Beschlussvorlage (Beteiligungsprojekt Bürgerbudget Stadtgulden Lahr - Verlängerung der Pilotphase um ein Jahr bis 2022)
Sitzung: Gemeinderat (12. Sitzung)
14. Dezember 2020
14. Dezember 2020
Beschlussvorlage Amt: 502 Isenmann Datum: 26.10.2020 Az.: 021.271 Drucksache Nr.: 300/2020 Beratungsfolge Termin Beratung Kennung Abstimmung Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport 25.11.2020 vorberatend nichtöffentlich 24 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme 0 Enthaltungen Haupt- und Personalausschuss 30.11.2020 vorberatend nichtöffentlich 14 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme 0 Enthaltungen Gemeinderat 14.12.2020 beschließend öffentlich Beteiligungsvermerke Amt Handzeichen Eingangsvermerke Oberbürgermeister Erster Bürgermeister Bürgermeister Haupt- und Personalamt Abt. 10/101 Kämmerei Rechts- und Ordnungsamt Betreff: Beteiligungsprojekt Bürgerbudget Stadtgulden Lahr - Verlängerung der Pilotphase um ein Jahr bis 2022 Beschlussvorschlag: 1. Die Stadt Lahr verlängert die Pilotphase für das Beteiligungsprojekt Bürgerbudget Stadtgulden Lahr um ein Jahr bis 2022, sodass trotz der diesjährigen Coronabedingten Pause drei Durchläufe ab 2019 umgesetzt werden können. 2. Durch das Aussetzen im laufenden Jahr wurde das eigentliche Budget von 100.000 Euro nicht für den Stadtgulden ausgeschüttet. Die veranschlagten Projektmittel können übertragen werden. Die Mehrkosten für die befristete Verlängerung der Personalstelle um 16 Monate für einen dritten Durchlauf im Jahr 2022 belaufen sich auf rund 38.000 Euro. 3. Nach Abschluss der Pilotphase wird auf Basis einer Evaluation über eine Verstetigung des Beteiligungsprojekts entschieden. Anlage(n): Anlage 0 BERATUNGSERGEBNIS Sitzungstag: Bearbeitungsvermerk Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage) mit Stimmenmehrheit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthalt. Datum Handzeichen Drucksache 300/2020 Seite - 2 - Sachdarstellung: In der Sitzung vom 20.11.2017 hat sich der Gemeinderat zu einer konsequenten und niederschwelligen Bürgerbeteiligung bekannt und einstimmig die dreimalige Durchführung des Beteiligungsprojekts Stadtgulden beschlossen (DS 230/2017). Der erste Durchlauf fand im Jahr 2019 statt: 115 Projektideen wurden eingebracht. Alle Vorschläge wurden durch die Verwaltung auf ihre Zulässigkeit und Umsetzbarkeit hin geprüft, gemeinsam mit dem Vorschlagstext wurden die fachlichen Stellungnahmen in einer Projektbroschüre vorgestellt. In der Abstimmung haben daraus 702 Lahrerinnen und Lahrer 14 Gewinnerprojekte gekürt, deren Umsetzung inzwischen weitgehend abgeschlossen ist. In diesem Prozess wurde in den Rückmeldungen immer wieder deutlich, dass die Stadt Lahr mit dem Stadtgulden bei ihren Einwohnerinnen und Einwohnern positiv überraschen konnte: Zum einen wächst durch die transparente und offene Kommunikation das Verständnis für kommunalpolitische Abwägungen, zum anderen bietet der Stadtgulden eine Plattform, um innovative gemeinwohlorientierte Ideen aus der Bürgerschaft öffentlich zu diskutieren und anschließend zügig umzusetzen. Mit dem Projekt ist ein sehr erfolgreicher Auftakt geglückt. Eine Zwischenauswertung des gelungenen ersten Durchlaufs ist in der Drucksache 326/2019 veröffentlicht. Aktuell laufen Feedbackgespräche mit den Ideengebenden zur Umsetzung