Beschlussvorlage (Verkehrsentwicklungsplan mit ÖPNV-Konzept für die Stadt Lahr - Information zum Umsetzungsstand und Anpassung des Umsetzungsprogramms)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 61
Sachbearbeitung: Stehr

Drucksache Nr.: 207/2022 1. Ergänzung
Az.: - 0692/MS

An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
201 / 302 / 603 / 605

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Verwaltungs- und Vorlagenkonfe- 26.10.2022
renz

vorberatend

nichtöffentlich

Freigabe

Technischer Ausschuss

vorberatend

nichtöffentlich

7 Ja-Stimmen

09.11.2022

1 Nein-Stimme
0 Enthaltungen
Gemeinderat

21.11.2022

beschließend

öffentlich

Betreff:
Verkehrsentwicklungsplan mit ÖPNV-Konzept für die Stadt Lahr
- Information zum Umsetzungsstand und Anpassung des Umsetzungsprogramms

Beschlussvorschlag:
1. Die Arbeitsschwerpunkte 2022 werden 2023 fortgesetzt.
2. Kenntnisnahme: Beim beschlossenen Umsetzungsprogramm für den Radverkehr wird
die in der Beschlussvorlage Nr. 216/2021, Anlage 3 dargestellte Zeitschiene aufgehoben.
3. Die Maßnahmenumsetzung soll mit unveränderter Anstrengung und den zur Verfügung
stehenden finanziellen und personellen Kapazitäten weiter vorangetrieben werden.

Zusammenfassende Begründung:
Die ursprünglich vorgesehene Zeitschiene beim Umsetzungsprogramm für den Radverkehr
kann aufgrund der Aufgabenfülle in Verbindung mit zeitweise stark eingeschränkten personellen Kapazitäten in allen beteiligten Facheinheiten nicht eingehalten werden, sodass eine
Verschiebung notwendig ist.
Gleichzeitig schränken die Haushaltskonsolidierung sowie enorme Preissteigerungen den
finanziellen Handlungsspielraum ein, sodass eine Aufhebung der Zeitschiene insgesamt
unumgänglich ist. Von einer weiteren bzw. erneuten Priorisierung oder gar Streichung von
Maßnahmen wird zunächst abgesehen.

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Sachdarstellung
Aktuelle Situation und Handlungsnotwendigkeit:
Am 22.11.2021 hat der Gemeinderat der Stadt Lahr das Umsetzungsprogramm 2022-2025 ff. zum Verkehrsentwicklungsplan (VEP) mit ÖPNV-Konzept für die Stadt Lahr beschlossen (siehe Beschlussvorlage Nr. 216/2021). Neben einer ausführlichen Vorstellung der Maßnahmenfelder wurden in der Vorlage
die Arbeitsschwerpunkte 2022 aufgelistet.
Um eine kontinuierliche Information der Gremien zu gewährleisten und ihnen ein Mitspracherecht bei
Änderungen einzuräumen, wurde beschlossen, dass die Verwaltung die Gremien jährlich vor den Haushaltsberatungen über den Umsetzungsstand informiert und Änderungsvorschläge zur Beratung vorlegt.
Mit dieser Vorlage wird sowohl der beschlossenen Informationspflicht als auch der Beratungspflicht bei
einer Anpassung des Umsetzungsprogramms nachgekommen.
Die Notwendigkeit der Anpassung des Umsetzungsprogramms ergibt sich zum einen aus personeller
Sicht, insbesondere im Zeitraum 2021/2022, und zum anderen aus wirtschaftlicher Sicht im Hinblick auf
den eingeschränkten finanziellen Handlungsspielraum in den nächsten Jahren. Ersteres wird vorrangig
beim Umsetzungsprogramm für den Radverkehr deutlich (siehe Anlage 1), welches nicht vollständig im
Jahr 2022 bearbeitet werden konnte. Aus Sicht der Verwaltung löst eine Verschiebung der nicht umgesetzten Maßnahmen aus dem Jahr 2022 als zusätzliche Maßnahmen in das Jahr 2023 nicht das Problem, sondern verstärkt es, sodass nur eine Aufhebung der Zeitschiene sinnvoll ist. Die Maßnahmen
sollen aber weiterhin vorbehaltlich der künftig zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen
Kapazitäten sowie etwaiger notwendiger Gremienbeschlüsse umgesetzt werden.
Die Tabelle zu den erwarteten finanziellen und personellen Auswirkungen wird deshalb nicht ausgefüllt.
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurden Festlegungen/Priorisierungen für den Finanzhaushalt
getroffen, die auch im Falle notwendiger Gremienberatungen zu Einzelmaßnahmen berücksichtig werden. Beim Ergebnishaushalt, der hier ebenfalls betroffen ist, lassen die enormen Preissteigerungen in
den vergangenen Monaten keine verlässlichen Angaben mehr zu. Es soll zukünftig das mit einer gewissen Flexibilität abgearbeitet werden, was finanzierbar ist, ohne eine starre Liste zu befolgen.
Im Stadtplanungsamt ist seit April 2022 ein zweiter Verkehrsplaner beschäftigt, eine vom Land BadenWürttemberg geförderte Personalstelle mit den Schwerpunkten Radverkehr und Mobilitätsstationen.
Um eine kontinuierliche Umsetzung der Maßnahmen aus dem VEP gewährleisten zu können, müssen
allerdings alle Beteiligten Facheinheiten (Abt. Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Abt. Gebäudemanagement, Abt. Tiefbau) über die personellen Kapazitäten verfügen.

