Beschlussvorlage (Bauverein Lahr GmbH; Jahresabschluss 2019)
Sitzung: Gemeinderat (6. Sitzung)
22. Juni 2020
22. Juni 2020
Beschlussvorlage Amt: 202 Drescher Datum: 26.05.2020 Az.: 922.5124 Drucksache Nr.: 132/2020 Beratungsfolge Termin Beratung Kennung Abstimmung Gemeinderat 22.06.2020 beschließend öffentlich Beteiligungsvermerke Amt Handzeichen Eingangsvermerke Oberbürgermeister Erster Bürgermeister Bürgermeister Haupt- und Personalamt Abt. 10/101 Kämmerei Rechts- und Ordnungsamt Betreff: Bauverein Lahr GmbH; Jahresabschluss 2019 Beschlussvorschlag: 1. Der Gemeinderat nimmt die Bilanz zum 31.12.2019, die Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01. – 31.12.2019, den Anhang 2019, den Lagebericht 2019, den Bestätigungsvermerk des unabhängigen Abschlussprüfers zur Kenntnis und ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung den geprüften Jahresabschluss 2019 festzustellen. 2. Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung dem Vorschlag über die Verwendung des Jahresergebnisses 2019 zuzustimmen. 3. Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung der Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats zuzustimmen. 4. Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung der Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2020 zuzustimmen. Anlage(n): Bauverein Bilanz 2019 BERATUNGSERGEBNIS Sitzungstag: Bearbeitungsvermerk Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage) mit Stimmenmehrheit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthalt. Datum Handzeichen Drucksache 132/2020 Bauverein GuV 2019 Bauverein Anhang 2019 Bauverein Lagebericht 2019 Bauverein Bestätigungsvermerk 2019 Unterschriften fehlen noch in den digital zur Verfügung gestellten Unterlagen Seite - 2 - Drucksache 132/2020 Seite - 3 - Sachdarstellung: Im Rahmen der Finanzprüfung der Stadt Lahr hat die Gemeindeprüfungsanstalt ein verstärktes Beteiligungsmanagement vorgeschlagen. Die Verwaltung hat hierfür ein umfangreiches Beteiligungsmanagementkonzept erarbeitet, welches am 16.11.2007 vom Gemeinderat (Vorlage 136/2007) beschlossen wurde. Hiernach erfolgen u.a. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Erteilung der entsprechenden Entlastungen sowie die Bestellung des Abschlussprüfers - ab einer unmittelbaren Beteiligung von 25% oder mittelbaren Beteiligung von 50% (sowie badenova AG & Co. KG) - durch den Haupt-und Personalausschuss. Die ordentliche Gesellschafterversammlung der Bauverein Lahr GmbH findet voraussichtlich am 29. Juli dieses Jahres statt. Aufgrund des Coronavirus finden derzeit die Haupt- und Personalausschuss- Sitzungen nur unregelmäßig statt. Deshalb erfolgt die Beschlussfassung vor der Gesellschafterversammlung direkt im Gemeinderat statt. Zu Ziffer 1) des Beschlussvorschlags: Die Geschäftsführung der Bauverein Lahr GmbH hat der Beteiligungsverwaltung die Unterlagen zum Jahresabschluss 2019 zur Verfügung gestellt. Auf die als Anlage beigefügten Unterlagen wird verwiesen. Im Geschäftsjahr 2019 hat die Gesellschaft eine Bilanzsumme von 9.912.336,50 € (Vj.: 10.040.381,06 €) und einen Jahresüberschuss von 242.033,50 € (Vj.: 415.239,57 €) erzielt. Aus Vorjahren bestand noch ein Gewinnvortrag von 641.751,77 €. Aus dem Gewinnvortrag und dem Jahresüberschuss wurden 24.203,35 € in gesellschaftliche Rücklagen eingestellt, sodass sich ein neuer Bilanzgewinn von 859.581,92 € (Vj.: 682.519,77 €) ergibt. Der Jahresabschluss wurde von der Reutlinger Wirtschaftstreuhand GmbH (RWT) geprüft und von dort ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Zu Ziffer 2) des Beschlussvorschlags: Der Gesellschafterversammlung wird vorgeschlagen, eine Dividende in Höhe von 4% bezogen auf das Stammkapital – insgesamt 40.768,00 € – an die Gesellschafter auszuschütten und nach Berücksichtigung der Einstellung in die gesellschaftsvertraglichen Rücklagen mit 24.203,35 € den Restbetrag des Bilanzgewinns i. H. v. 794.610,57 € auf neue Rechnung vorzutragen. Zu Ziffer 3) und 4) des Beschlussvorschlags: Es wird vorgeschlagen, die Geschäftsführerin und den Aufsichtsrat zu entlasten sowie die Reutlinger Wirtschaftstreuhand GmbH (RWT) auch zur Abschlussprüferin für das Geschäftsjahr 2020 zu wählen. Markus Ibert Oberbürgermeister Jürgen Trampert Stadtkämmerer