Informationsvorlage (Rechenschaftsbericht der Stadt Lahr für das Rechnungsjahr 2016)
24. Juli 2017
Rechenschaftsbericht 2016
- Vorlage für den Haupt- und Personalausschuss -
RECHENSCHAFTSBERICHT
der
Großen Kreisstadt Lahr/Schwarzwald
für das Rechnungsjahr 2016
(01.01.2016 – 31.12.2016)
Einwohnerzahl:
Volkszählung 25.05.1987
33.047
Nach dem Stand vom 31.12.2015
(fortgeschriebene Einwohnerzahl
auf Basis Zensus 2011)
44.884
-die Einwohnerzahl zum 30.06.2016
liegt derzeit noch nicht vor-
Größe der Gemarkungsfläche:
Steuerkraft:
6.986 ha
Bedarfsmesszahl 2016
€ 67.040.055
Steuerkraftmesszahl 2016
€ 32.312.242
Schlüsselzahl 2016
€ 34.727.813
Steuerkraftsumme 2016
€ 56.986.159
Rechenschaftsbericht 2016
Inhaltsverzeichnis
-Informationsvorlage
-Vorbericht
-Rechnungsgruppierungsübersicht
-Gesamtvermögensrechnung
-Grafiken
I
Informationsvorlage an den Gemeinderat
Die Jahresrechnung 2016 der Stadt Lahr/Schwarzwald liegt vor. Dem Gemeinderat
wird gemäß § 95 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg folgende
Jahresrechnung 2016 zur Kenntnisnahme vorgelegt:
1.
Aufgrund der Jahresrechnung 2016 belaufen sich die Einnahmen und Ausgaben
des Verwaltungshaushaltes zum 31.12.2016 auf € 118.730.431,40. Die
Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt beträgt € 15.263.571,74.
2.
Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes belaufen sich zum
31.12.2016 auf € 32.626.905,34. Zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes wird
der allgemeinen Rücklage ein Betrag in Höhe von € 6.066.434,12 entnommen
(= Ergebnis 2016). Die allgemeine Rücklage beläuft sich zum Jahresende 2016
auf einen Gesamtbestand in Höhe von € 24.872.546,99.
3.
Die in das Rechnungsjahr 2016 übertragenen Haushaltsausgabereste betragen
im Verwaltungshaushalt € 4.336.700,00 und im Vermögenshaushalt
€ 12.153.100,00. Die Haushaltseinnahmereste im Vermögenshaushalt
belaufen sich auf € 4.454.600,00. Die Haushaltsreste sind vom Gemeinderat
bereits am 27.03.2017 beschlossen worden.
4.
Die Jahresrechnung 2016 ist nach erfolgter örtlicher Prüfung durch das
Städtische Rechnungsprüfungsamt gemäß § 110 GemO dem Regierungspräsidium Freiburg als Rechtsaufsichtsbehörde zur überörtlichen Prüfung durch
die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg als prüfungsbereit zu
melden.
5.
Die förmliche Feststellung der Jahresrechnung nach § 95 Abs. 2 GemO soll
nach Abschluss der örtlichen Prüfung erfolgen. Danach ist die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht öffentlich auszulegen.
Lahr/Schwarzwald, im Juni 2017
DER OBERBÜRGERMEISTER
Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner öffentlichen Sitzung am ………… die
Jahresrechnung 2016 zur Kenntnis genommen.
Vorbericht
zum Rechenschaftsbericht der Stadt Lahr/Schwarzwald
für das Haushaltsjahr 2016
2
Inhaltsverzeichnis
1. Gesamthaushalt
3
1.1 Haushaltsplan 2016 ......................................................................................... 3
1.2 Jahresrechnung 2016 ...................................................................................... 4
2. Verwaltungshaushalt
6
2.1 Gemeindesteuern, Steueranteile und Finanzzuweisungen .............................. 9
2.2 Gebühren und Entgelte .................................................................................. 21
2.3 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke ........... 23
2.4 Sonstige Finanzeinnahmen............................................................................ 26
2.5 Personalausgaben ......................................................................................... 27
2.6 Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand .............................................. 31
2.7 Zuweisungen und Zuschüsse (nicht für Investitionen) ................................... 34
2.8 Gewerbesteuerumlage/Finanzumlagen ......................................................... 37
2.9 Zinsaufwendungen ......................................................................................... 38
2.10 Globale Minderausgabe ................................................................................ 39
2.11 Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt ..................................................... 40
2.12 Wesentliche Abweichungen im Verwaltungshaushalt ................................... 44
2.13 Darstellung der kostenrechnenden Einrichtungen ......................................... 53
3. Vermögenshaushalt
54
3.1 Allgemeines und Darstellung des Ergebnisses .............................................. 54
3.2 Wesentliche Abweichungen im Vermögenshaushalt...................................... 56
3.3. Wesentliche Investitionen im Rechnungsjahr 2016 ........................................ 62
4. Schulden
64
5. Vermögensrechnung
67
6. Allgemeine Rücklage
68
7. Kassenbestand
69
Tabellenverzeichnis
Tabelle 1: Darstellung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung ............................. 5
Tabelle 2: Darstellung des Haushaltsvolumens ab dem Jahr 2000 .......................... 6
Tabelle 3: Abweichungen in den Einzelplänen des Verwaltungshaushaltes ............ 8
Tabelle 4: Wesentliche Abweichungen im Verwaltungshaushalt .............................. 9
Tabelle 5: Entwicklung des Realsteueraufkommens ............................................. 11
Tabelle 6: Verbuchte Beträge Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 2016 .... 13
Tabelle 7: Entwicklung beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ............... 13
Tabelle 8: Entwicklung Grundkopfbetrag und Einwohnersatz 2016....................... 18
Tabelle 9: Entwicklung der Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen (§ 5 FAG) ..... 19
Tabelle 10: Entwicklung der Steuereinnahmen und der Finanzzuweisungen .......... 20
Tabelle 11: Entwicklung der wesentlichsten Gebühren und Entgelte ....................... 22
Tabelle 12: Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke ............................... 23
Tabelle 13: Ergebnisse wesentlicher sonstiger Finanzeinnahmen ........................... 26
Tabelle 14: Entwicklung der Personalausgaben ....................................................... 30
Tabelle 15: Darstellung sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand ................... 34
Tabelle 16: Darstellung Zuweisungen und Zuschüsse (nicht für Investitionen) ........ 37
Tabelle 17: Darstellung der Zinsaufwendungen ....................................................... 39
Tabelle 18: Entwicklung der Zuführungsraten ab dem Jahr 2000............................. 43
Tabelle 19: Darstellung der kostenrechnenden Einrichtungen ................................. 53
Tabelle 20: Darstellung des Vermögenshaushaltes ................................................. 55
Tabelle 21: Darstellung der Schuldenstände ............................................................ 66
Tabelle 22: Vermögensrechnung.............................................................................. 67
3
1. Gesamthaushalt
1.1 Haushaltsplan 2016
Der Gemeinderat der Stadt Lahr/Schwarzwald hat den Haushaltsplan 2016 am
14.12.2015 verabschiedet.
Das Volumen des Haushaltsplanes 2016 wies aus:
Verwaltungshaushalt
€ 112.760.000,00
Vermögenshaushalt
€ 47.090.000,00
Gesamt
€ 159.850.000,00
Zuführungsrate des Verwaltungshaushaltes
an den Vermögenshaushalt
€
9.130.000,00.
Zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes war eine Entnahme aus der
allgemeinen Rücklage in Höhe von € 18.333.450,00 vorgesehen.
Einzelne Daten der Aufstellung des Haushaltsplans 2016:
Gemeinderatsbeschluss
vom 14.12.2015
Haushaltsgenehmigung des Regierungspräsidiums Freiburg
vom 19.01.2016
Bekanntmachung der Haushaltssatzung
am 29.01.2016
Offenlegung des Haushaltsplanes
vom 01.02.2016
bis 09.02.2016
Da zu Beginn des Jahres 2016 noch kein rechtskräftiger Haushaltsplan vorlag,
waren die Bestimmungen zur vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 83 GemO zu
beachten. Mit Verfügung des Oberbürgermeisters vom 20.11.2015 wurde auf die
einschränkenden Vorschriften zur Fortführung der Haushaltswirtschaft hingewiesen.
In öffentlicher Sitzung am 25.07.2016 ist der Gemeinderat über die Haushaltsentwicklung 2016 unterrichtet worden. Der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung war im Haushaltsjahr 2016 nicht notwendig.
4
1.2 Jahresrechnung 2016
Rechtsgrundlagen
Gesetzliche Grundlagen für die Jahresrechnung bilden § 95 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie die §§ 39 bis 44 der
Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) in der jeweils anzuwendenden
Fassung.
Nach § 95 GemO ist in der Jahresrechnung das Ergebnis der Haushaltswirtschaft
einschließlich des Standes des Vermögens und der Schulden zu Beginn und am
Endes des Haushaltsjahres nachzuweisen. Die Jahresrechnung ist durch einen
Rechenschaftsbericht zu erläutern.
Bestandteile der Jahresrechnung sind (§ 39 Abs. 1 GemHVO):
o der kassenmäßige Abschluss
o die Haushaltsrechnung
o die Vermögensrechnung.
Der Jahresrechnung sind beizufügen (§ 39 Abs. 2 GemHVO):
o eine Übersicht über den Stand des in § 38 Abs. 1 GemHVO genannten
Anlagevermögens, soweit es nicht in der Vermögensrechnung ausgewiesen
ist (Vermögensübersicht)
o ein Rechnungsquerschnitt und eine Gruppierungsübersicht
o ein Rechenschaftsbericht.
Im Rechenschaftsbericht sind insbesondere die wichtigsten Ergebnisse der
Jahresrechnung und erhebliche Abweichungen von den Haushaltsansätzen
darzustellen.
Die Jahresrechnung ist innerhalb von sechs Monaten nach Ende des
Haushaltsjahres aufzustellen und vom Gemeinderat innerhalb eines Jahres nach
Ende des Haushaltsjahres festzustellen.
5
Ergebnis der Jahresrechnung 2016
Das Ergebnis der Jahresrechnung wird durch die Gegenüberstellung der SollEinnahmen und der Soll-Ausgaben des Haushaltsjahres, jeweils zuzüglich der
Haushaltsreste und abzüglich abgängiger Haushaltsreste vom Vorjahr, ermittelt.
Ein Überschuss ist in der abzuschließenden Jahresrechnung der allgemeinen
Rücklage zuzuführen.
Die Jahresrechnung 2016 zeigt folgendes Gesamtergebnis:
Tabelle 1: Darstellung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung
Verw.-Haushalt
€
1. Soll-Einnahmen
118.730.431,40
2. zuzügl. neue Haushaltseinnahmereste
3. Zwischensumme
118.730.431,40
4. abzügl. Haushaltsreste des Vorjahres
Verm.-Haushalt
€
Gesamthaushalt
€
33.281.905,34
152.012.336,74
4.454.600,00
4.454.600,00
37.736.505,34
156.466.936,74
5.109.600,00
5.109.600,00
5. bereinigte Soll-Einnahmen
118.730.431,40
32.626.905,34
151.357.336,74
6. Soll-Ausgaben
118.330.630,40
29.716.555,34
148.047.185,74
4.336.700,00
12.153.100,00
16.489.800,00
122.667.330,40
41.869.655,34
164.536.985,74
3.936.899,00
9.242.750,00
13.179.649,00
118.730.431,40
32.626.905,34
151.357.336,74
7. zuzügl. neue Haushaltsausgabereste
8. Zwischensumme
9. abzügl. Haushaltsreste des Vorjahres
10. bereinigte Soll-Ausgaben
Nachdem im Haushaltsplan 2016 ein Gesamtvolumen von € 159.850.000,-ausgewiesen war, weist die Jahresrechnung 2016 ein tatsächliches Volumina in
Höhe von € 151.357.336,74 und damit eine Unterschreitung um € 8.492.663,26
aus. Dies entspricht einem Minus von 5,31 % (im Vorjahr: + 10,71 %).
Im Verwaltungshaushalt beträgt die Abweichung zum Planansatz + 5,29 % (im
Vorjahr + 6,87 %), im Vermögenshaushalt liegt die Abweichung zur Veranschlagung bei - 30,71 % (im Vorjahr + 32,39 %).
6
Tabelle 2: Darstellung des Haushaltsvolumens ab dem Jahr 2000
Rechnungsjahr
VerwHH
Volumen in €
VermHH
GesamtHH
Veränderung
ggü. VJ +/-
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
70.447.327,09
70.609.056,16
72.827.596,52
66.172.676,24
70.400.211,42
77.211.878,70
79.163.900,81
80.555.957,64
78.682.730,05
80.025.236,77
83.284.701,91
85.482.939,88
94.012.627,39
103.775.161,29
106.148.896,69
111.535.663,77
13.104.098,53
9.617.676,93
10.167.913,60
17.328.109,25
13.964.406,50
20.394.310,87
16.279.546,45
15.345.244,30
15.124.937,55
19.099.219,82
16.922.233,29
13.582.145,84
13.312.500,18
23.376.525,17
17.327.421,54
24.426.415,64
83.551.425,62
80.226.733,09
82.995.510,12
83.500.785,49
84.364.617,92
97.606.189,57
95.443.447,26
95.901.201,94
93.807.667,60
99.124.456,59
100.206.935,20
99.065.085,72
107.325.127,57
127.151.686,46
123.476.318,23
135.962.079,41
-3.324.692,53
2.768.777,03
505.275,37
863.832,43
13.241.571,65
-2.162.742,31
457.754,68
-2.093.534,34
5.316.788,99
1.082.478,61
-1.141.849,48
8.260.041,85
19.826.558,89
-3.675.368,23
12.485.761,18
2016
118.730.431,40
32.626.905,34
151.357.336,74
15.395.257,33
2. Verwaltungshaushalt
In den Einnahmen und Ausgaben wurde der Verwaltungshaushalt gemäß
Haushaltsplan 2016 wie folgt festgesetzt:
Einnahmen
€ 112.760.000,00
Ausgaben
€ 103.630.000,00
Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt
€
9.130.000,00
Die Jahresrechnung 2016 weist demgegenüber im Verwaltungshaushalt aus:
Einnahmen
€ 118.730.431,40
Ausgaben
€ 103.466.859,66
Zuführungsrate somit
€ 15.263.571,74
im Haushaltsplan veranschlagt waren
€
9.130.000,00
€
6.133.571,74
dies ergibt eine Mehrzuführung an den
Vermögenshaushalt von
7
Die ausgewiesene Mehrzuführung an den Vermögenshaushalt entstand im
Wesentlichen durch folgende (ger.) Abweichungen (Abkürzung T€ = Tausend Euro):
Einnahmen:
Grundsteuer A und B
-
17
T€
Gewerbesteuer
+
2.390
T€
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
+
51
T€
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
-
11
T€
Vergnügungs- und Hundesteuer
+
315
T€
Finanzausgleichszuweisungen
+
1.683
T€
Gebühren und ähnliche Entgelte
+
261
T€
Einnahmen aus Verkauf, Mieten, Pachten
+
453
T€
Erstattungen f. Ausgaben d. Verwaltungshaushaltes
+
324
T€
Zuweisungen u. Zuschüsse für lfd. Zwecke
+
850
T€
Sonstige Finanzeinnahmen
-
329
T€
+
5.970
T€
Personalausgaben
-
1.055
T€
Sächl. Verwaltungs- und Betriebsaufwand
-
531
T€
Zuweisungen u. Zuschüsse
+
1.029
T€
Zinsausgaben
-
271
T€
Gewerbesteuer-, FAG- und Kreisumlage
+
151
T€
Weitere Finanzausgaben
+
63
T€
Deckungsreserve
-
100
T€
Globale Minderausgabe
+
550
T€
-
164
T€
6.134
T€
Ausgaben:
Verbesserung
8
Die Aufstellung zeigt, dass die um € 6.133.571,74 verbesserte Zuführung an den
Vermögenshaushalt zu rd. 97 % auf saldierte Mehreinnahmen (rd. € 5.970.000,-)
zurückzuführen ist. Davon entfallen rd. € 4.411.000,-- (rd. 74 %) auf saldierte
Steuer- und Finanzausgleichsmehreinnahmen. Die verbleibende einnahmeseitige
Verbesserung in Höhe von saldiert rd. € 1.559.000,-- (rd. 26 %) resultiert überwiegend aus Mehreinnahmen bei den Gebühren u. Entgelten, Einnahmen aus
Verkauf, Mieten u. Pachten sowie Zuweisungen u. Zuschüssen für lfd. Zwecke.
Auf der Ausgabenseite haben sich wesentliche Einsparungen im Personalkostenbereich (- € 1.055.000,--) und beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand
(- € 531.000,--) ergeben. Im Gegensatz hierzu sind bei den Umlagen
(+ € 151.000,--) und insbesondere bei den Zuweisungen und Zuschüssen
(+ € 1.029.000,--) deutliche Mehrausgaben zu verzeichnen. Im Saldo haben sich
im Vergleich zur Planung Minderausgaben in Höhe von rd. € 164.000,-- ergeben,
die sich mit rd. 3 % auf die verbesserte Zuführungsrate auswirken.
Der Vergleich der Ergebnisse der Einzelpläne mit den Haushaltsansätzen (jeweils
Zuschussbedarf bzw. Überschuss) zeigt die Abweichungen auf:
Tabelle 3: Abweichungen in den Einzelplänen des Verwaltungshaushaltes
Jahresrechnung 2016
Einzelplan
Einnahmen
€
Ausgaben
€
Haushaltsplan 2016
Zuschussbedarf *
€
Zuschussbedarf *
€
Abweichung Zuschussbedarf
günstiger
€
ungünstiger
€
0
Allgemeine Verwaltung
2.221.112,37
11.498.028,38
9.276.916,01
10.733.470,00
1
Öffentliche Sicherheit und
Ordnung
2.560.393,96
3.658.562,55
1.098.168,59
1.041.200,00
2
Schulen
3.499.078,88
8.520.151,06
5.021.072,18
5.383.550,00
362.477,82
3
Wissenschaft, Forschung und
Kulturpflege
3.679.451,27
6.134.595,44
2.455.144,17
2.688.000,00
232.855,83
4
Soziale Sicherung
8.045.098,08
20.307.514,12
12.262.416,04
11.866.600,00
395.816,04
5
Gesundheit, Sport, Erholung
1.033.607,98
5.828.689,61
4.795.081,63
4.765.150,00
29.931,63
6
Bau- und Wohnungswesen,
Verkehr
2.334.862,12
8.564.544,31
6.229.682,19
7.010.080,00
780.397,81
7
Öffentliche Einrichtungen
3.235.162,22
5.084.867,89
1.849.705,67
2.213.500,00
363.794,33
8
Wirtschaftliche Unternehmen,
allgemeines Grundvermögen
4.612.056,69
525.978,52
-4.086.078,17
-4.657.600,00
9
Allgemeine Finanzwirtschaft
(ohne Zuführungsrate)
87.509.607,83
33.343.927,78
-54.165.680,05
-50.173.950,00
3.991.730,05
118.730.431,40 103.466.859,66
-15.263.571,74
-9.130.000,00
7.187.809,83
Summen
Verbesserung gegenüber Planung
(= Mehrzuführung a. d. Verm.-Haush.)
*
negative Werte = Überschüsse
1.456.553,99
56.968,59
571.521,83
1.054.238,09
6.133.571,74
9
Einen umfassenden Überblick
über die
wesentlichen
Abweichungen
im
Verwaltungshaushalt (Einnahmen / Ausgaben) ergibt nachstehende Aufstellung:
Tabelle 4: Wesentliche Abweichungen im Verwaltungshaushalt
Bezeichnung
Gewerbesteuer
Haushalts-
Jahres-
Abweichung
Anteil RE Verw.-
ansatz
rechnung
(+ / -) in
Haushalt in %
€
€
€
%
2016
2015
23.000.000,00
25.389.506,00
2.389.506,00
10,39
21,38
20,88
16.170.000,00
16.220.656,81
50.656,81
0,31
13,66
14,09
2.893.000,00
2.882.425,14
-10.574,86
-0,37
2,43
2,52
1.300.000,00
1.612.634,37
312.634,37
24,05
1,36
7,51
30.355.000,00
32.038.218,20
1.683.218,20
5,55
26,98
25,39
Gebühren u. ähnl. Entgelte
5.966.120,00
6.227.239,82
261.119,82
4,38
5,24
6,23
Verkaufserlöse, Mieten, Pachten
3.132.500,00
3.585.477,71
452.977,71
14,46
3,02
2,92
Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer
Gemeindeanteil an der
Umsatzsteuer
Vergnügungssteuer
Allg. Finanzzuweisungen
(Finanzausgleichsleistungen)
Zuw./Zuschüsse f. lfd. Zwecke
9.704.700,00
10.555.057,56
850.357,56
8,76
8,89
9,10
20.238.680,00
20.219.215,79
-19.464,21
-0,10
17,03
11,35
112.760.000,00
118.730.431,40
5.970.431,40
5,29
100,00
100,00
Personalausgaben
29.778.100,00
28.723.535,80
-1.054.564,20
-3,54
24,19
24,26
Sächl. Verw.- u. Betriebsaufwand
(mit kalk. Kosten u. innere Verr.)
32.464.500,00
31.933.644,64
-530.855,36
-1,64
26,90
26,15
Sonstige Einnahmen
Summe der Einnahmen
Zuweisungen u. Zuschüsse
8.243.400,00
9.272.521,44
1.029.121,44
12,48
7,81
7,46
Allg. Umlagen
(FAG- u. Kreisumlage)
28.270.000,00
28.265.135,10
-4.864,90
-0,02
23,81
24,43
Gewerbesteuerumlage
4.070.000,00
4.225.562,57
155.562,57
3,82
3,56
4,13
Zinsaufwendungen
1.124.000,00
853.230,11
-270.769,89
-24,09
0,72
0,83
230.000,00
193.230,00
-36.770,00
-15,99
0,16
0,38
-550.000,00
0,00
550.000,00 -100,00
0,00
0,00
9.130.000,00
15.263.571,74
6.133.571,74
67,18
12,86
12,36
112.760.000,00
118.730.431,40
5.970.431,40
5,29
100,00
100,00
Sonstige Finanzausgaben
Globale Minderausgabe
Zuführung z. Verm.Haush.
Summe der Ausgaben
2.1 Gemeindesteuern, Steueranteile und Finanzzuweisungen
Die Einnahmen aus der Grundsteuer A und B waren im Haushaltsplan 2016 mit
zusammen € 6.832.000,-- veranschlagt. Die Jahresrechnung 2016 weist
kumulierte
(Soll-)Einnahmen
in
Höhe
Mindereinnahmen von € 17.058,29 aus.
von
€
6.814.941,71
und
damit
10
Im Vergleich hierzu wies das Rechnungsergebnis 2010 noch Gesamteinnahmen
in Höhe von € 5.756.288,43 aus.
Neben einer gestiegenen Anzahl der zur Grundsteuer zu veranlagenden
Grundstücksflächen wirken sich hier insbesondere die zum 01.01.2011 gemäß
Gemeinderatsbeschluss vom 22.11.2010 einheitlich auf 390 v.H. erhöhten
Hebesätze (Grundsteuer A von zuvor 330 v.H. und Grundsteuer B von zuvor
360 v.H.) spürbar aus. Mit Wirkung ab dem 01.01.2017 ist der Hebesatz für die
Grundsteuer B auf 420 v.H. angehoben worden (Gemeinderatsbeschluss vom
24.10.2016).
Die Gewerbesteuereinnahmen waren im Haushaltsplan 2016 in Höhe von
€ 23.000.000,-- veranschlagt und liegen nach der Haushaltsrechnung 2016 mit
€ 25.389.506,-- (Soll-Einnahmen) um € 2.389.506,-- über dem Haushaltsansatz.
