Datei: Beschlussvorlage (PM 02.04.2020- PM Parkplätze im Seepark und Haus am See- mit nachträglichen Korrekturen)

11. Mai 2020

Lahr, 02. April 2020

Parkplätze im Seepark und Haus am See
Oberbürgermeister Markus Ibert nimmt Stellung
OB Ibert zur Diskussion um die Pachtvergabe der Gastronomie im Haus am See
sowie das Anlegen von Parkplätzen an der Peripherie des Seeparks: "Die
Stadtverwaltung setzt die Gemeinderatsbeschlüsse um und bindet den GR und den
OR weiterhin mit ein."

1. OB Markus Ibert: Die Grundkonzeption des Seeparks mit seinen naturnahen
Elementen bleibt unverändert!
Die Lahrer haben den Seepark während der Landesgartenschau 2018 mit all seinen
Anlagen ins Herz geschlossen und sofort nach Freigabe des Geländes 2019 für sich
erobert.
Dazu zählen beide Seeteile, die Promenade, das Wäldchen, der Raum für
Freizeitgestaltung bis hin zur Streuobstwiese. Die Nutzungsmöglichkeiten sind in
mancher Ausprägung weiter zu klären, z. B. durch ein noch zu bestimmendes
Veranstaltungskonzept, die Sicherstellung des Badens und die Frage, inwieweit
Sportmöglichkeiten eröffnet werden können.
Über ein zentrales Element des Seeparks besteht jedoch große Einigkeit im
Gemeinderat: Das Haus am See ist ein wertgebender Teil des Seeparks. Als Ort des
Austauschs trägt es maßgeblich zur Belebung des Seeparks bei. Ein
gastronomisches Angebot, im besten Fall ganzjährig, ist eine Grundlage dafür, dass
das Haus am See diese Funktion erfüllen kann.
2. OB Markus Ibert : Das Haus am See braucht eine ganzjährige Gastronomie, um
seine Funktion als belebender Kommunikationspunkt für den ganzen Seepark
wahrnehmen zu können.

Das Haus am See ist das Herzstück des Seeparks, sowohl bauarchitektonisch, als
auch in der Parkkonzeption und den Wegebeziehungen im Seepark und von der
Brücke her gesehen. Das Haus am See prägt maßgeblich das Flair des Parks im
Sommer, ist ein Ort des Verweilens im Winter– und damit ganzjährig eine Stätte der
Kommunikation für Bürger und Besucher. Von den ersten Planungen an war das
Haus am See als Ort der Belebung und Begegnung gedacht. Voraussetzung ist eine
ganzjährig geöffnete Gastronomie.
Der Markt für Gastronomen ist jedoch nicht einfach. Es finden sich meist viele
Anbieter im Bereich Fast Food, Straßenverkauf und zu Saisonzeiten an
Ausflugsorten. Ein ganzjähriges Angebot mit einer qualitätvollen Gastronomie stellt
Pächter vor besondere Herausforderungen, was gastronomisches Knowhow und
Finanzressourcen anbelangt. Diesen Herausforderungen sehen sich in der Summe
nur wenige Gastronomen gewachsen. Es ist zu erwarten, dass sich diese Situation
nach Aufhebung der derzeitigen virusbedingten Schutzmaßnahmen noch
verschärfen wird.
Die Stadtverwaltung bzw. die LGS GmbH hatten wiederholt, beginnend bereits vor
der LGS große Anstrengungen unternommen, um ein qualitativ hochstehendes
gastronomisches Angebot zu etablieren. Da kein örtlicher Gastronom die
Eventgastronomie während der Landesgartenschau übernehmen wollte, ging der
Zuschlag an die Firma Megusta Catering, die an einer Pacht über das Jahr 2018
hinaus interessiert war. Die Tendenz für das Objekt ging aber in den Bereich der
Eventgastronomie – weder bei Parkbesuchern noch beim Gemeinderat stieß dies auf
überwiegend positive Resonanz, so dass das Pachtverhältnis einseitig durch den
Pächter aufgekündigt wurde. Danach gestaltete sich die Suche nach neuen
Interessenten schwierig – und das trotz *1 mehrerer Ausschreibungen, zu denen
auch ein professionell begleitetes, bundesweites Wettbewerbsverfahren gehörte.
Erst Nachverhandlungen mit einem verbliebenen Interessenten öffneten eine
Möglichkeit, das Haus am See langfristig als Gastronomieangebot zu erhalten. Ein
Punkt, auf den Interessenten immer wieder verwiesen, war die nicht
zufriedenstellende Stellplatzsituation. Eine Nachbesserung in diesem Bereich wurde
wiederholt als ein entscheidender Baustein für die Annahme des gastronomischen
Angebots am See genannt. Dies ist auch für die bestehende Bewerbung von hoher
Priorität.
3. OB Markus Ibert : Ein qualitativ hochwertiges Gastronomiekonzept zu etablieren,
ist wie ein Glücksfall .
Es ist nicht vermessen, in Bezug auf das Angebot des verbliebenen Interessenten
von einem Glücksfall zu sprechen. Die Gesamtkonzeption, welche der eventuelle
Pächter zugrunde legt, und dabei insbesondere das Personal- und Servicekonzept,
haben sich an anderem Ort bereits als tragfähig erwiesen und dürfen durchaus als
hochwertig bezeichnet werden. Das Getränke- und Speisenangebot ist stimmig,
zudem soll das Restaurant das ganze Jahr über an sieben Tagen der Woche
geöffnet sein, mit Frühstücksangeboten, mediterranen Speisen bei durchgehend

warmer Küche, Cocktails, aber auch einem Kioskbetrieb für die Parkbesucher.
Produkte aus regionaler Herkunft werden ergänzt durch Spezialitäten aus anderen
Ländern. Das Konzept sieht keine Eventgastronomie vor, sondern gibt der
Anpassung an das Leitbild des Erholungsgebiets den Vorzug.

