Beschlussvorlage
Federführende Stelle: GGA
Sachbearbeitung: Köchel
Drucksache Nr.: 268/2022
Az.: 625.21-4
An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Verwaltungs- und Vorlagenkonfe- 07.12.2022
renz
vorberatend
nichtöffentlich
Freigabe
Gemeinderat
beschließend
öffentlich
19.12.2022
Betreff:
Bestellung von ehrenamtlichen Gutachtern für den Gemeinsamen Gutachterausschuss
Lahr; hier Abberufung und Neubestellung eines ehrenamtlichen Gutachters für Friesenheim
Beschlussvorschlag:
1. Der bisherige ehrenamtliche Gutachter des Gemeinsamen Gutachterausschuss
Lahr, Herr Markus Reinbold wird gem. § 4 Gutachterausschussverordnung
(GuAVO) mit sofortiger Wirkung abberufen.
2. Für den Gemeinsamen Gutachterausschuss Lahr zur Ermittlung von Grundstückswerten und für sonstige Wertermittlungen im Sinne des § 192 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) wird mit sofortiger Wirkung bis zum Ablauf der verbleibenden Amtsperiode, somit bis zum 29.02.2024 nachstehende Person als ehrenamtlicher Gutachter bestellt:
Für Friesenheim: Herr Julius Haas
Zusammenfassende Begründung:
Abberufung des bisherigen ehrenamtlichen Gutachters des Gemeinsamen Gutachterausschuss Lahr
Herr Markus Reinbold wurde auf Vorschlag der Gemeinde Friesenheim vom Gemeinderat der Stadt
Lahr zum 03.07.2021 für den Gemeinsamen Gutachterausschuss Lahr als ehrenamtlicher Gutachter
bestellt. Aufgrund umfangreicher beruflicher Aufgaben ist es Herrn Reinbold nicht möglich, als ehrenamtlicher Gutachter für den Gemeinsamen Gutachterausschuss Lahr tätig zu sein. Der Gemeinderat Friesenheim hat daher in seiner Sitzung vom 10. Oktober 2022 beschlossen, die Abberufung
von Herrn Markus Reinbold als ehrenamtlicher Gutachter des Gemeinsamen Gutachterausschuss
Lahr vorzuschlagen.
Drucksache 268/2022
Seite 2
Bestellung des künftigen ehrenamtlichen Gutachters des Gemeinsamen Gutachterausschuss
Lahr
Neben der Mitwirkung bei Gutachten im Raum Friesenheim sind auch im zweijährigen Turnus Bodenrichtwerte durch den Gemeinsamen Gutachterausschuss Lahr fortzuschreiben. Darüber hinaus
mussten zusätzliche Bodenrichtwerte für steuerliche Zwecke (Grundsteuer) zum 01.01.2022 fortgeschrieben werden. Im ländlichen Raum ist bei der Fortschreibung von Bodenrichtwerten auch das
Fachwissen von ehrenamtlichen Gutachtern für Landwirtschaft sinnvoll. Daher wurde vom Gemeinderat Friesenheim Herr Julius Haas (Landwirt) vorgeschlagen. Herr Haas würde sich als ehrenamtlicher Gutachter zur Verfügung stellen.
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Markus Ibert
Oberbürgermeister
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Friederike Ohnemus
Abteilungsleitung 101
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Tilman Petters
Bürgermeister
Anlage(n):
Anlage 0
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.