Beschlussvorlage (Umgestaltung Bahnhofsvorplatz - Vergabe der Erd-,Pflaster- und Straßenbauarbeiten)
Sitzung: Gemeinderat (3. Sitzung)
21. März 2016
21. März 2016
Beschlussvorlage
Amt: 605
Misic
Datum: 23.02.2016 Az.: 60/605 Mi/Kl Drucksache Nr.: 63/2016
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Gemeinderat
21.03.2016
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
61
60/603
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Umgestaltung Bahnhofsvorplatz
- Vergabe der Erd-,Pflaster- und Straßenbauarbeiten
Beschlussvorschlag:
1. Die Firma Vogel-Bau GmbH aus Lahr wird, aufgrund Ihres Angebots vom
24.02.2016, beauftragt die erforderlichen Erd-, Pflaster- und Straßenbauarbeiten im
Zuge der Maßnahme „Umgestaltung Bahnhofsvorplatz“ durchzuführen.
Die Auftragssumme beträgt, einschließlich 19 % MwSt.: 1.518.612,30 EUR
2. Die Verwaltung wird beauftragt im Rahmen der Haushaltsplanung 2017 die notwendigen Haushaltsmittel für den Umbau der bahneigenen Teilfläche im Zuge der
Maßnahme „Umgestaltung Bahnhofsvorplatz“ in Höhe von 195.000,00 EUR zu beantragen (Vergleiche hierzu die GR – Vorlage Sitzungsdrucksache Nr.222/2015 - 1.
Ergänzung, Pkt. 1.5 Kostenentwicklung „Zusätzliche Optionen“ Seite 6)
Die Mittel sind im Haushaltsplan 2017entsprechend zu veranschlagen
Anlage(n):
Ausbaulageplan mit DB Fläche (Lila)
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 63/2016
Seite - 2 -
Begründung:
Zum Beschlussvorschlag Nr. 1
Der Entwurfsplanung zum Umbau des Bahnhofsvorplatzes, entsprechend der Abstimmung mit der
Deutschen Bahn AG, einschließlich der Bauablaufplanung, wurde vorberatend in der nichtöffentlichen
Sitzung des Technischen Ausschusses am 23.09.2015 einstimmig beschlossen. Dieser Beschluss
wurde in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 12.10.2015 bestätigt.
Zusätzlich wurden die Teilmaßnahmen „Neubau von Stellplätzen nördlich des historischen Bahnhofs“, „Umfangreiche Verbesserungen für den Radverkehr“ und „Pflanzmaßnahmen“ und dazu notwendige Finanzmittel beschlossen.
Zum Beschlussvorschlag Nr.2
Für die geplante Umbaumaßnahme der bahneigenen Bahnhofsvorflächen und der Baumaßnahme
der Stadt Lahr wurde bei der DB Station&Service AG, Bahnhofsmanagement Freiburg, offiziell ein
Antrag auf die „Baugenehmigung für die Durchführung der Bauarbeiten auf dem Gelände der Deutschen Bahn AG“ am 23.12.2015 gestellt. Die Deutsche Bahn AG erteilte am 02.03.2016 der Stadt
Lahr eine „Technische Unbedenklichkeitsbescheinigung“ für das geplante Bauvorhaben.
Die Deutsche Bahn AG hat sich allerdings, bislang, nicht bereit erklärt die notwendigen Finanzmittel
in Höhe von ca. 195.000,00 EUR für den Ausbau (inkl. Baustelleneinrichtungs- und Planungsumlage)
der bahneigenen Teilflächen im Bereich des Bahnhofsvorplatzes bereit zu stellen. Aufgrund mehrerer
nachgeschalteter Vororttermine mit Verantwortlichen der DB Station&Service AG, Bahnhofsmanagement Freiburg, wurde das Ergebnis erzielt, das der Umgestaltung nichts entgegensteht, jedoch
die Kosten der Umbaumaßnahme und der Ertüchtigung der bahneigenen Teilflächen nicht getragen
werden.