Zur Ergebnisverbesserung hat die insgesamt positive gesamtwirtschaftliche
Situation beigetragen. Diese führte dazu, dass die in den Jahren der Wirtschaftsund Finanzkrise aufgebauten Verlustvorträge zwischenzeitlich auf breiter Front
zurückgeführt werden konnten, woraus eine verbreiterte Gewerbesteuerbasis
resultierte. Die anhaltend gute gesamtwirtschaftliche Situation führte (und führt) zu
einer deutlichen Steigerung der Gewerbesteuervorauszahlungen. Vereinzelt wird
dies unternehmensbezogen auch zur Steuerung der hohen Liquidität genutzt.
Das Gewerbesteueraufkommen 2016 in Höhe von € 25.389.506,-- hat sich im
Vergleich zum Jahresergebnis 2015 mit € 23.283.859,58 (bei einem Haushaltsansatz 2015 von € 20.000.000,--) um € 2.105.646,42 erhöht.
Im Rechnungsjahr 2014 belief sich das Gewerbesteueraufkommen noch auf
€ 20.123.558,32 (bei einem Ansatz 2014 von € 19.000.000,--). Im Vergleich hierzu
weisen die Rechnungsergebnisse für die Jahre 2015 und 2016 deutliche
Einnahmeerhöhungen aus.
11
Tabelle 5: Entwicklung des Realsteueraufkommens (Soll)
Grundsteuer
Jahr
Gewerbesteuer
Gesamt-
A
B
Gesamt
Gesamt
aufkommen
€
€
€
€
€
2000
74.170
4.676.747
4.750.917
17.121.539
21.872.456
2001
76.766
4.721.898
4.798.664
17.887.084
22.685.748
2002
76.452
4.638.749
4.715.201
21.484.828
26.200.029
2003
75.905
4.803.366
4.879.271
14.710.954
19.590.225
2004
73.959
4.904.092
4.978.051
18.996.958
23.975.009
2005
72.326
4.917.524
4.989.850
19.861.117
24.850.967
2006
71.891
4.990.303
5.062.194
21.980.544
27.042.738
2007
70.974
4.981.419
5.052.393
19.287.073
24.339.466
2008
72.635
5.113.651
5.186.286
15.499.192
20.685.478
2009
76.351
5.241.602
5.317.953
13.932.095
19.250.048
2010
71.188
5.685.100
5.756.288
12.902.864
18.659.152
2011
84.949
6.215.086
6.300.035
15.552.462
21.852.497
2012
84.537
6.426.575
6.511.112
17.449.586
23.960.698
2013
84.780
6.653.079
6.737.859
21.514.259
28.252.118
2014
77.697
6.592.407
6.670.104
20.123.558
26.793.662
2015
89.507
6.686.172
6.775.679
23.283.860
30.059.539
2016
84.851
6.730.091
6.814.942
25.389.506
32.204.448
Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wurden nach der Jahresrechnung 2016 bei einem Planansatz von € 16.170.000,-- Einnahmen in Höhe von
€ 16.220.656,81 und damit Mehreinnahmen von € 50.656,81 erzielt.
Im Haushaltserlass des Landes zur kommunalen Haushaltsplanung für das
Haushaltsjahr 2016 vom 03.08.2015 wurde der Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer auf € 5,7 Mrd. geschätzt. Eine Änderung dieser Prognose im
Zuge der November-Steuerschätzung 2015 erfolgte nicht.
Auf dieser Grundlage (Haushaltserlass 2016 vom 03.08.2015) erfolgte auch die
Veranschlagung im Haushaltsplan 2016 mit einem Ansatz in Höhe von
€ 16,17 Mio., basierend auf der für die Stadt Lahr mit Wirkung ab dem Jahr 2015
geltenden Schlüsselzahl von 0,0028371 (die Schlüsselzahl als Grundlage für die
12
Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer wird alle drei Jahre
aufgrund einer Steuerstatistik neu festgesetzt).
Sowohl die Mai-Steuerschätzung 2016 als auch die November-Steuerschätzung
2016 führten zu keiner Änderung der Ausschüttungsprognose beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer für das Jahr 2016.
Im Berichtsjahr wurde den (Abschlags-)Zahlungen für den Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer ein Gesamtbetrag in Höhe von rd. € 5,618 Mrd. zugrunde
gelegt. Damit basierte die vorläufige Abrechnung für 2016 im Gegensatz zur
Veranschlagungsgrundlage im Planwerk 2016 mit einer Prognose von € 5,7 Mrd.
auf einem um rd. € 82 Mio. geringeren Aufkommen.
Das endgültige Ergebnis für 2016 beläuft sich nach der zum Jahresanfang 2017
erfolgten Schlussabrechnung auf rd. € 5,819 Mrd. (im Vergleich hierzu belief sich
die Spitzabrechnung für 2015 auf rd. € 5,563 Mrd.). Damit wurde das gemäß
Haushaltserlass 2016 vom 03.08.2015 auf € 5,7 Mrd. prognostizierte Ausschüttungsvolumen für 2016 um rd. € 119 Mio. überschritten.
Die Schlussabrechnung beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erfolgt
jeweils zum Anfang des Jahres für das Vorjahr. Dabei wird der entsprechende
Abrechnungsbetrag (Gutschrift/Erstattung) im jeweils laufenden Jahr verbucht.
Auf der Basis des Schlussabrechnungsbetrages für 2016 erhielt die Stadt Lahr im
Jahr 2017 beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer eine Gutschrift für 2016
in Höhe von € 570.530,28 überwiesen.
Die (verbuchten) Einnahmen der Stadt Lahr aus dem Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer (vorläufige Abrechnung) setzten sich im Jahr 2016 wie folgt
zusammen (einschließlich dem Schlussabrechnungsbetrag -Gutschrift- für das
Jahr 2015 in Höhe von € 280.416,32):
13
Tabelle 6: Verbuchte Beträge Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 2016
Quartal
(vorl.) Aufkommen
€
Schlüsselzahl
Anteil Lahr
€
I. Quartal 2016
1.404.595.647
0,0028371
3.984.978
II. Quartal 2016
1.437.530.219
0,0028371
4.078.417
III. Quartal 2016
1.388.186.035
0,0028371
3.938.423
IV. Quartal 2016
1.388.186.035
0,0028371
3.938.423
Zwischensumme
5.618.497.935
15.940.240
Schlussabrechnung aus 2015 (+/-)
280.416
Soll 2016
16.220.657
Ansatz 2016
16.170.000
Verbesserung
50.657
Tabelle 7: Entwicklung Gemeindeanteil an der Einkommensteuer seit
dem Jahr 2000
Jahr
Landessumme
Schlüsselzahl
Anteil
Baden-Württemberg
Stadt Lahr
Stadt Lahr
€
€
2000
3.702.648.265
0,0033733
12.490.143
2001
3.564.014.606
0,0033733
12.022.490
2002
3.569.405.606
0,0033733
12.040.676
2003
3.510.251.566
0,0032458
11.393.575
2004
3.328.697.592
0,0032458
10.804.287
2005
3.295.739.170
0,0032458
10.697.310
2006
3.567.060.577
0,0031720
11.314.716
2007
4.010.749.726
0,0031720
12.722.098
2008
4.497.679.852
0,0031720
14.266.640
2009
3.985.837.197
0,0030739
12.252.065
2010
3.969.274.248
0,0030739
12.201.152
2011
4.229.617.830
0,0030739
13.001.422
2012
4.636.354.948
0,0029621
13.733.347
2013
5.020.503.188
0,0029621
14.871.232
2014
5.232.831.977
0,0029621
15.500.172
2015
5.563.191.282
0,0028371
15.783.330
2016
5.819.594.226
0,0028371
16.510.771
14
Die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer waren für das
Haushaltsjahr 2016 auf Basis eines prognostizierten Aufkommens von € 673 Mio.
in Höhe von € 2.893.000,-- veranschlagt. Nach der November-Steuerschätzung
2015 hatte das Land das erwartete Jahresaufkommen 2016 gegenüber dem
Stand des Haushaltserlasses 2016 vom 03.08.2015 (€ 669 Mio.) um € 4 Mio. auf
€ 673 Mio. und nach der Mai-Steuerschätzung 2016 um weitere € 2 Mio. auf
€ 675 Mio. angehoben. Im Zuge der November-Steuerschätzung 2016 wurde die
Ausschüttungsprognose für das Jahr 2016 wieder auf € 669 Mio. korrigiert.
Im Berichtsjahr 2016 wurde den (Abschlags-)Zahlungen für den Gemeindeanteil
an der Umsatzsteuer ein Gesamtbetrag in Höhe von € 662 Mio. zugrunde gelegt.
15
Das endgültige Ergebnis für 2016 beläuft sich nach der im Frühjahr 2017 erfolgten
Schlussabrechnung auf rd. € 668,4 Mio., woraus sich eine Restüberweisung an
die Stadt Lahr in Höhe von € 27.515,36 ergeben hat, welche im Haushaltsjahr
2017 verbucht worden ist.
Aus der (Spitz-)Abrechnung für das Jahr 2015 hat sich im März 2016 bei einem
schlussgerechneten Aufkommen von rd. € 648,6 Mio. eine Nachzahlung zu
Gunsten der Stadt Lahr in Höhe von € 37.016,74 ergeben, die im Jahr 2016
vereinnahmt wurde.
Die Haushaltsrechnung 2016 weist für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
unter Berücksichtigung der Abschlagszahlungen 2016 sowie der (Spitz-)Abrechnung für 2015 verbuchte Gesamteinnahmen in Höhe von € 2.882.425,14 und
damit Mehreinnahmen von € 10.574,86 aus.
Bei den Schlüsselzuweisungen vom Land (§ 5 FAG) und der kommunalen
Investitionspauschale (§ 4 FAG), die im Planwerk 2016 zusammen mit
€ 28.650.000,-- veranschlagt waren, sind bei einem Buchungsergebnis 2016 von
kumuliert € 30.321.872,40 Mehreinnahmen in Höhe von € 1.671.872,40 zu
verzeichnen. Von den Mehreinnahmen entfallen € 1.353.427,50 auf die
Schlüsselzuweisungen und € 318.444,90 auf die kommunale Investitionspauschale.
Bei der Veranschlagung der Schlüsselzuweisungen für das Haushaltsjahr 2016
wurde auf der Grundlage der nach der November-Steuerschätzung 2015
fortgeschriebenen Orientierungsdaten des Landes für das Haushaltsjahr 2016 von
einem Grundkopfbetrag in Höhe von € 1.189,-- unter Ansetzung einer vorläufigen
Einwohnerzahl ausgegangen.
Da die vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg auf Basis des Zensus
2011 zum 30.06.2015 (= maßgebliche stichtagsbezogene Einwohnerzahl für die
Berechnung
der
Finanzausgleichsleistungen
2016)
fortzuschreibenden
Einwohnerzahlen der Kommunen des Landes noch nicht vorlagen, wurde der zu
diesem
Zeitpunkt
vom
Statistischen
Landesamt
zuletzt
veröffentlichte
16
Einwohnerstand der Stadt Lahr zum 31.03.2015 herangezogen und eine
Hochrechnung zum 30.06.2015 vorgenommen.
Erst
Mitte
Januar
2016
waren
die
auf
den
Stand
zum
30.06.2015
fortgeschriebenen Einwohnerzahlen der baden-württembergischen Kommunen
verfügbar, so dass erst danach eine Anpassung der für den Finanzausgleich 2016
vorläufig angesetzten Einwohnerzahl vorgenommen werden konnte.
Aus dieser Fortschreibung war die für die Finanzausgleichsberechnung 2016
vorläufig zugrunde gelegte Einwohnerzahl der Stadt Lahr um 145 Köpfe zu
erhöhen. Hieraus ergab sich für die Stadt im Vergleich zur Mittelveranschlagung
eine höhere Bedarfsmesszahl bei der Ermittlung der Schlüsselzuweisungen 2016
und in der Folge rechnerische Mehreinnahmen von rd. € 200.000,--.
Eine Fortschreibung des Grundkopfbetrages nach der Mai-Steuerschätzung 2016
erfolgte nicht.
Nach der November-Steuerschätzung 2016 setzte das Land die Kommunen im
Rahmen des Haushaltserlasses 2017 vom 17.11.2016 und hier bezogen auf den
Finanzausgleich 2016 davon in Kenntnis, dass die Schlüsselzuweisungen 2016
über den bisher prognostizierten Werten liegen werden, so dass die Kopfbeträge
zur
Ermittlung
der
Bedarfsmesszahlen
der
Gemeinden
und
Landkreise
angehoben werden können. Weiter wurde mitgeteilt, dass die fortgeschriebenen
Kopfbeträge (erst) im Zuge der Bekanntmachung der vierten Teilzahlung 2016
beziffert werden.
Tatsächlich ist der (vorläufigen) Abrechnung für 2016 (4. Teilzahlung 2016 mit
Datum vom 25.11.2016) ein Grundkopfbetrag in Höhe von € 1.214,-- zugrunde
gelegt worden.
Auf dieser Basis errechnete sich für die Stadt Lahr ein spezifischer Kopfbetrag
von € 1.499,90 und führte unter Berücksichtigung der zum 30.06.2015
fortgeschriebenen Einwohnerzahl zu (vorläufigen) Schlüsselzuweisungen 2016 in
Höhe von insgesamt € 26.656.190,40.
17
Unter Berücksichtigung der (Spitz-)Abrechnung 2015, die im Sommer bzw. Herbst
2016 zu einer Nachzahlung zu Gunsten der Stadt Lahr in Höhe von € 17.237,10
führte, konnten im Berichtsjahr 2016 bei einem Haushaltsansatz in Höhe von
€ 25.320.000,-- Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen des Landes in Gesamthöhe von € 26.673.427,50 und damit Mehreinnahmen in Höhe von € 1.353.427,50
verbucht werden.
Grundlage für die Veranschlagung der kommunalen Investitionspauschale im
Haushaltsplan 2016 war entsprechend der Fortschreibung der Orientierungsdaten
für 2016 des Landes nach der November-Steuerschätzung 2015 ein Satz von
€ 75,-- je Einwohner.
Eine Fortschreibung des Kopfbetrages je Einwohner nach der Mai-Steuerschätzung 2016 erfolgte auch hier nicht.
Im Zuge der Abrechnung der vierten FAG-Teilzahlung 2016 (Ende November
2016) hat das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg
bekannt gegeben, dass bei der vorläufigen Abrechnung der kommunalen
Investitionspauschale ein Satz von € 81,50 je Einwohner zugrunde gelegt wird.
Die Erhöhung des Einwohnersatzes im Vergleich zur Veranschlagungsgrundlage
im Haushaltsplan 2016, die zum 30.06.2015 fortgeschriebene Einwohnerzahl (auf
die Ausführungen zu den Schlüsselzuweisungen wird verwiesen) sowie die
Nachzahlung zu Gunsten der Stadt Lahr aus der (Spitz-)Abrechnung 2015 in
Höhe von € 17.538,40 (die Verbuchung erfolge im Sommer bzw. Herbst 2016),
führten bei der kommunalen Investitionspauschale bei einem Haushaltsansatz
2016 in Höhe von € 3.330.000,-- zu Mehreinnahmen von € 318.444,90.
Beide Veränderungen (bei den Schlüsselzuweisungen und der kommunalen
Investitionspauschale) haben im Vergleich zu den Ansätzen im Haushaltsplan
2016 zu summierten Mehreinnahmen in Höhe von € 1.671.872,40 geführt.
18
Tabelle 8: Entwicklung Grundkopfbetrag und Einwohnersatz 2016
Berechnungsgrundlage/
Veranschlagung/
(vorl.) Abrechnung/
(Spitz-) Abrechnung
Schlüsselzuweisungen (*)
Grundkopfbetrag
Ansatz /
Mehr- bzw. Mindereinnahmen
ggü. Ansatz
€
€
Komm. Investitionspauschale
Satz je
Einwohner
Ansatz /
Mehr- bzw. Mindereinnahmen
ggü. Ansatz
€
€
€
Haushaltserlass 2016
vom 03.08.2015
1.178
72
NovemberSteuerschätzung 2015
1.189
75
Veranschlagung im
Haushaltsplan 2016
1.189
25.320.000
75
3.330.000
28.650.000
300.907
1.637.097
17.237
17.538
34.776
1.353.428
318.445
1.671.872
Mai-Steuerschätzung
2016
1.189
75
(unverändert)
(unverändert)
November-Steuerschätzung 2016 (**)
1.189
75
(unverändert)
(unverändert)
(vorl.) Abrechnung 4.
FAG-Teilzahlung 2016
(Spitz-)Abrechnung 2015
Saldo
1.214
Gesamtsumme
Ansatz /
Mehr- bzw. Mindereinnahmen
ggü. Ansatz
1.336.190
81,50
(*) inkl. Mehrzuweisungen
(**) Die Kopfbeträge werden (erst) mit der Bekanntmachung der vierten Teilzahlung 2016 mitgeteilt
Die Leistungen im kommunalen Finanzausgleich werden zusammen mit der
zweiten FAG-Teilzahlung jeweils im Laufe des Jahres für das Vorjahr (schluss-)
abgerechnet.
Dabei wird der entsprechende Abrechnungsbetrag (Gutschrift / Erstattung) im
jeweils laufenden Jahr verbucht. Auf der Basis der beiden Schlussabrechnungen
für 2015 hatte die Stadt Lahr im Sommer bzw. Herbst 2016 einen saldierten
Nachzahlungsbetrag in Gesamthöhe von € 42.781,30 erhalten, der mit der
zweiten bzw. vierten Finanzausgleichsteilzahlung für das Jahr 2016 überwiesen
wurde.
19
Zusätzlich zu den in obiger Tabelle aufgeführten Gutschriften bei den Schlüsselzuweisungen und der kommunalen Investitionspauschale in Höhe von zusammen
€ 34.775,50 resultierte aus der (Spitz-)Abrechnung 2015 neben diversen kleineren
Schlussabrechnungsbeträgen insbesondere beim Familienleistungsausgleich ein
Nachzahlungsbetrag zu Gunsten der Stadt Lahr in Höhe von € 6.009,--.
Tabelle 9: Entwicklung der Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen (§ 5 FAG)
Jahr
Schlüsselzuweisungen *
€
Veränderung
Kopfbetrag je Einwohner
Veränderung
ggü. Vorjahr (+/-)
Stadt Lahr **
ggü. Vorjahr (+/-)
€
€
€
2000
8.471.310
909,90
2001
9.055.130
583.820
920,43
10,53
2002
8.852.896
-202.234
927,20
6,77
2003
8.079.141
-773.755
867,50
-59,70
2004
6.612.896
-1.466.245
850,60
-16,90
2005
9.162.104
2.549.208
838,90
-11,70
2006
9.832.725
670.621
930,20
91,30
2007
11.178.060
1.345.335
985,60
55,40
2008
12.416.009
1.237.949
1.087,90
102,30
2009
14.673.002
2.256.993
1.157,00
69,10
2010
18.474.630
3.801.628
1.245,10
88,10
2011
17.163.270
-1.311.360
1.126,70
-118,40
2012
19.002.792
1.839.522
1.156,40
29,70
2013
22.086.592
3.083.801
1.260,20
103,80
2014
24.642.289
2.555.697
1.402,10
141,90
2015
23.575.692
-1.066.598
1.444,20
42,10
2016
26.673.428
3.097.736
1.499,90
55,70
* verbuchte Jahreseinnahmen inkl. Mehrzuweisungen (einschl. evtl. Gutschrift/Erstattung für das Vorjahr)
** spezifischer Kopfbetrag der Stadt Lahr unter Berücksichtigung ihrer Einwohnerzahl
(basierend auf dem jeweiligen Grundkopfbetrag)
20
Tabelle 10: Entwicklung der Steuereinnahmen und der Finanzzuweisungen
Einnahme-/Ausgabeart
Soll-Einnahmen / Soll-Ausgaben
2016
Euro
2015
Euro
2014
Euro
1. Steuern
Grundsteuer A
84.851
89.507
77.697
Grundsteuer B
6.730.091
6.686.172
6.592.407
Gewerbesteuer
25.389.506 23.283.860 20.123.558
Anteil an der Einkommensteuer
16.220.657 15.715.200 15.464.682
Anteil an der Umsatzsteuer
2.882.425
2.805.943
2.477.363
Vergnügungssteuer
Hundesteuer
Zwischensumme
1.612.634
1.446.938
1.263.183
162.717
158.944
158.850
53.082.881 50.186.564 46.157.741
2. Finanzzuweisungen
Schlüsselzuweisungen
26.673.428 23.575.692 24.642.289
Kommunale Investitionspauschale
Sonstige allgemeine Zuweisungen
Familienleistungsausgleich
Zwischensumme
3.648.445
3.083.804
2.893.248
409.130
404.891
404.187
1.307.216
1.256.425
1.259.473
32.038.218 28.320.811 29.199.197
Summe Einnahmen
85.121.099 78.507.376 75.356.938
3. Abgänge
Gewerbesteuerumlage
4.225.563
4.611.137
3.376.338
Finanzausgleichsumlage
Kreisumlage
Zwischensumme
12.593.941 12.142.542 10.815.234
15.671.194 15.109.498 14.681.314
32.490.698 31.863.176 28.872.886
Summe Ausgaben
32.490.698 31.863.176 28.872.886
4. Bereinigtes Aufkommen an
Steuern und Finanzzuweisungen
52.630.401 46.644.199 46.484.052
Wie die tabellarische Zusammenstellung aufzeigt, hat sich das bereinigte
Aufkommen 2016 (Steuern und Finanzzuweisungen abzüglich Umlagen) im
Vergleich zum Vorjahr um € 5.986.202,-- und zum Vorvorjahr um € 6.146.349,-erhöht.
21
2.2 Gebühren und Entgelte
Die Gebühren und ähnlichen Entgelte machen im Rechnungsjahr 2016 einen
Anteil von 5,24 % der Gesamteinnahmen des Verwaltungshaushaltes aus. Im
Vorjahr belief sich dieser Anteil auf 6,23 %.
Insgesamt wurde im Berichtsjahr an Gebühren und ähnlichen Entgelten ein
Gesamtbetrag in Höhe von € 6.227.239,82 (im Vorjahr: € 6.951.339,91) vereinnahmt.
Im Haushaltsplan 2016 waren die Einnahmen aus Gebühren und ähnlichen
Entgelten in Gesamthöhe von € 5.966.120,-- veranschlagt, so dass nach der
Haushaltsrechnung 2016 Mehreinnahmen in Höhe von € 261.119,82 erzielt
werden konnten.
Der größte Anteil hiervon entfällt auf Mehreinnahmen bei den Verwaltungsgebühren im Bereich der Bauordnung in Höhe von € 114.325,30 (im Vorjahr:
plus € 822.502,15).
Den Haushaltsansätzen 2016 der wichtigsten Gebühren-/Entgelteinnahmen sind
nachstehend die jeweiligen Ergebnisse für das Berichtsjahr sowie die Vergleichswerte für 2015 und 2014 gegenübergestellt:
22
Tabelle 11: Entwicklung der wesentlichsten Gebühren und Entgelte
Einnahmeart
Ansatz *
Jahresrechnung *
Veränderung
Rechn.erg. ggü.
