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Beschlussvorlage (Wahlen zum Aufsichtsrat der Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungsaktiengesellschaft)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: 202
Förg

Datum: 13.01.2017 Az.: 922.5233

Drucksache Nr.: 10/2017

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Gemeinderat

30.01.2017

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

Betreff:

Wahlen zum Aufsichtsrat der Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungsaktiengesellschaft

Beschlussvorschlag:

1. Der Gemeinderat wird gebeten, durch Wahl einen Beschluss dahingehend zu fasse, wer in den Aufsichtsrat der Elektrizitätswerk Mittelbaden
Verwaltungs-AG entsandt werden soll.
2. Der Gemeinderat wird gebeten, durch Wahl einen Beschluss dahingehend zu fassen, welches weitere Mitglied in der Hauptversammlung der
Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungs-AG zur Wahl in den Aufsichtsrat vorgeschlagen werden sollen.

BERATUNGSERGEBNIS

Sitzungstag:

Bearbeitungsvermerk

 Einstimmig  lt. Beschlussvorschlag  abweichender Beschluss (s. Anlage)
 mit Stimmenmehrheit

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 10/2017

Seite - 2 -

Begründung:
Der Aufsichtsrat der Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungs-AG besteht aus neun
Mitgliedern. Davon werden drei Mitglieder von den Hauptgesellschaftern Stadt Lahr,
Stadt Offenburg und EnBW Regional AG entsandt.
Zudem können die Hauptgesellschafter jeweils ein Mitglied des Aufsichtsrates vorschlagen. Die restlichen drei Aufsichtsratsmitglieder werden vom Betriebsrat der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG, der EWO und der Gesamtheit der Kleinaktionäre
vorgeschlagen.
Die Amtszeit aller Mitglieder beim Aufsichtsrat der Elektrizitätswerk Mittelbaden
Verwaltungs-AG läuft mit Ende der ordentlichen Hauptversammlung im Juni 2017 aus.
Daher muss der Aufsichtsrat komplett neu gewählt werden. Eine Wiederwahl ist möglich.
Derzeit sind folgende Personen Mitglied im Aufsichtsrat:
EnBW:

1) Herr Hans-Georg Edlefsen (entsandt)
2) Herr Walter Böhmerle (Vorschlag)
3) Herr Wolfgang Bayer (Vorschlag)

Stadt Lahr:

4) Herr Dr. Wolfgang G. Müller (entsandt)
5) Herr Roland Hirsch (Vorschlag)

Stadt Offenburg:

6) Frau Edith Schreiner (entsandt)
7) Herr Dr. Albert Glatt (Vorschlag)

Weitere Mitglieder:

8) Herr Klaus Muttach (Vorschlag)
9) Herr Manfed Wöhrle (Vorschlag)

Zu Ziffer 1) des Beschlussvorschlags:
Nach § 9 Abs. 1 der Satzung wird je ein Mitglied von den drei Hauptgesellschaftern
(EnBW, Stadt Lahr, Stadt Offenburg) entsandt. Dieses Entsendungsrecht gewährleistet,
dass die drei Hauptgesellschafter jeweils ein Aufsichtsratsmitglied ohne Wahl durch die
Hauptversammlung in den Aufsichtsrat entsenden können.
Bisher wurde Herr Oberbürgermeister Dr. Müller in den Aufsichtsrat entsandt.
Um das Entsendungsrecht auszuüben, wird der Gemeinderat gebeten, durch Wahl einen Beschluss dahingehend zu fassen, wer in den Aufsichtsrat der Elektrizitätswerk
Mittelbaden Verwaltungs-AG entsandt werden soll.
Zu Ziffer 2) des Beschlussvorschlags:
Die restlichen sechs Mitglieder sind von der Hauptversammlung zu wählen. Zur Wahl ist
eine 75-%-ige Mehrheit des Grundkapitals notwendig. Aufgrund der Verteilung des
Grundkapitals kommt eine Wahl nur dann zu Stande, wenn alle drei Hauptgesellschafter zustimmen.

Drucksache 10/2017

Seite - 3 -

Dabei ist sinnvoll/gesellschaftsrechtlich praktikabel, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates der Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungs-AG gleichzeitig auch Mitglieder des
Aufsichtsrats der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG sind.
Derzeit sind folgende Personen Mitglied im Aufsichtsrat der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG:
Edith Schreiner
Dr. Wolfgang G. Müller
Hans-Georg Edlefsen
Klaus Muttach
Wolfgang Bayer
Walter Böhmerle
Robert Braun
Christine Brumme
Jochen Ficht
Bernd Harter
Benno Heitzmann
Michael Moritz
Eberhard Roth
Manfred Wöhrle

Vorsitzende
1. stellv. Vorsitzender
1. stellv. Vorsitzender
1. stellv. Vorsitzender
2. stellv. Vorsitzender
Mitglieder
Stefan Böhler
Dr. Wolfgang Bruder
Kurt Feger (bis 17.06.2015)
Dr. Albert Glatt (ab 17.06.2015)
Stefan Hattenbach
Roland Hirsch
Ilona Rompel
Harald Schmoch (ab 17.06.2015)

Damit die Hauptversammlung der Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungs-AG im Juni
2017 die restlichen sechs Mitglieder des Aufsichtsrats wählen kann, ist vom Gemeinderat zunächst ein entsprechender Vorschlag für ein weiteres Mitglied zu unterbreiten.
Der Vorschlag für die Wahl ergibt sich aus der Diskussion.

Dr. Wolfgang G. Müller
Oberbürgermeister

Markus Wurth
Stellv. Stadtkämmerer