Beschlussvorlage (Vertragsverlängerung mit der nextbike GmbH)
19. Juli 2021
Beschlussvorlage
Amt: 61
Stehr
Datum: 17.05.2021 Az.: - 0692/MS
Drucksache Nr.: 115/2021
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Ortschaftsrat Kuhbach
22.06.2021
vorberatend
öffentlich
Einstimmig
Ortschaftsrat Reichenbach
30.06.2021
vorberatend
öffentlich
Einstimmig
Haupt- und Personalausschuss
05.07.2021
vorberatend
öffentlich
13 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
0 Enthaltungen
Gemeinderat
19.07.2021
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Mitwirkung
Abt. 10/102
Amt 20
erfolgt
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Stabsstelle
Recht
Behandlung in der Vorlagenkonferenz am 02.06.2021, Freigabe durch den Oberbürgermeister
Betreff:
Vertragsverlängerung mit der nextbike GmbH
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Lahr zieht die in der Ausschreibung und späteren Beauftragung enthaltene
Verlängerungsoption über den Betrieb des Pedelec-Verleihsystems bis zum
31.03.2023 durch die nextbike GmbH aus Leipzig.
Die im Zuge der Vertragsverlängerung für das Jahr 2022 i.H.v. 70.200 € und das erste Quartal 2023 i.H.v. 17.600 € notwendigen Mittelbedarfe sind in die Haushaltspläne
2022 und 2023 mit Bindungswirkung einzustellen.
Anlage(n):
- Anlage 0
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
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Angaben über finanzielle und personelle Auswirkungen
☐ Die Maßnahme hat keine finanziellen und personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
☐ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50 T EUR und die dauerhaft entstehenden
Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20 T EUR
☐ Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in der Tabelle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung enthalten oder als Anlage beigefügt
-In diesen Fällen ist die Tabelle nicht auszufüllenFinanzielle und personelle Auswirkungen (Prognose)
☐ Investition
Nicht investive
☒ Maßnahme oder
Projekt
Aufwand/ Einmalig
verminderter Ertrag
Ertrag / Einmalig verminderter Aufwand
SALDO:
Überschuss (+) /
Fehlbetrag (-)
Investition/
Auszahlung
Zuschüsse/Drittmittel
(ohne Kredite)
SALDO: Finanzierungsbedarf:
Eigenmittel oder Kredite
Folgekosten p.a. /
Aufwendungen und Erträge
Aufwand (inklusive Personalmehrkosten, s.u.) /
Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand
2020
2021
2022
2023
2024 ff.
in EUR
70.200
17.600
0
0
-70.200
-17.600
Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR
SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Personalmehrbedarf (dauerhaft)
Entgeltgruppe/ BeStelle / Bezeichnung
soldungsgruppe
1.
2.
3.
SUMME Personalmehrkosten (dauerhaft)
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
Arbeitgeberaufwand p.a.
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR
☐Ja, mit den angegebenen Kosten ☐Ja, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
☒Nein
☐Ja, mit den angegebenen Kosten
☒Nein
☐Ja, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
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Sachdarstellung:
2017 entwickelte das Stadt- und Verkehrsplanungsbüro Kaulen, welches bereits das
Rad- und Fußwegekonzept 2012 erstellte, ein Realisierungskonzept für ein stationsbasiertes Pedelec-Verleihsystem in Lahr, welches im Vorgriff der Landesgartenschau
Lahr 2018 realisiert werden sollte.
Nach einer Vorstellung und intensiven Diskussion, insbesondere bzgl. des KostenNutzen-Verhältnisses, im begleitenden Arbeitskreis wurde das Konzept überarbeitet.
Die Stationsanzahl wurde von 15 auf 10 reduziert und auch bei der Ausstattung wurden Abstriche gemacht (keine Überdachung, keine E-Lastenräder, keine Schließfächer). Der Gemeinderat fasste schließlich am 23.10.2017 den Beschluss zur Umsetzung (Vorlage Nr. 235/2017).
Aus der anschließenden europaweiten, öffentlichen Ausschreibung ging die nextbike
GmbH aus Leipzig als Gewinner hervor und wurde am 13.03.2018 beauftragt, ein
Pedelec-Verleihsystem mit zehn Stationen und 52 Pedelecs in zwei Realisierungsstufen bereitzustellen und mindestens bis zum 31.12.2021 zu betreiben. In der Ausschreibung enthalten war eine Verlängerungsoption bis zum 31.03.2023, die die
Stadt Lahr bis zum 30.09.2021 ziehen kann.
