Beschlussvorlage (Erschließung "Ortsmitte" in Kuhbach mit Hochwasserschutzmaßnahmen in der Brudertalstraße (LOS 1 – Anteil Kanal / Entwässerung) Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr:…

                                    
                                        Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 605
Sachbearbeitung: Misic

Drucksache Nr.: 32/2023
Az.: 60/605 Lau/Mi

An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
202

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Gemeinderat

27.02.2023

beschließend

öffentlich

Abstimmung

Betreff:
Erschließung "Ortsmitte" in Kuhbach mit Hochwasserschutzmaßnahmen in der Brudertalstraße (LOS 1 – Anteil Kanal / Entwässerung)
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr:
Ermächtigungsübertragung in das Wirtschaftsjahr 2023

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt, die beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr, im Wirtschaftsjahr 2022 beim Investitionsauftrag Nr. I3103020013 „Kanalisation Dorfmitte Kuhbach“ durch mehrjährige Mittelübertragungen zur Verfügung stehenden Restmittel in
Höhe von 170.000 EUR für die weitere Durchführung der Maßnahme als Ermächtigung
ins Wirtschaftsjahr 2023 zu übertragen

Zusammenfassende Begründung:

Begründung für eine nichtöffentliche Beschlussfassung im Gemeinderat:

Drucksache 32/2023

Seite 2

Sachdarstellung
Begründung des direkten Beschlusses im Gemeinderat und der Nachsendung
Die Beschlussfassung dieser Vorlage erfolgt direkt im Gemeinderat, weil die Vorlage erst jetzt fertiggestellt werden konnte und weil es in der vergangenen Woche noch Abstimmungen mit dem Landratsamt
Ortenaukreis zum Arten- und Naturschutz gab. Von dort gab es noch Forderungen, die eine Vergabe
des Loses 1 nicht möglich gemacht hätten. Diese Forderungen konnten auf Grund der Besprechung
soweit angepasst werden, dass mit dem Bau der Erschließungsanlagen und dem Einlaufbauwerk begonnen werden kann. Wir bitten aus vorgenannten Gründen den Nachversand und die Direktbefassung
im Gemeinderat ohne Vorberatung zu entschuldigen.

Allgemein:
Die Stadt Lahr beabsichtigt die Erschließung des Wohngebiets "Ortsmitte" im Ortsteil Kuhbach. Das
geplante Gebiet liegt im östlichen Teil von Kuhbach im Ortskernbereich unmittelbar an der B 415.
Die Baumaßnahme beinhaltete 2 Lose
•

Los 1
Erschließung Ortsmitte Kuhbach: Neubau der Entwässerungseinrichtungen, sowie den Ausbau
der Verkehrsanlagen. Im Zuge der Baumaßnahme werden diverse Versorgungsarbeiten von Leitungsträgern durchgeführt.

•

Los 2
Hochwasserschutz Brudertalbach: Es ist ein Ersatzneubau eines zu klein dimensionierten
Einlaufbauwerkes durch ein größeres Bauwerk im Brudertalbach entlang der nordwestlichen
Grenze des Flst. Nr. 62 der Gemarkung Lahr-Kuhbach geplant. Durch den Ersatzneubau kann
mehr Wasser abgeleitet werden, dadurch soll der Hochwasserschutz in diesem Bereich verbessert werden. Das alte Einlaufbauwerk wird zurück gebaut. Der Brudertalbach wird im Bereich
des neuen Einlaufbauwerkes mit einer 20 m langen Betonmauer eingefasst. Das Bachbett wird,
wie der Bestand, danach mit Sandsteinen wiederhergestellt. Die bestehende Regenwasserleitung DN 1000 vom Einlaufbauwerk kommend, wird auf einer Länge von ca.15m, incl. 2 Betonschächten erneuert.

