Beschlussvorlage (badenova AG & Co. KG; - Jahresabschluss 2020)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: 202
Singler

Datum: 29.04.2021 Az.: 922.5224

Beratungsfolge

Termin

Haupt- und Personalausschuss

14.06.2021

Drucksache Nr.: 98/2021

Beratung

Kennung

Abstimmung

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Mitwirkung

Abt. 10/102

Amt 20

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Stabsstelle
Recht

Betreff:

badenova AG & Co. KG;
- Jahresabschluss 2020

Beschlussvorschlag:

1.

Der Haupt- und Personalausschuss nimmt



die Bilanz zum 31.12.2020,
die Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01.01. bis zum
31.12.2020,
 den Lagebericht 2020,
 den Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers
 den Bericht des Aufsichtsrats
 den Anhang 2020
 den Anlagenspiegel
zur Kenntnis.
2. Der Haupt- und Personalausschuss ermächtigt den Vertreter der Stadt in der
Gesellschafterversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinns des Geschäftsjahres 2020, der Entlastung der badenova Verwaltungs-AG als Geschäftsführerin der badenova AG & Co. KG sowie die Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2021 zuzustimmen.

Anlage(n):
Bilanz 2020
GuV 2020
Lagebericht 2020
Bestätigungsvermerk
BERATUNGSERGEBNIS

Sitzungstag:

Bearbeitungsvermerk

 Einstimmig  lt. Beschlussvorschlag  abweichender Beschluss (s. Anlage)
 mit Stimmenmehrheit

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 98/2021

Bericht des Aufsichtsrats
Anhang 2020
Anlagenspiegel 2020
Vorlage 98-2021 Anlage 0.pdf

Seite - 2 -

Drucksache 98/2021

Seite - 3 -

Angaben über finanzielle und personelle Auswirkungen
☐ Die Maßnahme hat keine finanziellen und personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
☐ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50 T EUR und die dauerhaft entstehenden
Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20 T EUR
☒ Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in der Tabelle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung enthalten oder als Anlage beigefügt
-In diesen Fällen ist die Tabelle nicht auszufüllenFinanzielle und personelle Auswirkungen (Prognose)
☒ Investition

Nicht investive
☐ Maßnahme oder
Projekt
Aufwand/ Einmalig
verminderter Ertrag
Ertrag / Einmalig verminderter Aufwand
SALDO:
Überschuss (+) /
Fehlbetrag (-)

Investition/
Auszahlung
Zuschüsse/Drittmittel
(ohne Kredite)
SALDO: Finanzierungsbedarf:
Eigenmittel oder Kredite
Folgekosten p.a. /
Aufwendungen und Erträge
Aufwand (inklusive Personalmehrkosten, s.u.) /
Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand

2020

2021

2022

2023

2024 ff.

in EUR

Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR

SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Personalmehrbedarf (dauerhaft)
Entgeltgruppe/ BeArbeitgeberaufwand p.a.
Stelle / Bezeichnung
soldungsgruppe
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR
1.
2.
3.
SUMME Personalmehrkosten (dauerhaft)
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
☐Ja, mit den angegebenen Kosten ☐Ja, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
☐Nein
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
☐Ja, mit den angegebenen Kosten ☐Ja, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
☐Nein

Drucksache 98/2021

Seite - 4 -

Sachdarstellung:
Im Rahmen der Finanzprüfung der Stadt Lahr hat die Gemeindeprüfungsanstalt ein verstärktes Beteiligungsmanagement vorgeschlagen. Die Verwaltung hat hierfür ein umfangreiches Beteiligungsmanagementkonzept erarbeitet, welches am 16.11.2007 vom
Gemeinderat (Vorlage 136/2007) beschlossen wurde. Hiernach erfolgen u.a. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Erteilung der entsprechenden Entlastungen
sowie die Bestellung des Abschlussprüfers -ab einer unmittelbaren Beteiligung von 25%
oder mittelbaren Beteiligung von 50% (sowie badenova AG & Co. KG) -künftig durch
den Haupt-und Personalausschuss.
Die nächste Gesellschafterversammlung der badenova AG & Co. KG findet am 19. Juli
dieses Jahres statt.
Zu Ziffer 1) des Beschlussvorschlags:
Der Vorstand der badenova AG & Co; KG hat der Beteiligungsverwaltung die Unterlagen zum Jahresabschluss 2020 zur Verfügung gestellt. Auf die als Anlage beigefügten
Unterlagen wird verwiesen.
Im Geschäftsjahr 2020 konnte das beteiligungsunternehmen eine Bilanzsumme von
706.607.820,45 € (Vj.: 681.979.052,06 €) und einen Jahresüberschuss von
52.197.714,42 € (Vj.: 53.593.104,32 €) erzielen.

Zu Ziffer 2) des Beschlussvorschlags:
In der Gesellschafterversammlung soll beschlossen werden, dass vom Jahresüberschuss der badenova AG & Co. KG in Höhe von 52.197.714,42 € ein Betrag von
1.566.000,00 € dem Innovationsfonds Klima- und Wasserschutz zugewiesen und
1.390.854,17 € entnommen werden. Gleichzeitig soll beschlossen werden, den dadurch
entstehenden Bilanzgewinn in Höhe von 52.022.568,59 € im Verhältnis der festen Kapitalanteile unter den Gesellschaftern zu verteilen.
Des Weiteren soll beschlossen werden, der badenova Verwaltungs-AG als Geschäftsführerin der badenova AG & Co. KG für das Geschäftsjahr 2020 Entlastung zu erteilen.
Für das Geschäftsjahr 2021 soll die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz GmbH
& Co. KG, Stuttgart, zum Abschlussprüfergewählt werden.
Die Stadt Lahr ist über den Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr mit
1,426 % an der badenova AG & Co. KG beteiligt (anteilige Ausschüttung: 814.124,93 €
(brutto, bzw. 741.841,83 € netto). Bei der Aufstellung des Wirtschaftsplanes wurde von
einer anteiligen Ausschüttung in Höhe von 747.000,00 € (netto) ausgegangen.

Markus Ibert
Oberbürgermeister

Jürgen Trampert
Stadtkämmerer