Ansatz
Rechnungsergebnis *
2016
2016
(+/-)
2015
2014
€
€
€
€
€
Verwaltungsgeb. Öffentl. Sicherh. u.Ordnung
190.000
216.006
26.006
204.099
196.919
Verwaltungsgebühren, Bürgerbüro
245.000
262.372
17.372
265.167
237.299
Eintrittsgelder Theater
201.850
197.239
-4.611
217.714
201.587
Entgelte Städtische Musikschule
660.000
658.773
-1.227
647.635
644.921
Hörerentgelte Volkshochschule
500.000
539.212
39.212
565.203
512.452
85.000
69.774
-15.226
68.818
68.868
Nutzungsentgelte Mediathek
Schulentgelte Abendrealschule/-gymnasium
34.000
37.649
3.649
36.418
35.694
Benutz.geb. soz. Einrichtungen f. Wohnungslose
108.500
87.779
-20.721
97.119
103.686
Benutzungsgebühren Jugenderholungsmaßnahm.
90.000
101.009
11.009
95.871
92.092
Kindertagesstätte Am Schießrain
202.000
208.641
6.641
194.301
190.399
Kindertagesstätte Max-Planck-Straße
126.000
137.744
11.744
115.843
133.249
Kindertagesstätte Bottenbrunnenstraße
146.000
147.396
1.396
137.091
139.653
Kindertagesstätte Kanadaring
47.000
47.221
221
46.407
44.926
Kindertagesstätte Kuhbach
43.000
38.691
-4.309
38.425
41.767
Kindertagesstätte Reichenbach
42.000
42.430
430
43.105
41.195
Hort Eichrodtschule
67.500
68.698
1.198
69.383
70.516
Hort Luisenschule
65.000
75.005
10.005
67.798
64.830
Kindertagesstätte Heiligenstraße ("Arche Noah")
88.000
102.740
14.740
90.983
70.669
128.000
149.079
21.079
142.698
86.162
44.000
2.036
-41.964
110.000
119.795
9.795
109.761
110.902
4.925
4.925
138.637
163.458
45.106
45.106
54.486
88.272
500.000
614.325
114.325
1.172.502
463.979
85.000
88.866
3.866
81.559
87.421
Parkgebühren
265.000
249.056
-15.944
263.281
267.536
Friedhofs- und Bestattungsgebühren
850.000
802.640
-47.360
903.539
865.553
4.922.850
5.114.205
191.355
5.867.841
5.024.005
Kindertagesstätte Alleestraße
Kindertagesstätte Lotzbeckstraße
Eintrittsgelder Stadtpark
Vermessungsgebühren
Entgelte nach der HOAI (Vermessung)
Verwaltungsgebühren Bauordnung
(Sonder-)Nutzungsgebühren Gemeindestraßen
Gesamt
* auf volle Euro auf- bzw. abgerundet
23
2.3 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende
Zwecke
Die Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke waren im
Haushaltsplan 2016 in Höhe von insgesamt € 9.704.700,-- veranschlagt. Die
Haushaltsrechnung 2016 weist verbuchte Gesamteinnahmen in Höhe von
€ 10.555.057,56 und damit Mehreinnahmen in Höhe von € 850.357,56 aus.
Die nachstehende Tabelle zeigt die Zuweisungen und Zuschüsse für laufende
Zwecke im Berichtsjahr 2016 (differenziert nach Zuweisungs-/Zuschussgeber), die
Abweichungen im Vergleich zu den jeweiligen Planansätzen sowie die
Vorjahresergebnisse auf:
Tabelle 12: Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke
2016
Gruppierung
Bezeichnung
2015
Jahresrechnung
Planansatz
Abweichung +/-
Rechnungsergebnis
€
€
€
€
170
Zuweisungen vom Bund
406.528,09
277.000,00
129.528,09
216.891,03
171
Zuweisungen vom Land
9.380.950,37
8.754.100,00
626.850,37
8.981.887,00
172
Zuweisungen von Gemeinden
u. Gde.-Verb.
430.018,65
511.700,00
-81.681,35
536.467,90
174
Zuweisungen vom sonst.
öffentl. Bereich
0,00
0,00
0,00
1.000,00
177 / 178
Zuschüsse vom übrigen
Bereich
337.560,45
161.900,00
175.660,45
414.750,12
10.555.057,56
9.704.700,00
850.357,56
10.150.996,05
Gesamt
Im Bereich des Kindergartenlastenausgleiches 2016 (Kindergartenförderung für
Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren; vereinnahmt unter der Gruppierung 171) sind
nach der Haushaltsrechnung 2016 bei einer Veranschlagungsgrundlage in
Gesamthöhe von € 2.376.500,-- kumulierte Landeszuweisungen in Höhe von
€ 2.375.330,-- verbucht und damit geringfügige Mindereinnahmen in Höhe von
€ 1.170,-- zu verzeichnen.
24
Entsprechend dem Bescheid über die 4. FAG-Teilzahlung 2016 ist den vorläufigen
Zuweisungen für 2016 ein Betrag in Höhe von € 2.442,86 je Kind (Gewichtung 1,0)
zugrunde gelegt worden.
Im Rahmen des Kleinkindlastenausgleiches 2016 (Förderung für die Betreuung
von Klein-/Krippenkinder von unter 3 Jahren; ebenfalls verbucht unter Gruppierung
171) ist es zu einem Anstieg der Zuweisungsbeträge gekommen. Im
Haushaltsplan 2016 waren die Landeszuweisungen für die Kleinkindbetreuung in
Höhe von insgesamt € 2.516.000,-- veranschlagt. Die Haushaltsrechnung 2016
weist hier Gesamteinnahmen in Höhe von € 2.645.304,-- und damit Mehreinnahmen in Höhe von € 129.304,-- aus.
Ursächlich hierfür ist die Erhöhung des Zuweisungsbetrages 2016 (gem. Bescheid
über die 4. FAG-Teilzahlung 2016) auf € 12.843,97 je Kind (Gewichtung 1,0)
gegenüber der Veranschlagungsgrundlage in Höhe von rd. € 12.230,-- je Kind
(Orientierung am Zuweisungsbetrag je Kind des Jahres 2015 -Gewichtung 1,0versehen mit einem Abschlag).
Hinsichtlich der städtischen Kindertagesstätte „Lotzbeckstraße“ ist anzumerken,
dass im Berichtsjahr (noch) keine Landeszuweisungen (Kindergartenlastenausgleich, Kleinkindbetreuung) vereinnahmt werden konnten.
Entsprechende Einnahmen waren im Jahr 2016 nicht möglich bzw. nicht zu
erzielen, da die Inbetriebnahme der Einrichtung erst im November 2016 und damit
nach dem für die Förderung 2016 maßgeblichen Stichtag 01.03. des Vorjahres
(hier: 01.03.2015) erfolgte.
Die Zuweisungen des Landes für den Kleinkindlastenausgleich basieren seit dem
Jahr 2014 auf einer prozentualen Förderbeteiligung. Zuvor (in den Jahren 2012
und 2013) erfolgte eine Festbetragsförderung.
25
Gemäß dem zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden am 01.12.2011 unterzeichneten „Pakt für Familien mit Kindern“ übernimmt das Land ab dem Jahr 2014 unter Berücksichtigung der Bundesmittel für
die Betriebskostenförderung 68 Prozent der kommunalen Brutto-Betriebsausgaben für die Kleinkindbetreuung auf der Grundlage der Ergebnisse der
Jahresrechnungsstatistik des Vorvorjahres (für 2016 bezogen auf das Jahr 2014)
und der Zahl der betreuten Kinder unter drei Jahren auf der Basis der Kinder- und
Jugendhilfestatistik zum 01.03. des Vorjahres (für 2016 bezogen auf den
01.03.2015). Die verbleibenden Betriebsausgaben sind durch die Kommunen bzw.
ergänzend durch Elternbeiträge und Trägeranteile zu finanzieren.
Übergangsweise hatte das Land in den Jahren 2012 und 2013 eine
Festbetragsförderung mit deutlich erhöhten Sätzen zur Anwendung gebracht. Im
Ergebnis führte dies ab 2012 gegenüber 2011 zu annähernd verdreifachten
Förderbeträgen für die Kleinkindbetreuung. Das Land stellte hierfür im Jahr 2012
zusätzliche Fördermittel von 315 Mio. € und im Jahr 2013 von 325 Mio. € zur
Verfügung und orientierte sich dabei an den Ausbauzielen zur Erreichung einer
Betreuungsquote von 34 Prozent für unter 3-jährige Kinder. Diesen erhöhten
Landesmitteln standen zum damaligen Zeitpunkt eine noch deutlich geringere
Betreuungsquote und somit auch ein deutlich geringeres Platzangebot gegenüber.
Mit der zum 01.01.2014 erfolgten Umstellung der Betriebskostenförderung für die
Kleinkindbetreuung auf eine prozentuale Beteiligung des Landes an den
tatsächlichen Betriebskosten und der tatsächlichen Zahl der betreuten Kinder
anstelle von Ausbauzielen ist eine Konsolidierung der bisherigen Förderbeträge
eingetreten.
Neben der Kleinkindbetreuung sieht der „Pakt für Familien mit Kindern“ ab dem
Jahr 2012 auch finanzielle Verbesserungen für den Bereich der Schulsozialarbeit
(Kostenbeteiligung des Landes zu 1/3) und ab dem Kindergartenjahr 2012/2013
die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Sprachförderungsmaßnahmen von dreibis sechsjährigen Kindern vor.
26
2.4 Sonstige Finanzeinnahmen
Die nachstehende tabellarische Übersicht zeigt die Ergebnisse wesentlicher
Positionen (Bußgelder, Konzessionsabgaben, Gewinnanteile, Zinseinnahmen)
der sog. „Sonstigen Finanzeinnahmen“ im Berichtsjahr 2016, die Abweichungen
im Vergleich zu den jeweiligen Planansätzen sowie die Vorjahresergebnisse auf:
Tabelle 13: Ergebnisse wesentlicher sonstiger Finanzeinnahmen
2016
Unterabschnitt
Bezeichnung
2015
Jahresrechnung
Planansatz
Abweichung +/-
Rechnungsergebnis
€
€
€
€
1100
Öffentl. Sicherh. u. Ordn.
-Bußgelder
1.442.768,19
1.680.000,00
-237.231,81
1.372.519,77
8100
Elektrizitätsversorgung
-Konzessionsabgabe
1.406.204,24
1.410.000,00
-3.795,76
1.356.318,16
8170
Gas-, Wärmeversorgung
-Konzessionsabgabe
142.703,21
131.000,00
11.703,21
130.094,37
8170
Wasserversorgung
-Konzessionsabgabe
290.000,00
290.000,00
0,00
290.000,00
8300
Versorgung und Verkehr
-Gewinnant. v. wirtschaftl.
Unternehm. u.a. Beteilig.
516.089,22
500.500,00
15.589,22
359.339,73
8300
Versorgung und Verkehr
-Zinseinnahmen v. VVL
693.128,38
1.386.000,00
-692.871,62
1.386.256,77
9100
Sonst. allg. Finanzwirt.
-Zinseinnahmen *
239.195,94
320.000,00
-80.804,06
277.778,08
4.730.089,18
5.717.500,00
-987.410,82
5.172.306,88
Gesamt
* einschl. der finanztechnischen Abwicklung der Kassenbestandsverzinsung (Einheitskasse)
Die nach dem Rechnungsergebnis 2016 im Unterabschnitt 8300 „Versorgung und
Verkehr“ im Vergleich zur Veranschlagung stark reduzierten Zinseinnahmen
gehen auf eine steuerrechtlich vorzunehmende Absenkung des Zinssatzes für das
dem Eigenbetrieb „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“ gewährte gemeindliche
Darlehen zurück.
27
2.5 Personalausgaben
Die Personalausgaben belaufen sich im Jahr 2016 auf einen Gesamtbetrag in
Höhe von € 28.723.535,80 und machen einen Anteil von 24,19 % (im Vorjahr
24,26 %) des Volumens des Verwaltungshaushaltes aus.
Damit liegt das Ergebnis 2016 um € 1.054.564,20 unter dem Haushaltsansatz
2016 (€ 29.778.100,--) und um € 1.666.009,14 über dem Rechnungsergebnis des
Jahres 2015 (€ 27.057.526,66).
Der Anstieg der Personalausgaben 2016 im Vergleich zum Vorjahr ist neben den
Tarif- und Besoldungserhöhungen auch auf die notwendige Schaffung von
zusätzlichen Stellen zurückzuführen. Hierbei sind insbesondere Stellenbedarfe im
Sozial-
und
Erziehungsbereich
sowie
befristet
eingerichtete
Stellen
im
Sachzusammenhang mit der Landesgartenschau Lahr 2018 zu nennen.
Nach dem Ergebnis 2016 beträgt die Abweichung durch Minderausgaben
gemessen am Gesamtpersonalkostenvoranschlag rd. 3,5 % (im Vorjahr rd.
4,4 %).
Die
voraussichtlichen
Personalausgaben
müssen
zur
Vorbereitung
des
Haushaltes bereits Mitte des Vorjahres nach den zu diesem Zeitpunkt
feststehenden bzw. absehbaren Vorgaben veranschlagt werden.
Wesentliche Grundlagen hierfür sind die Festsetzungen des Stellenplanes, Tarifund Besoldungserhöhungen, Entwicklungen in den Lohnnebenkosten und
Versorgungsleistungen. Aus diesem zeitlichen Versatz ergibt sich eine gewisse
Kalkulationsunsicherheit,
die
durch
den Verlauf
der unterjährigen,
nicht
absehbaren Personalentwicklung noch verstärkt werden kann.
Durch möglichst detaillierte Personalkostenvorausberechnungen wird versucht,
die Abweichungen durch Mehr- oder Minderausgaben so gering als möglich zu
halten.
28
Der Tarifabschluss vom Frühjahr 2014 mit einer Mindestlaufzeit vom 01.03.2014
bis 29.02.2016 hatte für die Beschäftigten eine lineare Erhöhung der
Tabellenentgelte in zwei Stufen vorgesehen:
ab 01.03.2014:
+ 3,00 % (jedoch mindestens 90 € bei Vollbeschäftigung)
ab 01.03.2015:
+ 2,40 %.
Unter
Berücksichtigung
dieser
tarifgebundenen
Grundlage
sowie
unter
Einrechnung einer angenommenen Erhöhung der Tabellenentgelte ab dem
01.03.2016 von 2,50 % erfolgte die Veranschlagung der Personalausgaben für
den Beschäftigtenbereich für den Haushaltsplan 2016.
Der Tarifabschluss vom Frühjahr 2016 mit einer Mindestlaufzeit vom 01.03.2016
bis
28.02.2018
hat
für
die
Beschäftigten
eine
lineare
Erhöhung
der
Tabellenentgelte in zwei Stufen zum Ergebnis gebracht:
ab 01.03.2016:
+ 2,40 %
ab 01.02.2017:
+ 2,35 %.
Somit lag der Tarifabschluss für den Beschäftigtenbereich bezogen auf den
Zeitraum vom 01.03.2016 bis 31.12.2016 leicht und zwar um 0,10 % unter der
Veranschlagungsgrundlage für den Haushaltsplan 2016.
Die im Spätjahr 2015 rückwirkend zum 01.07.2015 erzielte Tarifeinigung für die
Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst konnte im ersten Quartal 2016
umgesetzt werden.
Mit dem Gesetz über die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in
Baden-Württemberg 2015/2016 (BVAnpG BW 2015/2016) vom 16.07.2015 ist
eine nach Besoldungsgruppen differenzierende zeitliche Anpassung erfolgt.
Danach wurden die Besoldungsbezüge linear um 1,90 % erhöht für die
29
- Besoldungsgruppen
A5–A9
zum 01.03.2015
- Besoldungsgruppen
A10 – A11
zum 01.07.2015
- übrigen Besoldungsgruppen
zum 01.11.2015
und im Weiteren linear um 2,10 %, mindestens jedoch um € 68,52 erhöht für die
- Besoldungsgruppen
A5–A9
zum 01.03.2016
- Besoldungsgruppen
A10 – A11
zum 01.07.2016
- übrigen Besoldungsgruppen
zum 01.11.2016.
Die vorgenannten, für das Haushaltsjahr 2016 maßgeblichen Besoldungserhöhungen
gemäß
BVAnpG
BW
2015/2016
wurden
im
Rahmen
der
Veranschlagung der Dienstbezüge 2016 entsprechend berücksichtigt.
Die geringeren Personalausgaben im Vergleich zur Haushaltsplanveranschlagung
resultieren zum einen daraus, dass einzelne Stellen durch längere Krankheitszeiten, Inanspruchnahme von Elternzeit, Auslaufen befristeter Arbeitsverträge und
Besetzungsverzicht nach dem Ausscheiden des Stelleninhabers bzw. der
Stelleninhaberin
keiner
ganzjährigen
Besetzung
unterlagen
und
insofern
geringere Personalkosten verursachten.
Zum anderen ist festzustellen, dass die Besetzung offener Stellen in fachtechnischen Bereichen sowie in den Kindertagesstätten und Horten aufgrund der
Arbeitsmarktlage vielfach nur zeitlich verzögert möglich ist.
Außerdem war eine auf den Personalsektor bezogene globale Minderausgabe in
veranschlagter Höhe von rd. € 295.000,-- zu erzielen.
Den Personalkosten stehen personalbezogene Einnahmen z.B. aus Projektförderungen, Zuweisungen und personenbezogenen Einzelzuschüssen gegenüber, welche sich nach dem Bruttoprinzip jedoch nur einnahmeseitig abbilden.
Im Berichtsjahr 2016 sind neben entsprechenden Geldzuflüssen aus Fördermitteln
und Projektfinanzierungen direkt abgrenzbare Einnahmen in Form von Personalkostenersätzen in Höhe von allein € 166.866,56 (im Jahr 2015: € 164.983,27)
verbucht worden.
30
Die Entwicklung der Personalausgaben seit dem Jahr 1995 ist aus der
nachstehenden Tabelle zu ersehen:
Tabelle 14: Entwicklung der Personalausgaben
Jahr
Personalausgaben
€
Veränderung zum Vorjahr
€
%
1995
19.375.355,73
1996
19.764.378,47
389.022,74
2,01
1997
20.500.777,20
736.398,73
3,73
1998
20.219.578,18
-281.199,02
-1,37
1999
21.074.255,44
854.677,26
4,23
2000
18.012.171,54
-3.062.083,90
-14,53
2001
18.061.462,16
49.290,62
0,27
2002
18.949.373,35
887.911,19
4,92
2003
19.544.161,47
594.788,12
3,14
2004
19.704.810,88
160.649,41
0,82
2005
19.987.467,61
282.656,73
1,43
2006
19.995.196,25
7.728,64
0,04
2007
20.287.514,33
292.318,08
1,46
2008
20.954.963,20
667.448,87
3,29
2009
21.663.015,86
708.052,66
3,38
2010
21.540.561,56
-122.454,30
-0,57
2011
22.600.709,50
1.060.147,94
4,92
2012
23.727.335,38
1.126.625,88
4,98
2013
24.405.114,10
677.778,72
2,86
2014
25.891.037,76
1.485.923,66
6,09
2015
27.057.526,66
1.166.488,90
4,51
2016
28.723.535,80
1.666.009,14
6,16
Anmerkung:
Seit dem 01.01.2000 werden die früheren Betriebe Bauhof, Stadtgärtnerei und
Friedhof in einem Eigenbetrieb (Bau- und Gartenbetrieb Lahr -BGL-) geführt. Ab
dem 01.01.2003 ist auch der Stadtwald organisatorisch dem BGL angegliedert
worden.
31
2.6 Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand
Beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand sind im Rechnungsjahr
2016 Ausgaben in Höhe von insgesamt € 31.933.644,64 (im Vorjahr:
€ 29.165.490,33 bei einem Gesamtansatz von € 29.841.650,--) angefallen.
Der Gesamtansatz 2016 belief sich auf € 32.464.500,--, so dass Minderausgaben
in Höhe von € 530.855,36 zu verzeichnen sind.
Der relativ hohe Unterschiedsbetrag im Vergleich der Ergebnisse 2016 und 2015
mit € 2.768.154,31 höheren Gesamtausgaben im Rechnungsjahr 2016 ist im
Wesentlichen auf höhere Ausgaben für die Unterhaltung der Grundstücke und
baulichen Anlagen (plus € 1.206.123,78 gegenüber dem Jahr 2015), für die
Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen (plus € 361.532,54 im
Vergleich zum Jahr 2015), für weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben (plus
€ 629.640,10 gegenüber dem Jahr 2015) und für Erstattungen von Verwaltungsund Betriebsaufwendungen an Zweckverbände (plus € 560.529,88 gegenüber
dem Jahr 2015) zurückzuführen.
Bei den Aufwendungen für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen
Anlagen (Gruppierung 50 u. 51) haben sich im Berichtsjahr 2016 bei einem
Ergebnis von € 5.572.939,57 (im Vorjahr: € 4.366.815,94) im Vergleich zum
Planansatz 2016 von € 5.625.100,-- (im Vorjahr: € 4.357.150,--) Minderausgaben
in Höhe von € 52.160,43 ergeben.
Für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen (Gruppierung
54) waren Ausgaben in Höhe von € 3.692.700,-- veranschlagt. Die Haushaltsrechnung 2016 weist hier ein Ergebnis in Höhe von € 3.040.515,72 (im Vorjahr:
€
2.678.983,18)
und
damit
Minderausgaben
von
€
652.184,28
aus.
Von den Einsparungen entfallen rd. € 161.540,-- auf die Bewirtschaftung von
Gebäuden des Einzelplans 2 „Schulen“.
32
Für weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben (Gruppierung 57 bis 63) weist die
Haushaltsrechnung 2016 bei einem Gesamtansatz von € 6.342.950,-- Ausgaben
in Höhe von € 6.161.303,18 und damit Minderausgaben von € 181.646,82 aus.
Diese gehen auf Einsparungen verschiedener Ausgabenbereiche in einer Vielzahl
von Unterabschnitten zurück.
Für
Erstattungen
von
Verwaltungs-
und
Betriebsaufwendungen
an
Zweckverbände (Gruppierung 673) sind im Berichtsjahr bei einem Planansatz von
€ 750.000,-- und verbuchten (Soll-)Ausgaben von € 1.267.882,37 Mehrausgaben
in Höhe von € 517.882,37 angefallen.
Hier handelt es sich um die mit einem Jahresversatz versehene Abführung des
bereinigten
(Ist-)Aufkommens
aus
Grund-
und
Gewerbesteuer,
welches
gemarkungsbezogen für das Westareal des Zweckverbandes „Industrie- und
Gewerbepark Raum Lahr“ (ZV IGP) der Stadt Lahr zufließt, an den
Zweckverband. Dabei wird die Höhe der zum 30.06. des Vorjahres geleisteten
Abschlagszahlung in Höhe des hälftigen Vorjahreswertes sowie der nach der
Zweckverbandssatzung
zu
leistende
Abschlag
des
laufenden
Jahres
berücksichtigt.
Das Realsteueraufkommen aus dem Zweckverbandsareal wird der Stadt Lahr im
Finanzausgleich angerechnet. Die Belastung hieraus erstattet der Zweckverband
der Stadt Lahr.
Aufgrund dieser Satzungsregelung des ZV IGP waren unter Berücksichtigung des
jeweiligen Realsteueraufkommens im Berichtsjahr Zahlungen in Gesamthöhe von
€ 1.267.882,37 an den Zweckverband zu leisten.
Im Gegenzug erstattete der Zweckverband der Stadt Lahr -entsprechend der
Regelung in der Verbandssatzung- die Belastung aus dem Finanzausgleich in
Höhe von € 851.722,53.
33
Der Einnahmeansatz 2016 belief sich hier auf € 550.000,--, so dass
Mehreinnahmen in Höhe von € 301.722,53 zu verzeichnen sind.
