Beschlussvorlage (Schulbaumaßnahmen - Ergebnisse des Schulgipfels vom 25.11.2019 Verabschiedung eines Maßnahmenprogramms für die Jahre 2021 – 2026 ff)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: 501
Kammerer

Datum: 22.01.2020 Az.: Schulen

Drucksache Nr.: 14/2020

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Ausschuss für Soziales, Schulen
und Sport

25.11.2020

vorberatend

nichtöffentlich

23 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung

Haupt- und Personalausschuss

30.11.2020

vorberatend

nichtöffentlich

14 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung

Technischer Ausschuss

02.12.2020

vorberatend

nichtöffentlich

Einstimmig

Gemeinderat

14.12.2020

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

60/603

50

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

Betreff:

Schulbaumaßnahmen - Ergebnisse des Schulgipfels vom 25.11.2019
Verabschiedung eines Maßnahmenprogramms für die Jahre 2021 – 2026 ff

Beschlussvorschlag:

1. Dem zum Schulgipfel für die Mitglieder des Gemeinderats und den Rektoren/Konrektoren der Schulen am 25.11.2019 vorgestellten Erweiterungs- und Ausbaumaßnahmen der städtischen Schulen gemäß Anlage 1 wird zugestimmt.
2. Der Gemeinderat nimmt die prognostizierten Kosten zur Umsetzung des Maßnahmenpakets im Zeitraum 2021 – 2026 mit einem Gesamtvolumen von ca. € 28,25 Mio.
zur Kenntnis. Vorbehaltlich der Finanzierung sind die Mittel in der jeweiligen Haushaltsplanung/Finanzplanung der Jahre 2021 – 2026 einzuplanen. In den Folgejahren
sollen darüber hinaus ca. € 10,1 Mio in der Finanzplanung vorgesehen werden.
3. Auf diesen Grundlagen werden entsprechend der Vergabeordnung für öffentliche
Aufträge (VgV) die Architektenleistungen für die Friedrichschule, Gutenbergschule,
Eichrodtschule und Johann-Peter-Hebel-Schule ausgeschrieben.
4. Nach Vorliegen der Entwurfsplanungen und Kostenschätzungen (Leistungsphase
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
 Einstimmig  lt. Beschlussvorschlag  abweichender Beschluss (s. Anlage)
 mit Stimmenmehrheit

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

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1 und 2 HOAI) der einzelnen Maßnahmen erfolgt jeweils eine weitere Beratung und
Beschlussfassung durch die Gremien des Gemeinderates. Während des Umsetzungszeitraums sind in den Stellenplänen 2,0 Architekten-/Ingenieurstellen beim Gebäudemanagement zusätzlich aufzunehmen.
5. Bei Erweiterungsmaßnahmen, die überwiegend im Kontext des Ausbaus der
Schulkindbetreuung stehen, sind die Investitionsförderprogramme des Bundes und
des Landes, insbesondere zum Ausbau von Ganztagsgrundschulen im Vorfeld zur
Schaffung des Rechtsanspruchs ab 2025 vorrangig zu berücksichtigen.

Anlage(n):
Anlage 1 - Übersicht Schulbaumaßnahmen
Anlage 2 - Objektbrief Eichrodtschule
Anlage 2 - Objektbrief Johann-Peter-Hebel-Schule
Anlage 3 - Gesamtübersicht Schulentwicklung Grundschule
Anlage 0

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Sachdarstellung:

