Beschlussvorlage (Anlage 0)

                                    
                                        Stadt Lahr L -i

Beschlussvorlage
Datum: 01.03.2021

Amt: GGA
Frau Köchel

Az.: 62/622 GS
GAA

Drucksache Nr.: 43/2021

Abstimmung

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Gemeinderat

22.03.2021

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Mitwirkung

Abt. 10/102
erfolgt

Amt 20
erfolgt

Eingangsvenrnerke
Oberbürge/rp^fer
/7

J

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Stabsstelle
Recht

Behandlung in der Vorlagenkonferenz am 10.03.2021. Freigabe durch den Oberbürgermeister.

Betreff:
Bestellung von ehrenamtlichen Gutachtern für den Gemeinsamen Gutachteraus­
schuss Lahr;
Hier: Neubestellung der ehrenamtlichen Gutachter für die Gemeinde Seelbach

Beschlussvorschlag:
Für den Gemeinsamen Gutachterausschuss Lahr zur Ermittlung von Grundstücks­
werten und für sonstige Wertermittlungen im Sinne des § 192 Abs. 1 Baugesetzbuch
(BauGB) in Seelbach wird rückwirkend ab dem 07.11.2020 bis zum Ablauf der ver­
bleibenden Amtsperiode, somit bis zum 29.02.2024 nachstehende Personen bestellt:
Vertreter für Seelbach:
Herr Roni Bücher, Lindenmatten 1, 77960 Seelbach
Herr Michael Baumann, Im Wiesengrund 17, 77960 Seelbach

BERATUNGSERGEBNIS
□ Einstimmig
□

mit Stimmenmehrheit

Bearbeitungsvermerk

Sitzungstaq:

□ It. Beschlussvorschlag

□ abweichender Beschluss (s. Anlage)

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 43/2021

Seite - 2 -

Angaben über finanzielle und personelle Auswirkungen
El

Die Maßnahme hat keine finanziellen und personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen

□

Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50 T EUR und die dauerhaft entstehenden
Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20 T EUR

□

Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in der Ta­
belle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung enthalten oder als Anlage beigefügt

-In diesen Fällen ist die Tabelle nicht auszufüllenFinanzielle und personelle Auswirkungen (Prognose)
^

Investition

Investition/
Auszahlung
Zuschüsse/Drittmittel
(ohne Kredite)
SALDO: Finanzierungs­
bedarf:
Eigenmittel oder Kredite

Nicht investive
□ Maßnahme oder
Projekt

2020

2021

2022

2023

2024 ff.

in EUR

Aufwand/ Einmalig
verminderter Ertrag
Ertrag / Einmalig ver­
minderter Aufwand
SALDO:
Überschuss (+) /
Fehlbetrag (-)

Folgekosten p.a. /
Aufwendungen und Erträge

Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR

Aufwand (inklusive Personalmehrkosten, s.u.) /
Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand
SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)

Personalmehrbedarf (dauerhaft)
Entgeltgruppe/ Be­
Stelle / Bezeichnung
soldungsgruppe
1.
2.
3.
SUMME Personalmehrkosten (dauerhaft)
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
□ Ja, mit den angegebenen Kosten

Arbeitgeberaufwand p.a.
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR

□ Ja, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)

□ Nein

Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
□ Ja, mit den angegebenen Kosten

□ Ja, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)

□ Nein

Drucksache 43/2021

Seite - 3 -

Sachdarstellung:
Der Gemeinderat Lahr hat die schrittweise Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses mit
den benachbarten Gemeinden des ehemaligen Landkreises Lahr am 30.09.2019 (Vorlage 223/2019)
beschlossen.
Am 18.09.2020 wurde die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Lahr und der Ge­
meinde Seelbach durch Herrn Oberbürgermeister Markus Ibert und Herrn Bürgermeister Thomas
Schäfer unterzeichnet. Am 07.11.2020 ist die öffentlich-rechtliche Vereinbarung in Kraft getreten. Die
Mitgliedsgemeinden können in eigener Verantwortung entsprechend einem Einwohnerschlüssel Mit­
glieder in den Gemeinsamen Gutachterausschuss Lahr vorschlagen.
Vom Gemeinderat Seelbach wurden am 21.09.2020 (Beschlussvorlage 76/2020) Herr Roni Bücher
und Herr Michael Baumann als Vertreter der Gemeinde Seelbach für den gemeinsamen Gutachter­
ausschuss Lahr vorgeschlagen.

Friederike Ohnemus