Beschlussvorlage (Nutzungsentgelte Orangerie im Stadtpark / Mietpreise Dekopflanzen)
14. Dezember 2020
Beschlussvorlage Amt: 602 Pieper Datum: 26.10.2020 Az.: Drucksache Nr.: 298/2020 Beratungsfolge Termin Beratung Kennung Abstimmung Haupt- und Personalausschuss 30.11.2020 vorberatend nichtöffentlich 14 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 1 Enthaltung Gemeinderat 14.12.2020 beschließend öffentlich Beteiligungsvermerke Amt Handzeichen Eingangsvermerke Oberbürgermeister Erster Bürgermeister Bürgermeister Haupt- und Personalamt Abt. 10/101 Kämmerei Rechts- und Ordnungsamt Betreff: Nutzungsentgelte Orangerie im Stadtpark / Mietpreise Dekopflanzen Beschlussvorschlag: Die neuen Entgelte für die Anmietung der Orangerie und anderen Örtlichkeiten im Stadtpark und die Mietpreise für Dekopflanzen der Stadt Lahr werden zum 01.01.2021 angepasst. Anlage(n): Anlage 0 BERATUNGSERGEBNIS Sitzungstag: Bearbeitungsvermerk Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage) mit Stimmenmehrheit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthalt. Datum Handzeichen Drucksache 298/2020 Seite - 2 - Sachdarstellung: Mit über 40 Veranstaltungen in der Zeit zwischen Mitte Mai und Mitte Oktober sind die Orangerie und die beiden Pavillons im Lahrer Stadtpark sehr begehrte Örtlichkeiten für Veranstaltungen, sogar über die Grenzen Lahrs hinaus. Insbesondere die seit 2012 bestehende Möglichkeit, dort getraut zu werden, wird sehr gut angenommen. Die letzten Jahre zeigten, dass ab dem ersten Kontakt mit einem potenziellen Mieter ein sehr großer Verwaltungsaufwand zu verzeichnen ist, bis die Mietvereinbarung bzw. die Vermietung zustande kommt. Eigentlich sind alle wichtigen Informationen seit Jahren auf der städtischen Homepage einzusehen. In der Verwaltungspraxis zeigt sich jedoch, dass immer viele Fragen bestehen, die am Telefon und per Mail beantwortet werden müssen. Außer der Verwaltungsstelle der Abteilung Öffentliches Grün und Umwelt ist bei der Koordination für die Vermietung vor Ort der Stadtparkaufseher eingebunden (Besichtigung/Auf- und Abbau). Dieser wird zudem in den meisten Fällen per Telefon oder bei Besichtigungen zeitlich in Anspruch genommen. Nach der Veranstaltung erhalten alle Mieter eine Rechnung. Das Entgelt für eine Trauung in Höhe von 130,-- Euro (für 3 Stunden Nutzung) ist in diesem Falle nicht mehr kostendeckend (angesichts des Verwaltungs- und Personalaufwandes) und sollte daher angepasst werden. Bei Ganztagesveranstaltungen ist der Verwaltungsaufwand nicht minder. Die Einnahmen (6.000 - 8.000 Euro/Jahr) werden auf die Einnahmen-Kostenstelle der Abt. Gebäudemanagement verbucht. Durch die Attraktivität des Stadtparks wird dieser auch durch Fremdfirmen für gewerbliche Fotoshootings, Filmaufnahmen oder Ähnliches genutzt, wofür es bis heute kein Nutzungsentgelt gibt. Dieses Entgelt soll mit dieser Vorlage nun festgelegt werden. Im Vergleich zu anderen Locations in der Region sind die Entgelte für den Stadtpark Lahr auch nach der Anpassung noch auf einem niedrigen Niveau. Ganztagesveranstaltung in der Orangerie: inkl. Eintrittsentgelte bis 70 Personen, jede weitere Person 2,00 Euro Trauung/ähnliche Events in der Orangerie/Pavillon, maximal 4 Stunden Nutzungsdauer; inkl. Eintrittsentgelte bis 40 Personen, jede weitere Person 2,00 Euro - Nutzung von zwei Locations gleichzeitig für Trauung - Nutzung von zwei Locations für Ganztagesveranstaltung Nutzung des Stadtparks für gewerbliche Fotoshootings und/oder Filmaufnahmen bis zu 4 Stunden (zzgl. eventuell anfallenden Aufwand für Personal/Betreuung vor Ort) Nutzung des Stadtparks für gewerbliche Fotoshootings und/oder Filmaufnahmen, ganztags (zzgl. eventuell anfallenden Aufwand für Personal/Betreuung vor Ort) Nutzung des Stadtparks für Fotoshootings und/oder Filmaufnahmen für Schulen, Hochschulen und/oder Studienzwecken Nutzung des Stadtpark für Fotoshootings für Brautpaare (Eintritt für Brautpaar ist kostenlos, weitere Personen eintrittspflichtig) bisher 350,00 Neu 400,00 130,00 200,00 130,00 350,00 - 220,00 450,00 100,00 - 150,00 - kostenlos - kostenlos Drucksache 298/2020 Seite - 3 - Entgelte für die Vermietung von Mobiliar u. Dekopflanzen Der Stadtpark verfügt über umfangreiches Mobiliar und Dekopflanzen, die gerne für Veranstaltungen ausgeliehen werden. Dekorationspflanzen werden vor allem für Veranstaltungen nachgefragt. Palmen und Oleander werden wegen der begrenzten Verfügbarkeit vor allem dem innerstädtischen Handel und der Gastronomie angeboten. Aufgrund gestiegener Energiekosten und der Erhöhung der Stundensätze des Bau- u. Gartenbetriebs, werden die Preise nun allgemein angepasst. Vermietung Mobiliar (Preise in Euro) Stühle (Holz oder Kunststoff) pro Tag bzw. Wochenende Tische (rund oder rechteckig als Klapptisch) pro Tag bzw. Wochenende Vermietung von Dekopflanzen mittlere Pflanze (z.B. Ficus benjamin) je Tag bzw. Wochenende; Transport gesondert nach tatsächlichem Aufwand große Pflanzen (z.B. Palmen) je Tag bzw. Wochenende; Transport gesondert nach tatsächlichem Aufwand Palme oder Sommerflorkübel für eine ganze Saison ( Mai – Oktober), inklusive Transport und Pflege durch den BGL Oleander für eine ganze Saison (Mai - Okt.), inklusive Transport und Pflege durch den BGL Tilman Petters Bürgermeister bisher 2,20 4,50 Neu 2,50 5,00 15,00 17,50 25,00 25,00 230,00 230,00 130,00 150,00 Richard Sottru Abteilung Öffentliches Grün und Umwelt Hinweis: Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prufen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat in der offentlichen Sitzung den Verhandlungstisch, in der nichtoffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 Gemeindeordnung zu entnehmen.