Am 25.11.2019 wurde gemeinsam mit den Mitgliedern des Gemeinderates, den Schulleitungen und der Verwaltung ein Schulgipfel zur Präsentation und Vorbereitung eines umfassenden Erweiterungs- und Umbauprogramms der städtischen Schulen durchgeführt.
Ausschlaggebend für diese grundsätzliche und breite Herangehensweise war, dass neben
dem umfangreichen Ausbau der Friedrichschule – Gemeinschaftsschule und der Sanierung/dem Umbau/der Erweiterung der Gutenbergschule weitere Erweiterungsbedarfe vornehmlich an den Lahrer Grundschulen im Pflichtbereich vorliegen.
So werden die Schülerzahlen an Lahrer Grundschulen von aktuell 1.741 Schüler/innen
(Schulstatistik Stand Oktober 2019) auf voraussichtlich 2.100 Schüler/innen im Schuljahr
2025/2026 zunehmen (Anlage 3 – Entwicklung der Grundschülerzahlen).
Aufbauend auf den sehr guten Erfahrungen mit dem mehrjährigen Schulsanierungsprogramm wurden auf dieser Veranstaltung durch Objektsteckbriefe die ermittelten Raumbedarfe der Schulen vorgestellt. Gemeinsam mit den Teilnehmerinnen konnten in kleinen
Diskussionsrunden erste Planungsansätze und sich abzeichnende Notwendigkeiten vorgestellt, erörtert bzw. vertieft werden.
Im Ergebnis des Schulgipfels bestand Einigkeit, dass die Verwaltung unter Berücksichtigung
der Haushalts- und Finanzplanung der kommenden 5 Jahren (2021 – 2026 ff) ein schlüssiges
Maßnahmenpaket erarbeitet.
Angesichts der finanziellen Aufwendungen von zunächst ca. 51,6 Mio haben die zuständigen Ämter und Abteilungen (20, 50, 603) im Nachgang zum Schulgipfel Kosteneinsparungen
vorgenommen, Prioritäten gesetzt und eine Reihenfolge nach Dringlichkeit festgelegt.
Im Ergebnis liegt nunmehr eine an der finanziellen Leistungsfähigkeit des städtischen
Haushalts orientierte Gesamtbetrachtung vor. Das Ausbau- und Erweiterungsprogramm soll für Transparenz und Verbindlichkeit, sowohl auf Seiten des Gemeinderats,
als auch auf Seiten der jeweiligen Schulen sorgen.

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Folgende Ausbau- und Erweiterungsmaßnahmen sollen in Abstimmung mit den jeweiligen Schulleitungen im Maßnahmenprogramm aufgenommen werden:

Zeitraum (Planung /
Ausführung)

Prognostizierte Kosten
(Erweiterungs- und
Umbaubedarf)
- Mio. € (Brutto)

07/2021 – 2026

7,75

07/2021 – 2025

3,5

04/2021 - 2026

5,1

04/2021 - 2026

3,8

Ab Herbst 2023 - 2026

0,9

Ab Herbst 2023 - 2026

0,8

Ab Herbst 2023 - 2026

1,0

Ab Herbst 2023 - 2026

1,2

Ab Herbst 2023 - 2026

1,8

Grundschule Mietersheim

Ab Herbst 2023 - 2026

1,4

Grundschule Sulz

Ab Herbst 2023 - 2026

1,0

Summe 2021 - 2025

28,25

Schule
Friedrichschule –
Gemeinschaftsschule
Gutenbergschule –
SBBZ Lernen – 1. Bauabschnitt
Eichrodtschule, Grundschule
Johann-Peter-Hebel-Schule,
Grundschule
Luisenschule, Grundschule,
Neuwerkhof
Grundschule Langenwinkel,
Standort Langenwinkel
Grundschule Langenwinkel,
Standort Kippenheimweiler
Grundschule Reichenbach,
Standort Reichenbach
Grundschule Reichenbach,
Standort Kuhbach

Maßnahmen ab 2025 ff
Max-Planck-Gymnasium,
Ersatz Bio-Anbau
Gutenbergschule –
SBBZ Lernen – 2. Bauabschnitt

2025 – 2026 ff,
vertiefte Prüfung 2025
2025 – 2026 ff,
vertiefte Prüfung 2025
Summe 2025 – 2026 ff

4,1
6,0

10,1

Eventuelle Zuschüsse aus der Schulbauförderung sind in der Tabelle noch nicht berücksichtigt. Zum gegenwärtigen Planungsstand können hier noch keine belastbaren Zahlen genannt
werden. Die Förderquoten lagen in den letzten Jahren bei Schulerweiterungen zwischen 1015 % der tatsächlich angefallen Investitionskosten. Insoweit wird sich in dieser Größenordnung der Eigenanteil der Stadt Lahr reduzieren.
Im Einzelnen wird auf die Anlage 1 – Übersicht Schulbaumaßnahmen – verwiesen.
Erläuterung zu einzelnen Maßnahmen:

