Beschlussvorlage (Generalsanierung Stützmauer Striegelgasse - Vergabe der Bauleistungen)
15. Mai 2023
Beschlussvorlage Federführende Stelle: 605 Sachbearbeitung: Misic Drucksache Nr.: 84/2023 Az.: 60/605 Kr/Mi An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen Beratungsfolge Termin Beratung Kennung Abstimmung Technischer Ausschuss 10.05.2023 vorberatend nichtöffentlich Einstimmig Gemeinderat 15.05.2023 beschließend öffentlich Betreff: Generalsanierung Stützmauer Striegelgasse - Vergabe der Bauleistungen Beschlussvorschlag: Die Firma Rendler Bau GmbH aus Offenburg wird aufgrund ihres Angebotes vom 17.04.2023 beauftragt, die erforderlichen Bauleistungen im Zuge der Maßnahme „Generalsanierung Stützmauer Striegelgasse“ durchzuführen. Die Auftragssumme beträgt, einschließlich 19% MwSt.: 388.900,58EUR. Zusammenfassende Begründung: Begründung für eine nichtöffentliche Beschlussfassung im Gemeinderat: Drucksache 84/2023 Seite 2 Sachdarstellung Allgemein: Die Stützmauer aus Sandsteinquadern (Höhe max. = 8,05 m) befindet sich im Stadtteil Dinglingen und begrenzt das Flurstück Nr. 20400 (Dinglinger Hauptstraße 102) nach Nordosten. Bei der Durchführung der Bauwerksprüfung nach DIN 1067 wurde festgestellt, dass die vorhandenen Schäden die Standsicherheit des Bauwerks beeinträchtigen. Die Verkehrssicherheit und die Dauerhaftigkeit des Bauwerks sind nicht mehr gegeben. Die vorhandene Schadensausbreitung bzw. mögliche Folgeschädigung erforderte umgehend eine Nutzungseinschränkung, Instandsetzung oder Bauwerkssanierung. Im Zuge dieser Maßnahme ist es vorgesehen, den Fußweg (Striegelgasse, Flurstück Nr. 20444) der sich oberhalb der Stützmauer befindet und von der Dinglinger Hauptstraße auf einen Ausläufer des Schutterlindenberges („Striegel“) führt, zu sanieren („Erneuerung des Geländers“, „Sicherung der Böschung“ etc.). Ausschreibung / Submission: Die Maßnahme war am 18.04.2023, öffentlich nach VOB / A, ausgeschrieben worden. Zum Submissionstermin am 18.04.2023 um 10:30 Uhr lagen 3 digitale Angebote vor. Das Submissionsergebnis mit den nachgerechneten Angebotsendsummen, nach der Prüfung und Wertung ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt: Rang Firma 1. Rendler Bau GmbH, Offenburg 2. Bieter Nr.2 3. Bieter Nr.3 Angebotssumme (EUR, brutto) 388.900,58 509.064,71 580.464,27 Im Rahmen der formellen und der technischen Prüfung wurde festgestellt, dass die Firma Rendler Bau GmbH aus Offenburg das preisgünstigste und wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat. Es wird demnach vorgeschlagen, der Firma Rendler Bau GmbH aus Offenburg den Auftrag für die Bauleistungen im Zuge der Maßnahme „Generalsanierung Stützmauer Striegelgasse“ zu erteilen. Die Auftragssumme beträgt, einschließlich 19% MwSt.: 388.900,58 EUR Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen: ☐ Die Maßnahme hat keine finanziellen oder personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen ☐ Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in der Übersichtstabelle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung oder als Anlage beigefügt Drucksache 84/2023 Seite 3 ☐ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50.000 EUR und die dauerhaft entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20.000 EUR ☒ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen mehr als 50.000 Euro und/oder die dauerhaft entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich mehr als 20.000 Euro 2022 Einmalige (Investitions-)Kosten 2023 2024 2025 2026 ff. in EUR Aufwand / Einmalig verminderter Ertrag / Investition / Auszahlung Ertrag / Einmalig verminderter Aufwand / Zuschüsse / Drittmittel (ohne Kredite) SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag (-) 498.500 0,00 498.500 Jährlich ab Inbetriebnahme / nach Abschluss der Maßnahme in EUR Jährliche Folgekosten Aufwand (inkl. dauerhafter Personalmehrkosten) / Verminderung von Ertrag Ertrag / Verminderung von Aufwand SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag (-) Davon: Dauerhafter Personalmehrbedarf Stellenbezeichnung, Umfang Entgelt-/ Besoldungsgruppe Jährlicher Arbeitgeberaufwand (Lohn- und Nebenkosten) in EUR 1. 2. SUMME Finanzierung: Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt? ☒Ja, mit den angegebenen Kosten ☐Ja, mit abweichenden Kosten ☐Nein Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt? ☐Ja, mit den angegebenen Kosten ☐Ja, mit abweichenden Kosten ☐Nein Bedarfsermittlung: Es wurde, gemäß Projektdatenblatt (Stand heute) ein Gesamtmittelbedarf (Planungskosten, Baukosten und Sonstige Kosten) in Höhe von ca. 498.500 EUR ermittelt. Bis einschließlich heute wurden Zahlungen in Höhe von 8.809,99 EUR getätigt. Somit ergibt sich für die restliche Umsetzung des Bauvorhabens ein Gesamtmittelbedarf in Höhe von. ca. 490.000 EUR Mittelverfügung: Für die Umsetzung der Maßnahme stehen im Haushaltsjahr 2023 auf dem Investitionsauftrag I54100020023 ausreichend Mittel zur Verfügung. Ausführungszeitraum: Die Umsetzung der Maßnahme soll in der Zeit Anfang Juni bis Ende Oktober 2023 erfolgen Drucksache 84/2023 Seite 4 Es wird gebeten dem Beschlussvorschlag zuzustimmen. Tilman Petters Krug Melanie Bürgermeister Abteilungsleiterin Tiefbau Anlage(n): Anlage 0 Hinweis: Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.