Somit empfiehlt die Verwaltung, wie schon in der vorangegangenen GR – Vorlage (Sitzungsdrucksache Nr.222/2015 - 1. Ergänzung, Pkt. 1.5 Kostenentwicklung „Zusätzliche Optionen“ Seite 6) hingewiesen, aus gesamteinheitlichen Platzgestaltungsgründen, den Ausbau und die Aufwertung der
bahneigenen Teilflächen, gemäß Anlage, des Bahnhofsvorplatzes im Zuge der Gesamtausbaumaßnahme auf Kosten der Stadt Lahr auszuführen
Die Massenmehrungen bzw. Auftragserweiterungen werden auf der Grundlage des bestehenden
Vertrages mit der ausführenden Firma im Zuge der Maßnahme „Umgestaltung Bahnhofsvorplatz“
abgerechnet.
Ausschreibung / Submission:
Die erforderlichen Erd-,Pflaster- und Straßenbauarbeiten im Zuge der Maßnahme „Umgestaltung
Bahnhofsvorplatz“ wurden am 26.02.2016 öffentlich ausgeschrieben. Zum Submissionstermin am
24.02.2016 um 09:30 Uhr lagen 2 Angebote vor. Nach rechnerischer Prüfung und Wertung der Angebote ergab sich folgendes Ergebnis:
Bieter
Firmensitz
Vogel-Bau GmbH
J. Joos GmbH
Lahr
Hartheim
Wertungssumme
(brutto, inkl. 19% MwSt.)
1.518.612,30 EUR
1.648.676,00 EUR
Drucksache 63/2016
Seite - 3 -
Die Verwaltung schlägt vor, den Auftrag an die Firma Vogel-Bau GmbH aus Lahr zu erteilen.
Die Auftragssumme beträgt, einschließlich 19 % MwSt.: 1.518.612,30 EUR
Mittelverfügung/ Mittelbereitstellung:
Die Haushaltsmittel für die Planung und Ausführung im Zuge der Maßnahme „Umgestaltung
Bahnhofsvorplatz “ stehen im Haushaltsplan 2016 unter Haushaltsstelle Nr. 2.6300.950000
/080 in Höhe von 1.000.000,00 EUR zur Verfügung.
Als Verpflichtungsermächtigung sind im Haushaltsplan 2016 für diese Maßnahme die Mittel in
Höhe von 440.000,00 EUR veranschlagt.
Die Haushaltsmittel für die Planung und Ausführung der Tiefbauarbeiten im Zuge der Maßnahme „Neubau ZOB “ stehen beim „Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“ im
Investitionsprogramm für die Jahre 2015 - 2019 unter Pkt. 2 Hochbau ZOB (Dach und Insel)
anteilig in Höhe von 78.000,00 EUR zur Verfügung.
Die Haushaltsmittel in Höhe von 195.000,00 EUR für den Umbau der bahneigenen Flächen
sind im Haushaltsplan 2017 zu veranschlagen.
Zuwendungen:
Beim Regierungspräsidium Freiburg wurde für die Gesamtmaßnahme (Bahnhofsvorplatz und ZOB)
am 27.05.2154 die Aufnahme in das Förderprogramm beantragt. Der Antrag auf die Gewährung einer Zuwendung nach VwV-EntflechtG wurde am 26.02.2016 bei dem Regierungspräsidium Freiburg
gestellt.
Die Verwaltung erwartet ca. 409.000,00 EUR an Fördermittel für die Gesamtbaumaßnahme „Ausbau
Bahnhofsvorplatz mit Neubau ZOB“ (Vergleiche hierzu die GR – Vorlage Sitzungsdrucksache
Nr.222/2015 - 1. Ergänzung, Pkt. 1.7 Seite 9 „Fördermittel“).
Ausführungszeitraum:
Mai 2016 – Juli 2017
Es wird gebeten den vorseitigen Beschlussvorschlag der Verwaltung zuzustimmen.
Tilmann Petters
Michael Kleinthomä