Die Auftragssumme für die Bereitstellung und den Betrieb bis zum 31.12.2021 betrug
rd. 436.000 € (brutto). Hinzu kamen rd. 47.000 € für vorbereitenden Arbeiten (Flächenherrichtung und Stromanschlüsse). Bei einer Vertragsverlängerung bis zum
31.03.2023 würden Kosten in Höhe von rd. 88.000 € entstehen (siehe Seite 2). Zeiträume mit eingeschränkter Nutzbarkeit des Systems haben sich finanziell zu Gunsten der Stadt Lahr ausgewirkt.
Für das Vorhaben liegt ein Zuwendungsbescheid vom Land Baden-Württemberg in
Höhe von 48.000 € vor. Eine erste Rate in Höhe von 20.000 € wurde 2019 ausgezahlt, die zweite und letzte Rate in Höhe von 28.000 € folgt in diesem Jahr.
Die ersten drei Stationen am Bahnhof, am Kleingartenpark (LGS-Haupteingang) und
am Rathausplatz gingen im Sommer 2018 in den Betrieb, die sieben restlichen Stationen (Schlüssel, Seminarstraße, Klinikum, Hosenmatten, Herzzentrum, Kuhbach
Rathaus und Reichenbach West) im darauffolgenden Jahr. Die Station Kleingartenpark wurde zudem in den Bürgerpark (Eingang Mauerweg) versetzt.
Nach anfänglichen technischen Problemen bis ins Jahr 2019 hinein hat sich das Angebot etabliert und die Ausleihzahlen sind kontinuierlich gestiegen. Im Jahr 2020
kam es jedoch vermehrt zu Vandalismus-Vorfällen mit teilweise erheblichen Schäden
an den Pedelecs, sodass tageweise weniger als zehn Fahrräder zur Verfügung standen. Die Reparatur erfolgte zwar zu Lasten der nextbike GmbH, jedoch ist auch für
die Stadt Lahr aufgrund der eingeschränkten Verfügbarkeit des Angebots ein indirekter Schaden entstanden. Nextbike hat darauf reagiert und die Pedelecs mit einem
zusätzlichen Rahmenschloss hinten ausgerüstet. Seitdem gab es nur noch sehr vereinzelt Vandalismus-Vorfälle.
Die Pedelecs werden sowohl für Alltags- als auch für Freizeitwege genutzt. Arbeitswege stehen dabei an erster Stelle, insbesondere Wege vom und zum Bahnhof.
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Für das vergangene Jahr 2020 lassen sich folgende Erkenntnisse aus der Auswertung ziehen:
Es konnten rund 3.000 Ausleihen verzeichnet werden, rund 500 mehr als 2019.
77 % der Ausleihen dauerten weniger als 30 Minuten.
Die durschnittliche Fahrstrecke betrug 2,2 km.
Bei 30 % der Ausleihen war der Ausleihort auch der Rückgabeort.
Die Monate April, Mai und Juli waren mit jeweils über 400 Ausleihen am stärksten.
Es kamen 200 neue registrierte Nutzende hinzu (gesamt: 642).
Die Corona-Pandemie hatte in Lahr im Vergleich zu anderen Städten mit einem
Verleihsystem (insb. Universitätsstädte mit vielen Studierenden) keine negativen
Auswirkungen auf die Ausleihzahlen. Die Anzahl der Ausleihen an den Wochenenden stieg, was auf mehr Freizeitradverkehr deuten lässt, vermutlich nutzen einige Berufstätige das Angebot aber auch als Alternative zum Bus.
Die zehn Stationen werden unterschiedlich stark genutzt, wie die folgende Tabelle für
die Jahre 2019 und 2020 sowie für die Monate Januar bis April* 2021 zeigt.
