abwägung vom 29. Juni 2015 zu den während der Offenlage vorgebrachten
Stellungnahmen zum Bebauungsplan MAUERFELD-OST, 4. Änderung wird beschlossen.
2. Der Bebauungsplan MAUERFELD-OST, 4. Änderung wird in der beigefügten
Fassung vom 29. Juni 2015 beschlossen.

Anlage(n):
- Abwägung
- Bestandsplan mit Geltungsbereich
- Nutzungsplan
- Textliche Festsetzung
- Örtliche Bauvorschriften
- Begründung
- Satzungen

BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig

Sitzungstag:

lt. Beschlussvorschlag

mit Stimmenmehrheit

Bearbeitungsvermerk

abweichender Beschluss (s. Anlage)

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 186/2015

Seite - 2 -

Begründung:
Der Gemeinderat hat am 11. Mai 2015 dem Entwurf des Bebauungsplans MAUERFELDOST, 4. Änderung zugestimmt und den Beschluss zur Offenlage gefasst. Dieser Bebauungsplan der Innenentwicklung wird nach § 13 a Baugesetzbuch im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und Träger öffentlicher Belange fand vom 20. Mai 2015 bis 22. Juni 2015 statt.
Während dieser Offenlage gingen 10 Stellungnahmen von Behörden und Trägern öffentlicher Belange ein. Aus der Bürgerschaft wurden keine Einwendungen eingebracht. Die Hinweise zu den Themen archäologische Bodenfunde und Geotechnik wurden in den planungsrechtlichen Festsetzungen ergänzt und hinzugefügt. Des Weiteren wurden die Hinweise und
Bedingungen der Deutschen Bahn AG zu Schutz- und Entschädigungsansprüchen aus Immissionen des Großprojektes Neu- und Ausbaustrecke Karlsruhe – Basel in den planungsrechtlichen Festsetzungen aufgenommen. Weitere Stellungnahmen zu den Themen Abfallentsorgung, Parken und Schutz von Telekommunikationsleitungen sowie weitere Versorgungsanlagen wurden zur Kenntnis genommen.
Die Verwaltung schlägt vor, die Bewertung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zu beschließen und den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan MAUERFELDOST, 4. Änderung zu fassen. Mit der öffentlichen Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan
in Kraft.

Tilman Petters

Sabine Fink

Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis
mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat in der öffentlichen Sitzung den Verhandlungstisch, in der nichtöffentlichen Sitzung den
Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1 – 5 Gemeindeordnung zu entnehmen.