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Friedrichschule:
Mit Erlass vom 02.02.2015 wurde die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule an der Friedrichschule zum Schuljahr 2015/2016 genehmigt. Mit der Antragstellung zur Einrichtung einer
Gemeinschaftsschule hat der Gemeinderat im Grundsatzbeschluss vom 28.04.2014 einem
zwei- bis dreizügigen Ausbau zu einer Gemeinschaftsschule zugestimmt. Grundlage bildeten
bereits vorliegenden Raumkonzepte vorbehaltlich der weiteren Entwicklung der Schülerzahlen.
Ab Frühjahr 2017 wurde in Kooperation mit Herrn Daniel Schönle („bueroschneidermeyer“,
Stuttgart), gemeinsam mit der Friedrichschule in einem moderierten Planungsprozess die
Basis für eine 3-zügige Gemeinschaftsschule unter der Berücksichtigung des pädagogischen
Konzepts der Schule und der Vorgaben des Raumprogramms des Landes erarbeitet.
In der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen und Sport und des
Technischen Ausschusses am 20.03.2019 wurde über den künftigen Ausbau der Friedrichschule beraten. Nach übereinstimmender Auffassung des Staatlichen Schulamts Offenburg,
des Amtes für Soziales, Schulen und Sport und auch des Regierungspräsidiums Freiburgs
konnte bezogen auf die Anmeldezahlen der letzten Jahre für die langfristige Schulentwicklung an der Friedrichschule von 2,5 Zügen ausgegangen werden.
Unter Berücksichtigung der künftigen Entwicklung der Regelklassen wird an dieser Einschätzung verwaltungsseitig festgehalten. Der Schulgipfel hat jedoch gezeigt, dass bei der mittel
und langfristigen Entwicklung der Friedrichschule auch der hohe Anteil von Schülerinnen und
Schülern der internationalen Vorbereitungsklassen (VKL) zu beachten sind.
Die VKL-Schüler/innen werden schrittweise in die Regelklassen integriert und führen dann zu
Klassenteilungen in den höheren Jahrgängen. Die Friedrichschule übernimmt seit Jahren als
zentraler Standort in Abstimmung mit dem Staatlichen Schulamt Offenburg diese Aufgabe
und verfügt über entsprechende Konzepte wie auch Erfahrungen.
Derzeit sind zwei Vorbereitungsklassen an der Einrichtung verortet. Der hieraus resultierende
Raumbedarf führte im Ergebnis im Bereich der allgemeinen Unterrichtsflächen zu einer dreizügigen Ausbauvariante. Hierüber bestand Einvernehmen mit dem Staatlichen Schulamt Offenburg und dem Regierungspräsidium Freiburg.
Angesichts eines aufgezeigten Kostenrahmens von bis zu 21 Mio. € (3-zügige Variante) wurde verwaltungsintern festgelegt, sämtliche Planungsparameter einer grundlegenden Überprüfung zu unterziehen und kostendämpfende Maßnahmen vorzuschlagen. Unter Berücksichtigung der zwingend notwendigen Voraussetzungen für den Schulbetrieb einer Gemeinschaftsschule liegen die geschätzten Gesamtkosten nunmehr bei 7,75 Mio. €. Hierzu zählen
nachfolgende Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten:
Kostenschätzung
 Sanierung der Innenräume inkl. Teuerungsrate bis 2022
€ 2.540.000, Umbauarbeiten im Bestand in minimalem Umfang
€ 350.000, Abbruch WC-Gebäude und Anschlussarbeiten
€ 250.000, Barrierefreie Erschließung einschl. barrierefreies WC bis 2022
€ 200.000, Sanierung der Anlagentechnik bis 2022

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€ 1.400.000, Anbau Mensa und Gemeinschaftsräume (650 m² BGF)
€ 2.600.000, Ausstattung Mensa/Gemeinschafträume (lose Möblierung)
€ 150.000, Container für Teilauslagerung 24 Monate
€ 260.000, Gesamtkosten Sanierung Friedrichschule
€ 7.750.000,zzgl. Preissteigerung ab 2022 3% p.a.

Optional:
 Gebäudehülle laut Klimaschutzteilkonzept inkl. Teuerungsrate bis 2022
€ 1.920.000,Nicht berücksichtigte Kosten:
 Ausbau/Dämmung Dachgeschoss
 Lüftungstechnik in best. Unterrichts- und Verwaltungsräumen
Aus Sicht der Verwaltung ist es dringend geboten, die Umsetzung der vorgeschlagenen
Maßnahmen einschließlich der neuen Mensa als künftigem Herzstück der Gemeinschaftsschule zeitnah umzusetzen. Mit der Schulleitung und dem Staatlichen Schulamt konnte
aktuell Übereinstimmung erzielt werden, dass mit den beschriebenen Vorhaben die
Friedrichschule als 2 bis max. 2,5 zügige Gemeinschaftsschule schulorganisatorisch
geführt werden kann.

