Beschlussvorlage (Ausbau Kreuzstraße - Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben)
27. März 2017
Beschlussvorlage
Amt: 605
Gresbach
Datum: 09.03.2017 Az.: 60/605
Lau/Gr
Drucksache Nr.: 62/2017
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Gemeinderat
27.03.2017
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
60/605
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
-------------
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
-----------
Betreff:
Ausbau Kreuzstraße
- Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) bei der Finanzposition 2.6150.950600/005 (Stadtsanierungsmaßnahme Nördliche Altstadt-Ausbau Kreuzstraße) überplanmäßige Ausgaben
in Höhe von 55.000,- €.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Einsparungen in Höhe von 55.000,- €
bei der Finanzposition 1.6300.510000 (Gemeindestraßen-Straßenunterhaltung).
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 62/2017
Seite - 2 -
Begründung:
Nachdem am 21.11.2016 der Gemeinderat der Entwurfsplanung zugestimmt hat, wurde die Baumaßnahme am 14.01.17 öffentlich ausgeschrieben. An der Submission am 07.02.17 haben lediglich
drei Firmen ein Angebot abgegeben. Das preisgünstigste Angebot hat die Firma Schöllmann aus
Schutterwald mit einer Summe von 1.076.902,70 € abgegeben. Das Submissionsergebnis liegt ca.
57.000,- € über der Kostenberechnung. Dies entspricht ca. 5,2 %. Mit der Vergabe der Straßenbauarbeiten einschließlich Entsorgungskosten und Planungskosten sind somit die im Haushaltsplan eingestellten Haushaltsmittel ausgeschöpft.
Für eine gesonderte Beauftragung der Straßenbeleuchtung fehlen Haushaltsmittel in Höhe von
55.000,- €. Die Lieferzeit für die Straßenbeleuchtung beträgt ca. 8-10 Wochen. Auf Grund der örtlichen Begebenheiten (Anlieferverkehr und feuerwehrtechnische Auflagen) wird die Baumaßnahme in
mehreren Bauabschnitten abgewickelt. So ist es erforderlich, dass die Straßenbeleuchtung unter Beachtung der Lieferzeit umgehend beauftragt wird, damit sie rechtzeitig zur Verfügung steht. Aus diesem Grund wird die Vorlage dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt und nicht dem für die
Mehrausgabenbewilligung eigentlich zuständigen Haupt- und Personalausschuss, da dieser erst wieder Ende April 2017 tagt.
Mittelverfügung:
Die Deckung der Mehrausgaben in Höhe von 55.000,- € kann durch Einsparungen bei der Finanzposition 1.6300.510000 (Gemeindestraßen-Straßenunterhaltung) erfolgen.
Tilman Petters
Markus Wurth
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied
hat in der öffentlichen Sitzung den Verhandlungstisch, in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1 – 5 Gemeindeordnung zu entnehmen.