Ausschreibung / Submission:
Die Maßnahme war am 09.12.2022, öffentlich nach VOB / A, ausgeschrieben worden. Die Vergabe soll
„losweise“ (getrennt nach LOS 1 und LOS 2) gemäß Vorlage Nr. 7/2023 durch den Beschluss des
Gemeinderates erfolgen.
Im Rahmen der formellen und der technischen Prüfung wurde festgestellt, dass die Firma Knäble GmbH
Straßenbau aus Biberach das preisgünstigste und wirtschaftlichste Angebot für das LOS 1 abgegeben
hat.
Die Auftragssumme für das LOS 1 beträgt, einschließlich 19% MwSt.: 385.886,43 EUR
Anteil Kanal (Investitionsauftrag Nr. I3103020013) beträgt: 154.896,66 EUR

Drucksache 32/2023

Seite 3

Kostenermittlung / Kostenverlauf:
•

Gemäß Kostenvoranschlag (bepreistes Leistungsverzeichnis) vom 18.07.2022 sind für die Umsetzung von LOS 1 Mittel in Höhe von. 424.781,81 EUR (Anteil Kanal beträgt 169.996,86 EUR /
Anteil Verkehrsanlage beträgt 254.784,95 EUR) erforderlich.
Das Ausschreibungsergebnis für das LOS 1 (Anteil Kanal) liegt ca. 8,88% bzw. 15.100,20 EUR
unter dem Kostenvoranschlag.

Ausführungszeitraum:
Die Umsetzung von LOS 1 und LOS 2 soll in der Zeit Mitte März bis Ende September 2023 erfolgen

Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen:
2022

Einmalige (Investitions-)Kosten

2023

2024

2025

2026 ff.

in EUR

Aufwand / Einmalig verminderter Ertrag / Investition / Auszahlung
Ertrag / Einmalig verminderter Aufwand / Zuschüsse / Drittmittel (ohne Kredite)
SALDO:
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)

192.335

192.335

Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR

Jährliche Folgekosten
Aufwand (inkl. dauerhafter Personalmehrkosten) / Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand

SALDO:
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Davon: Dauerhafter Personalmehrbedarf
Stellenbezeichnung, Umfang

Entgelt-/ Besoldungsgruppe

Jährlicher Arbeitgeberaufwand
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR

1.
2.

SUMME

Finanzierung:
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
☒Ja, mit den angegebenen Kosten

☐Ja, mit abweichenden Kosten

☐Nein

Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
☒Ja, mit den angegebenen Kosten

Mittelverfügung:
Gesamtbedarf:
- Planungskosten:
- Baukosten:
- Sonstige Kosten:

19.240 EUR
154.900 EUR
18.200 EUR

☐Ja, mit abweichenden Kosten

☐Nein

Drucksache 32/2023

Seite 4

Es wurde ein Gesamtmittelbedarf (Haushaltsjahr 2017 -2023) in Höhe von 192.335 EUR ermittelt.
Ausgaben:
Bis einschließlich Haushaltsjahr 2022 wurden Zahlungen in Höhe von 22.565 EUR getätigt
Restbedarf:
Somit ergibt sich ein Restbedarf für die Umsetzung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2023 in Höhe
von: 169.770 EUR
Übertragung:
Um die Maßnahme (LOS 1) umsetzen zu können, ist es erforderlich, dass eine Übertragung der Restmittel (Vorhandene Mittel + Mittelumschichtung gemäß Vorlage 183/2022) aus dem Wirtschaftsjahr
2022 als Ermächtigungsübertragung auf den Investitionsauftrag Nr. I31003020013 „Kanalisation Dorfmitte Kuhbach“ in das Wirtschaftsjahr 2023 beschlossen wird.

Fazit:
Somit würden für die Umsetzung von LOS 1 (Anteil Kanal) ausreichend Mittel auf dem Investitionsauftrag Nr. I3103020013 „Kanalisation Dorfmitte Kuhbach“ zur Verfügung stehen.
Für die Umsetzung der restlichen Leistungen LOS 1 (Anteil Verkehrsanlage) stehen Mittel gemäß Vorlage Nr.7/2023 zur Verfügung.

Es wird gebeten dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Markus Ibert

Udo Lau

Oberbürgermeister

Abteilungsleiter Tiefbau

Anlage(n):
Anlage0
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.