Gutenbergschule:
Die Gutenbergschule wird als 1,5 zügiges Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum mit dem Schwerpunkt Lernen geführt. Das Schulgebäude ist für 14 Förderklassen
konzipiert. Vor einigen Jahren konnten für die Nachmittagsbetreuung (6 Gruppen - 45 Plätze)
durch Umbauten Mensa und Betreuungsräume in ehemaligen Unterrichtsräumen geschaffen
werden.
Die Schülerzahlen steigen durch die allgemeine Zunahme der Grundschülerzahlen und es
wird davon ausgegangen, dass die Schule zukünftig 2-zügig sein wird. Vorhandene Erfahrungswerte zeigen, dass über die Inklusion die Zunahme der Schülerzahlen im Regelbereich
nicht ausgeglichen werden kann und Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem
Förderbedarf eher ein SBBZ bevorzugen. Bei der Gutenbergschule sind daher im Raumprogramm künftig 18 Klassenräume einzuplanen. Der vom Gemeinderat bereits im „Schulkindbetreuungskonzept“ beschlossene Ausbau der Schulkindbetreuung auf 9 Gruppen (aktuell 6)
benötigt ebenfalls zusätzliche Räume.
Die Durchführung der Entwicklungsplanung, Phase 0, erfolgte ebenfalls in Zusammenarbeit
mit Herrn Daniel Schönle. In drei Workshop-Phasen wurde untersucht, welche Flächen und
pädagogisch nutzbare räumliche Angebote für eine zukunftsgerichtete Entwicklung als Folge
der steigenden Schülerzahlen benötigt werden. Geprüft wurde auch, wie die notwendigen
Räumlichkeiten in erweiterten Bestandsstrukturen untergebracht und organisiert werden können und wie unter Beachtung der erforderlichen Freiflächen ein schlüssiges Gesamtkonzept
entstehen kann.

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Im Kontext des pädagogischen Konzepts der Schule sind nachfolgende Herausforderungen
maßgeblich:
Differenzierung, erfahrungsorientiertes Lernen, individuelle Förderung, Betreuung, Teamentwicklung, Kommunikation, Bewegung, Beratung, Berufseinstieg, Einbindung außerschulischer Partner u.a.
Somit ergeben sich aus den erweiterten Aufgaben der Schule veränderte Flächenanforderungen – nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ. Im Planungsprozess wurde gemeinsam festgestellt, dass die rein numerische Abdeckung der Bedarfe über eine entsprechende
Zahl von Klassenzimmern und Fachunterrichtsräumen allein nicht hinreichend für die Zukunftsfähigkeit der Schule ist. Mit der Vielfalt von Lernformen geht auch eine räumliche Ausdifferenzierung einher. Es müssen neue qualitative Antworten gefunden werden – weshalb im
aktuellen Schulbau Verbundmodelle wie »Klassenraum plus« oder »Cluster« diskutiert werden. In diesen flexiblen Raumlösungen können auch die Raumbedarfe der Nachmittagsbetreuung abgebildet werden.
Unter Berücksichtigung der aktuell zur Verfügung stehenden Programmflächen wird von einem zusätzlichen Bedarf von rund 300 m² ausgegangen. Die vorläufige indikative Kostenprognose auf der Grundlage einer Bedarfs- und Machbarkeitsanalyse beläuft sich auf ca. €
9,0 Mio.
Die mittelfristige Finanzsituation der Stadt Lahr hat auch Folgen auf den Umfang und die zeitliche Durchführung der Sanierung und Erweiterung der Gutenbergschule. Die Verwaltung
schlägt eine Aufteilung der Maßnahmen in zwei Bauabschnitte vor. Der erste Bauabschnitt
mit einem Volumen von ca. € 3,0 Mio soll im Zeitraum 2021 – 2026 realisiert werden. Im ersten Bauabschnitt steht vorrangig der Umbau von Bestandsgebäuden zur Schaffung von zusätzlichen Unterrichts- und Betreuungsräumen im Vordergrund. Der zweite Bauabschnitt (ca.
€ 6,0 Mio) soll in den Jahren 2026 ff in Angriff genommen werden.
Containerstellung als Übergangslösung
Mit 16 Klassen und 6 Nachmittagsgruppen ist die Schule aktuell überbelegt. Insbesondere in
der Nachmittagsbetreuung herrscht große Raumnot. So verfügt die Betreuung an der Gutenbergschule im neuen Schuljahr über keine eigenen Gruppenräume mehr. Auch der Mittagstisch kann nur unter sehr begrenzten räumlichen Bedingungen fortgesetzt werden. Schule
und Verwaltung schlagen daher vor, als Übergangslösung eine Containeraufstellung vorzunehmen. Zur Abdeckung dringend notwendigen Raumbedarfs müssen 3 Räume in Klassenzimmergröße geschaffen werden. Diese Zwischenlösung kann auch als Raumpuffer während
der Umbauphase der Schule dienen. Für diese Übergangslösung fallen zusätzlich Kosten in
Höhe von € 500.000,- an. Ein Betrag in Höhe von € 300.000,- und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von € 200.000,- sind im Haushalt 2020 hierfür veranschlagt.

