Gemeinderat (3. Sitzung)

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Tagesordnung

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ÖFFENTLICHE SITZUNG

I.

FRAGESTUNDE

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Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderats

II.

INFORMATION

1.

Situationsbericht Coronapandemie
- mündlicher Bericht

2.

Einnahmepolitik der Stadt Lahr im Rahmen der Corona-Pandemie
- Darstellung der finanziellen Auswirkungen
- Beschlusslage
- Ausblick

Vorlage 29/2021

3.

Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Lahr auf LED

Vorlage 40/2021

III.

BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN

1.

Erhebung von Sondernutzungsgebühren

Einstimmig

Vorlage 36/2021

2.

Antrag des Kulturkreises Lahr e.V. auf jährliche institutionelle Förderung ab 2021

Einstimmig

Vorlage 332/2020

3.

Bestellung von ehrenamtlichen Gutachtern für den Gemeinsamen Gutachterausschuss Lahr;
Hier: Neubestellung der ehrenamtlichen Gutachter für die Gemeinde Seelbach

Einstimmig

Vorlage 43/2021

4.

Zweiter Verzicht auf Miet- und Pachtforderungen wegen der Coronapandemie
- Zeitraum 01.11.2020 - 31.03.2021

32 Ja-Stimme(n) 0 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en)

Vorlage 25/2021 1. Ergänzung

5.

Max-Planck-Gymnasium - Sanierung Gebäudehülle
- Vergabe Lüftungsarbeiten (dezentrale Lüftungsgeräte)

Einstimmig

Vorlage 30/2021

6.

Wettbewerb Flugplatzstraße - Neues Quartier Lahr West
- Übersicht über den Projektstand

32 Ja-Stimme(n) 0 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en)

Vorlage 17/2021

7.

Namensgebung "Neues Quartier Lahr West"
- Vergabe der Straßennamen

Einstimmig

Vorlage 307/2020

8.

Bebauungsplan JAMMSTRASSE
- Aufstellungsbeschluss
- Beschleunigtes Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
- Planungsziele
- Vorstellung des städtebaulichen Konzeptes

32 Ja-Stimme(n) 0 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en)

Vorlage 27/2021

9.

Bebauungsplan GUTENBERGSTRASSE
- Aufstellungsbeschluss
- Beschleunigtes Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
- Planungsziele

Einstimmig

Vorlage 51/2021

10.

9. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim
- Aufstellungsbeschluss
- Beratung des Vorentwurfs
- Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden (frühzeitige Beteiligung)

25 Ja-Stimme(n) 2 Nein-Stimme(n) 6 Enthaltung(en)

Vorlage 31/2021

11.

Bewertung der Ämter des Oberbürgermeisters und der Beigeordneten der Stadt Lahr und Einweisungsbeschlüsse
Hier: Amt des Oberbürgermeisters

30 Ja-Stimme(n) 1 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en)

Vorlage 350/2020 1. Ergänzung

12.

Bewertung der Ämter des Oberbürgermeisters und der Beigeordneten der Stadt Lahr und Einweisungsbeschlüsse
Hier: Amt des Ersten Beigeordneten

Einstimmig

Vorlage 351/2020 1. Ergänzung

13.

Bewertung der Ämter des Oberbürgermeisters und der Beigeordneten der Stadt Lahr und Einweisungsbeschlüsse
Hier: Amt des Beigeordneten

Einstimmig

Vorlage 352/2020 1. Ergänzung

IV.

OFFENLEGUNGSVERFAHREN

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Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 22. Februar 2021