Da zwischen beiden Finanzpositionen eine sog. „Unechte Deckungsfähigkeit“
besteht, waren die o.g. Mehrausgaben (€ 517.882,37) „systemautomatisch“ in
Höhe der vorbezifferten Mehreinnahmen (€ 311.722,53) gedeckt, so dass in Höhe
des Differenzbetrages von € 216.159,84 eine förmliche Mehrausgabenbewilligung
erforderlich wurde (GR-Beschluss vom 20.02.2017).
Für Erstattungen von Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen an kommunale
und sonstige Sonderrechnungen u.a. übrige Bereiche (Gruppierung 675 bis 678)
weist die Haushaltsrechnung 2016 bei einem Planansatz von € 6.116.550,-- und
verbuchten (Soll-)Ausgaben von € 6.220.587,25 Mehrausgaben in Höhe von
€ 104.037,25 aus.
Hier handelt es sich in erster Linie um die Leistung von Kostenerstattungen an
den Bau- und Gartenbetrieb Lahr (BGL). Die Mehrausgaben gehen dabei
vornehmlich auf überplanmäßige Ausgaben für die Pflege/Unterhaltung der
städtischen Grün-, Park- und Sportanlagen sowie für die Straßenreinigung, den
Winterdienst
und
für
die
Unterhaltung
der
Wasserläufe,
Feld-
und
Wirtschaftswege zurück.
Hier hat der Haupt- und Personalausschuss am 06.02.2017 bzw. der
Gemeinderat am 20.02.2017 entsprechende Mehrausgaben in Höhe von
€ 72.750,-- bzw. € 167.820,-- bewilligt. Im Gegenzug sind in anderen Bereichen
(z.B. bei der Kostenerstattung im Bereich des Bestattungswesens und beim
Straßenentwässerungskostenanteil) Einsparungen zu verzeichnen.
Die nachfolgende Übersicht zeigt das Ergebnis des sächlichen Verwaltungs- und
Betriebsaufwands in aufgeschlüsselter Form (entsprechend der haushaltstechnischen Gruppierung) auf:
34
Tabelle 15 : Darstellung sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand
2015
2016
Grupp.
50-51
Bezeichnung
Unterhaltung d. Grundst. u.
baul. Anlagen
Jahresrechnung
Planansatz
Abweichung
Rechnungsergebnis
€
€
€
€
5.572.939,57
5.625.100,00
-52.160,43
4.366.815,94
572.094,69
577.650,00
-5.555,31
555.212,43
52
Geräte, Ausstatt.- u. Ausrüstungsgegenstände
53
Mieten u. Pachten
1.331.054,68
1.460.150,00
-129.095,32
1.325.720,07
54
Bewirtschaft. d. Grundst. u.
baul. Anlagen
3.040.515,72
3.692.700,00
-652.184,28
2.678.983,18
55
Haltung von Fahrzeugen
149.166,41
142.350,00
6.816,41
111.298,43
56
Besondere Aufwendung. für
Beschäftigte
175.861,91
201.950,00
-26.088,09
200.379,54
57-63
Weitere Verwaltungs- u.
Betriebsaufwendungen
6.161.303,18
6.342.950,00
-181.646,82
5.531.663,08
64-66
Steuern, Geschäftsausgaben u.a.
2.404.210,02
2.697.950,00
-293.739,98
2.422.903,27
29.612,94
37.500,00
-7.887,06
53.967,23
1.267.882,37
750.000,00
517.882,37
707.352,49
6.220.587,25
6.116.550,00
104.037,25
6.382.319,36
67
Erstattungen v. Verw.- u.
Betriebsaufwand an:
672
Gden. u. Gde.verbände
673
Zweckverbände
komm., u. sonst. Sonder675-678
rechnungen u.a. Bereiche
679
Innere Verrechnungen
2.859.102,98
2.661.700,00
197.402,98
2.679.551,20
68
Kalkulatorische Kosten
2.149.312,92
2.157.950,00
-8.637,08
2.149.324,11
31.933.644,64 32.464.500,00
-530.855,36
29.165.490,33
Gesamt
2.7 Zuweisungen und Zuschüsse (nicht für Investitionen)
Für Zuweisungen und Zuschüssen (nicht für Investitionen) an Dritte sind im
Rechnungsjahr 2016 Ausgaben in Höhe von insgesamt € 9.272.521,44 (im
Vorjahr: € 8.323.512,82) geleistet worden.
35
Der Gesamtansatz 2016 belief sich auf € 8.243.400,--, so dass Mehrausgaben in
Höhe von € 1.029.121,44 zu verzeichnen sind.
Die Mehrausgaben sind dabei ausschließlich auf Zuschüsse für laufende Zwecke
an soziale oder ähnliche Einrichtungen (Gruppierung 70) zurückzuführen. Hier
sind im Berichtsjahr bei einem Planansatz von € 7.906.050,-- und verbuchten
(Soll-) Ausgaben von € 8.961.151,54 Mehrausgaben in Höhe von € 1.055.101,54
angefallen. Diese gehen in erster Linie auf überplanmäßig bewilligte Ausgaben für
die Förderung von Kindertageseinrichtungen zur Leistung von Betriebskostenzuschüssen (plus € 1.075.000,-- gem. GR-Beschluss vom 21.11.2016 bzw.
20.02.2017) zurück.
Innerhalb der Hauptgruppe 7 „Zuweisungen und Zuschüsse (nicht für Investitionen“ stellen die Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale und ähnliche
Einrichtungen (Gruppierung 70) mit (Soll-)Ausgaben in Höhe von € 8.961.151,54
(im Vorjahr: € 8.082.606,02) den betragsmäßig größten Einzelbereich dar.
Hiervon entfallen allein auf die Förderung von Kindergärten und Kindertagheimen
(Unterabschnitt 1.4648) Ausgaben in Höhe von € 8.013.179,86 (im Vorjahr:
€ 7.118.733,92). Hervorzuheben ist hier auch die Zuschussentwicklung für die
Betreuung von unter dreijährigen Kindern:
Jahr
(Rechnungs-)Ergebnis
Differenz zum Vorjahr +/-
2007
€
76.222,71
2008
€
198.268,60
€ 122.045,89
2009
€
379.671,88
€ 181.349,28
2010
€
878.033,26
€ 498.361,38
2011
€ 1.209.875,60
€ 331.842,34
2012
€ 1.258.662,34
€
2013
€ 1.448.583,05
€ 189.920,71
2014
€ 1.649.932,52
€ 201.349,47
2015
€ 1.732.511,10
€
2016
€ 1.909.993,55
€ 177.482,45
48.786,74
82.578,58
36
Der Zuschussbedarf für den laufenden Betrieb der 9 städtischen Kindertageseinrichtungen und 2 städtischen Kinderhorte beläuft sich im Jahr 2016 bei
Gesamteinnahmen von € 3.383.139,69 (in erster Linie Benutzungsgebühren und
Landeszuweisungen) und Gesamtausgaben von € 7.886.832,68 (insbesondere
Personalausgaben) auf € 4.503.692,99 (im Vorjahr: € 4.187.673,40).
Im Weiteren kommt noch die Förderung von 21 Kindertagesstätten der kirchlichen
und freien Betriebsträger hinzu. Hier belief sich der städtische Zuschussbedarf im
Jahr 2016 auf € 4.752.370,69 (im Vorjahr: € 3.738.845,65), so dass sich der
städtische Gesamtzuschussbedarf 2016 für alle Kinderbetreuungsrichtungen in
Lahr (laufender Betrieb) auf insgesamt € 9.256.063,68 summiert (im Vorjahr:
€ 7.926.519,05).
Im Jahr 2005 belief sich der Gesamtzuschussbedarf für alle (damaligen) Kinderbetreuungseinrichtungen noch auf € 4.439.492,02 und im Jahr 2007 auf
€ 4.806.484,72. Dass der Gesamtzuschussbedarf angesichts der bis zum Jahr
2016 neu bzw. zusätzlich geschaffenen Kindergarten-/Krippenplätze nicht noch
deutlich stärker angestiegen ist, ist auf die erhöhten Landeszuweisungen im
Rahmen des Finanzausgleichs für die Kleinkindbetreuung ab dem Jahr 2012
zurückzuführen („Pakt für Familien mit Kindern“).
Diesbezüglich wird auf die weiteren Ausführungen unter Ziffer 2.3 „Einnahmen
aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke“ verwiesen.
Die
nachfolgende
Übersicht
zeigt
die
Zuweisungen
und
Zuschüsse
in
aufgeschlüsselter Form (entsprechend der haushaltstechnischen Gruppierung)
auf:
37
Tabelle 16: Darstellung Zuweisungen und Zuschüsse (nicht für Investitionen)
2016
Grupp.
Bezeichnung
70
Zuschüsse für lfd. Zwecke an
soziale o.ä. Einricht.
71
Zuweisungen u. sonstige
Zuschüsse f. lfd. Zwecke an
712
Gden. u. Gde.verbände
713
Zweckverbände u. dgl.
komm., u. sonst. Sonder715-717
rechnungen u.a. Bereiche
718
an übrigen Bereich
73-79 Sozialleistungen
Gesamt
2015
Jahresrechnung
Planansatz
Abweichung
Rechnungsergebnis
€
€
€
€
8.961.151,54
7.906.050,00
1.055.101,54
8.082.606,02
38,35
50,00
-11,65
38,35
0,00
0,00
0,00
-44.604,45
303.513,09
328.850,00
-25.336,91
257.896,67
5.037,76
5.450,00
-412,24
15.250,45
2.780,70
3.000,00
-219,30
12.325,78
9.272.521,44
8.243.400,00
1.029.121,44
8.323.512,82
2.8 Gewerbesteuerumlage/Finanzumlagen
Nach der Jahresrechnung 2016 liegt die Gewerbesteuerumlage mit Ausgaben in
Höhe von € 4.225.562,57 (im Vorjahr: € 4.611.136,58) um € 155.562,57 über dem
Planansatz von € 4.070.000,--. Die Veranschlagung der Umlage erfolgte auf der
Basis
des
Gewerbesteuereinnahmeansatzes
für
2016
in
Höhe
von
€ 23.000.000,--.
Der vorläufigen Umlagenberechnung im Jahr 2016 wurde ein Gewerbesteuer-IstAufkommen in Höhe von € 23.314.806,65 zugrunde gelegt, was zu einer
Gewerbesteuerumlage in Höhe von € 4.124.927,34 führte.
Daneben waren Ausgaben für die im Berichtsjahr 2016 erfolgte Spitzabrechnung
für das Jahr 2015 in Höhe von € 100.635,23 zu leisten (= Nachzahlung), so dass
im Jahr 2016 eine Gewerbesteuerumlage in Höhe von insgesamt € 4.225.562,57
abzuführen war.
38
Die endgültige Abrechnung der Gewerbesteuerumlage erfolgt jeweils zum Anfang
des Jahres für das Vorjahr. Dabei wird der entsprechende Abrechnungsbetrag
(Gutschrift/Nachzahlung) im jeweils laufenden Jahr verbucht. Auf der Basis des
Schlussabrechnungsbetrages für 2016 mit einem Gewerbesteuer-Ist-Aufkommen
von € 25.354.806,18 fiel zum Jahresanfang 2017 eine Nachzahlung für 2016 in
Höhe von € 360.922,09 an.
Für die Finanzausgleichsumlage sind auf der Grundlage eines Umlagesatzes
von 22,10 v.H. der Bemessungsgrundlage Ausgaben in Höhe von € 12.593.941,10
(im Vorjahr: € 12.142.541,80) angefallen. Der Planansatz 2016 belief sich auf
€ 12.595.000,--.
Die Veranschlagung der Kreisumlage für das Jahr 2016 basierte auf einem
Hebesatz von 27,50 v.H. der Steuerkraftsumme, was zu einem Planansatz 2016 in
Höhe von € 15.675.000,-- führte. Das Buchungsergebnis 2016 weist die Kreisumlage mit Ausgaben in Höhe von € 15.671.194,-- (im Vorjahr: € 15.109.498,-- bei
einem Hebesatz von ebenfalls 27,50 v.H.) aus.
2.9 Zinsaufwendungen
Die Zinsaufwendungen liegen mit insgesamt € 853.230,11 (Ergebnis 2015:
€ 921.838,71) um € 270.769,89 unter dem Haushaltsansatz von € 1.124.000,--. In
den Gesamtaufwendungen enthalten ist ein Betrag in Höhe von € 81.699,83 (im
Vorjahr: € 107.577,79) für die Zinsübernahme „Rahmenkonto Ost“ (Flughafenareal).
Der Anteil der („klassischen“) Zinsaufwendungen für die bestehenden Darlehen
(Kredite bei Kreditinstituten) beläuft sich für das Berichtsjahr 2016 auf
€ 711.744,-- (im Vorjahr: € 740.295,64). Im Jahr 2007 musste hier noch ein Betrag
in Höhe von € 1.151.492,56 aufgewendet werden.
Der durchschnittliche (Soll-)Zinssatz für die bestehenden Darlehen belief sich im
Jahr 2016 auf 2,77 % (im Vorjahr: 2,87 %).
39
Mit einem Anteil von 0,71 % (2015 = 0,83 %) der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes liegt das Belastungsergebnis der Zinsen in einem vertretbaren
Rahmen. Die Ergebnisse der letzten Jahre sind auch durch die günstigen
Zinskonditionen am Kapitalmarkt zu begründen.
Tabelle 17: Darstellung der Zinsaufwendungen
2016
Grupp.
Bezeichnung
8050
Zinsen für Kassenkredite */**
8080
2015
Jahresrechung
Planansatz
Abweichung
€
€
€
Rechnungsergebnis
€
17.340,00
80.000,00
-62.660,00
31.549,00
Zinsen für Kredite bei
Kreditinstituten *
711.774,00
900.000,00
-188.226,00
740.295,64
8081
Zinsen für langfristige
Restkaufgelder *
42.416,28
44.000,00
-1.583,72
42.416,28
8082
Zinsübernahme Rahmenkonto
Ost
81.699,83
100.000,00
-18.300,17
107.577,79
853.230,11
1.124.000,00
-270.769,89
921.838,71
Gesamt
* Finanzpositionen sind im Deckungskreis "GD91008000" zusammengefasst
** finanztechnische Abwicklung der Kassenbestandsverzinsung (Einheitskasse)
2.10 Globale Minderausgabe
Im Haushaltsplan 2016 wurde im Unterabschnitt 9100 „Sonstige allgemeine
Finanzwirtschaft“ eine globale Minderausgabe in Höhe von € 550.000,-aufgenommen.
Nach den gemeindewirtschaftsrechtlichen Bestimmungen kann im Verwaltungshaushalt eine pauschale Kürzung von Ausgaben unter Angabe der zu kürzenden
Ausgaben-Gruppen bis zu einem Betrag von 1 v.H. der Summe der Ausgabeansätze veranschlagt werden (globale Minderausgabe).
40
Die globale Minderausgabe hatte sich mit einem Betrag von rd. € 295.000,-- auf
die Personalausgaben (Hauptgruppe 4) sowie mit einem Betrag von rd.
€ 255.000,-- auf ausgewählte Ausgabebereiche des sächlichen Verwaltungs- und
Betriebsaufwandes (Hauptgruppe 5 und 6, u.a. Gebäudeunterhaltungs- und
Bewirtschaftungsbereich, mit Ausnahme der Gruppierungen 53* „Mieten und
Pachten“, 679* „Innere Verrechnungen“ und 68* „Kalkulatorische Kosten“)
bezogen.
Nach Auswertung der Haushaltsrechnung 2016 sind im Personalkostenbereich
Einsparungen in Höhe von € 1.054.564,20 und im ausgewählten Bereich des
sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwandes Einsparungen in Höhe von
€ 590.525,94 und damit in Gesamthöhe von € 1.645.090,14 erzielt worden.
Die mit der veranschlagten globalen Minderausgabe einhergehende Zielvorgabe
ist somit ergebniswirksam erreicht worden.
2.11 Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt
Die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt konnte im Haushaltsplan 2016 in
Höhe von € 9.130.000,-- (im Vorjahr: € 6.760.000,--) veranschlagt werden. Die
Haushaltsrechnung 2016 weist als Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt
einen Betrag in Höhe von € 15.263.571,74 (im Vorjahr: € 13.780.320,87) und
damit eine Verbesserung in Höhe von € 6.133.571,74 (im Vorjahr: € 7.020.320,87)
aus.
Wie der nachfolgenden Aufstellung entnommen werden kann, zeigt sich im
dargestellten Zeitraum (Rechnungsjahre 2000 bis 2016) kein klares Entwicklungsbild der Zuführungsrate auf, da die Auswirkungen des Finanzausgleichs
und der Steuerzuweisungen einhergehend mit den gesamtwirtschaftlichen
Entwicklungen deutlich spürbar werden:
41
Rechnungsjahr
Rechnungsergebnis
Zuführungsrate (ger.)
Veränderung zum
Vorjahr +/-
2000
€
7.261.771,--
2001
€
5.168.936,--
€
- 2.092.835,--
2002
€
6.356.629,--
€
+ 1.187.693,--
2003
€
18.045,--
€
- 6.338.584,--
2004
€
3.619.634,--
€
+ 3.601.589,--
2005
€
8.812.907,--
€
+ 5.193.273,--
2006
€
9.003.260,--
€
+
2007
€
6.643.648,--
€
- 2.359.612,--
2008
€
4.753.494,--
€
- 1.890.154,--
2009
€
1.906.956,--
€
- 2.846.538,--
2010
€
5.829.070,--
€
+ 3.922.114,--
2011
€
6.345.556,--
€
+
2012
€
8.680.657,--
€
+ 2.335.101,--
2013
€
15.508.338,--
€
+ 6.827.681,--
2014
€
12.043.098,--
€
- 3.465.240,--
2015
€
13.780.321,--
€
+ 1.737.223,--
2016
€
15.263.572,--
€
+ 1.483.251,--
190.353,--
516.486,--
Nach § 22 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) muss die Zuführung
zum Vermögenshaushalt mindestens so hoch sein, dass damit die Kreditbeschaffungskosten und die ordentliche Tilgung von Krediten gedeckt werden
können, soweit dafür keine sog. „Ersatzdeckungsmittel“ zur Verfügung stehen.
Als Ersatzdeckungsmittel können dabei Einnahmen aus der Veränderung des
Anlagevermögens, Entnahmen aus Rücklagen, Zuweisungen und Zuschüsse für
Investitionen und für die Förderung von Investitionen Dritter, Beiträge und ähnliche
Entgelte herangezogen werden.
42
Berechnung der Höhe der Mindestzuführung für das Jahr 2016:
Kreditbeschaffungskosten 2016:
0,00 €
Ordentliche Tilgung von Krediten 2016:
1.826.658,24 €
Mindestzuführung 2016:
1.826.658,24 €
Tatsächliche Zuführung 2016:
(Brutto-Investitionsrate)
abzügl. Mindestzuführung 2016:
15.263.571,74 €
./.
Netto-Investitionsrate 2016:
1.826.658,24 €
13.436.913,50 €
(Anm.: neben der ordentlichen Tilgung von Krediten ist im Jahr 2016 auch
eine Sondertilgung in Höhe von € 57.074,04 erfolgt).
Nach den (Rechnungs-)Ergebnissen der Jahre 2000 bis 2016 hat die Zuführung
vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt lediglich in den Krisenjahren 2003
und 2009 nicht die Höhe der Mindestzuführung erreicht.
In den restlichen 15 Jahren konnten über die Mindestzuführungen hinaus jeweils
(überwiegend) namhafte Netto-Investitionsraten erwirtschaftet werden.
43
Tabelle 18: Entwicklung der Zuführungsraten
a) zahlenmäßige Darstellung (Jahre 2000 bis 2016)
Jahr
Zuführungsrate an den
Vermögenshaushalt
Planansatz
(Rechnungs-)Ergebnis
€
€
Mindestzuführung
NettoInvestitionsrate
€
€
2000
3.020.610
7.261.771
2.090.070
5.171.701
2001
3.073.631
5.168.936
2.043.549
3.125.387
2002
7.441.200
6.356.629
2.153.875
4.202.754
2003
0
18.045
2.186.128
-2.168.083
2004
951.800
3.619.634
2.066.720
1.552.914
2005
3.230.400
8.812.907
2.079.509
6.733.398
2006
2.588.000
9.003.260
1.876.894
7.126.366
2007
2.327.550
6.643.648
1.931.536
4.712.112
2008
1.939.000
4.753.494
1.887.027
2.866.467
2009
750.000
1.906.956
1.931.692
-24.736
2010
410.000
5.829.070
1.765.579
4.063.491
2011
200.000
6.345.556
1.866.361
4.479.195
2012
3.845.000
8.680.657
1.757.701
6.922.956
2013
8.435.000
15.508.338
1.704.894
13.803.444
2014
8.140.000
12.043.098
1.949.883
10.093.214
2015
6.760.000
13.780.321
1.838.749
11.941.572
2016
9.130.000
15.263.572
1.826.658
13.436.914
44
b) grafische Darstellung (Jahre 2000 bis 2016)
2.12 Wesentliche Abweichungen im Verwaltungshaushalt
UA
1.0260
Bezeichnung
Amt für
Projektentwicklung
Bemerkung
Für Miet- und Pachteinnahmen (LGS 2018) war
im Planwerk 2016 ein Ansatz i.H.v. € 131.000,-veranschlagt. Das Rechnungsergebnis weist
Einnahmen von € 23.686,55 und damit Mindereinnahmen von € 107.313,45 aus. Grund hierfür
ist, dass der ursprüngliche Pachtvertrag im
Nachgang eine Änderung hinsichtlich der
Pachthöhe erfahren hat.
1.0300
Stadtkämmerei
Bei den Nachzahlungszinsen für die Gewerbesteuer sind Mehreinnahmen i.H.v. € 330.524,75
festzustellen (Planansatz 2016: € 200.000,--).
Unter der Finanzposition „Sonstige Finanzausgaben“ waren Ausgabemittel von insgesamt
€ 130.000,-- bereitgestellt.
45
Die Haushaltsrechnung 2016 weist hier
Ausgaben i.H.v. € 193.230,-- und damit
Mehrausgaben i.H.v. € 63.230,-- aus (HPABeschluss v. 06.02.2017).
1.0320
Einführung NKHR
Der Ansatz 2016 für Sachverständigen-,
Gerichts- u.ä. Kosten lag bei € 127.500,--. Die
Jahresrechnung weist Minderausgaben von
€ 114.513,12 aus.
1.0600
Datenverarbeitung
Für den Ersatz von Sachausgaben waren
Einnahmen i.H.v. € 132.000,-- veranschlagt,
verbucht
werden konnten
€
36.371,22
(= Mindereinnahmen von € 95.628,78). Unter
der
korrespondierenden
Ausgabeposition
„Kosten für das Druckmanagement“ wurden bei
einem Ansatz von € 132.000,-- tatsächlich
€ 65.839,69 verbucht (= Minderausgaben von
€ 66.160,31). Unter der Finanzposition „Miete für
Bürocomputer“ waren Mittel i.H.v. € 128.600,-veranschlagt. Zusätzlich stand ein Haushaltsrest
aus 2015 i.H.v. € 50.000,-- zur Verfügung. Der
Ausgabeansatz wurde um € 36.360,86
unterschritten.
1.0830
Sonstiger
Personalaufwand
In diesem Unterabschnitt waren Personalausgaben u.a. für Vertretungskräfte, für die
leistungsorientierte
Bezahlung
(LoB),
für
Umlagen und für die gesetzliche Unfallversicherung zentral für die gesamte Verwaltung
veranschlagt. Nachdem die jeweiligen Ausgaben
zum Jahresende auf die entsprechenden Unterabschnitte
umgebucht
wurden,
ist
das
Rechnungsergebnis nicht mehr mit dem
veranschlagten Mittelansatz vergleichbar.
