Beschlussvorlage (Bebauungsplan FRIEDHOF KUHBACH - Geänderter Aufstellungsbeschluss mit neuem Geltungsbereich und neuer Planbezeichnung - Beratung des Entwurfs - Offenlagebeschluss )
Sitzung: Gemeinderat (2. Sitzung)
27. Februar 2023
27. Februar 2023
Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 61
Sachbearbeitung: Löhr
Drucksache Nr.: 280/2022
Az.: - 0687/Lö
An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
602 / ZS02
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Verwaltungs- und Vorlagen- 25.01.2023
konferenz
vorberatend
nichtöffentlich
Freigabe
Ortschaftsrat Kuhbach
vorberatend
öffentlich
4 Ja-Stimmen
07.02.2023
2 Nein-Stimmen
2 Enthaltung
Technischer Ausschuss
08.02.2023
vorberatend
öffentlich
Gemeinderat
27.02.2023
beschließend
öffentlich
Einstimmig
Betreff:
Bebauungsplan FRIEDHOF KUHBACH
- Geänderter Aufstellungsbeschluss mit neuem Geltungsbereich und neuer
Planbezeichnung
- Beratung des Entwurfs
- Offenlagebeschluss
Beschlussvorschlag:
1. Für den im beigefügten Bestandsplan vom 22. Dezember 2022 umgrenzten Bereich
wird die geänderte Aufstellung des Bebauungsplans FRIEDHOF KUHBACH mit
neuem Geltungsbereich und neuer Planbezeichnung gemäß § 2 (1) BauGB
beschlossen.
2. Der Entwurf des Bebauungsplans vom 22. Dezember 2022 wird gebilligt.
3. Auf der Grundlage des Entwurfs ist die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2)
BauGB und der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB durchzuführen (Offenlage).
Zusammenfassende Begründung:
Der ursprüngliche Entwurf zum 2. Teilbebauungsplan ORTSMITTE umfasste die Bereiche „ehemaliges Gasthaus Lamm“ und Friedhof Kuhbach. Nach der frühzeitigen
Beteiligung erfolgte eine Aufteilung in zwei Bebauungspläne.
Die vom Gemeinderat beschlossene Erweiterung des Kuhbacher Friedhofs bedarf
der Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans.
Drucksache 280/2022
Seite 2
Sachdarstellung
Aktuelle Situation und Handlungsnotwendigkeit
Das Konzept zur Erweiterung des Kuhbacher Friedhofs um 65 Doppelgräber wurde im September 2019
beschlossen. Allerdings ist das im Außenbereich gelegene Vorhaben ohne Bebauungsplan nicht genehmigungsfähig. Daher war es ein Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses und Vorentwurfs zum 2.
Teilbebauungsplan ORTSMITTE, der auch den Bereich „ehemaliges Gasthaus Lamm“ beinhaltet. Die
entsprechenden Beschlüsse fasste der Gemeinderat am 14. Dezember 2020 (Drucksache Nummer
319/2020). Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden erfolgte vom 21. Dezember
2020 bis zum 29. Januar 2021. Aus der Bevölkerung wurden keine Stellungnahmen abgegeben. Die
Stellungnahmen der Fachbehörden, die den Teilbereich des Friedhofes betreffen, konnten in der weiteren Detaillierung der Planung größtenteils berücksichtigt werden.
Aufgrund der unterschiedlichen Aufgabenstellungen und zeitlichen Erfordernisse beschloss die Verwaltung dann, den Themenkomplex Friedhof in einem separaten Bebauungsplan zu regeln. Daher ist der
Aufstellungsbeschluss für dessen geänderten Geltungsbereich und Namen neu zu fassen, wobei die
Ergebnisse aus der frühzeitigen Beteiligung weiterhin Gültigkeit besitzen.
Der nun vorliegende Entwurf zum Bebauungsplan FRIEDHOF KUHBACH enthält die gesamte Fläche
des Friedhofs. Wesentlicher inhaltlicher Bestandteil ist die Umweltthematik, die sehr ausführlich durch
ein Fachbüro bearbeitet wurde und auch die Ausweisung externer ökologischer Ausgleichsflächen beinhaltet. Erst nach längerer Suche konnte ein geeignetes Grundstück gefunden werden, das für die
Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung steht. Dies war die Grundbedingung für die Fortsetzung des
Bebauungsplanverfahrens.
Die Verwaltung schlägt vor, den Aufstellungsbeschluss neu zu fassen, den Entwurf zum Bebauungsplan zu billigen und auf dieser Basis die Offenlage zu beschließen. Diese könnte im ersten Quartal 2023
erfolgen.
Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen
☒ Die Maßnahme hat keine finanziellen und personellen Auswirkungen (i.S.v. Personalmehrbedarf).
Tilman Petters
Sabine Fink
Anlage(n):
- Bestandsplan
- Nutzungsplan
- Planungsrechtliche Festsetzungen
- Begründung
- Umweltbericht
- Anlage 0
Hinweis:
Drucksache 280/2022
Seite 3
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.