Eichrodt- und Johann-Peter-Hebel-Schule:
Auf der Basis des prognostizierten Anstiegs der Schülerzahlen im Grundschulbereich wurden
für beide Schulen Raumprogramme beim RP Freiburg beantragt und am 03.09.2019 vom RP
Freiburg genehmigt. Danach ist bei der Eichrodtschule künftig von einer 2,5-zügigen Schulentwicklung auszugehen (aktuell 2-zügig) und bei der Johann-Peter-Hebel-Schule ist ein bis
3-zügiger Ausbau der Schule einzuplanen (aktuell 2-zügig). An beiden Grundschulen sind
auch zusätzliche Flächen für die Betreuung der Grundschulkinder vorzusehen.
Im Einzelnen wird auf die Objektsteckbriefe verwiesen. Die indikativen Kostenprognosen liegen bei ca. 5,1 Mio. € (Eichrodtschule) und 3,8 Mio. € (Johann-Peter-Hebel-Schule).

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Bei beiden Vorhaben sind die Investitionsförderprogramme des Bundes und des Landes,
insbesondere zum Ausbau von Ganztagsgrundschulen im Vorfeld zur Schaffung des Rechtsanspruchs ab 2025 vorrangig zu prüfen und entsprechend zu berücksichtigen.

Max-Planck-Gymnasium - Ersatz Bio-Anbau und
Gutenbergschule – SBBZ Lernen – 2. Bauabschnitt
Beide Vorhaben können nach der Finanzplanung erst im Finanzierungszeitraum 2026 ff in
Angriff genommen werden.

Weiteres Vorgehen:
Bei den vorgenannten Maßnahmen sollen mit Blick auf die Größenordnung der einzelnen
Vorhaben die Architektenleistungen entsprechend der Vergabeordnung für öffentliche Aufträge (VgV) ausgeschrieben werden
Erst nachdem die Architektenleistungen vergeben sind (VgV-Verfahren) und das Ergebnis der Leistungsphasen 1 und 2 nach HOAI (Honorarordnung für Architekten und
Ingenieure) vorliegt, können belastbare Aussagen zur Erweiterungsfläche und zu voraussichtlichen Baukosten gemacht werden. Nach Vorliegen der Ergebnisse erfolgt eine weitere Beratung- und Beschlussfassung durch die Gremien.
Die Mittel für die Durchführung des Schulausbauprogramms für die Jahre 2021 -2026 in Höhe von insgesamt ca. € 28,25 Mio. sind gemäß Anlage 1 in den Haushaltsplan 2021 bzw. in
die Finanzplanung 2021 bis 2026 aufzunehmen.
Die Abt. Gebäudemanagement weist daraufhin, dass im Zuge einer Umsetzung der Maßnahmen entsprechendes Personal benötigt wird. Zum Schulgipfel wurde bereits informiert,
dass im Sachgebiet TGM Projektmanagement für sämtliche zusätzliche Maßnahmen lediglich eine freie Kapazität von 0,14 Stellen vorhanden ist.
Wenn die Friedrichschule, die Eichrodtschule und die Johann-Peter-Hebelschule ab 2021
bearbeitet werden, sind 1,25 Stellen (Erhöhung) erforderlich - dies ohne Berücksichtigung der
Gutenbergschule.
Wird dem vorgelegten Maßnahmepaket zugestimmt, muss eine weitere Stelle möglichst
gleichzeitig geschaffen werden. Darüber hinaus zeichnet sich ein Bedarf insbesondere in den
Umsetzungsjahren 2022 - 2026 auch bei der Projektsteuerung ab.
Nachrichtlich: Nach Umsetzung des gesamten Maßnahmepaketes wird es zur Gebäudebetreuung einen noch zu ermittelnden Stellenbedarf geben.

Guido Schöneboom
Erster Bürgermeister

Tilman Petters
Bürgermeister