1.1100
Abt. Öffentliche
Sicherheit und Ordnung
Die Einnahmen aus Bußgeldern (OWIVerfahren) waren in Höhe von € 1.680.000,-veranschlagt. Die Haushaltsrechnung 2016 weist
hier Einnahmen von € 1.442.768,19 und damit
Mindereinnahmen in Höhe von € 237.231,81
aus.
waren
Für
Geschwindigkeitsmessungen
Ausgabemittel i.H.v. € 129.000,-- bereitgestellt.
Verbucht wurden Ausgaben in Höhe von
€ 98.210,41, so dass Minderausgaben von
€ 30.789,59 zu verzeichnen sind.
Für Geschäftsausgaben standen Mittel i.H.v.
€ 217.000,-- zur Verfügung. Die Haushaltsrechnung weist Ausgaben von € 158.006,44 aus.
46
1.1300
Feuerschutz
Unter der Finanzposition „Kostenerstattungen
nach dem Feuerwehrgesetz“ waren Einnahmen
i.H.v. € 175.000,-- veranschlagt. Die Haushaltsrechnung 2016 weist hier Mehreinnahmen in
Höhe von € 127.025,04 aus.
1.2120
Grundschule
Reichenbach
Für den Heizungsaufwand waren Mittel i.H.v.
€ 26.000,-- veranschlagt. Aus der Spitzabrechnung 2015 haben sich im Jahr 2016
Gutschriften ergeben, welche im Ergebnis zu
Minus-Soll-Ausgaben i.H.v. € 8.567,15 und in
der Folge zu Minderausgaben von € 34.567,15
geführt haben.
1.2130
Friedrichschule
(Werkrealschule)
Für Maßnahmen nach dem Schulsanierungsprogramm standen Ansatzmittel von € 182.000,-sowie ein Haushaltsrest aus 2015 von
€ 159.050,- zur Verfügung. Bei verbuchten
Ausgaben von € 143.763,72 und einem
gebildeten Haushaltsrest 2016 von € 136.450,-weist die Jahresrechnung Minderausgaben von
€ 60.836,28 aus.
1.2131
Theodor-Heuss-Schule
(Werkrealschule)
Für Maßnahmen nach dem Schulsanierungsprogramm standen für die Turnhalle ein Ansatz
von € 74.800,-- und ein Haushaltsrest aus 2015
von € 154.400,- zur Verfügung. Die Jahresrechnung 2016 weist unter Berücksichtigung
eines Haushaltsrestes 2016 von € 197.750,-Mehrausgaben von € 154.209,95 aus, welche
mittels GR-Beschluss vom 25.07.2016 bewilligt
wurden.
1.2210
Otto-Hahn-Realschule
Für die Zuweisungen vom Land (Sachkostenbeiträge) waren Einnahmen i.H.v. € 392.000,-veranschlagt. Die Haushaltsrechnung 2016 weist
Einnahmen i.H.v. € 459.000,-- und damit Mehreinnahmen von € 67.000,-- aus (Grund:
Fortschreibung/Erhöhung
des
Sachkostenbeitrages 2016 je Schüler/in).
1.2310
Scheffel-Gymnasium
Auf der Finanzposition „Einnahmen aus
Verpflegung“ sind nach Rechnungsschluss
Mindereinnahmen von € 33.820,98 festzustellen.
Für die Zuweisungen vom Land (Sachkostenbeiträge) waren Einnahmen i.H.v. € 594.000,-veranschlagt. Die Haushaltsrechnung 2016 weist
Einnahmen i.H.v. € 651.933,40 und damit Mehreinnahmen von € 57.933,40 aus (Grund:
Fortschreibung/Erhöhung
des
Sachkostenbeitrages 2016 je Schüler/in).
47
1.2311
Max-Planck-Gymnasium Für die Zuweisungen vom Land (Sachkostenbeiträge) waren Einnahmen i.H.v. € 447.000,-veranschlagt. Die Haushaltsrechnung 2016 weist
Einnahmen i.H.v. € 488.718,60 und damit Mehreinnahmen von € 41.718,60 aus (Grund:
Fortschreibung/Erhöhung
des
Sachkostenbeitrages 2016 je Schüler/in).
1.2700
Gutenbergschule
(Förderschule)
Für die Zuweisungen vom Land (Sachkostenbeiträge) waren Einnahmen i.H.v. € 275.000,-veranschlagt. Die Haushaltsrechnung 2016 weist
Einnahmen i.H.v. € 229.944,-- und damit Mindereinnahmen von € 45.056,-- aus (Grund:
Fortschreibung/Absenkung des Sachkostenbeitrages 2016 je Schüler/in).
1.3500
Volkshochschule
Die Hörerentgelte waren i.H.v. € 500.000,-veranschlagt. Die Haushaltsrechnung weist
Mehreinnahmen i.H.v. € 39.212,17 aus. Diese
wurden über die bestehende sog. „unechte
Deckungsfähigkeit“ für Mehrausgaben bei den
Honoraren und Entschädigungen zur (Teil-)
Deckung herangezogen. Dort überstiegen die
Ausgaben den Ansatz von € 360.000,-- um
€ 49.529,28.
Die verbuchten Zuweisungen vom Land beliefen
sich bei einem Ansatz von € 130.000,-- auf
insgesamt € 161.423,60 (= + € 31.423,60).
Der Einnahmeansatz für Auftrags- und
Vertragsmaßnahmen lag bei € 260.000,--.
Tatsächlich konnten hier Einnahmen i.H.v.
€ 489.417,79 und damit Mehreinnahmen von
€ 229.417,79 erzielt werden.
Im Gegenzug fielen bei der Ausgabeposition
„Auftrags- und Vertragsmaßnahmen“ bei einem
Ansatz von € 163.000,-- Mehrausgaben i.H.v.
€ 219.550,24 an. Die Deckung erfolgte systemgestützt über die bestehende sog. „unechte
Deckungsfähigkeit“ mit der korrespondierenden
Einnahmefinanzposition.
1.3550
Abendrealschule/
Abendgymnasium
Für die Zuweisungen vom Land wurden
€ 300.000,-- veranschlagt. Die Haushaltsrechnung 2016 weist Einnahmen i.H.v.
€ 337.931,39 aus (= + € 37.931,39).
1.3660
Denkmalpflege
Im Haushaltsplan 2016 waren für die Sanierung
des Storchenturms folgende Zuschussmittel
veranschlagt:
-Zuweisungen des Bundes: € 75.000,--Deutsche Stiftung Denkmalschutz: € 8.000,--.
48
Tatsächlich eingegangen sind vom Bund
€ 120.000,- und von der Stiftung € 50.000,--.
Daraus ergeben sich kumulierte Mehreinnahmen
von € 87.000,--.
Diese sind u.a. darauf zurückführen, dass
Zuschüsse, deren Eingänge noch im Jahr 2015
erwartet wurden, erst im Berichtsjahr und damit
über die Veranschlagung hinaus realisiert
werden konnten.
1.3661
Gemeinschaftspflege
Unter Berücksichtigung aller Einnahmefinanzpositionen die Chrysanthema betreffend standen
im Jahr 2016 zusätzliche Haushaltsmittel i.H.v.
insgesamt € 62.135,08,- zur Verfügung, die
aufgrund
der
bestehenden
unechten
Deckungsfähigkeit die Mehrausgaben für die
Chrysanthema (Ansatz: € 448.000,--) i.H.v.
€ 77.787,56 größtenteils deckten.
1.4605
Jugendsozialarbeit an
Schulen
Nach der Haushaltsrechnung 2016 ist der unter
der Finanzposition „Zuweisungen vom Land“
i.H.v. € 155.000,-- veranschlagte Einnahmeansatz um € 105.247,50 überschritten worden.
Grund hierfür ist, dass die vom LRA
Ortenaukreis für die Schulsozialarbeit i.H.v.
€ 104.375,-- überwiesene Förderung von der
Facheinheit versehentlich auf der Einnahmefinanzposition für die Landeszuweisungen
verbucht worden ist.
1.4640
Kindertagesstätte
Am Schießrain
Die Finanzposition „Personalkostenersätze“
weist Mehreinnahmen i.H.v. € 47.465,-- aus.
1.4648
Förderung von
Kindergärten und
Kindertagheimen
Der Zuschussbedarf des Unterabschnitts, der
i.H.v. € 3.787.850,-- veranschlagt war, beläuft
sich
nach
dem
Ergebnis
2016
auf
€ 4.752.370,69 (= Erhöhung um € 964.520,69).
Bei der Einnahmeposition „Landeszuweisungen
für die Kleinkindbetreuung“ sind Mehreinnahmen
i.H.v. € 102.867,93 zu verzeichnen. Ursächlich
für die Mehrzuweisungen des Landes ist die
Anhebung des Zuweisungsbetrages je Kind.
Ausgabeseitig weist die Haushaltsrechnung
2016
bei
den
Betriebskostenzuschüssen
Mehrausgaben in Höhe von € 1.074.957,41 aus
(GR-Beschluss
vom
21.11.2016
bzw.
20.02.2017).
1.4652
Kindertagesstätte
Lotzbeckstraße
Die Einnahmen aus Betreuungsgebühren für
Kinder von 3 bis 6 Jahren waren im
Haushaltsplan
2016
i.H.v.
€
44.000,--
49
veranschlagt. Da die Inbetriebnahme der
Einrichtung erst später als ursprünglich
angenommen und zwar erst im November 2016
erfolgte, konnten lediglich Einnahmen i.H.v.
€ 1.631,-erzielt werden (= - € 42.369,--).
1.5500
Förderung des Sports
Für die Zuschussgewährung an Vereine standen
neben einem Haushaltsrest aus 2015 (€ 4.000,-)
Ausgabemittel i.H.v. € 81.500,-- zur Verfügung.
Die Haushaltsrechnung weist Minderausgaben
i.H.v. € 31.800,84 aus.
1.5620
u.a.
Sportplätze und -anlagen Der Gesamtansatz des Deckungskreises „GD
36606755“ (Öffentliches Grün -Kostenerstattung
an BGL für die Bereiche 1.3660 „Denkmalpflege“, 1.5620 „Sportplätze und -anlagen“,
1.5800 „Öffentliche Grünanlagen“, 1.5801
„Stadtpark“, 1.5820 „Kinderspielplätze“ und
1.5910 „Miniaturgolfanlage“) i.H.v. € 2.080.000,-wurde um € 72.729,16 überschritten. Die
Mehrausgabenbewilligung erfolgte durch HPABeschluss vom 06.02.2017.
1.5803
Abt. Öffentliches Grün
und Umwelt/Stabsstelle
Umwelt
Für Maßnahmen nach dem integrierten
Klimaschutzkonzept standen ein Mittelansatz
von € 50.000,-- und ein Haushaltsrest aus 2015
von € 114.400,-- zur Verfügung. Die verbuchten
Ausgaben belaufen sich auf insgesamt
€
102.242,85
(=
Minderausgaben
von
€ 62.157,15). Auf eine Restebildung 2016 wurde
zu Gunsten einer Neuveranschlagung im
Haushaltsplan 2017 verzichtet.
1.6120
Vermessung
Einnahmen aus Entgelten nach der HOAI sind
im Planwerk 2016 nicht veranschlagt gewesen.
Die Haushaltsrechnung 2016 weist hier
Einnahmen i.H.v. € 45.106,49 aus.
1.6130
Bauordnung
Bei den Verwaltungsgebühren wurden Mehreinnahmen in Höhe von € 114.325,30 erzielt
(Ansatz: € 500.000,--, Ergebnis: € 614.325,30).
1.6300
Gemeindestraßen
Bei der Finanzposition „Erstattungen für
Ausgaben des Verwaltungshaushalts von priv.
Unternehmen“ (Ansatz: € 0,--) sind Einnahmen
i.H.v. € 80.000,-- verbucht worden (Entschädigungsleistung Säulenobjekt Urteilsplatz).
Die Finanzposition „Sanierung von Brücken“
weist bei einem Ansatz von € 50.000,-Minderausgaben in Höhe von € 47.083,87 aus.
50
Beim Kostenanteil für die Straßenentwässerung
sind Minderausgaben in Höhe von € 103.097,90
zu verzeichnen (Ansatz von € 1.200.000,--).
Der Gesamtansatz des Deckungskreises „GD
63006755“ (Abt. Tiefbau -Kostenerstattung an
BGL für die Bereiche 1.6300 „Gemeindestraßen“,
1.6750
„Straßenreinigung
und
Winterdienst“, 1.6800 „Parkhäuser, Parkplätze“,
1.6900 „Wasserläufe, Wasserbau“ und 1.7810
„Feld- u. Wirtschaftswege“) i.H.v. € 1.735.000,-wurde um € 167.814,41 überschritten (GRBeschluss am 20.02.2017).
1.6700
Straßenbeleuchtung
Der Ansatz für die Unterhaltung der Straßenbeleuchtungsanlagen von € 220.000,-- wurde
um € 48.397,38 überschritten.
Bei der Finanzposition „Stromverbrauch“ sind bei
einem Ansatz von € 760.000,-- Minderausgaben
i.H.v. € 207.526,57 festzustellen.
1.7240
Altlastenerkundung und
-sanierung
Unter
der
Finanzposition
„Altlastenuntersuchungen –förderbar“ standen im Haushaltsplan 2016 Mittel von € 96.000,-- sowie ein
Haushaltsrest aus 2015 von € 10.000,-- zur
Verfügung. Die Haushaltsrechnung weist
Ausgaben in Höhe von € 59.478,41 aus
(Minderausgaben: € 46.521,59).
Unter der korrespondierenden Finanzposition
„Erstattungen für Ausgaben des Verwaltungshaushaltes vom Land“ sind bei einem Ansatz
von € 54.000,-- Einnahmen von € 12.400,-verbucht worden (Mindereinnahmen: € 41.600,-).
1.7500
Bestattungswesen
Bei der Finanzposition „Kostenerstattung an
BGL“ haben sich bei einem Ansatz von
€ 645.000,-- Minderausgaben von € 32.052,47
ergeben.
1.7810
Feld- und
Wirtschaftswege
Für die Feldwegeunterhaltung standen Mittel von
insgesamt € 79.700,-- (Ansatz: € 60.000,-- plus
Haushaltsrest 2015: € 19.700,--) bereit. Diese
wurden um € 54.328,70 unterschritten.
1.7910
Wirtschaftsförderung
Unter der Finanzposition „Mieteinnahmen Flugbetriebsflächen“ war ein Einnahmeansatz i.H.v.
€ 330.000,-- veranschlagt. Einnahmen sind im
Jahr 2016 i.H.v. € 511.052,17 verbucht worden
(Mehreinnahmen = € 181.052,17). Für die
Bewirtschaftung der Flugbetriebsflächen war im
Haushaltsplan 2016 ein betragsidentischer
Ausgabeansatz veranschlagt.
51
Nach Rechnungsschluss sind Minderausgaben
i.H.v. € 74.450,38 festzustellen.
Die Finanzposition „Sonstige Finanzeinnahmen“
weist bei einem Ansatz von € 550.000,-- Mehreinnahmen von € 301.722,53 aus. Im Gegenzug
sind bei der korrespondierenden Ausgabefinanzposition „Ablieferung von Steuern an
Zweckverbände“
(Ansatz:
€
750.000,--)
Zahlungen von € 1.267.882,37 geleistet worden
(Mehrausgaben: € 517.882,37). Zwischen den
beiden Finanzpositionen besteht eine unechte
Deckungsfähigkeit, d.h., Mehreinnahmen decken
entsprechende Mehrausgaben ab. Über die
ungedeckten Mehrausgaben von € 216.159,84
hinausgehend hat der Gemeinderat am
20.02.2017 einen entsprechenden Bewilligungsbeschluss gefasst.
1.7913
EU-CEF-Programm
Für Förderungen der EU waren Einnahmen
„ERFLS“ (European Rail i.H.v. € 5.000,-- veranschlagt. Tatsächlich
Freight Line System)
eingegangen sind Fördermittel i.H.v. € 50.000,--.
1.7920
Förderung des
öffentlichen Personennahverkehrs
1.8300
Versorgung und Verkehr Die Finanzposition „Zinseinnahmen“ weist bei
einem Ansatz von € 1.386.000,-- verbuchte
Einnahmen i.H.v. € 693.128,38 aus. Die
Mindereinnahmen von € 692.871,62 sind auf
eine (steuerrechtlich geforderte) Reduzierung
des Zinssatzes für das gemeindliche Darlehen
zurückzuführen.
1.8800
Allgemeines
Grundvermögen
Die „Erstattungen des Landkreises“ sowie die
„Kostenerstattungen von Gemeinden und
Gemeindeverbänden“
waren
jeweils
mit
€ 50.000,-- veranschlagt. Für beide Haushaltsstellen weist die Haushaltsrechnung 2016 keine
Einnahmen aus.
Der planmäßige Überschuss für den gesamten
Unterabschnitt war i.H.v. € 1.005.800,-- veranschlagt. Nach dem Ergebnis 2016 beläuft sich
der
tatsächliche
Überschuss
auf
€ 1.103.555,73.
Bei den Miet- und Pachteinnahmen, (z.B.
bebaute
und
unbebaute
Grundstücke,
Flughafenareal Ost), die zusammen mit
€ 1.264.000,-- veranschlagt waren, sind
Mehreinnahmen i.H.v. insgesamt € 101.454,31
festzustellen.
Für
die
Gebäudeunterhaltung
des
Flughafenareals
Ost
standen
Mittel
in
Gesamthöhe von € 117.100,-- zur Verfügung.
52
Die Haushaltsrechnung 2016 weist verbuchte
Ausgaben von € 70.266,35 aus.
Unter der Finanzposition „Kostenerstattung an
den Bau- und Gartenbetrieb Lahr“ standen Mittel
von € 45.000,-- bereit. Die Haushaltsrechnung
2016 weist unter Berücksichtigung eines
Haushaltsrestes 2016 von € 13.600,-- Mehrausgaben von € 30.547,76 aus.
1.9000
Steuern, allg.
Zuweisungen und allg.
Umlagen
Die Gewerbesteuer war mit € 23.000.000,-- veranschlagt. Der Einnahmeansatz wurde um
€ 2.389.506,-- überschritten.
Bei der Vergnügungssteuer sind bei einem Planansatz von € 1.300.000,- Mehreinnahmen i.H.v.
€ 312.634,37 zu verzeichnen.
Wesentliche Mehreinnahmen konnten auch beim
Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer
(Ansatz: € 16.170.000,--) i.H.v. € 50.656,81, bei
den Schlüsselzuweisungen vom Land (Ansatz:
€ 25.320.000,--) i.H.v. € 1.353.427,50 und bei
der Kommunalen Investitionspauschale (Ansatz:
€ 3.330.000,--) i.H.v. € 318.444,90 verzeichnet
werden.
Der Ansatz der Gewerbesteuerumlage lag bei
€ 4.070.000,-. Dieser wurde aufgrund der höher
eingegangenen Gewerbesteuer(ist)einnahmen
(Abschlagszahlungen 2016 einschl. Spitzabrechnung 2015) um € 155.562,57 überschritten.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte über
die bestehende unechte Deckungsfähigkeit.
1.9100
Sonstige allgemeine
Finanzwirtschaft
Die
Zinseinnahmen
von
öffentlichen,
wirtschaftlichen Unternehmen wurden bei einem
Ansatz von € 320.000,-- um € 80.804,06
unterschritten.
Die Zinsausgaben waren im Haushaltsplan 2016
mit einem Gesamtbetrag i.H.v. € 1.124.000,-ausgewiesen. Nach dem Ergebnis 2016 haben
sich
Minderausgaben
i.H.v.
zusammen
€ 270.769,89 ergeben.
Die i.H.v. € 100.000,-- in den Haushaltsplan
2016 eingestellte Deckungsreserve musste in
voller Höhe in Anspruch genommen werden.
Die Globale Minderausgabe war im Haushaltsplan 2016 mit einem Betrag von € 550.000,ausgewiesen. Auf die diesbezüglichen Ausführungen unter der Ziffer 2.10 (Globale
Minderausgabe) wird verwiesen.
53
2.13 Darstellung der kostenrechnenden Einrichtungen
Tabelle 19: Darstellung der kostenrechnenden Einrichtungen
UA
Rechnungsergebnis 2016
Kostenrechnende
Einrichtungen
Ertrag
€
Aufwand
€
Deckungsgrad
Zuschussbedarf
€
%
2016
%
2015
3310 Theater
212.282,39
543.563,47
331.281,08
39,05
40,82
3330 Städt. Musikschule
974.426,89
1.558.321,39
583.894,50
62,53
65,06
1.388.208,25
1.739.225,37
351.017,12
79,82
84,59
87.388,96
594.378,14
506.989,18
14,70
12,74
746.259,93
1.663.357,72
917.097,79
44,86
49,77
470.950,53
1.058.448,24
587.497,71
44,49
44,04
508.026,65
1.097.309,12
589.282,47
46,30
58,30
156.932,33
338.739,35
181.807,02
46,33
40,36
132.701,24
316.977,90
184.276,66
41,86
40,15
126.886,06
351.937,95
225.051,89
36,05
43,57
177.723,91
448.507,40
270.783,49
39,63
39,67
4647 Hort Luisenschule
Kindertagesstätte
4650
Heiligenstraße (Arche Noah)
Kinderstagesstätte
4651
Alleestraße
Kindertagsstätte
4652
Lotzbeckstraße
7300 Märkte
174.801,16
524.543,45
349.742,29
33,32
34,54
336.005,58
745.620,19
409.614,61
45,06
37,44
550.816,30
1.261.705,32
710.889,02
43,66
29,46
2.036,00
79.686,04
77.650,04
2,56
0,00
18.455,50
18.055,25
-400,25
102,22
118,29
7500 Friedhöfe
815.246,16
1.200.038,68
384.792,52
67,93
81,50
61.915,76
280.539,68
218.623,92
22,07
21,08
61.692,00
89.793,81
28.101,81
68,70
65,85
60.145,79
90.216,07
30.070,28
66,67
58,61
58.587,00
92.083,66
33.496,66
63,62
79,38
11.814,88
141.594,78
129.779,90
8,34
6,94
37.010,25
258.945,07
221.934,82
14,29
35,82
242.894,70
351.257,18
108.362,48
69,15
71,65
11.577,60
31.484,90
19.907,30
36,77
41,66
7.212.503,43 14.332.766,66
7.120.263,23
50,32
52,33
3500 Volkshochschule
3520 Mediathek
Kindertagesstätte
4640
Am Schießrain
Kindertagesstätte
4641
Max-Planck-Straße
Kindertagesstätte
4642
Bottenbrunnenstraße
Kindertagesstätte
4643
Kanadaring
Kindertagesstätte
4644
Kuhbach
Kindertagesstätte
4645
Reichenbach
4646 Hort Eichrodtschule
7670 Stadthalle
Schutterlindenberghalle
7671
Hugsweier
Kaiserswaldhalle
7672
Kippenheimweiler
7673 Sport- und Festhalle Kuhbach
7675 Bürgerhaus Mietersheim
Geroldseckerhalle
7676
Reichenbach
7677 Sulzberghalle Sulz
7678 Aktienhof
Gesamt
Anmerkung: Die (relativ) hohen Deckungsgrade der Hallen in den Stadtteilen Hugsweier,
Kippenheimweiler, Kuhbach und Sulz sind im Wesentlichen auf die Einnahmen aus inneren
Verrechnungen (Sportstätten: Benutzung durch Schulen, Überlassung an Vereine) zurückzuführen.
54
3.
3.1
Vermögenshaushalt
Allgemeines und Darstellung des Ergebnisses
€
47.090.000,00
€
11.296.899,48
€
15.263.571,74
€
26.560.471,22
Die tatsächlichen Ausgaben beliefen sich auf
€
32.626.905,34
so dass ein Betrag in Höhe von
€
6.066.434,12
€
18.333.450,00
€
12.267.015,88
Im Vermögenshaushalt 2016 waren Mittel in Höhe von
bereitgestellt.
