Beschlussvorlage
Amt: 10/101
Papke
Datum: 26.11.2018 Az.: 022.133
Drucksache Nr.: 314/2018
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Gemeinderat
17.12.2018
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Ausscheiden von Herrn Anton Trahasch aus dem Gemeinderat
hier: Entscheidung über das Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 16 Abs. 1 der
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stellt fest, dass für das Ausscheiden von Herrn Stadtrat
Anton Trahasch ein wichtiger Grund gem. § 16 Abs. 1 GemO vorliegt.
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 314/2018
Seite - 2 -
Begründung:
Herr Stadtrat Anton Trahasch hat mit Schreiben vom 24. November 2018 mitgeteilt, dass er
aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat als Stadtrat nicht mehr ausüben kann.
Ein wichtiger Grund im Sinne von § 16 Abs. 1 Ziff. 5 GemO liegt vor.
Herr Stadtrat Anton Trahasch kann deshalb aus dem Gemeinderat ausscheiden.
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Dr. Wolfgang G. Müller
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Friederike Ohnemus