Markus Ibert:
"Entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss vom 23. März 2020 werde ich dem
Pächter kurzfristig den Vertragsentwurf vorlegen. Er hat mir in einem persönlichen
Gespräch sein Konzept vorgestellt und versichert, dass er baldmöglichst im Haus am
See starten möchte.“
Unter der Voraussetzung einer Einigung könnte die Pacht ab dem 01. August 2020
beginnen – in Anbetracht der aktuellen Corona-Krise wird dieses Datum noch unter
Vorbehalt genannt."

4. OB Markus Ibert: "Naturnah ausgestaltete Parkplätze integrieren sich gut in den
Seepark"
Schon früh wurde darauf hingewiesen, dass eine Verbesserung der
Parkplatzsituation für die Interessenten allgemein ein wichtiges Thema ist und neue
Parkplätze nicht exklusiv für diesen einen potentiellen Pächter erforderlich sind.
Insbesondere in der dunkleren Jahreszeit erhöht ein gut ausgeleuchteter Parkplatz
das Sicherheitsgefühl der Besucher, was wichtig ist für die Auslastung des Hauses
am See in den schwierigeren Wintermonaten und in den Abendstunden.
Die ersten Visualisierungen der Stadtverwaltung unterstreichen, dass sich ein neuer
Parkplatz mit Blickbezug zum Haus am See durch eine entsprechend naturnahe
Ausgestaltung gut ins Gesamtbild des Seeparks einbinden lässt. Durch eine
Schrankenanlage in Verbindung mit Fahrbahnpollern wird Such- oder Streuverkehr
in die Parkanlage hinein verhindert.
OB Markus Ibert hat angesichts der aktuell öffentlich geführten Debatte den
Prüfauftrag erteilt, inwieweit die Anlage von Stellplätzen im Seepark eine Änderung
des bestehenden Bebauungsplans erfordert. Nach heutiger mündlicher Information
aus dem Regierungspräsidium wird dies für erforderlich gehalten. Ibert: "Ich werde
mit den Fraktionsvorsitzenden in den nächsten Tagen das weitere Procedere
abstimmen, wenn uns eine schriftliche Stellungnahme des Rechtsamtes hierzu
vorliegt."

5. Der Oberbürgermeister setzt die Beschlüsse des Gemeinderats um und bindet
weiterhin den GR und den OR inhaltlich mit ein

Die Mitglieder des Ortschaftsrates Mietersheim wurden am 05. März 2020 in einer
*2 Power Point Präsentation über den Sachstand zur Pächtersuche und das Konzept
zur Anlegung von ca. 40 Parkplätzen informiert. Der Gemeinderat und weitere
gemeinderätliche Gremien haben sich seit geraumer Zeit mit der Pächtersuche und
seit Februar diesen Jahres auch mit der Frage der Anlage von Parkplätzen auf dem
Seeparkareal wiederholt befasst.
Das eingeholte Stimmungsbild hierzu war mehrheitlich positiv sowohl zu den
Eckpunkten des Pächterkonzeptes als auch zur Anlegung von Parkplätzen. Aufgrund
der coronabedingt schwierigen Sitzungsbedingungen hat der Gemeinderat mit
knapper Mehrheit den OB am 23. März ermächtigt, den Pachtvertrag abzuschließen
und Parkplätze anzulegen. Die Ermächtigung erfolgte auf Vorschlag der Verwaltung,
weil zu dem Zeitpunkt noch nicht alle Informationen vorlagen und zum anderen keine
Zeit verloren gehen sollte bis zum Beginn der Eröffnung. Zur baulichen Vorbereitung
sowohl des Hauses am See als auch zur Anlegung der Parkplätze bedarf es einiger
Monate Vorbereitungszeit für die Beauftragung und Ausführung der erorderlichen
Arbeiten. Oberbürgermeister Ibert hat zugesagt, dass nur dann Parkplätze angelegt
werden, wenn der Pächter den Pachtvertrag unterzeichnet. Außerdem hat er
versichert, Gemeinderat und Ortschaftsrat bei der weiteren Ausgestaltung des
Parkplatzes einzubinden.
Aufgrund der geltenden Kontaktbeschränkungen führt Oberbürgermeister Markus
Ibert zwei Mal / Woche eine Telefonkonferenz mit den Fraktionsvorsitzenden durch.
"Der enge Informationsaustausch und die vertrauensvolle Abstimmung mit und unter
den Fraktionen ist mir sehr wichtig. Mein kommunalpolitisches Arbeiten orientiert sich
immer am Ergebnis und nicht nur an formalen Gesichtspunkten. Die Ermächtigung
des Gemeinderats vom 23.03. versteht sich als Auftrag zur Umsetzung und nicht als
bloße Diskussionsgrundlage.
Ansprechpartner zum Inhalt dieser Pressemitteilung:
Büro des Oberbürgermeisters, Arnfried Sickinger, Tel. 07821 / 910 0122,
arnfried.sickinger@lahr.de

Nachträgliche Korrekturen:

*1 es gab lediglich ein Ausschreibungsverfahren, die Bewerbungsfrist wurde von 4 auf 8 Wochen
verlängert

*2 Vorstellung erfolgte im Ortschaftsrat nicht mit Power Point Präsentation sondern mündlich und mit
der Skizze des Parkplatzes in Papierform