Tatsächlich eingegangen sind im Rechnungsjahr 2016
zuzüglich der Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt in
Höhe von
standen somit Finanzierungsmittel in Höhe von
zur Verfügung.
der allgemeinen Rücklage entnommen werden musste
(= Ergebnis).
Veranschlagt war eine Rücklagenentnahme (Ergebnis)
in Höhe von
so dass der (nicht gebundene) Rücklagenbestand
gegenüber der Veranschlagung um
geschont werden konnte.
55
Tabelle 20: Darstellung des Vermögenshaushaltes
Einnahmen
Zuführung vom Verwaltungshaushalt
Haushalts-
Jahres-
mehr / weniger
ansatz 2016
rechnung 2016
€
€
€
9.130.000,00
15.263.571,74
6.133.571,74
18.333.450,00
6.066.434,12
-12.267.015,88
Rückflüsse von Darlehen
6.785.550,00
1.261,35
-6.784.288,65
Veräußerung v. Sachen d. Anlagevermögens
2.100.000,00
2.950.962,92
850.962,92
255.000,00
793.981,75
538.981,75
8.886.000,00
7.250.693,46
-1.635.306,54
Veräußerung von Beteiligungen u.
Rückflüsse von Kapitaleinlagen
0,00
0,00
0,00
Rückzahlungen Dritter aus geleisteten
Zuweisungen und Zuschüssen
0,00
0,00
0,00
1.600.000,00
-400.000,00
-2.000.000,00
0,00
700.000,00
700.000,00
47.090.000,00
32.626.905,34
-14.463.094,66
Entnahme aus allg. Rücklage (Ergebnis)
Beiträge u. ähnl. Entgelte
Zuweisungen und Zuschüsse f. Investitionen
Darlehensaufnahmen
Umschuldungen
Summe Vermögenshaushalt
Mit den Einnahmen wurden folgende Ausgaben finanziert:
Ausgaben
Haushalts-
Jahres-
mehr / weniger
ansatz 2016
rechnung 2016
€
€
€
Zuführung zum Verwaltungshaushalt
0,00
0,00
0,00
Zuführung an allg. Rücklage ( Ergebnis )
0,00
0,00
0,00
500.000,00
60.000,00
-440.000,00
500,00
1.927,84
1.427,84
2.553.050,00
2.577.454,86
24.404,86
11.863.950,00
10.275.188,62
-1.588.761,38
2.100.000,00
1.826.658,24
-273.341,76
Sondertilgungen
0,00
57.074,04
57.074,04
Umschuldungen
0,00
700.000,00
700.000,00
Zuweisungen und Zuschüsse
30.072.500,00
17.128.601,74
-12.943.898,26
Summe Vermögenshaushalt
47.090.000,00
32.626.905,34
-14.463.094,66
Zuführung an allg. Rücklage
(Grundstückserlöse Flughafenareal Ost)
Erwerb von Beteiligungen, Kapitaleinlagen
Erwerb von Grundstücken u. Anlagevermögen
Baumaßnahmen
Tilgungen
56
3.2
Wesentliche Abweichungen im Vermögenshaushalt
UA
Bezeichnung
2.1300-999 Feuerschutz
Bemerkung
Für die Beschaffung von Fahrzeugen stand ein
Ansatz von € 280.000,-- zur Verfügung. Die
Haushaltsrechnung 2016 weist Ausgaben von
€ 195.703,04 aus. Hiervon entfallen € 177.000,auf einen (neu-)gebildeten Haushaltsrest 2016
(Beschaffung WLF). Für das ebenfalls
veranschlagte KEL (€ 80.000,--) wurde kein
Haushaltsrest 2016 gebildet. Hier erfolgte eine
Neuveranschlagung im Haushaltsplan 2017.
2.2000-001 Allgemeine
Schulverwaltung
Die im Haushaltsplan 2016 in Höhe von
€ 600.000,-- veranschlagten Einnahmen in
Form von Zuschussmittel des Bundes gemäß
dem
Kommunalinvestitionsförderungsgesetz
wurden im Berichtsjahr nicht realisiert.
2.2310-002 Scheffel-Gymnasium
Für die beiden Finanzpositionen „Erwerb von
beweglichem Anlagevermögen“ und „EDVAusstattung“ war ein Deckungskreis eingerichtet. Hier standen Mittel in Gesamthöhe
von € 11.500,-- zur Verfügung. Nach Rechnungsschluss
betragen
die
kumulierten
Mehrausgaben € 57.330,96, welche für die
jeweilige Finanzposition auch bewilligt worden
sind.
2.3330-999 Städtische Musikschule Der Mittelansatz für den Erwerb von
beweglichen Sachen des Anlagevermögens lag
bei € 16.000,-- und wurde um € 33.799,12
überschritten. Die Mehrausgabenbewilligung
erfolgte durch HPA-Beschluss vom 06.02.2017.
2.4648-998 Förderung von Kindergärten und Kindertagheimen
Nach Rechnungsschluss sind bei den
Zuschüssen für Baumaßnahmen und Erstanschaffungen bei einem Haushaltsrest 2015
von € 670.000,--, verbuchten Ausgaben von
€ 25.286,67 und einem neugebildeten
Haushaltsrest 2016 von € 595.000,-- Minderausgaben von € 49.713,33 zu verzeichnen.
2.4649-002 Kindertagesstätte
Max-Planck-Straße
Für bauliche Verbesserungen stand ein
Haushaltsrest aus 2015 in Höhe von
€ 117.000,-- zur Verfügung. Dieser wurde i.H.v.
€ 81.287,91 in Anspruch genommen, so dass
sich Minderausgaben i.H.v. € 35.712,09
ergeben haben.
57
2.4649-017 Kindertagesstätte
Geroldsecker Vorstadt
Im Haushaltsplan 2016 waren für den Neubau
einer Kindertagesstätte in der Geroldsecker
Vorstadt € 500.000,-- veranschlagt. Davon sind
€ 60.000,-- als Haushaltsrest 2016 in das Jahr
2017 übertragen worden. Die für das
Herrichten der Außenanlage veranschlagten
€ 50.000,-- sind nicht, auch nicht als
Haushaltsrest 2016 in Anspruch genommen
worden.
2.5800-020 Park Kleinfeld Süd
Für Umbau- und Neugestaltungsmaßnahmen
standen Mittel i.H.v. € 650.000,-- (Ansatz 2016
€ 535.000,-- plus Haushaltsrest 2015
€ 115.000,--) zur Verfügung. Eine Mittelinanspruchnahme erfolgte i.H.v. € 98.102,93
(davon € 10.000,-- neuer Haushaltsrest 2016).
Somit weist die Haushaltsrechnung 2016
Minderausgaben von € 551.897,07 aus.
2.5801-001 Stadtpark
Einnahmen für den
Unterabschnitt
Im Zusammenhang mit der Erneuerung der
Tiergehege (einschl. Futterküche) waren im
Haushaltsplan 2016 erwartete Zuschüsse vom
Freundeskreis Lahrer Stadtpark e.V. in Höhe
von € 100.000,-- veranschlagt. Im Berichtsjahr
konnten € 50.000,-- vereinnahmt werden.
2.5850-001 Landesgartenschau
2018
Einnahmen für den
Unterabschnitt
Bei den Landeszuweisungen „Natur in Stadt
und Land“ weist die Haushaltsrechnung 2016
bei einem Ansatz von € 2,0 Mio.
Mindereinnahmen von € 1,012 Mio. aus. Die
mit
€
490.000,-erwarteten
Landeszuweisungen für das Brückenbauwerk konnten
im Berichtszeitraum nicht realisiert werden.
Im Jahr 2016 sind nicht veranschlagte
Einnahmen von Gemeinden und Gemeindeverbände (hier: LRA Ortenaukreis) in Höhe von
€ 200.000,-- eingegangen.
Ebenso nicht veranschlagt waren (steuerrechtliche) Erstattungen im Zusammenhang mit
den Zuführungen an die LGS-GmbH i.H.v.
€ 41.102,24.
2.5850-004 Landesgartenschau
2018
Tiefbaumaßnahmen
Für die Errichtung von Parkierungsanlagen für
die Sport- und Freizeitflächen im Bürgerpark
waren Planungsmittel i.H.v. € 30.000,-veranschlagt.
Diese wurden nicht in Anspruch genommen, da
die
Durchführung
der
Maßnahme
im
unterjährigen Verlauf 2016 auf die LGS-GmbH
übertragen worden ist.
58
2.5850-998 Landesgartenschau
(*)
2018
Zuschüsse an die LGS
Lahr 2018 GmbH
Für die Fortführung der Maßnahmen gemäß
dem Rahmen- und Kostenplan zur Landesgartenschau 2018 waren Ausgabemittel i.H.v.
€ 14.000.000,-- veranschlagt. Die Haushaltsrechnung 2016 weist verbuchte Ausgaben
von € 8.076.714,85 und damit Minderausgaben
von € 5.923.285,15 aus.
Für die Maßnahmen gemäß dem Zukunftsinvestitionsprogramm Lahr 2019 waren im
Berichtsjahr Mittel i.H.v. € 10.730.000,-bereitgestellt. Verausgabt wurden bis zum
Rechnungsschluss 2016 € 3.955.453,40
(= Minderausgaben von € 6.774.546,60).
Die i.H.v. € 800.000,-- veranschlagte Zuführung
gem. Erfolgsplan der LGS-GmbH ist i.H.v.
€ 538.463,63 in Anspruch genommen worden
(= Minderausgaben von € 261.536,37).
Für alle drei Positionen wurde auf die Bildung
von Haushaltsresten 2016 verzichtet und sind
dafür Neuveranschlagungen im Haushaltsplan
2017 erfolgt.
2.6150-005 Stadtsanierung
Sanierungsmaßnahme
Nördliche Altstadt
Mittel für den Ausbau der Kreuzstraße waren
im Haushaltsplan 2016 im Unterabschnitt
2.6300
(Gemeindestraßen)
veranschlagt.
Nachdem es gelungen war, die Maßnahme als
weiterer Fördertatbestand in die anhängige
Stadtsanierungsmaßnahme zu integrieren,
wurde das Vorhaben im Berichtsjahr (neu) dem
Unterabschnitt 2.6150 zugeordnet und eine
entsprechende
Mittelumschichtung
i.H.v.
€ 52.044,80 vorgenommen (HPA-Beschluss
vom 06.02.2017).
2.6150-008 Stadtsanierung
Sanierungsmaßnahme
Kanadaring
Die Haushaltsrechnung 2016 weist Einnahmen
aus Ausgleichsbeträgen i.H.v. € 508.971,-- und
damit Mehreinnahmen von € 258.971,-- aus.
2.6300-001 Gemeindestraßen
Einnahmen für den
Unterabschnitt
Unter dieser Vorhabenskennziffer können bei
folgenden Haushaltsstellen jeweils folgende
Mehreinnahmen festgestellt werden:
-Erschließungsbeiträge: € 260.432,75
-Zuw./Zusch. v. Land: € 169.711,67
-Zuw./Zusch. v. übrigen Bereich: € 150.000,--.
2.6300-014 Gemeindestraßen
Ausbau
Fußgängerzone
-Kreuzstraße u.a.-
Im Haushaltsplan 2016 waren € 300.000,-veranschlagt.
Unterjährig
erfolgte
i.H.v.
€ 52.044,80 eine Mittelumschichtung in den
Unterabschnitt „2.6150-005“ (auf die Ausführungen zum UA „2.6150-005“ wird verwiesen).
59
2.6300-015 Gemeindestraßen
Rathausplatz
Aus dem Jahr 2015 ist ein Haushaltsrest in
Höhe von € 35.000,-- übertragen worden. Eine
Mittelinanspruchnahme erfolgte nicht, auch
keine Resteneubildung.
2.6300-067 Gemeindestraßen
Unter
der
Position
„Abrechnung
BG
Erschließung Baugebiet Hosenmatten II -1. BA“ waren erwartete EinHosenmatten II
nahmen i.H.v. € 1,5 Mio. veranschlagt. Tatsächlich wurden € 1,0 Mio. vereinnahmt.
2.6300-072 Gemeindestraßen
Bau von Radwegen
Unter dieser Finanzposition standen im Jahr
2016 Ansatzmittel von € 50.000,-- und ein Rest
aus 2015 von € 16.300,-- zur Verfügung.
Verbucht wurden Ausgaben i.H.v. € 26.875,93,
so dass Minderausgaben von € 39.424,07
vorliegen.
2.6300-080 Gemeindestraßen
Umbau
Bahnhofsvorplatz
Für die Errichtung von „P+R“-Stellplätze waren
Einnahmen aus Landeszuschüssen i.H.v.
€ 36.000,-- veranschlagt. Diese konnten im
Berichtsjahr nicht realisiert werden.
Die i.H.v. € 40.000,-- bereitgestellten Planungs2.6300-081 Gemeindestraßen
Ausbau
Knotenpunkt mittel für die vorgesehene Ausbaumaßnahme
B36 Verl. Einsteinallee mussten im Berichtsjahr aufgrund einer
planerischen Neuausrichtung nicht in Anspruch
genommen werden.
2.6300-303 Gemeindestraßen
Ausbau des Gehweges
entl. der Straße „Zum
Schänkenbrünnle“
Im Haushaltsplan 2016 ist ein Mittelansatz
i.H.v. € 50.000,-- veranschlagt worden.
Aufgrund der Nichtklärung grundstücks- bzw.
eigentumsrechtlich bezogener Fragestellungen
war die Maßnahme nicht umsetzbar.
2.6300-304 Gemeindestraßen
Für die Maßnahme waren im Haushaltsplan
Ausbau Gehwege
2016 keine Mittel veranschlagt. Verausgabt
Kuhbacher Hauptstraße wurden Mittel i.H.v. € 41.200,80. Die entsprechende Bewilligung der Mehrausgaben
erfolgte durch HPA-Beschluss am 11.07.2016.
2.6300-999 Gemeindestraßen
Vorhandene
Einrichtungen
Für unvorhergesehene Maßnahmen standen
im Berichtsjahr Mittel i.H.v. € 50.000,-- bereit.
Hier ergaben sich Minderausgaben i. H. v.
€ 46.677,07.
2.7000-001 Abwasserbeseitigung
Einnahmen für den
Unterabschnitt
Die im Berichtsjahr i.H.v. € 5,712 Mio.
vorgesehene Rückführung des gemeindl. Darlehens vom Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung
Lahr“ ist aufgrund der positiven Ergebnisentwicklung 2016 nicht realisiert worden.
60
2.7610-002 Breitbandausbau in
Lahr
Für den Ausbau des Breitbandnetzes standen
Mittel von € 100.000,-- bereit. Davon wurden
€ 4.407,20 zur Auszahlung gebracht und
€ 50.000,-- per Haushaltsrest ins Jahr 2017
übertragen.
2.7700-001 Fuhrpark, Werkstätten
und Bauhof
Einnahmen für den
Unterabschnitt
Die im Berichtsjahr i.H.v. € 1,071 Mio.
vorgesehene Rückführung des gemeindl. Darlehens vom Eigenbetrieb „Bau- und Gartenbetrieb Lahr“ ist aufgrund der positiven Ergebnisentwicklung 2016 nicht realisiert worden.
2.7915-002 Modernisierung
Bahnhof Lahr
Als 1. Abschlagszahlung an die Deutsche Bahn
waren im Haushaltsplan 2016 € 300.000,-- als
Modernisierungszuschuss veranschlagt. Aufgrund einer Änderung/Fortschreibung der
entsprechenden Vereinbarungsgrundlage sind
im Jahr 2016 tatsächlich € 375.000,-- zu
bezahlen gewesen (Mehrausgabenbewilligung
durch GR-Beschluss vom 28.09.2016).
2.8800-001 Allgemeines
Grundvermögen
Einnahmen für den
Unterabschnitt
Einnahmen aus Grundstücksveräußerungserlösen waren im Plan 2016 nicht veranschlagt.
Die Haushaltsrechnung 2016 weist (Mehr-)
Einnahmen i.H.v. € 1.174.347,45 aus.
Die
Finanzposition
“Verkaufserlöse
BG
Heubühl“ weist bei einem Planansatz von
€
100.000,-Mehreinnahmen
i.H.v.
€ 583.644,56 aus.
Der Ansatz für Grundstückserlöse für das
Flughafen-Ostareal belief sich auf € 500.000,--.
Im Jahr 2016 wurden Grundstückserlöse in
Höhe von € 60.000,- erzielt.
2.8800-999 Allgemeines
Grundvermögen
Vorhandene
Einrichtungen
Für den Erwerb von Grundstücken waren
Ausgabemittel i.H.v. € 1,18 Mio. veranschlagt.
Tatsächlich
ausgegeben
wurden
€ 1.146.330,03 (= Minderausgaben von
€ 33.669,97).
2.9100-001 Sonstige allgemeine
Finanzwirtschaft
Einnahmen für den
Unterabschnitt
Die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt
war
mit
€
9.130.000,-veranschlagt.
Tatsächlich ergab sich nach der Haushaltsrechnung 2016 eine Zuführungsrate in
Höhe von € 15.263.571,74 und damit eine
Verbesserung von € 6.133.571,74.
Die (ergebnisbezogene) Entnahme aus der
allgemeinen Rücklage war mit € 18.333.450,-veranschlagt.
Aufgrund
der
deutlichen
Ergebnisverbesserung war eine Entnahme
lediglich in Höhe von € 6.066.434,12
61
erforderlich. Dies macht eine Verbesserung
gegenüber
der
Veranschlagung
i.H.v.
€ 12.267.015,88 aus. Zum Jahresende 2016
beläuft sich die allgemeine Rücklage auf einen
Bestand von € 24.872.546,99.
Die Darlehensneuaufnahmen waren mit
€ 1.600.000,-- veranschlagt. Daneben stand
noch ein Haushaltseinnahmerest aus dem
Vorjahr i.H.v. € 2.000.000,-- zur Verfügung, so
dass sich die Gesamtkreditermächtigung 2016
auf € 3.600.000,-- belief. Tatsächlich ist ein
(neues) Darlehen i.H.v. € 1.600.000,-aufgenommen worden. Auf die Bildung eines
neuen Einnahmerestes bei den Kreditaufnahmen wurde verzichtet. Außerdem wurde
eine außerplanmäßige Umschuldung i.H.v.
€ 700.000,-- vorgenommen.
2.9100-999 Sonstige allgemeine
Finanzwirtschaft
Finanzmittel des
Vermögenshaushalts
Unter der Finanzposition „Zuführung an
Rücklagen“ war im Planwerk 2016 ein Betrag
i.H.v. € 500.000,-- veranschlagt. Hierbei
handelte es sich um die erwartete (zweckgebundene) Zuführung von deckungsgleichen
Grundstückserlösen das Flughafenareal Ost
betreffend. In gleicher Höhe waren im
Unterabschnitt „Allgemeines Grundvermögen“
(2.8800-001) Einnahmen aus Verkaufserlösen
veranschlagt.
Im
Jahr
2016
wurden
tatsächliche
Grundstückserlöse
i.H.v.
€ 60.000,-- verbucht. In dieser Höhe erfolgte
eine zweckgebundene Zuführung an die
allgemeine Rücklage.
Für Tilgungsaufwendungen waren Mittel i.H.v.
€ 2.100.000,-- veranschlagt. Nach der Haushaltsrechnung 2016 beliefen sich die tatsächlichen (ordentlichen) Tilgungsleistungen auf
einen Betrag von € 1.826.658,24. Hinzu kommt
eine Sondertilgung in Höhe von € 57.074,04.
Daraus resultierten Minderausgaben gegenüber der Veranschlagung in Höhe von
€ 216.267,72.
Außerdem erfolgte im Berichtsjahr eine
außerplanmäßige
Umschuldung
über
€ 700.000,-- (auf die korrespondierenden
Ausführungen beim UA „2.9100-001“ wird
verwiesen).
62
Bei den obigen Ausführungen zum Unterabschnitt 2.5850-998 (*) „Landesgartenschau 2018 –Zuschüsse/Zuführung an die LGS Lahr 2018 GmbH“ ist hinsichtlich den
dort bezifferten Minderausgaben anzumerken, dass auf die mögliche Bildung von
Haushaltsausgaberesten 2016 für Maßnahmen gemäß dem Rahmen- und
Kostenplan der Landesgartenschau 2018 und dem Zukunftsinvestitionsprogramm
Lahr 2019 in Gesamthöhe von bis zu rd. € 12,7 Mio. verzichtet wurde und
stattdessen entsprechende Neuveranschlagungen im Haushaltsplan 2017 erfolgt
sind.
Die diesbezügliche Nichtbildung (rein gemeindewirtschaftsrechtlich) möglicher
Haushaltsausgabereste 2016 führte zu einer entsprechenden haushaltsbezogenen
Entlastung und trug damit in der Folge auch maßgeblich zur Ergebnisverbesserung
2016 bei.
Seit dem Haushaltsjahr 2015 ist die Mittelverantwortung für die der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH übertragenen Aufgaben auch auf diese übergegangen. Der
Haushaltsplan 2016 hatte im Vermögenshaushalt unter Unterabschnitt „2.5850“
(Landesgartenschau 2018) und der Vorhabenskennziffer „-998“ Gesamtzuführungen
an die Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH in Höhe von € 25,53 Mio. vorgesehen.
3.3. Wesentliche Investitionen im Rechnungsjahr 2016
(Ist-Ausgaben ab € 100.000,--)
UA
0600
2210
2311
4604
Bezeichnung
Datenverarbeitung: Allg. EDV
- Erwerb v. bewegl. Sachen d. Anlageverm.
Otto-Hahn-Realschule
- Erweiterung zur Ganztagesschule
Ist-Beträge ( € )
116.842,16
1.490.221,99
Max-Planck-Gymnasium
- Maßnahmen gem. Schulsanierungsprogramm
145.632,48
Jugendbegegnungsstätte Schlachthof
- Bauliche Verbesserungen
122.053,29
63
UA
4649
4700
5620
5801
5850
6150
6300
7500
7900
7915
8800
Bezeichnung
Ist-Beträge ( € )
Kindertagesstätten / Kindergärten
- Umbau Kita Lotzbeckstraße 20
292.059,37
Förderung der Wohlfahrtspflege
- Zuschüsse (Altenpflegeeinrichtungen)
100.000,00
Sportplätze und -anlagen
- Sportplatz Sulz (Kunstrasenplatz)
316.348,00
Stadtpark
- Erneuerung Tiergehege und Futterküche
124.312,75
Landesgartenschau 2018
- Erwerb von Grundstücken
- Zuführungen an die LGS Lahr 2018 GmbH:
a) Maßn. gem. Rahmen- u. Kostenplan
b) Maßn. gem. Zukunftsinvestitionsprogramm
c) gem. Erfolgsplan
330.529,75
6.826.714,85
3.205.453,40
538.463,63
Stadtsanierungsmaßnahmen
Nördliche Altstadt:
- Stadtgeschichtliches Museum
- Ausbau Friedrichstraße (zw. Allee-/Gärtnerstr.)