der Gewinnerprojekte. Erste Rückmeldungen lauten: Der Stadtgulden ist ein sehr positives Projekt für Lahr: Durch den transparenten Prozess ist sehr gut nachvollziehbar, was mit der eigenen Idee geschieht – und durch die öffentliche Abstimmung kann man selbst mitgestalten, wie erfolgreich sie wird. (Inklusion braucht „Toiletten für Alle“ mit Patientenlifter) Unsere Schauspielerinnen und Schauspieler sind durch die vom Stadtgulden geförderten Outdoor-Performances persönlich gewachsen. (Kultur hautnah mit SZENE 2WEI) Der Bauwagen und der Solarkocher für den Abenteuerspielplatz sind einfach genial. Durch den Wagen haben wir nun auch bei schlechtem Wetter einen Treffpunkt. (Abenteuerspielplatz Dinglingen) Das Stadtgulden-Projekt zeigt, wie gut von Bürgern initiierte Projekte kooperativ und effektiv umgesetzt werden können. Beim LoRaWAN haben Verwaltung, Bürger und Unternehmen zusammengearbeitet und ein innovatives Technologie-Projekt umgesetzt. Digitalisierung kann auch ganz einfach sein. (LoRaWAN in Lahr – Freies Internet der Dinge für Alle!) Aufgrund der Corona-Pandemie konnte der Stadtgulden im Jahr 2020 nicht wie geplant durchgeführt werden: Die Zahl der Vorschläge lag massiv unter der Vorjahreszahl, es war abzusehen, dass keine Abstimmung durchführbar sein wird. Die Verwaltung möchte jedoch nach wie vor an diesem innovativen und niederschwelligen Beteiligungsprojekt festhalten. Im Grundsatzbeschluss von 2017 hat der Gemeinderat eine dreimalige Durchführung beschlossen. Um trotz der Corona-bedingten Pause 2020 drei Durchläufe zu gewährleisten soll über eine Verlängerung des Erprobungszeitraums bis 2022 entschieden werden. Dadurch können zwei weitere Durchläufe 2021 und Drucksache 300/2020 Seite - 3 - 2022 sowie eine umfassendere Evaluation erfolgen, bevor über eine Verstetigung entschieden wird. Durch die Corona-bedingte Pause wurden im Jahr 2020 keine Mittel aus dem eigentlichen Bürgerbudget in Höhe von 100.000 Euro für den Stadtgulden ausgeschüttet. Ebenfalls können die für 2020 veranschlagten Projektkosten in Höhe von 25.000 Euro für einen dritten Durchlauf genutzt werden. Somit fallen für die Durchführung eines dritten Durchlaufs ausschließlich die personellen Mehrkosten für das Jahr 2022 an. Darüber hinaus ist eine Verlängerung der Projektstelle um weitere vier Monate sinnvoll, da diese bislang auf einen Zeitpunkt vor der dritten Abstimmung befristet war. Die für die Verlängerung der Projektstelle um 16 Monate anfallenden Kosten belaufen sich auf rund 38.000 Euro. Die Befristung soll entsprechend von 31. August 2021 auf 31. Dezember 2022 verlängert werden. Jährlich belaufen sich die für die Umsetzung des Bürgerbudgets Stadtgulden notwendigen Mittel auf rund 153.000 Euro. Diese setzen sich zusammen aus 100.000 Euro Ausschüttung für das Bürgerbudget, 25.000 Euro Projektmittel und den jährlichen Personalkosten in Höhe von rund 28.000 Euro. Demgegenüber stehen zum einen die konkret umgesetzten Projekte, zum anderen ein deutlicher Zugewinn an Kommunikation und gegenseitigem Verständnis – und die Chance, gerade auch in schwierigen Zeiten Initiativen bürgerschaftlichen Engagements immer wieder sichtbar zu machen und gesellschaftlichen Zusammenhalt aktiv zu befördern. Guido Schöneboom Erster Bürgermeister Senja Töpfer Amtsleitung Jakob Crone Projektkoordinator Stadtgulden