Beschlussvorlage ( Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Lahr für das Haushaltsjahr 2018)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: 201
Wurth

Datum: 06.12.2017 Az.: 902.41/2018 Drucksache Nr.: 252/2017

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Gemeinderat

18.12.2017

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

Betreff:

Haushaltssatzung mit
Haushaltsjahr 2018

Haushaltsplan

der

Stadt

Lahr

für

das

Beschlussvorschlag:

1.

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit Stellenplan
der Stadt Lahr für das Haushaltsjahr 2018 nach Maßgabe der
angeschlossenen Unterlagen und die Wirtschaftspläne 2018 der
Eigenbetriebe „Abwasserbeseitigung Lahr“, „Bau- und Gartenbetrieb Lahr“ sowie „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“.

2.

Der vorgelegte Investitions- und Finanzierungsplan für die Jahre
2017 bis 2021 (Kernhaushalt) wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Anlage/n:
Die beigefügten Unterlagen sind auf Seite 3 der Vorlage gelistet

BERATUNGSERGEBNIS

Sitzungstag:

Bearbeitungsvermerk

 Einstimmig  lt. Beschlussvorschlag  abweichender Beschluss (s. Anlage)
 mit Stimmenmehrheit

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 252/2017

Seite - 2 -

Begründung:
Der Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Lahr für das Haushaltsjahr 2018 sowie
die Entwürfe der Wirtschaftspläne für das Wirtschaftsjahr 2018 der Eigenbetriebe
Abwasserbeseitigung Lahr, Bau- und Gartenbetrieb Lahr sowie Bäder, Versorgung
und Verkehr Lahr wurden in die Sitzung des Gemeinderates am 20.11.2017 eingebracht.
Die Vorberatung des Haushaltsplanentwurfes 2018 für die Stadt Lahr und der Wirtschaftsplanentwürfe 2018 für die Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung Lahr, Bau- und
Gartenbetrieb Lahr sowie Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr erfolgte in der ganztägigen Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 04.12.2017.
In der beigefügten Anlage 3 sind die vom Ausschuss empfohlenen Änderungen für
den Haushaltsplan 2018 der Stadt Lahr (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt
2018) dargestellt (Änderungsliste II vom 06.12.2017).
Der Haupt- und Personalausschuss hat dem Gemeinderat am 04.12.2017 mit
einstimmigem Votum empfohlen, die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018
unter Einbeziehung der in der Anlage 3 dargestellten Änderungen zu beschließen.
Danach weist der Haushaltsplanentwurf 2018 folgende Eckwerte aus:

Aktueller Stand
vom 06.12.2017:

Stand gebundener
Planentwurf 2018:

€ 161.190.000,--

€ 158.507.080,--

davon entfallen auf den
Verwaltungshaushalt:
Vermögenshaushalt:

€ 130.465.000,-€ 30.725.000,--

€ 128.083.980,-€ 30.423.100,--

Zuführung vom Verwaltungshaushalt
an den Vermögenshaushalt:

€ 10.370.000,--

€

9.343.570,--

Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen

€

1.876.000,--

€

1.676.000,--

Kreditbedarf:

€

9.065.000,--

€

9.966.330,--

Kredittilgung:

€

2.100.000,--

€

2.150.000,--

Gesamtvolumen:

Bei der Finanzposition 2.5800.960000/015 (Öffentliche Grünanlagen -Bau) hat der
Haupt- und Personalausschuss am 04.12.2017 die Ausweisung eines haushaltsrechtlichen Sperrvermerks über anteilige Ausgabemittel in Höhe von 10.000,-- € (bei
einem Gesamtansatz von 20.000,-- €) empfohlen. Für eine Aufhebung des Sperrvermerks und damit für eine zweckentsprechende Mittelverwendung ist eine vorherige Entscheidung eines beschließenden Ausschusses einzuholen.

Drucksache 252/2017

Seite - 3 -

Der Investitions- und Finanzierungsplan für die Jahre 2017 bis 2021 wurde bei
der Vorberatung im Haupt- und Personalausschuss am 04.12.2017 zustimmend zur
Kenntnis genommen. Die aus der Ausschussvorberatung resultierenden Auswirkungen auf die mittelfristige Finanzplanung sind in die aktuelle Fassung des
Investitions- und Finanzierungsplans (Anlage 5 vom 06.12.2017) eingepflegt worden.
Danach ist für den Zeitraum 2018 bis 2021 eine planerische Netto-Neuverschuldung
in Höhe von € 8,35 Mio. ausgewiesen.
Die Wirtschaftsplanentwürfe 2018 der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung Lahr und
Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr wurden dem Gemeinderat vom Haupt- und
Personalausschuss zur Beschlussfassung empfohlen. Gleiches gilt auch für den
Wirtschaftsplanentwurf 2018 des Eigenbetriebs Bau- und Gartenbetrieb Lahr unter
Berücksichtigung der mit Schreiben vom 29.11.2017 versandten Änderungsfassung
sowie der am 04.12.2017 im Haupt- und Personalausschuss ausgelegten Tischvorlage.
Es wird gebeten, dem vorseitigen Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Dr. Wolfgang G. Müller
Oberbürgermeister

Markus Wurth
stellv. Stadtkämmerer

Folgende Anlagen sind dieser Vorlage beigefügt (jeweils mit Stand vom 06.12.2017):
- Anlage 1: Fortgeschriebener Entwurf der Haushaltssatzung 2018
- Anlage 2: Fortgeschriebene Gruppierungsübersicht 2018 (Verwaltungs- und
Vermögenshaushalt 2018)
- Anlage 3: Darstellung der empfohlenen Änderungen -Änderungsliste II- Anlage 4: Fortgeschriebene Übersicht für die Verpflichtungsermächtigungen
- Anlage 5: Fortgeschriebener Investitions- und Finanzierungsplan für die Jahre
2017 bis 2021 mit mehrjährigem Maßnahmenprogramm
- Anlage 6: Aktueller Vorbericht 2018
- Anlage 7: Stellenplan 2018 (haushaltsmäßige Darstellung) (wird nachgereicht)
- Anlage 8: Wirtschaftsplanentwurf des Eigenbetriebs Bau- und Gartenbetrieb Lahr
für das Wirtschaftsjahr 2018 (Anm.: die Wirtschaftsplanentwürfe 2018
für die Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung Lahr und Bäder, Versorgung und
Verkehr Lahr sind vom Haupt- und Personalausschuss am 04.12.2017 -im Ver
gleich zur Einbringung am 20.11.2017- in unveränderter Fassung zur Be
schlussfassung an den Gemeinderat weiter empfohlen worden)