- Zuweisungen u. Zuschüsse an übrige Bereiche
Kanadaring:
- Straßenbau
- Zuweisungen u. Zuschüsse an übrige Bereiche
689.396,97
1.692.119,65
Gemeindestraßen
- Erschließungs-/Vorfinanzierungskosten
Baugebiet Hosenmatten II (2. BA)
- Umbau Bahnhofsvorplatz
- Umbau/Umgestaltung Vogesenstraße
- Ausbau Gereutertalstraße
- Verkehrsüberwachung (Stat. Geschw.messanlagen)
1.000.000,00
979.114,70
181.342,78
234.540,78
147.714,25
2.103.180,40
471.212,16
127.363,54
Bestattungswesen
- Erneuerungsmaßnahmen Bergfriedhof
108.440,72
Tourismus
- Herstellung Wohnmobilstellplatz Breitmatten
158.693,55
Sonstige Förderung von Wirtschaft und Verkehr
- Investitionszuschuss Modernisierung Bahnhof
375.000,00
Allgemeines Grundvermögen
- Erwerb von Grundstücken
Summe der aufgeführten (Ist-)Ausgaben:
1.146.330,03
23.023.411,20
64
4.
Schulden
Der Schuldenstand (Kernhaushalt)
betrug am 01.01.2016:
€ 25.866.422,33
am 31.12.2016:
€ 25.595.606,44
Abnahme:
€
270.815,89
Im Haushaltsplan 2016 waren die Darlehensaufnahmen mit einem Betrag in Höhe
von € 1.600.000,-- veranschlagt. Die in der Haushaltssatzung des Vorjahres (2015)
festgesetzte Kreditermächtigung belief sich auf € 2.000.000,--.
Im Jahr 2015 erfolgte eine Kreditneuaufnahme in Höhe von € 1.800.000,--, die in
voller Höhe auf die per Haushaltseinnahmerest übertragene Kreditermächtigung aus
dem Jahr 2014 angerechnet wurde.
Die Kreditermächtigung des Jahres 2015 (€ 2.000.000,--) stand somit noch in voller
Höhe zur Verfügung und wurde durch Beschluss des Gemeinderates vom
02.05.2016 per Haushaltseinnahmerest in das Jahr 2016 übertragen. Damit belief
sich die Gesamtkreditermächtigung für das Jahr 2016 auf € 3.600.000,--.
Im Jahr 2016 ist eine Kreditneuaufnahme in Höhe von € 1.600.000,-- erfolgt. Diese
wurde in voller Höhe auf die übertragene Kreditermächtigung aus dem Jahr 2015
(€ 2.000.000,--) angerechnet, so dass die Kreditermächtigung des Jahres 2016 noch
in voller Höhe (€ 1.600.000,--) zur Verfügung stand.
In den vergangenen Jahren ist stets ein Haushaltseinnahmerest über die jeweils im
Haushaltsplan
veranschlagte
aber
nicht
in
Anspruch
genommene
Kredit-
ermächtigung gebildet worden. Aufgrund der anhaltend guten Kassenliquidität und
der deutlichen Ergebnisverbesserung 2016 hatte die Verwaltung im Zuge der
Ratsbefassung über die Bildung von Haushaltsresten 2016 entgegen der bisherigen
Verfahrensweise vorgeschlagen, auf eine Übertragung der noch in Höhe von
€ 1.600.000,-- zur Verfügung stehenden Kreditermächtigung 2016 in das Jahr 2017
zu verzichten (= keinen entsprechenden Haushaltseinnahmerest zu bilden). Der
Gemeinderat ist diesem Vorschlag in seiner Sitzung am 27.03.2017 bzw. im Rahmen
der Beschlussfassung über die Bildung von Haushaltsresten 2016 auch gefolgt.
65
Die ordentlichen Kredittilgungen beliefen sich im Jahr 2016 auf € 1.826.658,24.
Daneben ist im Berichtsjahr eine Sondertilgung in Höhe von € 57.074,04 sowie eine
Darlehensumschuldung in Höhe von € 700.000,-- vorgenommen worden.
Der Stand der Kämmereischulden zum 31.12.2016 ist im Vergleich zum Stand vom
01.01.2016 mit einer betragsmäßigen Abnahme (= Entschuldung) in Höhe von
€ 270.815,89 ausgewiesen.
Hierbei berücksichtigt ist das CHF-Darlehen der Stadt mit Wechselkurs zum
31.12.2016. Erstmals erfolgte diese Verfahrensweise (CHF-Darlehensstand jeweils
mit Wechselkurs zum 31.12. p.a.) für das Rechnungsjahr 2014. In den Jahren davor
ist das CHF-Darlehen durchgängig mit dem Wechselkurs zum Zeitpunkt der
Darlehensaufnahme und damit bis Ende 2013 mit unveränderter Umrechnungshöhe
geführt worden.
Im Zuge der Währungsumrechnung für das CHF-Darlehen mit Kurs zum 31.12.2016
hat sich im Vergleich zum Vorjahresstand ein Wechselkursverlust in Höhe von
€ 12.916,39 ergeben. Ohne diesen Wechselkursverlust hätte sich der Stand der
Kämmereischulden zum 31.12.2016 im Vergleich zum Vorjahr um € 283.732,28
vermindert.
Neben den sogenannten Kämmereischulden (Kernhaushalt) bestanden folgende
weitere Schulden:
66
Tabelle 21: Darstellung der Schuldenstände
Bezeichnung
31.12.2016
Euro
31.12.2015
Euro
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
14.483.218,21
13.001.700,02
Bau- und Gartenbetrieb Lahr (BGL)
1.787.044,65
1.963.400,79
275.000,00
0,00
12.820.754,75
11.521.624,63
0,00
115.040,68
9.527.474,93
9.273.671,07
0,00
0,00
Summe
38.893.492,54
35.875.437,19
Kämmereischulden (Kernhaushalt)
25.595.606,44
25.866.422,33
Schulden insgesamt
64.489.098,98
61.741.859,52
44.884
44.445
1.437
1.389
Eigenbetrieb Bäder, Versorgung u. Verkehr
Abwasserverband Raumschaft Lahr *
(Beteiligungsverhältnis der Stadt Lahr am Abwasserverband, Stand
01.01.2016: 79,98 %)
Zweckverband Industrie und Gewerbepark
Raum Lahr -Flughafenareal West(die Stadt Lahr ist am Zweckverband mit 45 % beteiligt)
Flughafenareal Ost
Erwerb des Gebietes westlich des Flughafenareals
Einwohnerzahl jeweils am 30.06. **
(Basis Zensus 2011)
Schulden pro Einwohner
*
Schuldenstand Abwasserverband Raumschaft Lahr, Anteil Stadt Lahr:
Stand zum 31.12.2016 unter Berücksichtigung der Fortschreibung
des städtischen Beteiligungsverhältnisses Stand 2016
** Für 2016 steht aktuell nur die Einwohnerzahl mit Stand zum 31.12.2015
zur Verfügung
Anmerkungen zur Tabelle 21:
Die aufgeführten Schulden für den Abwasserverband Raumschaft Lahr und für den
Zweckverband Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr -Flughafenareal West- sind
auf das Beteiligungsverhältnis umgerechnet. In den Angaben für das Flughafenareal
Ost sind die Aufwendungen für die Anlagen der Abwasserbeseitigung enthalten, die
zum Bilanzstichtag 31.12.2001 beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung bilanziert
wurden. Insofern ergeben sich zu den Angaben in der Vermögensrechnung
Abweichungen. Der Schuldendienst (Zins und Tilgung) beim Eigenbetrieb
Abwasserbeseitigung und beim Abwasserverband Raumschaft Lahr wird aus dem
kostendeckenden Gebührenhaushalt geleistet.
67
Das unter der Position „Kämmereischulden (Kernhaushalt)“ u.a. enthaltene CHFDarlehen der Stadt mit Schuldenstand zum 31.12.2016 ist mit dem Wechselkurs zum
31.12.2016 ausgewiesen. Erstmals erfolgte diese Verfahrensweise für das
Rechnungsjahr 2014. In den Jahren davor ist das CHF-Darlehen durchgängig mit
dem Wechselkurs zum Zeitpunkt der Darlehensaufnahme und damit bis Ende 2013
mit unveränderter Umrechnungshöhe geführt worden.
5.
Vermögensrechnung
Die Darstellung des Vermögensbestandes im Rechnungsjahr 2016 ist als
Vollvermögensrechnung ausgewiesen und dem Rechenschaftsbericht als Anlage
beigefügt. Die ausgewiesenen Bestandszahlen der früheren Vermögensrechnungen
sind weitergeführt worden, wobei bisher auf Neubewertungen verzichtet wurde.
Tabelle 22: Vermögensrechnung
Stand 01.01.2016
Stand 31.12.2016
€
€
Aktiva
Anlagevermögen
222.306.798,16
226.785.737,16
9.242.750,00
12.153.100,00
Geldanlage
16.000.000,00
15.200.000,00
Forderungen aus lfd. Rechnung
28.534.064,40
29.307.376,38
276.083.612,56
283.446.213,54
Objektbezogenes Deckungskapital
27.064.451,56
33.577.607,39
Kredite
25.866.422,33
25.595.606,44
9.273.671,07
8.327.474,93
164.235.403,20
166.983.548,40
5.109.600,00
4.454.600,00
Allgem. Rücklagen
30.878.981,11
24.872.546,99
Verpflichtungen aus lfd. Rechnung
13.655.083,29
19.634.829,39
276.083.612,56
283.446.213,54
Abgrenzung zum Anlagevermögen
Summe
Akt iva
Passiva
Kreditähnliche Rechtsgeschäfte
Sonstiges Deckungskapital
Abgrenzung zum Deckungskapital
Summe
Passiva
Bei dieser Bilanzdarstellung beträgt die Fremdfinanzierung im Berichtsjahr 2016
rd. 11,97 % (2015 = rd. 12,73 %).
68
6.
Allgemeine Rücklage
Zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes musste der allgemeinen Rücklage im
Rechnungsjahr 2016 ein Betrag in Höhe von € 6.066.434,12 entnommen werden
(Ergebnis).
Im
Haushaltsplan
2016
war
zum
ergebnisbezogenen
Ausgleich
des
Vermögenshaushaltes eine Rücklagenentnahme in Höhe von € 18.333.450,-veranschlagt, so dass der (einsetzbare) Rücklagenbestand im Vergleich hierzu um
€ 12.267.015,88 geschont werden konnte bzw. sich verbesserte.
Daneben ist der allgemeinen Rücklage ein zweckgebundener Betrag in Höhe von
€ 60.000,-- (= das Ostareal betreffende Grundstückserlöse 2016) für den teilweisen
Ausgleich eines Finanzierungsdefizits für das Ostareal des Flughafengeländes
zugeführt worden.
Für das Rechnungsjahr 2016 berechnet sich die Mindestrücklage wie folgt:
Ausgaben Verw. Haush.
2013
€ 103.775.161,29
2014
€ 106.148.896,69
2015
€ 111.535.663,77
Summe
€ 321.459.721,75
: 3
€ 107.153.240,58
x 2 v.H. =
€
2.143.064,81
Der Rücklagenbestand entwickelte sich im Berichtsjahr 2016 wie folgt:
Stand am 31.12.2015
€ 30.878.981,11
Zuführung 2016 (Flughafenareal Ost)
Entnahme 2016 (Ergebnis)
€
€
Stand am 31.12.2016
€ 24.872.546,99
60.000,00
6.066.434,12
=
69
Nachrichtlich:
a) Vom Rücklagenbestand ist ein Teilbetrag von € 406.775,13 für spätere Sondertilgungen
(„Schweizer Darlehen“) zweckgebunden (Zuführungen der Jahre 1995, 1997 und 1999 von
jeweils DM 200.000,-- und im Jahr 2003 in Höhe von € 100.000,--). Der Betrag wird als
besonderer Bestandteil der allgemeinen Rücklage geführt und ist bei der Feststellung der
Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zur Mindestrücklage entsprechend anzurechnen.
b) Ein Betrag von € 15.338,76 (= DM 30.000,--) der Zuführung 1996 wird als
Glasschadenrisikoreserve betrachtet. Nach Kündigung der Versicherungsverträge ist er
bestimmt zur Abdeckung von Großschäden. Auch dieser Betrag ist bei der Feststellung der
Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zur Mindestrücklage anzurechnen.
c) Ein Teilbetrag des Rücklagenbestandes in Höhe von € 6.247.969,13 (finanziert aus
Grundstückserlösen der Jahre 2004 bis 2016, wobei sich im Jahr 2010 keine
Grundstückserlöse ergaben) ist zum teilweisen Ausgleich eines Finanzierungsdefizits für das
Ostareal des Flughafengeländes zweckgebunden.
Ausgehend vom Rücklagenbestand zum 31.12.2016 in Höhe von € 24.872.546,99
verbleibt unter Berücksichtigung der Mindestrücklage in Höhe von € 2.143.064,81
und der gebundenen Rücklagenmittel in Höhe von zusammen € 6.670.083,02 ein
einsetzbarer Rücklagenbestand in Höhe von € 16.059.399,16.
Im Haushaltsplan 2017 ist zur (Teil-)Finanzierung der Ausgaben des Vermögenshaushaltes eine Rücklagenentnahme (Ergebnis) in Höhe von € 7.500.000,-veranschlagt worden (Anm.: hierbei wurde bereits vorweg eine erwartete
Ergebnisverbesserung 2016 in Höhe von € 3.700.000,-- berücksichtigt).
7.
Kassenbestand
Die Kassenliquidität war auch im Rechnungsjahr 2016 bei der Stadtkasse jederzeit
gewährleistet. Der Gesamtkassenbestand belief sich zum 31.12.2016 auf einen
Betrag in Höhe von € 15.948.491,68.
Die Kasseneinnahmerückstände des Verwaltungshaushaltes zum Jahresende 2016
waren mit € 2.023.416,42 niedriger als im Vorjahr (€ 3.227.925,70).
Gruppierungsübersicht
für den
Verwaltungs- und Vermögenshaushalt
Rechnungsjahr 2016
(vom 01.01.2016 bis 31.12.2016)
Mandant 895 Lahr
Summe Einnahmen Verwaltungshaushalt
Einwohner: 44.445 Stand 2015
Gruppierung
Nummer
Bezeichnung
0
Steuern, allgemeine Zuweisungen
00
Realsteuern
RECHNUNGSGRUPPIERUNGSÜBERSICHT
SOLL
HJ.2016 / 01 - 16
Stand 23.05.2017
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr
EUR/Einw.
%
Ansatz
Beträge in EUR
Planvergleich +/-
000
Grundsteuer A
84.850,58
1,91
0,07
82.000
001
Grundsteuer B
6.730.091,13
151,43
5,67
6.750.000
003
Gewerbesteuer
25.389.506,00
571,26
21,38
23.000.000
2.389.506,00
16.220.656,81
364,96
13,66
16.170.000
50.656,81
10.574,86-
01
2.850,58
19.908,87-
Gemeindeanteil an Gemeinschaftssteuern
010
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
012
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
2.882.425,14
64,85
2,43
2.893.000
Andere Steuern und steuerähnliche
Einnahmen
Schlüsselzuweisungen
1.775.351,11
39,94
1,50
1.460.000
315.351,11
30.321.872,40
682,23
25,54
28.650.000
1.671.872,40
409.129,80
9,21
0,34
405.000
4.129,80
1.307.216,00
29,41
1,10
1.300.000
7.216,00
02-03
04
041
06
061
09
091
Schlüsselzuweisungen vom Land
Sonstige allgemeine Zuweisungen
Sonstige allgemeine Zuweisungen vom
Land
Ausgleichsleistungen
Ausgleichsleistungen nach dem
Familienleistungsausgleich
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Summe Hauptgruppe 0
85.121.098,97
1.915,20
71,69
80.710.000
4.411.098,97
1
Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb
10-12
Gebühren und ähnliche Entgelte
6.227.239,82
140,11
5,24
5.966.120
261.119,82
13-15
Einnahmen aus Verkauf, Mieten, Pachten
3.585.477,71
80,67
3,02
3.132.500
452.977,71
16
Erstattungen f. Ausgaben des
Verwaltungshaushalts
Erstattungen f. Ausgaben des VWH v.
Land
Erstattungen f. Ausgaben des VWH v.
Gden. u. Gde-V.
Erstattungen f. Ausgaben des VWH v.
Zweckverb. u. dgl.
Erstattungen f. Ausgaben des VWH v.
sonst. öff. Bereich
Erstattungen f. Ausgaben des VWH v.
komm. Sonderrechnungen
129.555,18
2,91
0,11
166.350
36.794,82-
120.010,93
2,70
0,10
210.100
90.089,07-
162.855,88
3,66
0,14
181.950
19.094,12-
166.866,56
3,75
0,14
5.000
161.866,56
791.950,00
17,82
0,67
745.350
46.600,00
161
162
163
164
165
Mandant 895 Lahr
Summe Einnahmen Verwaltungshaushalt
Einwohner: 44.445 Stand 2015
Gruppierung
Nummer
Bezeichnung
167
Erstattungen Hospital u. Armenfonds
168
170
Erstattungen f. Ausgaben d. VWH vom
übrigen Bereich
Innere Verrechnungen innerhalb des
Verwaltungshaushalts
Zuweisungen und Zuschüsse für lfd.
Zwecke
Zuweisungen vom Bund
171
Zuweisungen vom Land
172
RECHNUNGSGRUPPIERUNGSÜBERSICHT
SOLL
HJ.2016 / 01 - 16
Stand 23.05.2017
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr
EUR/Einw.
%
Ansatz
Beträge in EUR
Planvergleich +/-
226.625,17
5,10
0,19
168.300
58.325,17
23.579,20
0,53
0,02
17.350
6.229,20
2.859.102,98
64,33
2,41
2.661.700
197.402,98
406.528,09
9,15
0,34
277.000
129.528,09
9.380.950,37
211,07
7,90
8.754.100
626.850,37
Zuweisungen von Gemeinden u. Gde.-Verb.
430.018,65
9,68
0,36
511.700
81.681,35-
177
Zuschüsse vom übrigen Bereich
222.092,58
5,00
0,19
143.100
78.992,58
178
Zuschüsse vom übrigen Bereich
115.467,87
2,60
0,10
18.800
96.667,87
169
17
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Summe Hauptgruppe 1
2
Sonstige Finanzeinnahmen
20
Zinseinnahmen
205-208
24.848.320,99
559,08
20,93
22.959.420
1.888.900,99
980.886,09
22,07
0,83
1.754.350
773.463,91-
2.631.616,57
59,21
2,22
2.607.100
24.516,57
26
von unternehmerischen und übrigen
Bereichen
Gewinnanteile v. wirtschaftl.
Unternehmen u. aus Beteiligungen,
Weitere Finanzeinnahmen
2.999.195,86
67,48
2,53
2.571.180
428.015,86
27
Kalkulatorische Einnahmen
2.149.312,92
48,36
1,81
2.157.950
21-22
8.637,08-
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Summe Hauptgruppe 2
8.761.011,44
197,12
7,38
9.090.580
329.568,56-
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Summe Einnahmen Verwaltungshaushalt
118.730.431,40
2.671,40
100,00
112.760.000
5.970.431,40
Mandant 895 Lahr
Summe Einnahmen Vermögenshaushalt
Einwohner: 44.445 Stand 2015
RECHNUNGSGRUPPIERUNGSÜBERSICHT
(Hauptgruppe 3)
Gruppierung
Nummer
Bezeichnung
3
Einnahmen des Vermögenshaushalts
30
Zuführungen vom Verwaltungshaushalt
300
31
310
32
325-328
34
35
36
Allgemeine Zuführung vom
Verwaltungshaushalt
Entnahme aus Rücklagen
Entnahme aus allg. Rücklage
SOLL
HJ.2016 / 01 - 16
Stand 23.05.2017
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr
EUR/Einw.
%
Ansatz
Beträge in EUR
Planvergleich +/-
15.263.571,74
343,43
46,78
9.130.000
6.133.571,74
6.066.434,12
136,49
18,59
18.333.450
12.267.015,88-
1.261,35
0,03
6.785.550
6.784.288,65-
2.950.962,92
66,40
9,04
2.100.000
850.962,92
793.981,75
17,86
2,43
255.000
538.981,75
7.313,00
0,16
0,02
620.000
612.687,00-
6.655.552,73
149,75
20,40
8.041.000
1.385.447,27-
Rückflüsse von Darlehen
von kommunalen und sonstigen Sonderrechnungen u. v. übrigen Bereichen
Veräußerung von Sachen des
Anlagevermögens
Beiträge und ähnliche Entgelte
360
Zuweisungen u. Zuschüsse für
Investitionen u.
vom Bund
361
vom Land
362
von Gemeinden
200.930,00
4,52
0,62
0
200.930,00
365-368
386.897,73
8,71
1,19
225.000
161.897,73
377
von kommunalen und sonstigen Sonderrechnungen u. v. übrigen Bereichen
Einnahmen aus Krediten u. inneren
Darlehen einschl. Umschuldung
von privaten Unternehmen
1.600.000,00
36,00
4,90
0
1.600.000,00
378
von übrigen Bereichen
2.000.000,00-
45,00-
6,13-
700.000,00
15,75
2,15
37
37*2
Umschuldungen
1.600.000
0
3.600.000,00700.000,00
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Summe Einnahmen Vermögenshaushalt (Hauptgruppe 3)
32.626.905,34
734,10
100,00
47.090.000
14.463.094,66-
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Summe Einnahmen Gesamthaushalt
151.357.336,74
3.405,50
159.850.000
8.492.663,26-
Mandant 895 Lahr
Summe Ausgaben Verwaltungshaushalt
Einwohner: 44.445 Stand 2015
Gruppierung
Nummer
Bezeichnung
4
Personalausgaben
40
41
Aufwendungen für ehrenamtliche
Tätigkeit
Besoldung, Vergütungen, Löhne
42-43
44
RECHNUNGSGRUPPIERUNGSÜBERSICHT
SOLL
HJ.2016 / 01 - 16
Stand 23.05.2017
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr
EUR/Einw.
%
Ansatz
Beträge in EUR
Planvergleich +/-
342.147,70
7,70
0,29
359.500
17.352,30-
20.786.513,37
467,69
17,51
21.648.900
862.386,63-
Versorgung
3.371.658,11
75,86
2,84
3.441.400
69.741,89-
3.590.597,35
80,79
3,02
3.738.300
147.702,65-
45
Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
Beihilfen und Unterstützungen
606.250,89
13,64
0,51
542.800
63.450,89
46
Personalnebenausgaben
26.368,38
0,59
0,02
47.200
20.831,62-
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Summe Hauptgruppe 4
5/6
Sächl. Verwaltungs- und Betriebsaufwand
50-51
Unterhaltung d. Grundstücke u.
baulichen Anlagen u. des sonst. unbew.
Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige
Mieten und Pachten
52
53
54
55
Bewirtschaftung der Grundstücke,
baulichen Anlagen usw.
Haltung von Fahrzeugen
56
Besondere Aufwendungen für Beschäftigte
57-63
Weitere Verwaltungs- und
Betriebsausgaben
Steuern, Geschäftsausgaben u. a.
64-66
67
672
673
675-678
679
68
28.723.535,80
646,27
24,19
29.778.100
1.054.564,20-
5.572.939,57
125,39
4,69
5.625.100
52.160,43-
572.094,69
12,87
0,48
577.650
5.555,31-
1.331.054,68
29,95
1,12
1.460.150
129.095,32-
3.040.515,72
68,41
2,56
3.692.700
652.184,28-
149.166,41
3,36
0,13
142.350
6.816,41
175.861,91
3,96
0,15
201.950
26.088,09-
6.161.303,18
138,63
5,19
6.342.950
181.646,82-
2.404.210,02
54,09
2,02
2.697.950
293.739,98-
7.887,06-
Erstattungen von Verwaltungs- u.
Betriebsaufwand
Erstattungen von Verw.- u.
Betriebsaufwand Gden./Gde.verb.
Erstattungen von Verw.- u.
