Beschlussvorlage (Vorlage 103-2021 Anlage 0)
Sitzung: Haupt- und Personalausschuss (6. Sitzung)
14. Juni 2021
14. Juni 2021
Stadt Lahr L -i
Beschlussvorlage
Amt: 202
Singler
Datum: 05.05.2021
Az.: 922.5234
Beratungsfolge
Termin
Haupt- und Personalausschuss
14.06.2021
Drucksache Nr.: 103/2021
Beratung
Kennung
Abstimmung
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Mitwirkung
Abt. 10/102
Amt 20
__
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Stabsstelle
Recht
—
Betreff:
Elektrizitätswerk Mittelbadeh AG & Co. KG;
Jahresabschluss 2020 - Entlastung des Aufsichtsrates
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Personalausschuss ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in
der Geselischafterversammiung dem Aufsichtsrat der Elektrizitätswerk Mittel
baden AG & Co. KG Entlastungen zu erteilen.
BERATUNGSERGEBNiS
□ Einstimmig
□
Sitzungstag:
0 it Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
□ abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Seite - 2 -
Drucksache 103/2021
Angaben über finanzielle und personelle Auswirkungen
(x]
Die Maßnahme hat keine finanziellen und personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
□
Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50 T EUR und die dauerhaft entstehenden
Folgekosten inklusive der Personaimehrkosten betragen jährlich weniger als 20 T EUR
□
Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in der Ta
belle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung enthalten oder als Anlage beigefügt
-In diesen Fällen ist die Tabelle nicht auszufüllenFinanzielle und personelle Auswirkungen (Prognose)
l^l Investition
Nicht investive
U Maßnahme oder
Projekt
Investition/
Auszahlung
Zuschüsse/Drittmittel
föhne Kredite)
SALDO: Finanzierungs
bedarf:
Eigenmittel oder Kredite
Aufwand/ Einmalig
verminderter Ertrag
Ertrag / Einmalig ver
minderter Aufwand
SALDO:
Überschuss (+) / Fehl
betrag (-)
2021
2020
2022
|
2023
|
2024 ff.
in EUR
Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR
Folgekosten p.a. /
Aufwendungen und Erträge
Aufwand (inklusive Personalmehrkosten, s.u.) /
Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand
SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Personalmehrbedarf (dauerhaft)
Stelle / Bezeichnung
Entgeltgruppe/ Be
soldungsgruppe
Arbeitgeberaufwand p.a.
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR
1.
2.
3.
SUMME Personalmehrkosten (dauerhaft)
ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
□Ja, mit den angegebenen Kosten
DJa, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
DNein
ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
□Ja, mit den angegebenen Kosten
DJa, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
QNein
103/2021
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Sachdarstellung:
Im Rahmen der Finanzprüfung der Stadt Lahr hat die Gemeindeprüfungsanstalt
ein verstärktes Beteiligungsmanagement vorgeschlagen. Die Verwaltung hat
hierfür ein umfangreiches Beteiligungsmanagementkonzept erarbeitet, welches
am 16.11.2007 vom Gemeinderat (Vorlage 136/2007) beschlossen wurde. Hier
nach erfolgen u.a. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Erteilung der
entsprechenden Entlassungen sowie die Bestellung des Abschlussprüfers - ab
einer unmittelbaren Beteili-gung von 25% oder mittelbaren Beteiligung von 50%
(sowie badenova AG & Co. KG) - künftig durch den Haupt- und Personalaus
schuss.
In der nächsten Gesellschafterversammlung der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG
& Co. KG am 23. Juni dieses Jahres ist im Rahmen der Beschlussfassung über
den Jahresabschluss auch die Entlastung des Aufsichtsrats vorgesehen.
Die Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG hat insgesamt 21 Aufsichtsräte.
Die Stadt Lahr stellt hiervon neben dem Oberbürgermeister drei weitere
Aufsichtsräte (StR Hirsch, StRin Rompel und StR Roth). Die Gemeinderäte sowie
der Oberbürgermeister über deren Entlastung als Aufsichtsratsmitglied entschie
den wird, sind bei der Beschlussfassung über das Abstimmverhalten der Stadt
Lahr gern. § 18 Abs. 1 Satz 1 GemO befangen. Die Befangenheitsvorschrift des §
18 GemO ist in seinem Anwendungsbereich nicht auf Sitzungen von gemeindli
chen Gremien beschränkt. Der Oberbürgermeister darf daher aus kommunalrecht
licher Sicht nicht an der Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung mitwirken, wenn er selbst Aufsichtsratsmitglied ist. Aus diesem Grunde muss er sich
bei der Abstimmung in der Gesellschafterversammlung vertreten lassen.
Die Mitglieder des Haupt- und Personalausschusses werden gebeten, die eigene
Befangenheit gemäß § 18 GemO BW zu prüfen und dem Vorsitzenden gegenüber
ggf. die Befangenheit zu erklären.
Erster Bürgermeister