Beschlussvorlage (- Anlage 0)
27. September 2021
1
Stadt Lahr L -i
Beschlussvorlage
Amt: 61
Stehr
Datum: 23.06.2021
Az.: - 0692/MS
Drucksache Nr.: 155/2021
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Technischer Ausschuss
15.09.2021
vorberatend
öffentlich
Gemeinderat
27.09.2021
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Mitwirkung
Abt. 10/102
Amt 20
erfolgt
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
WM
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Stabsstelle
Recht
Behandlung in der Vorlagenkonferenz am 14.07.2021, Freigabe durch den Oberbürgermeister
Betreff:
Fortführung des Lastenrad-Förderprogramms der Stadt Lahr
Beschlussvorschlag:
Das Lastenrad-Förderprogramm der Stadt Lahr wird fortgeführt. Die Verwaltung wird
den bereits in der Finanzplanung vorgesehenen Zuschussbetrag in Flöhe von
EUR 5.000 in den Planentwurf für das Flaushaltsjahr 2022 aufnehmen und damit in
die Haushaltsberatungen einbringen.
Anpassungsbedarfe aufgrund von Nachfrageänderungen werden bei den Plan
entwürfen für die Haushaltsjahre 2022 ff. berücksichtigt und in den jeweiligen Haus
haltsberatungen zur Diskussion gestellt.
BERATUNGSERGEBNIS
□ Einstimmig
□
Sitzungstag:
□ It. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
□ abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Seite - 2 -
Drucksache 155/2021
Angaben über finanzielle und personelle Auswirkungen
□
Die Maßnahme hat keine finanziellen und personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
[x]
Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50 T EUR und die dauerhaft entstehenden
Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20 T EUR
□
Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in der Ta
belle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung enthalten oder als Anlage beigefügt
-ln diesen Fällen ist die Tabelle nicht auszufülienFinanzielle und personelle Auswirkungen (Prognose)
Ix! Investition
Nicht investive
U Maßnahme oder
Projekt
Investition/
Auszahlung
Zuschüsse/Drittmittel
{ohne Kredite)
SALDO: Finanzierungs
bedarf:
Eigenmittel oder Kredite
Aufwand/ Einmalig
verminderter Ertrag
Ertrag / Einmalig ver
minderter Aufwand
SALDO:
Überschuss (+) / Fehl
betrag (-)
2020
|
2021
|
2022
2023
|
2024 ff.
in EUR
5.000
5.000
5.000
0
0
0
-5.000
-5.000
-5.000
Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR
Foigekosten p.a. /
Aufwendungen und Erträge
Aufwand (inklusive Personaimehrkosten, s.u.) /
Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand
SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Personalmehrbedarf (dauerhaft)
Stelle / Bezeichnung
Entgeltgruppe/ Be
soldungsgruppe
Arbeitgeberaufwand p.a.
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR
1.
2.
3.
SUMME Personalmehrkosten (dauerhaft)
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
□Ja, mit den angegebenen Kosten
DJa, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
DNein
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
ixiJa, mit den angegebenen Kosten
GJa, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
DNein
Seite - 3 -
155/2021
Sachdarstellung:
Am 24.09.2018 hat der Gemeinderat mit der Vorlage Nr. 215/2018 die Einführung
eines Förderprogramms für (E-)Lastenräder ab dem Frühjahr 2019 beschlossen. Mit
dem Förderprogramm gewährt die Stadt Lahr Privatpersonen mit Wohnsitz in Lahr
eine Kaufprämie in Höhe von EUR 300 für den Kauf eines Lastenrades und eine
Kaufprämie in Höhe von EUR 500 für den Kauf eines E-Lastenrades.
Es wurden Haushaltsmittel in Höhe von EUR 10.000 genehmigt, die allerdings nicht
vollständig im Haushaltsjahr 2019 abgerufen wurden. Die verbleibenden Haushalts
mittel wurden für das Haushaltsjahr 2020 angemeldet. Beim Jahreswechsel
2020/2021 wurde ebenso verfahren. Im Haushalt 2021 stehen Mittel in Höhe von
EUR 4.900 zur Verfügung.
Seit der Einführung des Förderprogramms wurden zwei Lastenräder und zehn
E-Lastenräder von der Stadt Lahr gefördert. Insgesamt wurde somit ein Betrag in
Höhe von EUR 5.600 als Kaufprämie ausgezahlt.
Zwei Auszahlungen von je EUR 500 stehen zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung
noch aus. Zudem liegen weitere Anfragen vor, sodass mit weiteren Förderanträgen
zu rechnen ist. Zum Zeitpunkt der Beratung dieser Vorlage wird somit ein Gesamt
betrag von mind. EUR 6.600 als Kaufprämie ausbezahlt worden sein.
Die Rückmeldungen der Antragsstellenden sowie der Nutzenden des LastenradTestangebotes sind durchweg positiv. Die (E-)Lastenräder stellen eine sehr gute
Alternative zum Pkw für den Transport von Gütern und bei der Beförderung von
Kindern dar. In zwei Fällen wurde sogar der Zweitwagen abgestoßen.
Die Verwaltung sieht sich darin bestätigt, dass das Förderprogramm einen Beitrag
zur Radverkehrsförderung und gleichzeitigen Reduzierung des motorisierten Indivi
dualverkehrs (MIV) leistet. Es stellt einen Baustein zur Erreichung des mit Verkehrs
entwicklungsplan beschlossenen Ziels dar, den Radverkehrsanteil bis 2030 von 14 %
auf 21 % zu erhöhen und den MIV-Anteil von 50 % auf 33 % zu senken.
Sie schlägt deshalb vor, das Förderprogramm fortzuführen und für das Jahr 2022 ein
Fördervolumen in Höhe von EUR 5.000 hierfür vorzusehen. Dieser Zuschussbetrag
ist in der mehrjährigen Finanzpianung bereits berücksichtigt und wird seitens der Ver
waltung in den Planentwurf für das Haushaltsjahr 2022 aufgenommen und damit in
die Haushaltsberatungen eingebracht. Sollte sich aufgrund steigender oder
sinkender Nachfrage Anpassungsbedarf für den Zeitraum 2022 ff. ergeben, wird
dieser bei den Planentwürfen für die folgenden. Haushaltsjahre berücksichtigt.
Tilman Petters
Sabine Fink
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergeb
nis mitzuteiien. Ein befangenes Mitglied hat in der öffentlichen' Sitzung den Verhandlungstisch, in der nichtöffentlichen Sitzung
den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 Gemeindeordnung zu entnehmen.