Betriebsaufwand an Zweckverbände
an kommunale und sonstige Sonderrechnungen u.a. übrige Bereiche
Innere Verrechnungen
29.612,94
0,67
0,02
37.500
1.267.882,37
28,53
1,07
750.000
517.882,37
6.220.587,25
139,96
5,24
6.116.550
104.037,25
2.859.102,98
64,33
2,41
2.661.700
197.402,98
Kalkulatorische Kosten
2.149.312,92
48,36
1,81
2.157.950
8.637,08-
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Summe Hauptgruppe 5/6
31.933.644,64
718,50
26,90
32.464.500
530.855,36-
Mandant 895 Lahr
Summe Ausgaben Verwaltungshaushalt
Einwohner: 44.445 Stand 2015
Gruppierung
Nummer
Bezeichnung
7
70
71
712
715-717
718
73-79
Zuweisungen und Zuschüsse (nicht für
Investitionen)
Zuschüsse für lfd. Zwecke an soziale
oder ähnliche Einrichtungen
Zuweisungen u. sonstige Zuschüsse für
lfd. Zwecke
Zuweisungen u. Zuschüsse an Gden. und
Gde.verb.
an kommunale u. sonstige öffentl.
Sonderrech. u.a. priv. Unternehmen
Zuweisungen u. Zuschüsse an übrigen
Bereich
Sozialleistungen
RECHNUNGSGRUPPIERUNGSÜBERSICHT
HJ.2016 / 01 - 16
Stand 23.05.2017
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr
SOLL
EUR/Einw.
8.961.151,54
201,62
38,35
0,00
303.513,09
6,83
5.037,76
2.780,70
%
7,55
Ansatz
Beträge in EUR
Planvergleich +/-
7.906.050
1.055.101,54
50
11,65-
328.850
25.336,91-
0,11
5.450
412,24-
0,06
3.000
219,30-
0,26
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Summe Hauptgruppe 7
8
Sonstige Finanzausgaben
80
Zinsausgaben
805
Zinsen für äussere Kassenkredite
808
Zinsen für Kredite von übrigen
Bereichen
Steuerbeteiligungen
81
810
83
Gewerbesteuerumlage
9.272.521,44
208,63
7,81
8.243.400
1.029.121,44
17.340,00
0,39
0,01
80.000
62.660,00-
835.890,11
18,81
0,70
1.044.000
208.109,89-
4.225.562,57
95,07
3,56
4.070.000
155.562,57
Allgemeine Umlagen
831
Allgemeine Umlagen an Land
12.593.941,10
283,36
10,61
12.595.000
1.058,90-
832
15.671.194,00
352,60
13,20
15.675.000
3.806,00-
84
Allgemeine Umlagen an Gden. u.
Gde.verb.
Weitere Finanzausgaben
193.230,00
4,35
0,16
130.000
63.230,00
85
Deckungsreserve
0,00
0,00
100.000
100.000,00-
86
Zuführung zum Vermögenshaushalt
15.263.571,74
343,43
0,00
0,00
860
88
Allgem. Zuführung zum Vermögenshaushalt
Globale Minderausgabe
12,86
9.130.000
550.000-
6.133.571,74
550.000,00
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Summe Hauptgruppe 8
48.800.729,52
1.098,00
41,10
42.274.000
6.526.729,52
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Summe Ausgaben Verwaltungshaushalt
118.730.431,40
2.671,40
100,00
112.760.000
5.970.431,40
Mandant 895 Lahr
Summe Ausgaben Vermögenshaushalt
Einwohner: 44.445 Stand 2015
RECHNUNGSGRUPPIERUNGSÜBERSICHT
Gruppierung
Nummer
Bezeichnung
9
Ausgaben des Vermögenshaushalts
91
Zuführungen an Rücklagen
910
93
930
932-933
935-936
94-96
97
HJ.2016 / 01 - 16
Stand 23.05.2017
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr
(Hauptgruppe 9)
Zuführung an allgemeine Rücklage
SOLL
EUR/Einw.
%
Ansatz
Beträge in EUR
Planvergleich +/-
60.000,00
1,35
0,18
500.000
440.000,00-
1.927,84
0,04
0,01
500
1.427,84
1.758.834,28
39,57
5,39
1.780.000
818.620,58
18,42
2,51
773.050
45.570,58
10.275.188,62
231,19
31,49
11.863.950
1.588.761,38-
1.826.658,24
41,10
5,60
0
0,00
0,00
757.074,04
17,03
2,32
0
17.113.101,74
385,04
52,45
30.042.500
12.929.398,26-
15.500,00
0,35
0,05
30.000
14.500,00-
Vermögenserwerb
Erwerb von Beteiligungen,
Kapitaleinlagen
Erwerb und Leasing von Grundstücken
Erwerb und Leasing von beweglichen
Sachen des Anlagevermögens
Baumaßnahmen
977
Tilgung von Krediten, Rückzahlung von
inneren Darlehen
von privaten Unternehmen
978
von übrigen Bereichen
97*2
a.o. Tilgung/Umschuldungen
98
987
Zuweisungen und Zuschüsse für
Investitionen
an private Unternehmen
988
an übrige Bereiche
2.100.000
21.165,72-
1.826.658,24
2.100.000,00757.074,04
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Summe Ausgaben Vermögenshaushalt (Hauptgruppe 9)
32.626.905,34
734,10
100,00
47.090.000
14.463.094,66-
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Summe Ausgabe Gesamthaushalt
151.357.336,74
3.405,50
159.850.000
8.492.663,26-
Vermögensrechnung
für das
Rechnungsjahr 2016
(vom 01.01.2016 bis 31.12.2016)
Stadt Lahr
Lahr
Vermögensrechnung
Zeit 07:44:18
Datum 23.05.2017
/DZBW/VMR_VERMRECH/FLAH2100 Seite
1
Beträge in EUR
Buchungskreis 1000
Buch Texte
krs.
1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000
Aktiva
Deckungskreis Aktiva 1
0 Anlagevermögen
00000000 Unbebaute Grundstücke incl. grundstücksgl. R
00000090 WB unbebaute Grundstücke
** Summe Unbebaute Grundstücke
00100000 Grund und Boden (bebaut) incl. grdstgl. Rech
00100090 WB Grund und Boden (bebaut) incl. grdstgl. R
00100100 Grund u. Boden (bebaut)ausserhalb AV Flugpla
00101000 Grund und Boden (m. Wohnbau) incl. grdstgl.
00101090 WB Grund und Bod.(m.Wohnbau) incl. grdstgl.
* Summe Grund und Boden
00110000 Gebäude und andere Bauten
00110090 WB Gebäude und andere Bauten
00111000 Wohngebäude
00111090 WB Wohngebäude
00112000 Bauten auf fremden Grundstücken
00112090 WB Bauten auf fremden Grundstücken
* Summe Gebäude und andere Bauten
00120000 Straßen, Wege, Plätze (mit Ausstattung)
00120090 WB Straßen, Wege, Plätze (mit Ausstattung)
* Summe Straßen, Wege, Plätze
00130000 Grünflächen
00130090 WB Grünflächen
* Summe Grünflächen
** Summe Bebaute Grundstücke
00200000 Betriebsvorrichtungen
00200090 WB Betriebsvorrichtungen
** Summe Betriebsvorrichtungen
00500000 Betriebs- und Geschäftsausstattung
00500090 WB Betriebs- und Geschäftsausstattung
** Summe Betriebs- und Geschäftsausstattung
00600000 Fahrzeuge
00600090 WB Fahrzeuge
** Summe Fahrzeuge
00700000 Kunstwerke, Bilder, Denkmäler
00700090 WB Kunstwerke, Bilder, Denkmäler
** Summe Kunstwerke, Bilder, Denkmäler
00800000 Anlagen im Bau, geleistete Anzahlungen
00800090 WB Anlagen im Bau und geleistete Anzahlungen
** Summe Anlagen im Bau, geleistete Anzahlung
*** Summe Sachanlagen
01000000 Eigen- und Beteiligungsgesellschaften
* Summe Eigen- und Beteiligungsgesellschaften
** Summe Beteiligungen
01900000 Sonstige Finanzanlagen
** Summe Sonstige Finanzanlagen
*** Summe Finanzanlagen
**** Summe Anlagevermögen
1 Abgrenzung zum Anlagevermögen
1000 88100000 Haushaltsausgabereste (VmH)
**** Summe Abgrenzung zum Anlagevermögen
***** Summe Deckungskreis Aktiva 1
Anfangsbestand
(01.01.2016)
Zugang
Abgang
Endbestand
(31.12.2016)
28.586.950,92
547,4728.586.403,45
43.789.542,37
6.517,398.171.160,02
186.984,02
1,0252.141.168,00
136.176.477,99
81.209.498,312.098.347,96
1.665.898,965.180,79
64,7955.404.544,68
76.580.330,60
52.146.219,9924.434.110,61
9.415.394,89
6.868.809,082.546.585,81
134.526.409,10
7.539.846,33
4.670.892,332.868.954,00
9.345.694,19
7.624.347,021.721.347,17
2.912.087,36
1.438.566,361.473.521,00
169.698,44
1.898,58167.799,86
7.792.975,33
0,687.792.974,65
177.137.409,23
10.590.226,05
10.590.226,05
10.590.226,05
34.579.162,88
34.579.162,88
45.169.388,93
222.306.798,16
1.913.554,14
9,14
1.913.563,28
212.177,48
5,62
0,00
0,00
0,00
212.183,10
745.144,46
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
745.144,46
1.843.985,12
0,00
1.843.985,12
199.126,74
0,00
199.126,74
3.000.439,42
597.006,76
0,00
597.006,76
472.655,59
4.892,58
477.548,17
29.230,66
7.642,00
36.872,66
24.302,00
0,00
24.302,00
9.747.737,34
0,00
9.747.737,34
15.797.469,63
1.927,84
1.927,84
1.927,84
0,00
0,00
1.927,84
15.799.397,47
1.985.443,24
0,19
1.985.443,43
224.450,88
3,45
946.196,14
26.800,00
0,00
1.197.450,47
4.098,42
2.443.831,04
0,00
15.862,00
0,00
259,00
2.464.050,46
44.240,15
1.135.004,97
1.179.245,12
0,00
166.243,74
166.243,74
5.006.989,79
3.123,49
378.390,27
381.513,76
10.768,73
476.547,44
487.316,17
17.300,00
204.222,66
221.522,66
0,00
251,00
251,00
3.236.160,31
0,00
3.236.160,31
11.319.197,12
0,00
0,00
0,00
1.261,35
1.261,35
1.261,35
11.320.458,47
28.515.061,82
538,5228.514.523,30
43.777.268,97
6.515,227.224.963,88
160.184,02
1,0251.155.900,63
136.917.524,03
83.653.329,352.098.347,96
1.681.760,965.180,79
323,7953.685.638,68
78.380.075,57
53.281.224,9625.098.850,61
9.614.521,63
7.035.052,822.579.468,81
132.519.858,73
8.133.729,60
5.049.282,603.084.447,00
9.807.581,05
8.096.001,881.711.579,17
2.924.018,02
1.635.147,021.288.871,00
194.000,44
2.149,58191.850,86
14.304.552,36
0,6814.304.551,68
181.615.681,74
10.592.153,89
10.592.153,89
10.592.153,89
34.577.901,53
34.577.901,53
45.170.055,42
226.785.737,16
9.242.750,00
0,00
9.242.750,00
9.242.750,0012.153.100,00
2.910.350,00
231.549.548,16
18.709.747,47
0,00
0,00
0,00
0,00
12.153.100,00
12.153.100,00
11.320.458,47
238.938.837,16
Stadt Lahr
Lahr
Vermögensrechnung
Zeit 07:44:18
Datum 23.05.2017
/DZBW/VMR_VERMRECH/FLAH2100 Seite
1
Beträge in EUR
Buchungskreis 1000
Buch Texte
krs.
Deckungskreis Aktiva 2
2 Geldanlagen
1000 88210000 Einlage bei Kreditinstituten (Rückflüsse)
*** Summe Einlagen bei Kreditinstituten
**** Summe Geldanlagen
4 Forderungen aus laufender Rechnung
1000 88411000 Kasseneinnahmereste Verwaltungshaushalt
1000 88412000 Kasseneinnahmereste Vermögenshaushalt
1000 88413000 Kasseneinnahmereste SHV
*** Summe Kasseneinnahmereste
1000 88420000 Haushaltseinnahmereste (VmH)
*** Summe Haushaltseinnahmereste
1000 88440000 Kassenbestand
*** Summe Kassenbestand
**** Summe Forderungen aus laufender Rechnung
***** Summe Deckungskreis Aktiva 2
****** Summe Aktiva
Anfangsbestand
(01.01.2016)
Zugang
Abgang
Endbestand
(31.12.2016)
16.000.000,00
16.000.000,00
16.000.000,00
36.200.000,00
36.200.000,00
36.200.000,00
37.000.000,00
37.000.000,00
37.000.000,00
15.200.000,00
15.200.000,00
15.200.000,00
3.227.925,70
863.479,13
6.543.585,22
10.634.990,05
5.109.600,00
0,00
5.109.600,00
12.789.474,35
12.789.474,35
28.534.064,40
0,00
0,00
149.813,52
149.813,52
5.109.600,004.454.600,00
655.000,0015.948.491,68
15.948.491,68
15.443.305,20
1.204.509,28
676.009,59
0,00
1.880.518,87
0,00
0,00
0,00
12.789.474,35
12.789.474,35
14.669.993,22
2.023.416,42
187.469,54
6.693.398,74
8.904.284,70
0,00
4.454.600,00
4.454.600,00
15.948.491,68
15.948.491,68
29.307.376,38
44.534.064,40
51.643.305,20
51.669.993,22
44.507.376,38
276.083.612,56
70.353.052,67
62.990.451,69
283.446.213,54
Stadt Lahr
Lahr
Vermögensrechnung
Zeit 07:44:18
Datum 23.05.2017
/DZBW/VMR_VERMRECH/FLAH2100 Seite
2
Beträge in EUR
Buchungskreis 1000
Buch Texte
krs.
1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000
Passiva
Deckungskreis Passiva 1
5 Deckungskapital
10520000 BauGB-Beiträge
10520090 WB BauGB-Beiträge
*** Summe Beiträge u.ä. Entgelte
10550000 Ertragszuschüsse
10550090 WB Ertragszuschüsse
*** Summe Zuweisungen und Zuschüsse
12300000 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
12700000 Verb. gg. Körpersch., Anstalten, Stiftungen
12800000 Verbindlichkeiten gegenüber Dritten
*** Summe Kredite
16502000 Flugplatz Rahmenkonto Ost
*** Summe Kreditähnliche Rechtsgeschäfte
88560000 sonstiges Deckungskapital (Position 56 VMR)
*** Summe Sonstiges Deckungskapital
**** Summe Deckungskapital
7 Abgrenzung zum Deckungskapital
1000 88710000 Haushaltseinnahmereste (VmH)
*** Summe Haushaltseinnahmereste
**** Summe Abgrenzung zum Deckungskapital
**** Summe Deckungskreis Passiva 1
Deckungskreis Passiva 2
8 Rücklagen/Sonstige Geldvermögensbindungen
1000 88810000 Allgemeine Rücklage
*** Summe Allgemeine Rücklage
**** Summe Rücklagen/Sonstige Geldvermögensb.
9 Verpflichtungen aus laufender Rechnung
1000 88911000 Kassenausgabereste Verwaltungshaushalt
1000 88912000 Kassenausgabereste Vermögenshaushalt
1000 88913000 Kassenausgabereste SHV
*** Summe Kassenausgabereste
1000 88921000 Haushaltsausgabereste VwH
Anfangsbestand
(01.01.2016)
Zugang
Abgang
Endbestand
(31.12.2016)
14.598.180,96
11.450.910,143.147.270,82
34.958.157,28
11.040.976,5423.917.180,74
25.866.422,33
49.762,00
49.762,0025.866.422,33
9.273.671,07
9.273.671,07
164.235.403,20
164.235.403,20
226.439.948,16
294.635,25
0,00
294.635,25
8.875.404,30
0,00
8.875.404,30
3.025.832,78
0,00
1.375.133,20
4.400.965,98
0,00
0,00
23.135.967,20
23.135.967,20
36.706.972,73
17.650,50
317.044,75
334.695,25
1.587.270,77
734.917,70
2.322.188,47
3.296.648,67
1.375.133,20
0,00
4.671.781,87
946.196,14
946.196,14
20.387.822,00
20.387.822,00
28.662.683,73
14.875.165,71
11.767.954,893.107.210,82
42.246.290,81
11.775.894,2430.470.396,57
25.595.606,44
1.325.371,201.325.371,20
25.595.606,44
8.327.474,93
8.327.474,93
166.983.548,40
166.983.548,40
234.484.237,16
5.109.600,00
0,00
5.109.600,00
5.109.600,00
5.109.600,004.454.600,00
655.000,00655.000,00-
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
4.454.600,00
4.454.600,00
4.454.600,00
231.549.548,16
36.051.972,73
28.662.683,73
238.938.837,16
30.878.981,11
30.878.981,11
30.878.981,11
60.000,00
60.000,00
60.000,00
6.066.434,12
6.066.434,12
6.066.434,12
24.872.546,99
24.872.546,99
24.872.546,99
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
8.268,41
2.014.910,68
1.121.850,30
3.145.029,39
0,00
4.336.700,00
0,00
12.153.100,00
16.489.800,00
19.634.829,39
*** Summe Haushaltsausgabereste (VWH u. VMH)
**** Summe Verpflichtungen aus lfd. Rechnung
37.183,629.191,23
503.426,68
475.434,29
3.936.899,00
0,00
9.242.750,00
0,00
13.179.649,00
13.655.083,29
45.452,03
2.005.719,45
618.423,62
2.669.595,10
3.936.899,004.336.700,00
9.242.750,0012.153.100,00
3.310.151,00
5.979.746,10
****** Deckungskreis Passiva 2
44.534.064,40
6.039.746,10
6.066.434,12
44.507.376,38
276.083.612,56
42.091.718,83
34.729.117,85
283.446.213,54
1000 88922000 Haushaltsausgabereste VmH
****** Summe Passiva
Grafiken
für den
Verwaltungs- und Vermögenshaushalt
Rechnungsjahr 2016
(vom 01.01.2016 bis 31.12.2016)
Verwaltungshaushalt 2016
Rechnungsergebnisse
Haushaltsvolumen:
Einnahmen
Zuweisungen/
Zuschüsse;
Verkaufserlöse,
Mieten, Pachten; 10.555.057,56 €;
9%
3.585.477,71 €; 3%
118.730.431,40 €
Gewinnanteile/
Konzessionsabgaben;
2.631.616,57 €; 2%
Anteil Einkommen-/
Umsatzsteuer;
19.103.081,95 €;
16%
Sonstige
Einnahmen;
5.601.524,87 €; 5%
Gebühren/Entgelte;
6.227.239,82 €; 5%
Kalk. Einnahmen;
2.149.312,92 €; 2%
Gewerbesteuer;
25.389.506,00 €;
21%
Innere
Verrechnungen;
2.859.102,98 €; 3%
Übrige
Steuern/Allgem.
Zuweisungen;
40.628.511,02 €;
34%
Innere
Verrechnungen;
Gewerbesteuer- 2.859.102,98 €; 2% Zinsaufwendung;
853.230,11 €; 1%
umlage;
4.225.562,57 €; 3%
Ausgaben
Zuführung a. d.
Vermögenshaushalt;
15.263.571,74 €;
13%
Kreisumlage/
Finanzausgleichsumlage;
28.265.135,10 €;
24%
Sonstige
Ausgaben;
193.230,00 €; 0%
Unterh. von Grdst.
und baul. Anlagen;
5.572.939,57 €; 5%
Sachausgaben
(allgemeiner
Betriebsaufw.);
21.352.289,17 €;
18%
Personalausgaben;
28.723.535,80 €;
24%
Kalk. Kosten;
2.149.312,92 €; 2%
Zuweisungen/
Zuschüsse;
9.272.521,44 €; 8%
Vermögenshaushalt 2016
Rechnungsergebnisse
Haushaltsvolumen:
Einnahmen
Veräußerung von
Beteiligungen;
0,00 €; 0%
Rückflüsse von
Darlehen;
1.261,35 €; 0%
32.626.905,34 €
Beiträge;
Grundstücks- und
793.981,75 €; 2% Vermögenserlöse;
2.950.962,92 €;
9%
Entnahme aus
Rücklage;
6.066.434,12 €;
17%
Zuweisungen/
Zuschüsse;
7.250.693,46 €;
21%
Ausgaben
Darlehen (ohne
Umschuldung);
1.600.000,00 €;
5%
Darlehensumschuldung;
700.000,00 €; 2%
Zuführung vom
Verwaltungshaushalt;
15.263.571,74 €;
44%
Zuweisungen und
Zuschüsse;
17.128.601,74 €;
53%
Zuführung an
Rücklage;
60.000,00 €; 0%
Erwerb von AV,
Beteilig.,
Kapitaleinl.;
820.548,42 €; 3%
Gewährung von
Darlehen; 0,00 €;
0%
Erwerb von
Grundstücken;
1.758.834,28 €;
5%
Darlehensumschuldung;
700.000,00 €; 2%
Sondertilgung;
57.074,04 €; 0%
ordentliche
Tilgungen;
1.826.658,24 €;
6%
Baumaßnahmen;
10.275.188,62 €;
31%
Entwicklung der Deckungsgrade der
kostenrechnenden Einrichtungen in den
Jahren 2016, 2015 und 2014
Theater
Städt. Musikschule
Volkshochschule
Mediathek
Kindertagheim Schießrain
Kindertagheim Max-Planck-Straße
2014
Einrichtung
Kindergarten Bottenbrunnenstraße
2015
Kindergarten Kanadaring
2016
Kindergarten Kuhbach
Kindergarten Reichenbach
Hort Eichrodtschule
Hort Luisenschule
Kita Heiligenstraße "Arche Noah"
Kindertagesstätte Alleestraße
Kindertagesstätte Lotzbeckstraße
Märkte
Friedhöfe
Stadthalle
Schutterlindenberghalle Hugsweier
Kaiserswaldhalle Kippenheimweiler
Festhalle Kuhbach
Bürgerhaus Mietersheim
Geroldseckerhalle Reichenbach
Sulzberghalle Sulz
Aktienhof
0,00
20,00
40,00
60,00
80,00
100,00 120,00
Kostendeckung in %
Kostendeckungsgrade und
Zuschussbedarf städtischen
Einrichtungen im Jahr 2016
39,05
Theater
60,95
62,53
79,82
14,70
Städt. Musikschule
37,47
20,18
Volkshochschule
Mediathek
85,30
44,86
55,14
Kindertagheim Schießrain
44,49
55,51
Kindertagheim Max-Planck-Straße
46,30
53,70
Kindergarten Bottenbrunnenstraße
46,33
53,67
Kindergarten Kanadaring
41,86
Kindergarten Kuhbach
58,14
36,05
Kindergarten Reichenbach
63,95
39,63
Hort Eichrodtschule
60,37
33,32
Hort Luisenschule
66,68
45,06
54,94
Kita Heiligenstraße "Arche Noah"
43,66
56,34
Kindertagesstätte Alleestraße
2,56
Kindertagesstätte Lotzbeckstraße
97,44
Märkte
102,22
-2,22
32,07
67,93
22,07
10,90
77,93
13,45
64,09
Bürgerhaus Mietersheim
91,66
5,24
Geroldseckerhalle Reichenbach
94,76
26,15
36,77
Kaiserswaldhalle Kippenheimweiler
Festhalle Kuhbach
86,55
8,34
Stadthalle
Schutterlindenberghalle Hugsweier
89,10
35,91
Friedhöfe
73,85
63,23
Deckungsgrad
Sulzberghalle Sulz
Aktienhof
Zuschussbedarf
Hinweis: Die Wertetabelle ist im Vorbericht in der Tabelle 19 zu finden.