Station
Bahnhof
Rathausplatz
Bürgerpark
Schlüssel
Seminarstraße
Klinikum
Hosenmatten
Herzzentrum
Kuhbach Rathaus
Reichenbach West
nicht zuordenbar
SUMME
2019
805
554
84
71
68
143
65
106
46
272
230
2.444
Ausleihen
2020
1.022
694
107
142
114
276
41
121
57
196
221
2.991
2021*
150
199
64
48
38
35
25
65
24
74
81
803
Rückgaben
2019
2020
638
836
534
628
102
161
77
136
75
98
142
289
67
36
104
137
77
64
313
235
315
371
2.444
2.991
2021*
128
184
64
38
38
41
26
57
22
86
119
803
Anmerkung: Einige Ausleihen und Rückgaben sind nicht zuordenbar, da sie entweder stationsfern getätigt wurden (bei der Rückgabe ordnungswidrig) oder bei der
Rückgabe die Station voll war, sodass das Rad nicht in einen Ständer geschoben
und vom System der Station zugeordnet werden konnte.
Die Vertragsverlängerung und Fortführung des Pedelec-Verleihsystems steht in direktem Zusammenhang mit den Planungen des Mobilitätsnetzwerks Ortenau, ab Ende 2022 bzw. Anfang 2023 ff. ein Netz aus rund 150 Mobilitätsstationen in den zehn
Mitgliedskommunen und darüber hinaus noch weitere Stationen in interessierten
Nachbarkommunen aufzubauen.
In Lahr sollen mindestens 34 Mobilitätsstationen, allesamt mit einem BikesharingAngebot, in drei Stufen realisiert werden. Mit den vorbereitenden Arbeiten soll bereits
Ende 2022 begonnen werden, sodass das neue Bikesharing-Angebot seinen Betrieb
im Frühjahr 2023 aufnehmen kann. Der Anbieter/Betreiber wird aus einer Ausschreibung im Jahr 2022 hervorgehen.
Durch die Vertragsverlängerung kann ein möglichst nahtloser Übergang gewährlei stet werden, ohne die Bestandskunden zu verlieren. Selbst bei einer weiteren Zusammenarbeit mit nextbike werden die bestehenden Stationen jedoch kurzzeitig außer Betrieb genommen werden müssen, da ein Austausch der einzelnen Systemkomponenten notwendig ist.
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Eine Fortführung und darüber hinaus ein Ausbau des Bikesharing-Angebots ist auch
im Sinne des Verkehrsentwicklungsplans. Im Umsetzungskonzept sind die Maßnahmenfelder B2 Intermodalität – Mobilitätsstationen als Schnittstellen und D3 Ausbau
von Sharing-Angeboten mit der Priorität 1 enthalten. Zudem ist B2 als Maßnahmenfeld gekennzeichnet, welches im Rahmen des Entwicklungsszenarios 2 „Mut zur
Verkehrswende“ eine Leuchtturm-Wirkung einnimmt und als Schlüsselprojekt der
Verkehrswende anzusehen ist.
Auf regionaler Ebene sind Mobilitätsstationen bereits im Nahverkehrsplan 2016 für
den Ortenaukreis ansatzweise unter dem Aspekt des Ausbaus von Fahrradverlei hsystemen und Carsharing-Stationen thematisiert worden. Der Nahverkehrsplan wird
in diesem Jahr fortgeschrieben.
Schließlich stellt das Pedelec-Verleihsystem auch einen wichtigen Baustein im betrieblichen Mobilitätsmanagement der Stadtverwaltung, speziell im Fuhrparkmanagement, dar. Im Rahmen der Erstellung des interkommunalen Elektromobilitätskonzepts wurde eine Fuhrparkanalyse durchgeführt mit der Empfehlung, den Fuhrpark sukzessive zu reduzieren und verstärkt auf Sharing-Angebote (Car- und Bikesharing) zu setzen.
Bereits heute nutzen einige Beschäftigte der Stadtverwaltung die Pedelecs der Station am Rathausplatz für innerstädtische Dienstfahrten. Dabei entstehen weder Zeitnoch Komfortverluste, gleichzeitig wirkt es gesundheitsfördernd. Die Stadtverwaltung
zeigt damit, dass sich viele Dienstfahrten auch klimafreundlich mit dem Rad bewältigen lassen und nimmt hier eine Vorbildfunktion ein.
Tilman Petters
Sabine Fink
Hinw eis:
Die Mitglieder des Gremiums w erden gebeten, die Frage der Befangenheit zu den einzelnen Tagesordnungspunkten selbst zu
prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den
Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem
§ 18 Abs. 1 – 5 Gemeindeordnung zu entnehmen.