Beschlussvorlage (> Informationen von Oberbürgermeister Markus Ibert zum Thema "H)

                                    
                                        Informationen von Oberbürgermeister Markus Ibert zum Thema "Haus
am See"
Buero.OB An: buero.ob
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Protokoll:
Buero.OB

09.04.2020 16:02

Silke Kabisch

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Informationen von Oberbürgermeister Markus Ibert zum Thema "Haus am See"

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
sehr geehrte Mietersheimer Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte,
sehr geehrte Frau Ortsvorsteherin Frei,
wie in der GR- Sitzung am 23.03.2020 sowie auch im Nachgang wiederholt von mir betont, übergebe
ich Ihnen hiermit ein Informationspaket „Verpachtung Haus am See“ zu Ihrer Kenntnis und Beratung in
den Fraktionen bzw. im Ortschaftsrat. Dies beinhaltet den Entwurf der Beschlussvorlage, die
Pressemitteilung und ein Schreiben an Frau Frei vom 25.03.2020. Ich weise darauf hin, dass der
Entwurf der Beschlussvorlage, den Sie heute erhalten, aufgrund vertraulicher Angaben zum Pächter
nichtöffentlich und deshalb vertraulich zu behandeln ist.
Das Informationspaket umfasst eine Beschlussvorlage im Entwurf, die nach endgültiger Fertigstellung
nächste Woche auch in den formalen Versand für die nächste GR- Sitzung kommt, die vorbehaltlich
der CORONA-Situation am 27.04. stattfinden soll.
Die Sitzungsvorlage ist in folgenden Punkten noch unvollständig:
- Abschließende rechtliche Bewertung evtl. notwendiger
BPlan-Änderung/Nachzahlungsverpflichtung/Fördermittel LGS
Dennoch ist es mir wichtig, Ihnen die Unterlagen schon jetzt zur Verfügung zu stellen. In die finale
Beschlussvorlage findet die rechtliche Bewertung eingang.
Erste Informationen hatten Sie außerdem durch die PM vom 02.04 erhalten, die Ihnen unmittelbar vor
Versand an die Redaktionen zuging. Diese füge ich diesem Schreiben nochmals bei:
Besonders hervorheben möchte ich folgende Punkte:
- Der OB und die Verwaltung haben am 23.03. durch einen Gemeinderatsbeschluss einen Auftrag
erhalten, dem sie verpflichtet sind.
- Oberstes Ziel ist die Wahrung des Charakters des Seeparks e i n s c h l i e ß l i c h Nutzung des
Hauses am See mit ansprechender Gastronomie.
- Ein wertiges gastronomisches Angebot - und zwar über das ganze Jahr hinweg- bleibt ein zentrales
Kriterium für den Abschluss eines Pachtvertrages.
- Der Pachtvertrag wurde heute dem Pächter mit den aus den beiliegenden Unterlagen ersichtlichen
Eckpunkten vorgelegt.
- Eine Voraussetzung für die Herstellung von Parkplätzen ist das Vorliegen eines unterzeichneten
Pachtvertrages.
- Die Frage, ob zwingend eine Bebauungsplanänderung erforderlich ist, ist am 23.03. nicht
Gegenstand der Diskussion gewesen.
- Angesichts der öffentlich geführten Debatte hatte ich im Nachgang den Prüfauftrag erteilt, inwieweit
die Anlage von Stellplätzen eine Änderung des bestehenden Bebauungsplanes erfordert.
- Unabhängig davon, wie die endgültige rechtliche Bewertung durch unser Rechtsamt hierzu ausfällt,

werde ich die Bebauungsplanthematik dem GR zur Entscheidung vorlegen. Dies beinhaltet auch eine
Anhörung des Ortschaftsrates Mietersheim.
Von Herzen wünsche ich Ihnen ein schönes Osterfest! Möge es Ihnen und Ihren Familien gelingen,
aus der Situation der einschränkenden Maßnahmen das Beste zu machen, und aus den dieses Jahr
ruhigeren Ostertagen auch mehr Ruhe und Kraft für die weiterhin anstrengende Zeit zu ziehen! Und:
Bleiben Sie gesund!
Mit freundlichen Grüßen
Markus Ibert
Oberbürgermeister
Anlagen:
Schreiben an Frau Frei vom 25.03.2020
PM vom 02.04.2020
Entwurf: Beschlussvorlage zur Information vom 09.04.2020

2020-03-30_Haus am See_Parkplätze_Visualisierung_01.jpg

2020-04-01_Haus am See_Parkplätze_Visualisierung 02.jpg Luftbild Seepark.jpg

ParkplätzeVariantenprüfung.pdf

PM 02.04.2020- PM Parkplätze im Seepark und Haus am See- mit nachträglichen Korrekturen.pdf

Schreiben an Frau Frei.pdf Entwurf Beschlussvorlage zur Information.pdf

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