Beschlussvorlage
Amt: 202
Singler
Datum: 29.09.2015 Az.: 700.10
Drucksache Nr.: 254/2015
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
26.10.2015
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
16.11.2015
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung der Stadt Lahr (Abwassersatzung – AbwS)
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung zur Änderung
der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung –
AbwS) der Stadt Lahr.
Anlage(n):
Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung –AbwS) der Stadt Lahr
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 254/2015
Seite - 2 -
Begründung:
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27.07.2015 (Beschlussvorlage Nr.
194/2015) beschlossen, die Aufgaben der Abwasserbeseitigung auf dem Gebiet des
Zweckverbands Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr auf den Zweckverband zu
übertragen. Hierfür wurde beschlossen, die Verbandssatzung zum 01.01.2016 zu
ändern.
Die Abwassersatzung der Stadt Lahr umfasst in der aktuell gültigen Version das gesamte Stadtgebiet. Aufgrund des vorgenannten Beschlusses zur Aufgabenübertragung ist die Abwassersatzung entsprechend anzupassen.
Die weiteren Anpassungen der Abwassersatzung beruhen auf in Kraft getretenen
Wasserrechtsänderungen. Diese Änderungen wurden in die Abwassersatzung eingearbeitet.
Abschließend wird der aktuelle Fehlverweis in § 18 (Ordnungswidrigkeiten) richtiggestellt.
Dr. Wolfgang G. Müller
Oberbürgermeister
Jürgen Trampert
Stadtkämmerer