Beschlussvorlage (Bauverein Lahr GmbH; Jahresabschluss 2016)
Sitzung: Gemeinderat (7. Sitzung)
24. Juli 2017
24. Juli 2017
Beschlussvorlage Amt: 202 Singler Datum: 07.07.2017 Az.: 922.5124 Drucksache Nr.: 190/2017 Beratungsfolge Termin Beratung Kennung Abstimmung Gemeinderat 24.07.2017 beschließend öffentlich Beteiligungsvermerke Amt Handzeichen Eingangsvermerke Oberbürgermeister Erster Bürgermeister Bürgermeister Haupt- und Personalamt Abt. 10/101 Kämmerei Rechts- und Ordnungsamt Betreff: Bauverein Lahr GmbH; Jahresabschluss 2016 Beschlussvorschlag: 1. Der Gemeinderat nimmt die Bilanz zum 31.12.2016, die Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01. – 31.12.2016, den Lagebericht 2016 zur Kenntnis und ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung den geprüften Jahresabschluss 2016 festzustellen. 2. Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung dem Vorschlag über die Verwendung des Jahresergebnisses 2016 zuzustimmen. 3. Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung der Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats zuzustimmen. 4. Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung der Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2017 zuzustimmen. Anlage(n): Lagebericht 2016 GuV zum 31.12.2016 Bilanz zum 31.12.2016 Anhang 2016 BERATUNGSERGEBNIS Sitzungstag: Bearbeitungsvermerk Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage) mit Stimmenmehrheit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthalt. Datum Handzeichen Drucksache 190/2017 Seite - 2 - Drucksache 190/2017 Seite - 3 - Begründung: Im Rahmen der Finanzprüfung der Stadt Lahr hat die Gemeindeprüfungsanstalt ein verstärktes Beteiligungsmanagement vorgeschlagen. Die Verwaltung hat hierfür ein umfangreiches Beteiligungsmanagementkonzept erarbeitet, welches am 16.11.2007 vom Gemeinderat (Vorlage 136/2007) beschlossen wurde. Hiernach erfolgen u.a. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Erteilung der entsprechenden Entlastungen sowie die Bestellung des Abschlussprüfers - ab einer unmittelbaren Beteiligung von 25% oder mittelbaren Beteiligung von 50% (sowie badenova AG & Co. KG) - durch den Haupt-und Personalausschuss. Die ordentliche Gesellschafterversammlung der Bauverein Lahr GmbH findet voraussichtlich am 26. Juli dieses Jahres statt. Die Unterlagen zum Jahresabschluss 2016 gingen der Verwaltung am 07.07.2017 zu. Eine Beschlussfassung vor der Gesellschafterversammlung ist aufgrund der Sitzungsfolge nicht mehr im Haupt- und Personalausschuss möglich. Aus diesem Grunde erfolgt die Beschlussfassung direkt im Gemeinderat zur Sitzung am 24.07.2017. Zu Ziffer 1) des Beschlussvorschlags: Die Geschäftsführung der Bauverein Lahr GmbH hat der Beteiligungsverwaltung die Unterlagen zum Jahresabschluss 2016 zur Verfügung gestellt. Auf die als Anlage beigefügten Unterlagen wird verwiesen. Im Geschäftsjahr 2016 hat die Gesellschaft eine Bilanzsumme von 10.217.955,04 € (Vj.: 10.302.958,16 €) und einen Jahresüberschuss von 299.971,82 € (Vj.: 404.641,60 €) erzielt. Aus Vorjahren bestand noch ein Gewinnvortrag von 604.250,08 €. Aus dem Gewinnvortrag und dem Jahresüberschuss wurden 29.997,18 € in gesellschaftliche Rücklagen eingestellt, sodass sich ein neuer Bilanzgewinn von 874.224,72 € (Vj.: 646.266,06 €) ergibt. Der Jahresabschluss wurde von der Reutlinger Wirtschaftstreuhand GmbH (RWT) geprüft und von dort ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Zu Ziffer 2) des Beschlussvorschlags: Der Gesellschafterversammlung wird vorgeschlagen, eine Dividende in Höhe von 4% bezogen auf das Stammkapital – insgesamt 42.016,00 € – an die Gesellschafter auszuschütten und nach Berücksichtigung der Einstellung in die gesellschaftsvertraglichen Rücklage mit 29.997,18 € den Restbetrag des Bilanzgewinns i. H. v. 802.211,54 € auf neue Rechnung vorzutragen. Zu Ziffer 3) und 4) des Beschlussvorschlags: Es wird vorgeschlagen die Geschäftsführerin und den Aufsichtsrat zu entlasten sowie die Reutlinger Wirtschaftstreuhand GmbH (RWT) auch zur Abschlussprüferin für das Geschäftsjahr 2017 zu wählen. Dr. Wolfgang G. Müller Oberbürgermeister Markus Wurth stellv. Stadtkämmerer