Zielsetzung:
Mit der Maßnahmenumsetzung wird weiterhin das Ziel verfolgt, die Vorgaben aus dem beschlossenen
Entwicklungsszenario „Mut zur Verkehrswende“ hinsichtlich einer deutlichen Änderung des Modal Split
zu Gunsten des Umweltverbunds bis zum Jahr 2030 zu erreichen.

Maßnahmen:
Arbeitsschwerpunkte 2022/2023
In der Beschlussvorlage Nr. 216/2021 „Verkehrsentwicklungsplan (VEP) mit ÖPNV-Konzept für die
Stadt Lahr - Umsetzungsprogramm 2022-2025 ff.“ wurden die Maßnahmenfelder ausführlich vorgestellt

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und die Arbeitsschwerpunkte 2022 aufgelistet. Die folgende Übersicht beschränkt sich auf die Schwerpunkte 2023. Dabei handelt es sich überwiegend um eine Fortführung der Schwerpunkte 2022.
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Umsetzung von Maßnahmen zur Fußverkehrsförderung, insbesondere Unterstützung der Schulen
bei der Erstellung von Schulwegplänen
Umsetzung von Maßnahmen zur Radverkehrsförderung, insbesondere Einrichtung von Fahrradstraßen und Öffentlichkeitsarbeit als RadKULTUR-Kommune (vorbehaltlich der Förderzusage)
Finalisierung der betrieblichen Planung zur Weiterentwicklung des Lahrbus-Systems und Beratung
in den Gremien; Umsetzung frühestens zum Fahrplanwechsel im Dezember 2023
Weiterbearbeitung des Projektes „Mobilitätsstationen im interkommunalen Verbund“ im Mobilitätsnetzwerk Ortenau, u.a. Inbetriebnahme der ersten Station vrstl. im Sommer 2023
Barrierefreier Umbau weiterer Bushaltestellen und teilweise Ausstattung mit Buswartehallen und
DFI-Displays gemäß Beschlussvorlage Nr. 191/2022
Kontaktaufnahme zum Straßenbauamt Ortenaukreis bzgl. Bus-Priorisierung an Lichtsignalanlagen
Prüfung des Geschwindigkeitskonzepts Innenstadt und Beratung in den Gremien
Vorstellung des City-Logistik-Konzepts in den Gremien und ggf. Umsetzung erster Maßnahmen
Ausarbeitung von Vorschlägen zur Anpassung der Tarifstruktur beim Parken mit Parkschein sowie
beim Bewohnerparken und Beratung in den Gremien
Planung von Übersichtstafeln für das Parkleitsystem als Vorinformation an den Stadteingängen
Evaluation des Pilotprojektes „Stellplatzerfassung mittels Bodensensoren“ (Wohnmobilstellplatz)
Betriebliches Mobilitätsmanagement: Ansprache von Unternehmen zur Beteiligung an den Mobilitätsstationen und weitere Ausarbeitung eines Kooperationsmodells zwischen Unternehmen in der
Region und den Mitgliedskommunen des Mobilitätsnetzwerks Ortenau
Optimierung des kommunalen Fuhrparks auf Grundlage der vorliegenden Fuhrparkanalyse und gemäß den Vorschlägen und Handlungsempfehlungen aus der Vorlage Nr. 32/2021 zum Energie und
Klima – Arbeitsprogrammplus

Umsetzungsstand Radverkehr
Der Beschlussvorlage Nr. 216/2021 war als Anlage 3 eine geplante Maßnahmenliste für den Radverkehr beigefügt (siehe hier Anlage 1). Die folgende Übersicht zeigt den Umsetzungsstand der für 2022
aufgeführten Maßnahmen.
Umgesetzt:
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K 5339 (Hugsweierer Hauptstraße): Anbau eines Geh- und Radwegs durch das Straßenbauamt
Ortenaukreis mit Kostenbeteiligung der Stadt Lahr
Im Grüneck: Ersatz-Neubau einer Geh- und Radwegbrücke
K 5342 (Kippenheim ↔ Kippenheimweiler): Anbau eines Geh- und Radwegs durch das Straßenbauamt Ortenaukreis mit Kostenbeteiligung der Stadt Lahr
Innenstadt Lahr: Montage zusätzlicher, öffentlicher Fahrradbügel

In Bearbeitung:
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Fahrradstraßen: Klostermattenweg, Rosenweg, Breitmatten, Hexenmatt
Max-Planck-Straße ↔ Klostermattenweg: Sanierung des gemeinsamen Geh- und Radwegs

Nicht umgesetzt:
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Rheinstraße: Markierung einer Fahrradpiktogrammkette jeweils bergab

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Tramplerstraße (Stich zur B 415 bei der Gewerblichen Schule): Sicherung des von der Brücke (aus
Richtung Martin-Luther-Straße über die B 415) kommenden Radverkehrs
Dreyspringstraße: Markierung eines Schutzstreifens zwischen Tramplerstraße und Brückenrampe
B 415, Markierung einer Fahrradpiktogrammkette über die Brücke ggf. bis zum Kanalweg
B 415/Tiergartenstraße: Sanierung des Geh- und Radwegs zwischen REWE und Werderplatz
Max-Planck-Gymnasium: Sanierung der Fahrradabstellanlagen
Marktplatz (hinter Café Burger): Installation einer öffentliche Fahrradüberdachung

Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen:
☒ Die Maßnahme hat keine finanziellen oder personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen

Tilman Petters

Sabine Fink

Anlage(n):
- Anlage 1 (entspricht Anlage 3 aus Beschlussvorlage Nr. 216/2021)
- Anlage 0
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.